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Einheimischenmodelle.

Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht.

AutorPeter M. Huber, Ferdinand Wollenschläger
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl118 Seiten
ISBN9783428528165
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis36,00 EUR
Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung stellen ein weithin praktiziertes und bewährtes Instrument des Städtebaurechts dar. Gleichwohl ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr auch des Unionsrechts aufeinander stoßen und manche dieser Rechtsgebiete eine besondere Dynamik aufweisen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Einheimischenmodellen komplex und stets im Fluss. In diesem Dickicht verschiedener Rechtsordnungen und -materien stecken Peter M. Huber und Ferdinand Wollenschläger mit der vorliegenden Untersuchung den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung ab. Dabei widmen sie sich nicht nur den verfassungs- und unionsrechtlichen Grundsatzfragen, sondern auch den für die Praxis bedeutsamen Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Übergreifendes Interesse kommt Einheimischenmodellen schließlich zu, weil sie sich aufgrund ihrer Ansiedelung an der Schnittstelle von Öffentlichem und Privatem Recht als instruktiver Beleg für den Charakter beider Teilrechtsordnungen als wechselseitige Auffangordnung erweisen und sie die Grenzen der im kooperativen Staat zunehmend an Bedeutung gewinnenden vertraglichen Absprachen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten illustrieren.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis12
A. Einheimischenmodelle16
I. Ausgestaltung der Einheimischenmodelle in tatsächlicher Hinsicht17
1. Verkaufsmodell17
2. Vertragsmodell („Weilheimer Modell“)18
3. Zwischenerwerbsmodell18
II. Rechtliche Einordnung18
1. Verkaufsmodell18
2. Vertragsmodell20
3. Zwischenerwerbsmodell21
III. Rechtsfragen21
B. Zulässigkeit von Einheimischenmodellen22
I. Die Förderung Einheimischer als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie22
1. Allgemeines22
2. Die Zielsetzung von Einheimischenmodellen22
II. Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einheimischenmodelle24
1. § 11 BauGB als sedes materiae24
2. Keine weitergehende Ermächtigung erforderlich24
3. Gemeindehaushaltsrecht25
4. Verhältnis zur Wohnraumförderung26
C. Rechtmäßigkeit der Vergabekriterien27
I. Rechtliche Einordnung27
II. Maßstäblichkeit des höherrangigen Rechts28
1. Grundrechtliche Fragen28
a) Freizügigkeit (Art. 11 GG, Art. 109 BV)28
b) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV)30
c) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 BV)31
d) Besondere Gleichheitssätze31
e) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 BV)32
2. Unionsrechtliche Anforderungen33
a) Grundfreiheiten33
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze (Grundrechte)39
c) Beihilfenrecht39
3. Meistbegünstigung von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten und die Ziele des Einheimischenmodells40
a) Praktische Einwände40
b) Verfassungsrechtliche Einwände41
4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz41
5. Nationales Wettbewerbsrecht42
III. Die Vergabekriterien im Einzelnen42
1.Wohnsitzerfordernis42
a) Allgemeines42
b) Wohnsitz in der Vergangenheit43
c) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten und freizügigkeitsberechtigte Deutsche44
2. Konkretisierung der Ortsverbundenheit – Auswahlkriterium48
3. Einkommens- und Vermögensgrenzen49
a) Zur Bestimmung des Einkommens49
b) Berücksichtigung von Grundvermögen außerhalb der Gemeinde49
4. Vermögen der Eltern50
5. Altersgrenze51
D. Angemessenheit der vertraglichen Gestaltung52
I. Vereinbarkeit mit § 11 BauGB52
1. Anforderungen des Angemessenheitsgebots53
a) Angemessenheit i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB53
b) Rahmen für die Beurteilung der angemessenen Gestaltung53
2. Die Vorgaben im Einzelnen55
a) Baupflicht57
b) Nutzungspflicht und Bindungsdauer58
c) Zustimmungserfordernis für Weiterverkauf61
d) Zustimmungserfordernis für Vermietungen61
e) Sanktionen62
f) Rücktrittsrecht bei Spekulation71
g) Weitergabe der Einheimischenbindung bei Veräußerung72
II. Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht72
1. Der AGB-Charakter der Vertragsbedingungen72
2. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf kommunale Grundstücksgeschäfte73
3. Das Konkurrenzverhältnis von AGB- und Städtebaurecht74
a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung74
b) Literatur75
c) Stellungnahme75
4. Anforderungen des AGB-Rechts76
a) Allgemeine Vorgaben des AGB-Rechts76
b) Unterschiede zur städtebaulichen Angemessenheitskontrolle77
c) Einzelfragen78
III. Konsequenz von Verstößen81
1. Konsequenzen nach § 139 BGB81
2. Konsequenzen nach AGB-Recht82
IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht82
E. Städtebau(vertrag-)liche Aspekte des Vertrags- und Zwischenerwerbsmodells83
I. Anforderungen des Bauplanungsrechts83
1. Planerische Realisierungsmöglichkeiten83
2. Planrechtfertigung, § 1 Abs. 3 BauGB84
3. Verbot planerischer Vorwegbindung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB)85
4. Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB86
II. Absicherung der Einheimischenbindung beim Vertragsmodell86
1. Koppelungsverbot87
a) Allgemeine Vorgaben des Koppelungsverbots87
b) Vereinbarkeit der Sicherungsabreden mit dem Koppelungsverbot89
2. Inhaltskontrolle90
III. Die (teilweise) Abschöpfung des planungsbedingten Wertzuwachses beim Zwischenerwerbsmodell91
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der (teilweisen) Abschöpfung im Kontext von Zwischenerwerbsmodellen92
a) Rechtsprechung92
b) Literatur96
2. Folgerungen99
F. Thesen101
Literaturverzeichnis107
Entscheidungsverzeichnis113
Sachregister118

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