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Einführung in das Betreuungsrecht

Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten

AutorJürgen Seichter
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl316 Seiten
ISBN9783642053641
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis17,98 EUR
Das Buch bietet eine gründliche, auch ohne Vorkenntnisse gut verständliche Darstellung des Betreuungsrechts. Es wird durch viele Fälle aus der langjährigen richterlichen Praxis des Verfassers illustriert. In der 4. Auflage sind die Änderungen eingearbeitet, die sich aus dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1.9.2009 ergeben, sowie das neue Gesetz über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Insgesamt wurde der Inhalt aktualisiert und gestrafft.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 4. Auflage5
Vorwort zur 1. Auflage6
Inhaltsverzeichnis9
Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung?17
1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung18
2. Das Wesen der Betreuung20
Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung23
1. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers24
a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und Behinderungen24
b) Zwangsbetreuung25
2. Betreuungsgutachten oder -attest26
a) Prinzipielle Pflicht zur Einholung eines Gutachtens26
b) Entbehrlichkeit eines Gutachtens27
c) Verwendung vorhandener Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung27
d) Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Betreuung durch den Richter30
(1) Grundsatz30
(2) Keine Betreuung bei Geschäftsungewandtheit oder mangelnder Bildung32
(3) Weigerung des Betroffenen, sich betreuen zu lassen33
3. Rechtskraft und Abänderbarkeit33
a) Rechtskraftfähigkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts33
b) Jederzeitige Abänderbarkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts34
4. Subsidiarität der Betreuung gegenüber Vollmacht und anderen Hilfen35
a) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund Vollmachtserteilung36
b) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund tatsächlicher Hilfen, die auch ohne wirksame rechtliche Vertretung erfolgen36
5. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgeverfügung in gesunden Tagen38
a) Die Vorsorgevollmacht39
b) Die Generalvollmacht41
c) Die Betreuungsverfügung41
d) Formerfordernisse von Vorsorgeverfügungen und Vollmachten43
6. Der Kontrollbetreuer45
7. Der Verfahrenspfleger49
a) Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren49
b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger51
c) Die Entschädigung des Verfahrenspflegers52
Kapitel 3 Der Aufgabenkreis der Betreuung53
1. Allgemeines zum Aufgabenkreis54
a) Der Grundaufgabenkreis: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge54
b) Die sinnvollen Ergänzungen: Vertretung gegenüber Heim und Behörden sowie Postvollmacht55
c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz56
2. Einzelne Aufgabenbereiche58
a) Die Vermögenssorge58
b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht59
c) Die Wohnungsauflösung61
d) Genehmigungsbedürftige Erklärungen des Betreuers65
e) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheitenfi65
f) Angelegenheiten, die dem Betreuer nicht übertragen werden können66
3. Der Einwilligungsvorbehalt67
Kapitel 4 Wer wird Betreuer?70
1. Zur Person des Betreuers71
a) Angehörige71
b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Vereinsbetreuer72
c) Berufsbetreuer74
d) Hauptamtliche Vereinsund Behördenbetreuer75
e) Betreuungsverein75
f) Betreuungsbehörde76
2. Ausschluss von Heimmitarbeitern als Betreuer76
3. Mehrere Betreuer77
a) Eltern behinderter Kinder sonstige Betreuung durch Angehörige77
b) Mehrere Betreuer für getrennte Aufgabenbereiche78
c) Verhinderungsbetreuung78
(1) Vertretungsbetreuung78
(2) Ergänzungsbetreuung79
d) Gegenbetreuung80
Kapitel 5 Die Amtsführung des Betreuers81
1. Beginn der Betreuung82
2. Einzelheiten zur Amtsführung des Betreuers83
a) Aufgaben zu Beginn der Betreuung83
b) Das Betreten der Wohnung des Betroffenen durch den Betreuer83
c) Besuchsdichte und Kontaktpflege im weiteren Verlauf der Betreuung86
d) Inhaltliche Richtlinien für die Amtsführung des Betreuers86
e) Entscheidungsbedarf bei Nichterreichbarkeit des Betreuers89
f) Gegenläufige Willenserklärungen des Betroffenen und des Betreuers89
g) Unterstützung des Betreuers90
h) Aufsicht des Betreuungsgerichts über den Betreuer91
3. Betreuungsrecht und nichtbetreuende Angehörige93
4. Die Beendigung der Betreuung94
a) Aufhebung der Betreuung95
(1) Wiederherstellung der Gesundheit des Betroffenen95
b) Beendigung der Betreuung durch Fristablauf?97
c) Entlassung des Betreuers98
d) Tod des Betroffenen99
e) Tod des Betreuers100
Kapitel 6 Berufsbetreuer101
1. Berufsbetreuer früher und heute102
2. Voraussetzungen der Anerkennung als Berufsbetreuer104
a) Wie wird man Berufsbetreuer?104
b) Die Übertragung von Berufsbetreuungen105
c) Erster Regelfall: Mehr als zehn Betreuungen105
d) Zweiter Regelfall: Gesamtbetreuungsaufwand mehr als 20 Wochenstunden105
e) Anerkennung einer Berufsbetreuung über die gesetzlichen Regelfälle hinaus106
f) Beteiligung der Betreuungsbehörde106
3. Zur Abrechnung des Berufsbetreuers107
a) Zu den Hintergründen der mit dem 2. BtÄndG eingeführten Pauschalierung der Vergütung107
b) Einstufung in Vergütungsgruppen108
c) Die Höhe des zu Grunde zu legenden Stundensatzes109
d) Die Anzahl der vergütungsfähigen Stunden110
e) Vergütung des beruflichen Ergänzungsund Sterilisationsbetreuers111
f) Vergütung des beruflichen Verhinderungsbetreuers111
g) Vergütung des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde111
4. Einzelfragen zur Vergütungspauschale für Berufsbetreuer112
a) Zum Heimbegriff112
b) Berechnung der Laufzeit der Betreuung113
c) Ausnahmsweise Erhöhung des Stundensatzes bei vermögenden Betreuten114
d) „Prämiefifür Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer114
e) Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer nebeneinander114
5. Kosten der Betreuung für das Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen115
a) Gerichtskosten115
b) Kosten der Betreuer116
c) Regressansprüche der Staatskasse116
6. Besonderheiten für die Amtsführung des Berufsbetreuers116
a) Übersendung eines Aktenauszuges117
b) Übernahme von Betreuungen ohne Vorankündigung schneller Erstkontakt umgehender Erstbericht117
c) Sicherstellung der Erreichbarkeit durch Fax, Anrufbeantworter, Handy, eMail118
d) Besondere Selbständigkeit in der Amtsführung und deren Grenzen118
(1) Das Recht und die Pflicht zur selbständigen Amtsführung118
(2) Fristenüberwachung120
(3) Mitteilung der eigenen Auslastung des Berufsbetreuers an dasBetreuungsgericht120
e) Konflikte des Berufsbetreuers mit Angehörigen121
7. Hilfen für Berufsbetreuer121
a) Berufsbetreuertreffen der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine121
b) Berufsbetreuerverbände121
c) Die Unterstützungsangebote des Betreuungsgerichts gelten grundsätzlich auch für Berufsbetreuer122
Kapitel 7 Betreuungsrecht und Bankgeschäfte123
1. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers124
a) Grundsatz124
b) Nachweis der Vertretungsbefugnis124
c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Verfügungen des Betreuers125
2. Einander widersprechende Verfügungen des Betreuers und des Betroffenen126
3. Aufsichtsfunktion des Betreuungsgerichts127
4. Grenzen der Wirkung betreuungsgerichtlicher Beschlüsse129
Kapitel 8 Betreuungsrecht und Sozialstation131
1. Häufig erste Hinweisgeber auf die Notwendigkeit einer Betreuung132
2. Zusammenarbeit des Betreuers mit dem Betreuungsgericht133
Kapitel 9 Betreuungsrecht und Heim134
1. Vorgegebene Spannungen135
2. Beispiele für schwierige Entscheidungen136
3. Hinweise für die Praxis des Betreuers139
a) Grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Heim139
b) Wünsche oder Beanstandungen des Betreuers, Missstände140
c) Mediation durch das Betreuungsgericht140
(1) Probleme des Heims mit dem Betreuer140
(2) Probleme des Betreuers mit dem Heim141
(3) Betreuungsrichter oder Rechtspfleger?141
Kapitel 10 Betreuungsrecht und Arzt/Krankenhaus143
1. Arzthaftungsprobleme im betreuungsfreien Raum144
a) Anforderungen an eine wirksame Behandlungseinwilligung144
(1) Langjähriges Vertrauen in den Hausarzt kein Einwilligungssurrogat144
(2) Undifferenziertes „Ja ja“ als wirksame Einwilligung?145
b) Gefahren für den Arzt bei Behandlung ohne wirksame Einwilligung145
2. Schweigepflicht des Arztes146
a) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuer?147
b) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen147
c) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter148
(1) Bestellung eines „Vorbetreuers“ zur Entbindung von der Schweigepflicht148
(2) Nichtgeltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber demBetreuungsrichter148
(3) Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch mutmaßlicheEinwilligung oder rechtfertigenden Notstand149
(4) Resümee150
3. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen151
a) Umfang und Bedeutung der Vertretungsbefugnis des Betreuers151
b) Die für den Arzt wichtigen Aufgabenkreise151
c) Zusammenarbeit von Betreuer und Arzt152
d) Der Betreuungsrichter als Vertreter des nicht erreichbaren Betreuers155
4. Genehmigungspflicht für gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB)156
a) Feststellung des Grades der Gefährlichkeit der Maßnahme158
b) Feststellung der Schwere des drohenden gesundheitlichen Schadens158
c) Genehmigungskriterien159
d) Das Legen einer PEG-Sonde, eine genehmigungsbedürftige Maßnahme gemäß § 1904 BGB?159
e) Sachverständigengutachten keine einstweilige Anordnung161
f) „Negativattestfi de Betreuungsrichters zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit162
5. Sterilisation eines Betreuten162
Kapitel 11 Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung166
1. Ausgangslage167
2. Die wirksame Patientenverfügung des § 1901a I BGB168
a) Formelle und inhaltliche Voraussetzungen168
b) Prüfungsaufgabe von Betreuer oder Bevollmächtigtem170
c) Folgerungen für die Abfassung von Patientenverfügungen170
d) Form und Aufbewahrung von Patientenverfügungen172
e) Verbindung von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und (Vorsorge-)Vollmacht172
f) Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung172
3. Die fehlende oder unwirksame Patientenverfügung172
a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten173
b) Die Entscheidung des Betreuers173
4. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts173
5. Definition von Tod und „nächste Angehörigefi im Transplantationsgesetz (TPG)176
Kapitel 12 Betreuungsrecht, öffentliche Ordnung und zivilrechtliche Ansprüche179
1. Betreuung zur Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung180
2. Wer ist für die Bestattung zuständig?182
a) Regelung der Bestattung182
b) Wer trägt die Kosten der Bestattung?184
3. Gefahr des Missbrauchs des betreuungsrichterlichen Eilverfahrens185
Kapitel 13 Unterbringungssachen187
1. Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme188
2. Zur Unterbringung gemäß § 1906 I BGB im Einzelnen189
a) Die Einwilligung des Betroffenen macht einen Gerichtsbeschluss entbehrlich189
b) Die Unterbringungsgründe Eigengefährdung und Fremdgefährdung190
(1) Eigengefährdung190
(2) Notwendigkeit ärztlicher Untersuchung oder Behandlung191
(3) Fremdgefährdung192
(4) Unterbringungsziel: Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben196
(5) Unterbringungsvoraussetzung: Geistige oder seelische Störung196
c) Unterbringung in einer offenen Einrichtung196
d) Zwangsbehandlung198
e) Missbräuchliche Unterbringungsanträge198
3. Zur unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 IV BGB im Einzelnen198
a) Bettgitterfälle199
(1) Einwilligung des Betroffenen199
(2) Fehlende Fortbewegungsmöglichkeit auch ohne Bettgitter199
(3) Fehlender Fortbewegungsimpuls199
b) Gurtfixierungen200
c) Sedierende Medikamente200
d) Fixierungen in Allgemeinkrankenhäusern bei Unruhezuständen nach einer Narkose201
e) Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen im Interesse Dritter201
f) Genehmigungsfreiheit unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Familienpflege202
4. Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen204
5. Die Abgabe von Unterbringungssachen204
Kapitel 14 Die Haftung des Betreuers205
1. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten206
2. Die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten207
a) § 1833 BGB207
b) Vertragliche Ansprüche208
c) Haftung des Betreuers als Sachwalter208
d) Unterlassung des Stellens eines Sozialhilfeantrags209
e) Aufsichtspflichtverletzung209
f) Haftung des Betreuers aus allgemeinem Deliktsrecht210
3. Haftpflichtversicherung der Betreuer210
Kapitel 15 Ärztliche Gutachten und Atteste in Betreuungssachen211
1. Anforderungen an das Gutachten212
a) Wer kommt als Sachverständiger in Betracht?212
b) Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten213
c) Zwangsbegutachtung214
2. Anforderungen an das Attest216
3. Gutachten in Sonderfällen216
a) Genehmigung gefährlicher Eingriffe gemäß § 1904 BGB216
b) Sterilisationsgutachten218
(1) Der gynäkologische Gutachtensauftrag219
(2) Der psychologisch/(sexual-)pädagogische Gutachtensauftrag219
c) Weitere Einzelfälle221
Kapitel 16 Anmerkungen für Betreuungsrichter222
1. Die Anhörung des Betroffenen223
a) Plädoyer für die Erstanhörung223
b) Zur Anhörung im Einzelnen224
(1) Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen224
(2) Anmeldung Vorbereitung der Anhörung224
(3) Durchführung der Anhörung226
c) Beschlüsse ohne vorherige Anhörung der Betroffenen?228
(1) Bettgitter-/Sitzgurtfälle228
(2) Vorläufige Betreuungen bei Patienten in neurologischen Kliniken229
(3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betroffenen229
(4) Zwangseinweisungen psychiatrieerfahrener Patienten230
(5) Kein Verzicht auf Voranhörung bei Ersteinweisungen in die Psychiatrieund bei Wohnungsauflösung230
(6) Nachholung der Anhörung231
d) Entbehrlichkeit von Folgeanhörungen?231
2. Fälle der Entbehrlichkeit von Gutachten, Sozialbericht und Verfahrenspfleger231
a) Entbehrlichkeit eines Gutachtens232
b) Entbehrlichkeit von Sozialberichten234
c) Entbehrlichkeit von Verfahrenspflegschaft235
3. Unterbringungsfragen236
a) Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme236
b) Zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen237
c) Vollzug des unmittelbaren Zwangs238
4. Die Betreuung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Betreuer239
a) Angehörigenbetreuungen239
b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer239
5. Berufsbetreuerpflege durch das Gericht240
6. Erleichterung des Geschäftsgangs241
a) Beschlüsse nicht förmlich zustellen241
b) Abgabe, Übernahme und Beendigung von Betreuungsverfahren241
Kapitel 17 Reformvorschläge244
1. Fakultative Beteiligung von Sachverständigen und Verfahrenspflegern245
2. Regelung der Unterbringung in einer offenen Einrichtung246
3. Regelung der ambulanten Zwangsbehandlung247
Anhang Gesetzestexte249
1. Die betreuungsrechtlichen Hauptnormen §§ 1896 – 1908i BGB249
2. Die gemäß § 1908i BGB entsprechend anwendbaren Bestimmungen259
3. Der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 – 110) – Auszug – (soweit im Buch zitiert)275
4. Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 – 311 FamFG)280
5. Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 – 339 FamFG)295
6. Vormünderund Betreuervergütungsgesetz (VBVG)303
7. Heimgesetz –Auszug –308
Literaturverzeichnis310
1. Kommentare310
2. Monographien311
3. Zeitschriften311
4. Gesetzestexte311
5. Internet311
Sachverzeichnis312

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