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Einheimischenmodelle.

Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht.

Autor	Ferdinand Wollenschläger
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1112
Seitenanzahl	118 Seiten
ISBN	9783428528165
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung stellen ein weithin praktiziertes und bewährtes Instrument des Städtebaurechts dar. Gleichwohl ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr auch des Unionsrechts aufeinander stoßen und manche dieser Rechtsgebiete eine besondere Dynamik aufweisen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Einheimischenmodellen komplex und stets im Fluss. In diesem Dickicht verschiedener Rechtsordnungen und -materien stecken Peter M. Huber und Ferdinand Wollenschläger mit der vorliegenden Untersuchung den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung ab. Dabei widmen sie sich nicht nur den verfassungs- und unionsrechtlichen Grundsatzfragen, sondern auch den für die Praxis bedeutsamen Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Übergreifendes Interesse kommt Einheimischenmodellen schließlich zu, weil sie sich aufgrund ihrer Ansiedelung an der Schnittstelle von Öffentlichem und Privatem Recht als instruktiver Beleg für den Charakter beider Teilrechtsordnungen als wechselseitige Auffangordnung erweisen und sie die Grenzen der im kooperativen Staat zunehmend an Bedeutung gewinnenden vertraglichen Absprachen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten illustrieren.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	12
A. Einheimischenmodelle	16
I. Ausgestaltung der Einheimischenmodelle in tatsächlicher Hinsicht	17
1. Verkaufsmodell	17
2. Vertragsmodell („Weilheimer Modell“)	18
3. Zwischenerwerbsmodell	18
II. Rechtliche Einordnung	18
1. Verkaufsmodell	18
2. Vertragsmodell	20
3. Zwischenerwerbsmodell	21
III. Rechtsfragen	21
B. Zulässigkeit von Einheimischenmodellen	22
I. Die Förderung Einheimischer als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie	22
1. Allgemeines	22
2. Die Zielsetzung von Einheimischenmodellen	22
II. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einheimischenmodelle	24
1. § 11 BauGB als sedes materiae	24
2. Keine weitergehende Ermächtigung erforderlich	24
3. Gemeindehaushaltsrecht	25
4. Verhältnis zur Wohnraumförderung	26
C. Rechtmäßigkeit der Vergabekriterien	27
I. Rechtliche Einordnung	27
II. Maßstäblichkeit des höherrangigen Rechts	28
1. Grundrechtliche Fragen	28
a) Freizügigkeit (Art. 11 GG, Art. 109 BV)	28
b) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV)	30
c) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 BV)	31
d) Besondere Gleichheitssätze	31
e) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 BV)	32
2. Unionsrechtliche Anforderungen	33
a) Grundfreiheiten	33
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze (Grundrechte)	39
c) Beihilfenrecht	39
3. Meistbegünstigung von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten und die Ziele des Einheimischenmodells	40
a) Praktische Einwände	40
b) Verfassungsrechtliche Einwände	41
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz	41
5. Nationales Wettbewerbsrecht	42
III. Die Vergabekriterien im Einzelnen	42
1.Wohnsitzerfordernis	42
a) Allgemeines	42
b) Wohnsitz in der Vergangenheit	43
c) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten und freizügigkeitsberechtigte Deutsche	44
2. Konkretisierung der Ortsverbundenheit – Auswahlkriterium	48
3. Einkommens- und Vermögensgrenzen	49
a) Zur Bestimmung des Einkommens	49
b) Berücksichtigung von Grundvermögen außerhalb der Gemeinde	49
4. Vermögen der Eltern	50
5. Altersgrenze	51
D. Angemessenheit der vertraglichen Gestaltung	52
I. Vereinbarkeit mit § 11 BauGB	52
1. Anforderungen des Angemessenheitsgebots	53
a) Angemessenheit i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB	53
b) Rahmen für die Beurteilung der angemessenen Gestaltung	53
2. Die Vorgaben im Einzelnen	55
a) Baupflicht	57
b) Nutzungspflicht und Bindungsdauer	58
c) Zustimmungserfordernis für Weiterverkauf	61
d) Zustimmungserfordernis für Vermietungen	61
e) Sanktionen	62
f) Rücktrittsrecht bei Spekulation	71
g) Weitergabe der Einheimischenbindung bei Veräußerung	72
II. Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht	72
1. Der AGB-Charakter der Vertragsbedingungen	72
2. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf kommunale Grundstücksgeschäfte	73
3. Das Konkurrenzverhältnis von AGB- und Städtebaurecht	74
a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung	74
b) Literatur	75
c) Stellungnahme	75
4. Anforderungen des AGB-Rechts	76
a) Allgemeine Vorgaben des AGB-Rechts	76
b) Unterschiede zur städtebaulichen Angemessenheitskontrolle	77
c) Einzelfragen	78
III. Konsequenz von Verstößen	81
1. Konsequenzen nach § 139 BGB	81
2. Konsequenzen nach AGB-Recht	82
IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht	82
E. Städtebau(vertrag-)liche Aspekte des Vertrags- und Zwischenerwerbsmodells	83
I. Anforderungen des Bauplanungsrechts	83
1. Planerische Realisierungsmöglichkeiten	83
2. Planrechtfertigung, § 1 Abs. 3 BauGB	84
3. Verbot planerischer Vorwegbindung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB)	85
4. Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB	86
II. Absicherung der Einheimischenbindung beim Vertragsmodell	86
1. Koppelungsverbot	87
a) Allgemeine Vorgaben des Koppelungsverbots	87
b) Vereinbarkeit der Sicherungsabreden mit dem Koppelungsverbot	89
2. Inhaltskontrolle	90
III. Die (teilweise) Abschöpfung des planungsbedingten Wertzuwachses beim Zwischenerwerbsmodell	91
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der (teilweisen) Abschöpfung im Kontext von Zwischenerwerbsmodellen	92
a) Rechtsprechung	92
b) Literatur	96
2. Folgerungen	99
F. Thesen	101
Literaturverzeichnis	107
Entscheidungsverzeichnis	113
Sachregister	118

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