1 Globalisierung und Demokratie[1]

"Battle of Seatle" 1999: Kritik an der WTO durch ärmere Staaten und NGOs → Ziel: Mehr Mitspracherechte. Symbol für zunehmende...

...Globalisierungskritik: wachsende Kritik an globalen Handels- und Finanzinstitutionen wie der WTO, der Weltbank, und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)

WTO, Weltbank und IWF genossen bis Ende der 1980er bei den meisten Mitgliedsstaaten einen guten Ruf.

- Abmilderung der Schuldenkrise mit Hilfe des IWF in Lateinamerika, etc.

mangelnde demokratische Kontrolle

Benachteiligung des Südens in IWF und Weltbank

- Jean Ziegler (2005): die 3 Org: "neue Herrscher der Welt"; WTO sei "Kriegsmaschine", IWF-Mitarbeiter seien "Feuerteufel"...

Kritik an UN: Demokratiedefizit der UN; Missmanagement und Korruption.

→ Reformvorschläge wie Reform des Sicherheitsrates (Abschaffung Vetorecht);

Kritik an EU: Legitimitätsproblem aufgrund Demokratiedefizits auf der Ebene supranationalen Regierens. Entscheidungen ragen aber oft weit in die staatliche Sphäre hinein und werden in bürokratischen, bürgerfernen Strukturen getroffen. Mangelndes "Wir-Gefühl" der EU-Bevölkerung.

=> These vom Demokratiedefizit internationaler Organisationen. Bearbeitung anhand von 4 Fragen:

Was bedeuten "Demokratie", was bedeutet "demokratisches Regieren" postnational, also jenseits staatlicher Grenzen?

Was folgt aus der Idee demokratischen Regierens jenseits des Staates Organisationen wie die UN, die WTO oder die EU?

Werden diese normativen demokratischen Ansprüche von diesen erfüllt?

Welche Demokratisierungsmöglichkeiten dieser Institutionen bestehen um diesem normativen Anspruch gerecht zu werden? Was wirkt gegen den Befund eines Demokratiedefizits auf internationaler Ebene?

Was wird hier unter dem Begriff "Demokratie" verstanden?

"Demokratie" =" „politisches System, dessen Mitglieder einander als in politischen Fragen Gleichgestellte betrachten, kollektiv souverän sind und alle Fähigkeiten, Ressourcen und Institutionen besitzen, die sie benötigen, um sich selbst zu regieren“ (Dahl 1989: 1).

→ Aspekte:

Grad der Partizipation der Entscheidungsbetroffenen (Kontrolle und politische Teilhabe)

Verfahren bzw. Möglichkeit, dass "guten" Argumenten im Meinungs- und Willensbildungsprozess besondres Gewicht begemessen wird.

- Welchen Umfang diese Mitwirkungsmöglichkeiten annehmen vom Kontext und Politikfeld abhängig. Je demokratischer, je stärker die Lebenswirklichkeit der Menschen betroffen ist.

=> Argumentation des Lehrtextes, dass Stärkung internationaler Institutionen richtige politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung ist. Nachdenken über Reformen notwendig und wichtig.

- Internationalisierung könnte aber auch bedeuten, dass die Interessen deutscher, österreichischer oder schweizerischer Bürger relativ an Gewicht in der Weltpolitik verlieren.

1.1 Demokratie und Internationale Beziehungen nach 1990

Ausbreitung der Demokratie: Demokratie hat sich vielerorts als Legitimationsquelle und Ideal durchgesetzt

Wirtschaftliche Globalisierung: Wachsende Interdependenz. Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten, etc.

=> (Grenzüberschreitende) Demokratie als wichtige Frage in den IB, auch aufgrund der Zunahme der Beziehungen zB wirtschaftlicher Art.

Klassischerweise betrachtet bedarf IP keiner demokratischen Legitimation. Begründung:

(a) internationale Institutionen gründen auf der freiwilligen Kooperation zwischen souveränen Staaten und bedürfen dementsprechend keiner eigenständigen Legitimation. Oder (b) es wird argumentiert, dass zwischenstaatliches Handeln durch Zwänge geprägt ist, die sich aus der Struktur des internationalen Systems ergeben

→ Internationale Instituionen wie IWF oder Weltbank sind i.e.L. zwischenstaatliche Foren, weniger eigenständige Akteure.

Grundprobleme "Demokratiedefizit" auf internationaler Ebene:

1. Mangelnde Kongruenz von Entscheidungstreffenden und Entscheidungsbetroffenen; nur mittelbare Repräsentation in IWF und Weltbank (Washington), UN (New York), WTO (Genf) oder EU (Brüssel).

2. Demokratische Verantwortlichkeit (democratic accountability): Rechenschaftspflichtigkeit der Entscheidungsträger gegenüber den Betroffenen.

→ Differenz zwischen Sollen (normative Anforderung: Demokratie) und internationalem Ist-Zustand.

=> Lösung: Demokratisierung internationaler Entscheidungen:

Initiativen: "Commission on Global Governance"; "Enquete-Kommission des BTags "Globalisierung und Weltwirtschaft"

- Ziel: Politik zur Lösung globaler Fragen in einer Art und Weise zu organisieren, die eine Responsivität gegenüber den Interessen der Betroffenen sicherstellt.

- Mittel: Stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in internationale Entscheidungen.

Vielfältige Lösungsansätze, die vers. Faktoren berücksichtigen (Wirtschaft, Politik, etc.)

ABER: Begriff "demokratischen Regierens" jenseits des Staates unklar. Begriffsklarheit für fruchtbare Diskussion notwendig.

1.2 Kernfragen internationaler Demokratie: Die Rolle von Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft

Frage nach dem Verhältnis zw. Regierungen – gewählten Vertretern und – Öffentlichkeit.

3 Säulen:

Staatlichkeit jenseits des Nationalstaates? Die Rolle von Regierungen und die Organisation der Mehrebenenpolitik:

Es gibt zwar "Regierungen", aber keine solchen, die etwas mit Zwangsgewalt durchsetzen könnten (Rosenau und Czempiel 1992) → Erschwert staatl. Kooperation. Schwierigkeit Demokratie ohne Staatlichkeit im eigentlichen Sinne zu denken.

=> Frage I: Über wie viel Autorität müssen internationale Institutionen wie der VN-Sicherheitsrat, die Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation oder die Europäische Kommission verfügen, damit Demokratie auf der zwischenstaatlichen Handlungsebene überhaupt möglich ist?

=> Frage II: Wenn es auch jenseits des Staats zumindest minimaler staatlicher Elemente bedarf, wie soll dann das Verhältnis der verschiedenen Ebenen zueinander geregelt sein?

- Welche Kompetenzen sollen bei den Nationalstaaten verbleiben? Welche an die regionale oder globale Ebene abgegeben werden? Wer hat die Kompetenz-Kompetenz? Bsp. EU verdeutlicht dieses Problem. Welche Veränderungen erfahren nationale Demokratien bei Verlagerung von politischer Autorität auf die internationale Ebene. Auch unterschiedlich starke Vergemeinschaftung vers. Sachverhalte.

Frage der demokratischen Repräsentation. Rolle nationaler Parlamente:

Demokratie nur schwer ohne Parlamente [und Regierungen] vorstellbar (Repräsentation im Sinne des Kongruenzprinzips)

Frage nach...