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Elternrecht bei Trennung aufgrund stationärer jugendstrafrechtlicher Sanktionen.

Unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herkunft der öffentlichen Strafe sowie der verfassungsrechtlichen Verankerung des staatlichen Strafrechts.

AutorChristian Reuther
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Strafrecht 200
Seitenanzahl235 Seiten
ISBN9783428527328
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Wie passen das in Art. 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern und jugendstrafrechtliche Sanktionen zusammen? Dieser bisher kaum thematisierten Problematik geht Christian Reuther am Beispiel von Jugendarrest und Jugendstrafe nach. Er untersucht detailliert, wie Verhängung und Vollzug dieser Sanktionen das Grundrecht der Eltern beschränken und welche Rechtfertigungsmöglichkeiten es hierfür gibt. Dabei stellt der Autor fest, dass weder im staatlichen Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 S. 3 GG noch in der staatlichen Trennungsbefugnis gemäß Art. 6 Abs. 3 GG eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung erblickt werden können. Der Verfasser kommt so zu dem Ergebnis, dass nicht der im Jugendstrafrecht vermeintlich vorherrschende Erziehungsgedanke den Anordnungszweck von Jugendstrafe und Jugendarrest darstellt, sondern die Strafe selbst. Hiervon ausgehend untersucht Christian Reuther die rechtshistorische Herkunft der staatlichen Strafgewalt, um sie sodann verfassungsrechtlich zu verankern. Neben den rechtlichen Ausführungen werden dabei auch Ursachen von Jugendkriminalität und Auswirkungen einer Inhaftierung eingehend behandelt. Im Ergebnis sind staatliche Strafgewalt und die Rechte der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten im Wege der praktischen Konkordanz in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, wie dies der neueren Gesetzgebung zum Jugendstrafrecht gelungen ist. Insbesondere bezüglich der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder werden entsprechende Defizite aufgezeigt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung16
1. Kapitel: Herkunft der staatlichen Strafgewalt20
A. Germanische Zeit (bis 500 n.Chr.)20
I. Rache21
1. Fehde22
2. Friedlosigkeit22
II. Buße23
III. Peinliche Strafen24
IV. Verfahren24
V. Zusammenfassung25
B. Fränkische Zeit (500–888)26
C. Zeit der Gottes- und Landfrieden28
I. Gottesfrieden28
II. Landfrieden29
III. Spiegelndes Strafen30
IV. Verfahren31
1. Alter Prozess31
2. Übersiebnen32
3. Vemegerichte/Femgerichte32
V. Theorien zur Entwicklung der peinlichen Strafe33
VI. Zusammenfassung33
D. Inquisitionsprozess34
I. Begriff35
II. Entwicklung35
III. Beweismittel37
IV. Verfahren38
E. Rezeption39
I. Ausgangslage39
II. Strafrechtliche Rezeptionsgesetze39
III. Die Carolina40
1. Intention40
2. Wirkung40
3. Beweisrechtliche Grundzüge und Verfahren42
4. Akkusation/Inquisition43
F. Ergebnis44
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Legitimation des Strafrechts49
A. Ius poenale49
B. Ius puniendi49
I. Kursorischer Überblick über das Grundgesetz51
1. Direkte Verfassungsvorgaben51
2. Indirekte Verfassungsvorgaben52
3. Ergebnis52
II. Straflegitimation des Staates aus dem StGB53
III. Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG53
IV. Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG53
V. Straflegitimation des Staates aus Schutzpflicht54
VI. Straflegitimation des Staates aus dem Sozialstaatsprinzip55
VII. Grundpflicht zu rechtstreuem Verhalten56
VIII. Kein gesondertes Regelungsbedürfnis im GG56
IX. Art. 20 GG58
1. Gewaltmonopol des Staates58
2. Funktionstüchtige Strafrechtspflege60
3. Rechtsstaatsprinzip62
X. Art. 103 Abs. 2 GG63
1. Schutz des Normadressaten64
a) Subjektives Recht64
b) Schranken-Schranke64
2. Kompetenzwahrung65
3. Beschränkung – Konstituierung des staatlichen Strafanspruchs65
XI. Ergebnis67
3. Kapitel: Das Verhältnis von Jugendarrest und Jugendstrafe zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG70
A. Schutzbereiche von Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 3 GG71
I. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG71
II. Art. 6 Abs. 3 GG72
III. Begrifflichkeiten73
1. Eltern- und Erziehungsberechtigtenbegriff73
2. Pflege und Erziehung73
3. Natürliches Recht74
4. Pflichtbindung74
5. Erziehungsziele75
6. Kindeswohl76
IV. Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 GG zu Art. 6 Abs. 3 GG77
V. Verhältnis zu Rechten des Kindes79
VI. Schutzbereichseröffnung79
B. Beschränkung der Schutzbereiche81
I. Differenzierung zwischen Verurteilung Kind und Elternteil83
II. Auswege84
1. Rückgriff auf den klassischen Eingriffsbegriff85
2. Differenzierter Erziehungsbegriff86
3. Strafe beschränke Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht87
4. Kindesentwicklung88
III. Ausgewählte empirische Zahlen89
IV. Ergebnis91
C. Rechtfertigung durch Art. 6 Abs. 3 und Abs. 2 S. 2 GG92
I. Art. 6 Abs. 3 GG92
1. Wille der Erziehungsberechtigten93
2. Trennungsgründe94
a) Versagen der Erziehungsberechtigten95
aa) Definition95
bb) Straftaten von Jugendlichen als generelles Anzeichen von Elternversagen?96
(1) Ubiquität von Jugendkriminalität96
(2) Überindividualisierung97
(3) Einflussfaktoren der Sozialisation Jugendlicher97
(a) Primäre Sozialisationsinstanz Eltern98
(b) Sozialisation durch Schule, Ausbildung, Arbeit100
(c) Sozialisation und Handeln in Gleichaltrigengruppen101
(d) Besonderheiten bei Nichtdeutschen/Migranten102
(e) Weitere Einflussfaktoren103
(f) Einfluss der Instanzen formeller Sozialkontrolle104
(4) Ergebnis105
cc) Rechtsgrundlage für eine individuelle Feststellung108
b) Verwahrlosung110
aa) Definition110
bb) Straftaten als Verwahrlosungszeichen111
(1) Anwendungsbereiche111
(2) Abgrenzung zu schädlichen Neigungen114
(3) Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld115
(4) Anordnungsvoraussetzungen des Jugendarrestes117
(5) Eingrenzung, wenn Erziehungsberechtigte zugleich Eltern118
cc) Zusammenfassung119
c) Kindeswohlorientierung120
aa) Gesetzliche Vollzugsziele Jugendarrest und Jugendstrafe122
bb) Inhaftierungsbeginn124
cc) Inhaftierungsverlauf126
(1) Jugendstrafvollzug126
(2) Jugendarrest131
dd) Rückfalluntersuchungen132
ee) Gefahren für die weitere Entwicklung134
ff) Zusammenfassung138
d) Ergebnis141
II. Staatliches Wächteramt gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG143
1. Rechtsnatur144
2. Anforderungen an die Wächtertätigkeit145
a) Gesetzesvorbehalt146
b) Überschreitung der Grenzen des Elternrechts146
aa) Voraussetzungen146
bb) Wächteramtsmaßnahmen bei nicht festgestelltem elterlichen Fehlverhalten148
c) Wahl des mildesten Mittels149
aa) § 5 Abs. 1 JGG149
bb) § 5 Abs. 2 JGG150
cc) Zwischenergebnis151
d) Kindeswohlorientierung151
3. Ergebnis152
D. Ergebnis153
4. Kapitel: Das staatliche Strafrecht als Rechtfertigung154
A. Rechtfertigungsmöglichkeiten über Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG hinaus155
I. Einschränkungsmöglichkeiten sind abschließend155
II. Einschränkungsmöglichkeiten sind nicht abschließend156
III. Stellungnahme157
B. Strafrecht des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang159
I. Anforderungen an kollidierendes Verfassungsrecht160
II. Kollidierendes Verfassungsrecht bei Einschränkungen der Elternrechte im Strafverfahren gegen Jugendliche161
III. Strafgewalt des Staates als sonstiges Gut von Verfassungsrang162
IV. Ergebnis164
5. Kapitel: Das Verhältnis der Strafgewalt des Staates zu Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG165
A. Exkurs: Elternrecht und Schulpflicht166
I. Verfassungsrechtliche Absicherung167
II. Verhältnis zu Art. 6 GG167
III. Umsetzungsleitlinien169
1. Erzieherischer Gesamtplan169
2. Schulorganisation170
3. Intensität der Beeinträchtigung170
IV. Bedeutung für das Verhältnis des Strafrechts zu Art. 6 GG171
B. Unvermeidlichkeit des Verfassungskonfliktes171
C. Abwägung im Allgemeinen172
I. Legitimer Zweck173
1. Erziehung173
2. Strafe175
a) Sühne und Vergeltung176
b) Generalprävention177
c) Spezialprävention179
3. Zusammenfassung180
II. Geeignetheit des Mittels182
1. Erziehung182
2. Strafe184
III. Erforderlichkeit184
1. Erziehung184
2. Strafe184
IV. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne185
1. Abwägung hinsichtlich des Verurteilten185
2. Abwägung hinsichtlich der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten189
V. Ergebnis191
D. Auswirkungen im Einzelnen192
I. Außenkontakte192
1. Jugendarrest193
2. Jugendstrafe194
a) Besuch194
b) Schriftwechsel195
c) Disziplinarmaßnahme196
II. Informations- und Beteiligungsrechte196
1. Jugendarrest197
2. Jugendstrafe198
a) Vollzugsplanung198
b) Vollzugsverlauf199
c) Ausbildung und Arbeit200
d) Ärztliche Behandlung201
e) Entlassungsvorbereitung202
III. Rechtsschutzmöglichkeiten203
IV. Ergebnis205
Schluss207
Literaturverzeichnis210
Stichwortverzeichnis231

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