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E-Book

Eigentumsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung.

AutorJörg Adam
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1151
Seitenanzahl295 Seiten
ISBN9783428530120
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Den demographischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung begegnet der Gesetzgeber seit ca. 20 Jahren mit regelmäßigen Rentenreformen, die praktisch ausnahmslos zu Kürzungen von Rentenansprüchen und -anwartschaften führen. Der Autor setzt sich umfassend mit der Frage auseinander, inwiefern die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, diesen Leistungskürzungen verfassungsrechtliche Grenzen setzt. Jörg Adam geht zunächst der Frage nach, welche Rentenrechtspositionen den Schutz der Eigentumsgarantie genießen und wie Rentenkürzungen eingriffsdogmatisch einzuordnen sind. Sodann bespricht der Autor detailliert diejenigen Prinzipien, die sich aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Für die Rentenkürzung relevante Fragen des Gleichheitsgebots, Art. 3 GG, bilden den Abschluss des Beitrages.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis17
A. Einleitung22
B. Zur Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung26
I. Die Ursprünge der gesetzlichen Rentenversicherung26
II. Die Rentenreform 195728
III. Das Rentenreformgesetz 199231
1. Ausgangslage31
2. Inkorporation in das SGB32
3. Die neue Rentenformel32
4. Anhebung der Altersgrenzen35
IV. Das Rentenreformgesetz 199936
1. Zielsetzung36
2. Reform der Altersgrenzen37
3. Der demographische Faktor38
4. Die Außerkraftsetzung des demographischen Faktors39
V. Die Rentenreformgesetze 200140
1. Gesetzgebungsverfahren40
2. Das Altersvermögensgesetz (AVmG)41
3. Das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)42
a) Anliegen des Gesetzgebers42
b) Die neuen Anpassungsformeln42
VI. Rürup- und Herzog-Kommission45
1. Geschichte und Zielsetzung45
2. Die Reformvorschläge der Rürup-Kommission46
a) Anhebung der Altersgrenzen46
b) Eine neue Rentenanpassungsformel46
3. Die Reformvorschläge der Herzog-Kommission48
VII. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz 200449
1. Gesetzgebungsverfahren49
2. Die neue Rentenanpassungsformel50
3. Die Niveausicherungsklausel52
4. Anhebung der Altersgrenzen53
VIII. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz53
1. Anhebung der Altersgrenzen54
2. Die modifizierte Schutzklausel55
IX. Ausblick56
1. Die demographischen Rahmenbedingungen56
2. Denkbare Reformschritte57
C. Der Schutz der Renten durch Art. 14 GG60
I. Allgemeines zur Eigentumsgarantie60
II. Rentenansprüche und -anwartschaften als Eigentum i. S. d. Art. 14 GG62
1. Die Versichertenrenten62
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis 198062
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab 198065
c) Literaturauffassungen68
2. Die Hinterbliebenenrenten69
a) Die Rechtsprechung69
b) Die Literatur70
c) Stellungnahme73
aa) Kein Eigentumsschutz ganzer Sozialversicherungszweige73
bb) Zur Privatnützigkeit der Hinterbliebenenversorgung73
cc) Die Hinterbliebenen als Rechtsinhaber74
dd) Keine Eigenleistung der Hinterbliebenen74
ee) Die Hinterbliebenenversorgung als Element des sozialen Ausgleichs76
(1) Zur Unabhängigkeit der Beitragsbemessung von Familienstand und Anzahl der Kinder des Versicherten76
(2) Die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenversorgung77
ff) Dennoch Schutz der Hinterbliebenenversorgung durch Art. 6 Abs. 1 GG78
gg) Fazit78
3. Übergeleitete DDR-Renten79
a) Die Überleitung der DDR-Renten79
b) Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG81
aa) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts81
bb) Zur Kritik der Literatur82
cc) Stellungnahme83
dd) Fazit84
4. Fremdrenten84
a) Das FRG84
b) Zum Schutz durch die Eigentumsgarantie85
5. Die Rentenanpassung als Schutzgut der Eigentumsgarantie86
a) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts86
b) Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts88
c) Zur Beurteilung in der Literatur90
d) Stellungnahme92
aa) Zum einfachgesetzlichen Anpassungsmechanismus92
(1) Zur Rechtslage vor dem RRG 199292
(2) Zur Rechtslage nach dem RRG 199294
bb) Ausgangspunkt: Normgeprägtheit und verfassungsrechtliche Determination des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie95
cc) Der gesetzlich determinierte Anpassungsautomatismus unter dem Schutz der Eigentumsgarantie96
dd) Der unmittelbar durch die Eigentumsgarantie gewährleistete Schutz der Rentenanpassung98
(1) Kein Eigentumsschutz der Rentenanpassung in Abhängigkeit von der Lohn- und Gehaltsentwicklung98
(2) Eigentumsschutz der inflationskompensierenden Rentenanpassung100
(a) Grundsätzlich keine Eigentumswertgarantie100
(b) Ausnahmsweise Garantie des Wertes von Rentenansprüchen und -anwartschaften102
(3) Anpassungsperiode103
ee) Zusammenfassung104
III. Abgrenzung von Anwartschaften und Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung105
1. Problemaufriss105
2. Rentenanwartschaften105
a) Einleitung105
b) Begründung des Versicherungsverhältnisses106
c) Die erste Beitragsleistung108
d) Die Erfüllung der Wartezeit109
e) Fazit111
3. Rentenansprüche111
D. Die eingriffsdogmatische Einordnung der Rentenkürzung115
I. Die Notwendigkeit der eingriffsdogmatischen Einordnung der Rentenkürzung115
II. Die Abgrenzung der Eingriffskategorien115
1. Die Abgrenzung der Eingriffskategorien durch das Bundesverfassungsgericht115
a) Inhalts- und Schrankenbestimmungen115
b) Enteignungen116
2. Alternative Auffassungen118
a) Materielle Enteignungstheorien118
b) Notwendigkeit eines Güterbeschaffungsvorgangs120
3. Enteignender / enteignungsgleicher Eingriff121
III. Die dogmatische Einordnung der Neugestaltung vermögenswerter subjektiv-öffentlicher Rechtspositionen123
1. Die dogmatische Einordnung durch das Bundesverfassungsgericht123
a) Zur Kürzung vermögenswerter subjektiv-öffentlicher Rechtspositionen123
b) Insbesondere: Die Kürzung von Anwartschaften125
c) Insbesondere: Die Aufhebung von Leistungen125
2. Die dogmatische Einordnung in der Literatur126
3. Stellungnahme128
a) Die mangelnde Betroffenheit künftiger Zugangsrentner128
b) Rentenkürzung als Teilenteignung?129
c) Das Argument des hohen sozialen Bezugs des Renteneigentums131
d) Renteneigentum unter Modifikationsvorbehalt134
e) Die Notwendigkeit eines Güterbeschaffungsvorgangs135
f) Das mangelnde wirtschaftliche Substrat von Rentenanwartschaften und -ansprüchen138
g) Fazit140
E. Der Vertrauensschutz141
I. Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz141
II. Der grundrechtliche Vertrauensschutz144
1. Allgemeines144
2. Das Verhältnis zwischen rechtsstaatlichem Vertrauensschutz und Grundrechten145
3. Das Verhältnis zwischen Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsprinzip146
III. Der eigentumsgrundrechtliche Vertrauensschutz147
1. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts147
a) Die ältere Rechtsprechung147
b) Die jüngere Rechtsprechung148
2. Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts150
3. Kritik150
a) Zum materiellen Unterschied zwischen alter und neuer Rechtsprechung151
b) Die Bestandsgarantie als Wurzel des besonderen eigentumsgrundrechtlichen Vertrauensschutzes152
c) Die drohende Verwischung unterschiedlicher Grundrechtsschutzintensitäten154
d) Die Balance zwischen Bestandsgarantie und Sozialpflichtigkeit des Eigentums156
e) Fazit157
4. Zur Abgrenzbarkeit von echter und unechter Rückwirkung der Kürzung von Rentenleistungen158
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts158
aa) Vor der Anerkennung des „Renteneigentums“158
bb) Nach der Anerkennung des „Renteneigentums“159
b) Zur Einordnung in der Literatur161
c) Stellungnahme163
aa) Die Unklarheit des maßgeblichen Sachverhalts163
bb) Der Sachverhalt als Summe tatsächlicher Voraussetzungen164
cc) Fazit165
IV. Zur konkreten Würdigung der Abwägungsgrößen166
1. Die Determinanten des Vertrauens der Versicherten166
a) Die Art der Versichertenrente166
b) Elemente des sozialen Ausgleichs in der Rentenberechnung167
c) Vollrecht vs. Rentenanwartschaft168
d) Die Dauer des Versicherungsverhältnisses169
e) Das Alter des Versicherten169
f) Vertrauensbildung durch „Selbstbindung“ des Gesetzgebers171
aa) „Selbstbindung“ des Gesetzgebers nur im Ausnahmefall171
bb) Beispiel: Die Regelungen des RRG 1992 zur Anhebung der Altersgrenzen für Frauen und Arbeitslose171
(1) Zur Rechtsentwicklung171
(2) Das Bundesverfassungsgericht173
(3) Das Bundessozialgericht173
(4) Stellungnahme174
2. Die entgegenstehenden legitimierenden Eingriffszwecke175
a) Finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung175
aa) Die Ursachen175
bb) Zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Eingriffszwecks176
cc) Grenzen der Zulässigkeit des Eingriffszwecks178
dd) Fazit179
b) Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen179
aa) Beitragssatzstabilität179
bb) Steuerung der Frühverrentungspraxis181
(1) Zur tatsächlichen Frühverrentungspraxis181
(2) Zur Zulässigkeit des Eingriffszwecks184
(a) Beseitigung der Frühverrentung ohne Abschläge184
(b) Allgemeine Anhebung der Altersgrenzen mit Auswirkungen auf die abschlagsbelastete Frühverrentung185
c) Gleichstellungsvorhaben187
d) Generationengerechtigkeit188
aa) Der Generationenvertrag188
bb) Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit189
cc) Generationengerechtigkeit durch Lasten- und Beitragsgerechtigkeit189
dd) Fazit190
F. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip191
I. Allgemeines191
1. Zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips191
2. Die Herleitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips192
3. Die Teilprinzipien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes193
II. Der abgestufte Eigentumsschutz der Versichertenrenten195
1. Eigentumsdogmatische Grundlagen – zum Verhältnis zwischen Bestandsgarantie und Sozialpflichtigkeit des Eigentums195
2. Sozialer und personaler Bezug des Renteneigentums197
3. Ergo: Abgestufter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers198
4. Konkretisierungen des abgestuften Eigentumsschutzes in der Rechtsprechung199
a) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts200
b) Zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts201
5. Literaturauffassungen202
a) Konkretisierungen des abgestuften Eigentumsschutzes in der Literatur202
b) Kritik seitens der Literatur204
6. Stellungnahme – die Verortung der einzelnen Rentenberechnungsparameter innerhalb des abgestuften Eigentumsschutzes205
a) Zur Korrelation zwischen Eigenleistung und Schutzintensität205
b) Beitragsbezogene Parameter des Leistungsumfangs der Versichertenrenten207
aa) Beitragszeiten mit Versicherten- und Arbeitgeberbeiträgen207
bb) Beitragszahlung durch sonstige Dritte207
(1) Beitragszahlung durch den Bund in Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben und Schutzpflichten208
(2) Beitragszahlung durch Sozialversicherungsträger210
(a) Voraussetzungen der Zurechnung als Eigenleistung210
(b) Beitragszahlung durch die Künstlersozialkasse210
(c) Beitragstragung durch die Träger der Kranken- und Unfallversicherung211
(d) Beitragstragung durch die Bundesagentur für Arbeit212
(e) Beitragstragung durch die Pflegekassen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen214
cc) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bewertung der Eigenleistung des Versicherten215
c) Beitragsunabhängige Parameter des Leistungsumfangs der Versichertenrenten217
aa) Beitragszeiten ohne zugrunde liegende Eigenleistung des Versicherten217
bb) Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten218
cc) Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten218
d) Beitragsrelativierende Faktoren221
aa) Zugangsfaktor, Rentenartfaktor und aktueller Rentenwert221
bb) Altersgrenzen223
cc) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung beitragsrelativierender Faktoren224
(1) Die Beschränkung der gesetzgeberischen Freiheit aufgrund der Beitragsrelativierung224
(2) Zur Gestaltung des Zugangsfaktors224
(3) Zur Gestaltung des Rentenartfaktors225
(4) Zur Gestaltung der Berechnungsmodi des aktuellen Rentenwertes226
(a) Formaler und materieller Gestaltungsspielraum226
(b) Insbesondere: Zur Verhältnismäßigkeit der negativen Rentenanpassung nach der derzeit gültigen Rentenanpassungsformel227
(5) Zur Festlegung der Altersgrenzen229
III. Insbesondere: Aussetzung der Rentenanpassung229
1. Unterlassene Inflationsanpassung229
2. Unterlassene Anpassung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung231
IV. Das Prinzip der Globaläquivalenz als Zumutbarkeitskriterium232
1. Zur Terminologie Global- / Gruppen- / Individualäquivalenz232
2. Die historische Diskussion zur Beitrags- / Leistungsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung233
3. Globaläquivalenz als Mindeststandard234
a) Keine Gewährleistung individueller Äquivalenz bzw. einer Gruppenäquivalenz235
b) Die Notwendigkeit einer kohortenabhängigen Globaläquivalenz237
aa) Längs- und Querschnittsbetrachtung237
bb) Zu den Grenzen der intergenerationellen Solidarität237
cc) Ergo: Längsschnittbetrachtung maßgeblich240
c) Zur Tendenz der Eigenfinanzierungsquote der Altersrenten241
V. Zur Beachtlichkeit kompensierender Maßnahmen im Bereich der privaten Altersvorsorge244
VI. Erhöhung der Bundeszuschüsse und Erforderlichkeit der Rentenkürzung246
G. Die Lohnersatzfunktion der Rente248
I. Einleitung248
II. Der Gleichheitssatz als Garantie der Lohnersatzfunktion249
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem250
a) Definition250
b) Subsumtion: Ungleichbehandlung251
c) Subsumtion: Vergleichbarkeit der verschiedenen Rentnergenerationen252
aa) Problemaufriss252
bb) Grundsätzlich lediglich Vergleichbarkeit innerhalb des Geltungszeitraums eines Gesetzes252
cc) Ausnahme aufgrund der Umlagefinanzierung253
(1) „Gleichheit in der Zeit“ in der Sozialrechtsprechung253
(2) Systemgerechtigkeit, Systemkonsistenz, Systembindung, Systemkontinuität, Folgerichtigkeit254
(3) Stellungnahme256
(4) Das Umlageverfahren als rechtliche Verklammerung der Rentnergenerationen258
(5) Fazit259
2. Sachliche Rechtfertigung260
a) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts260
aa) Die „Willkürformel“260
bb) Die „neue Formel“261
b) Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung verschiedener Rentnergenerationen262
aa) Zur Notwendigkeit der Legitimität des Gesetzeszwecks und der Differenzierung262
bb) Denkbare Differenzierungsgründe264
(1) Keine Gruppenverantwortung einzelner Rentnergenerationen für die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung264
(2) Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Beitragsbelastung264
(3) Intergenerationelle Solidarität265
(4) Der Gestaltungsspielraum des Sozialgesetzgebers265
(5) Heranziehung bestimmter Generationen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich266
3. Fazit266
H. Zusammenfassung in Leitsätzen268
Literaturverzeichnis277
Sachwortverzeichnis294

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