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Erbrecht

(2 Teilbände)

AutorKarlheinz Muscheler
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2010
ReiheLehrbuch des Privatrechts 
Seitenanzahl2387 Seiten
ISBN9783161512919
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,00 EUR
In seinem zweibändigen Lehrbuch 'Erbrecht' behandelt Karlheinz Muscheler das gesamte Gebiet des Erbrechts in wissenschaftlich vertiefter und zugleich praxisbezogener Weise. Die am 1.1.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform, die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des erbrechtlichen Verfahrens (FamFG) und die Reform der Erbschaftsteuer zum 1.1.2009 wurden in vollem Umfang berücksichtigt. Das Erbrecht wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, da jetzt das in der Nachkriegszeit aufgebaute Vermögen in die nächste Generation gelangt. Nicht zuletzt bei den Unternehmen stellen sich entsprechende Nachfolgeprobleme.
Im vorliegenden Lehrbuch wird, in dieser Form und diesem Umfang zum ersten Mal, den einzelnen Materien, also gewissermaßen dem Besonderen Teil, ein Allgemeiner Teil des Erbrechts vorangestellt. Dessen Hauptteil bilden die aus den besonderen Materien abgeleiteten und umgekehrt deren Beurteilung leitenden 'Prinzipien des Erbrechts'. Mit diesem Vorgehen versucht der Autor eine nicht nur durch Begriffe, sondern durch wertbezogene Prinzipien begründete Einheit des Stoffes, also letztlich seinen Systemcharakter, zu gewährleisten. Im Besonderen Teil des Werkes wurde großes Gewicht darauf gelegt, einzelne Fragen, die für das Gesamtsystem von repräsentativer Bedeutung sind, in die Tiefe hinein und in Auseinandersetzung mit anderen Ansichten zu verfolgen. Nur so konnte die Systemrelevanz der einzelnen Frage, also ihre Verbindung mit scheinbar weit entfernt liegenden anderen Fragen, zum Vorschein kommen. Wissenschaftlichkeit, Praxisbezogenheit, Aktualität und Praxisrelevanz des Werkes werden ergänzt durch eine sozialphilosophische Fundierung von Erbrecht als solchem.
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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Band I4
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis12
Allgemeine Literatur34
Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts38
Kapitel 1: Grundlagen der Grundlagen des Erbrechts38
§ 1 Erbrecht überhaupt38
§ 2 Erbschaft überhaupt46
§ 3 Vererben und Erben überhaupt50
I. Phänomenologie50
II. Psychologie53
Kapitel 2: Grundlagen des Erbrechts57
§ 4 Begriff des Erbrechts57
I. Ausgangspunkt57
II. Definition58
§ 5 Systematische Stellung des Erbrechts64
§ 6 Erbrecht im subjektiven Sinn70
I. Einteilung der erbrechtlichen Rechte70
1. Privatrecht allgemein70
2. Erbrecht71
3. Sonderproblem Testamentsvollstreckung74
4. Einteilung nach Funktion77
II. Erbrechtliche Ansprüche und ihre Verjährung79
1. Rechtslage bis Ende 2009 und Reform79
2. Die „erbrechtlichen Ansprüche“ nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F81
a) Ratio legis von § 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F.81
b) Begriff der erbrechtlichen Ansprüche83
III. Das subjektive Erbrecht als Gesamtrecht87
1. Ausgangspunkt87
2. Recht, Erbe zu werden, und Recht, Erbe zu bleiben87
3. Recht am Nachlass89
4. Recht, Erbe zu sein93
IV. Erbrechtsrelevante Rechte des Erblassers97
§ 7 Grundbegriffe des Erbrechts101
I. Erbfall101
II. Erblasser102
III. Erbschaft, Nachlass103
IV. Der Erbe in der Verschiedenheit seiner Gestalt104
V. Erben, Vererben, Hinterlassen, Ererben105
VI. Erbfolge, Erbeinsetzung, Berufung107
VII. Erbfähigkeit110
1. Ausgangspunkt110
2. Überleben111
3. Nasciturus112
4. Relative und absolute Erbunfähigkeit114
5. Erbwürdigkeit115
VIII. Erbanfall115
IX. Erwerb von Todes wegen116
X. Vorweggenommene Erbfolge118
XI. Verfügungen von Todes wegen120
XII. Pflichtteil121
§ 8 Das erbrechtliche Rechtsgeschäft126
I. Funktionale Einteilung126
II. Formale Einteilung.128
1. Das erbrechtliche Rechtsgeschäft128
a) Allgemeines128
b) Vertrag129
c) Einseitiges Rechtsgeschäft131
d) Zweiaktiger Gestaltungsvorgang135
2. Die erbrechtsrelevante Rechtshandlung137
a) Allgemeines137
b) Äußerung eines Willens138
c) Äußerung einer Vorstellung139
d) Äußerung eines Gefühls143
3. Der reine Gerichtsakt145
4. Das reine Faktum147
5. Zusammenfassung149
6. Rechtspolitische Bewertung149
III. Die Form des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts151
IV. Höchstpersönlichkeit des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts153
V. Geschäftsfähigkeit und Betreuung im Erbrecht154
§ 9 Erbrecht und Verfassungsrecht161
I. Rechtsquellen161
II. Funktion des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG162
III. Das Verhältnis von Eigentum und Erbrecht165
IV. Die bisherigen Schwerpunkte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung167
V. Schranken der Erbrechtsgarantie und Schranken-Schranken169
VI. Privaterbrecht172
VII. Testierfreiheit175
VIII. Familienerbfolge180
§ 10 Statistik184
I. Entwicklung und Verteilung der Vermögensbestände der privaten Haushalte184
1. 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung184
2. Neuere Untersuchung von 2009.189
II. Erbschaften198
III. Testierhäufigkeit, Testierverhalten205
Kapitel 3: Grundsätze des Erbrechts207
§ 11 Prinzip der Privaterbfolge207
I. Grundlagen207
II. Inhalt des Prinzips208
III. Ableitung der Privaterbfolge aus dem Begriff des Eigentums210
1. Mill und Locke210
2. Misslingende Ableitung im Okkupationsmodell (Fichte)214
IV. Intestaterbrecht der Seitenverwandten216
V. Staat, Staatsvermittlung und Grundgesetz.217
§ 12 Prinzip des Familien- und Verwandtenerbrechts220
§ 13 Testierfreiheit226
I. Inhalt und Grenzen228
II. Entwicklung230
1. Gesetzgebung und Rechtsprechung230
2. Liberalisierung und Egalisierung233
3. Aussagen der Evolutionspsychologie235
III. Grundlagen der Testierfreiheit237
1. Mögliche Bedenken gegen Testierfreiheit237
2. Testierfreiheit in Naturrecht und Philosophie239
a) Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts239
b) Naturrecht um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert242
c) Mirabeau245
d) Hegel247
e) Mill249
3. Mögliche Sachargumente für die Testierfreiheit250
4. Prinzipielle Begründung der Testierfreiheit253
a) Übersicht253
b) Von vornherein abzulehnende Begründungsversuche254
c) Persönlichkeitsrecht des Erblassers als Grundlage?.257
d) Eigentumsfreiheit als Grundlage von Testierfreiheit260
5. Testierfreiheit nicht als Freiheit unter Freiheiten, sondern als Bestandteil der einen Freiheit265
6. Verhältnis Testierfreiheit – gesetzliches Erbrecht268
IV. Das Pflichtteilsrecht272
1. Ausgangspunkt272
2. Legitimation aus dem Nachlass277
a) Überblick277
b) Familienvermögen i. e. S277
c) Originitätsgedanke280
d) Äquivalenzgedanke281
3. Schutz vor den immanenten Gefahren der Testierfreiheit282
4. Selbstbindung des Erblassers285
a) Quasi-rechtsgeschäftliche Bindung285
b) Reziprozität der Einschränkung von Wahlfreiheit287
c) Selbstbindung qua Persönlichkeitsfortsetzung287
d) Erwerb des Vermögens „liberorum causa“289
e) Selbstbindung qua Vertrauensschutz289
5. Begründung des Pflichtteils aus den Interessen der engsten Familienangehörigen290
a) Persönlichkeitsrecht290
b) Schutzbedürftigkeit bestimmter Familienangehöriger291
c) Alimentation, Ausstattung, Versorgung292
6. Begründung des Pflichtteils aus Ethik und Familienrecht294
a) Grundlagen294
b) Ethik295
c) Recht: Familienrechtliche Solidaritätsgemeinschaft296
d) Ergebnis300
7. Begründung des Pflichtteils aus den Interessen von Staat und Gesellschaft300
a) Grundlagen300
b) Pflichtteil als Anreiz für lebzeitiges Erwerbsstreben300
c) Verhinderung von Vermögenskonzentration301
d) Öffentliche Subventionen im Nachlass305
8. Insbesondere: Der Pflichtteil des Ehegatten/Lebenspartners307
9. Insbesondere: Elternpflichtteil308
10. Insbesondere: Der Pflichtteil entfernterer Abkömmlinge310
11. Pflichtteil als bloßer Geldanspruch310
§ 14 Personalität316
I. Begriff316
II. Aspekte des erbrechtlichen Personalitätsprinzips317
1. Erster Aspekt: Personale Ausgestaltung des gesetzlichen Erbrechts318
2. Zweiter Aspekt: Formenregime318
3. Dritter Aspekt: Höchstpersönlichkeit319
4. Vierter Aspekt: Person des Erblassers320
5. Fünfter Aspekt: Einschränkungen der Verfügungsfreiheit321
6. Sechster Aspekt: Personalität von Übergang, Erbschaft und Fremdverwaltung325
7. Siebter Aspekt: Erbenhaftung326
8. Achter Aspekt: Postmortaler Persönlichkeitsschutz327
9. Neunter Aspekt: Schenkung- und Erbschaftsteuer329
10. Zehnter Aspekt: Internationales Erbrecht330
III. Insbesondere: Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen (§§ 2064, 2065)331
1. Grundlagen331
2. Formelle Höchstpersönlichkeit332
3. Materielle Höchstpersönlichkeit335
4. Legitimation der materiellen Höchstpersönlichkeit.337
IV. Zusammenfassung342
§ 15 Staatsfreiheit344
I. Einleitung344
II. Erbrecht als Privatrecht345
III. Zurückhaltung des Staates im gesetzlichen Erbrecht345
IV. Zurückhaltung des Staates im gewillkürten Erbrecht347
V. Zurückhaltung des Staates bei der Erbabwicklung349
1. Modelle der Wahl349
2. Grundentscheidung des BGB350
3. Ablehnung teilgenereller Abweichungen vom Prinzip352
4. Verbleibende Fälle amtlicher Beteiligung354
5. Staat und Testamentsvollstreckung356
6. Bewertung356
VI. Zurückhaltung des Staates bei der Erbschaftsteuer357
VII. Zurückhaltung des Staates im Internationalen Erbrecht358
§ 16 Erbrechtliches Abstraktionsprinzip359
I. Erster Aspekt: Struktur des erbrechtskonstitutiven Rechtsgeschäfts359
II. Zweiter Aspekt: Nichtkausalität der Rechtsgeschäfte360
III. Dritter Aspekt: Die Bedeutung der causa361
1. Allgemeines361
2. Erbrecht363
IV. Vierter Aspekt: Gewillkürte Zuwendungscausa364
V. Überblick366
VI. Gebotene Zuwendungscausa368
VII. Unwirksamkeit nach § 2302370
§ 17 Postmortalität374
I. Allgemeines375
II. Schenkung von Todes wegen – Auf den Tod befristete Schenkung376
III. Materielle Rechtsverhältnisse vor dem Erbfall378
1. Erbrecht378
2. Pflichtteilsrecht383
3. Vermächtnis386
4. Testamentsvollstreckung387
IV. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über den Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers388
1. Überblick388
2. Erbschaftsvertrag390
a) Grundlagen390
b) Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft391
c) Anwendungsbereich391
d) Lebender Dritter393
e) Erbschaftsvertrag innerhalb der Familie395
V. Sicherungsgeschäfte zu Lebzeiten des Erblassers401
1. Ausschluss lebzeitiger Sicherungsgeschäfte401
2. Ausnahmsweise Zulässigkeit402
3. Arrest und einstweilige Verfügung404
VI. Feststellungsklagen zu Lebzeiten des Erblassers405
1. Die herrschende Meinung405
a) Ausgangspunkt405
b) Unzulässige Feststellungsklagen im Erbrecht406
c) Angeblich zulässige Feststellungsklagen im Erbrecht407
2. Eigene Position415
a) Grundlagen415
b) Erbvertrag und bindendes gemeinschaftliches Testament417
c) Pflichtteilsrecht419
d) Feststellungsklage des Erblassers422
VII. Haftung für fehlerhafte Erblasserberatung425
§ 18 Universalsukzession435
I. Verhältnis zu den anderen Prinzipien437
II. Die verschiedenen Aspekte der Universalsukzession441
1. Gesamtheit des Übergangsobjekts (Universalität im engeren Sinne).441
a) Allgemeines441
b) Unvererbbare Gegenstände441
c) Übergang der Rechtsverhältnisse446
d) Werdende und schwebende Rechtsbeziehungen446
e) Übergang der Nachlassverbindlichkeiten447
f) Werdende Passiven / Schwebende Negativverfügungen450
2. Einheit des Erwerbssubjekts (Unilinearität)452
a) Allgemeines452
b) Erster Teilaspekt: Keine Pluralität von Erbfolgen452
c) Zweiter Teilaspekt: Keine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände (institutio ex re certa)454
d) Dritter Teilaspekt: Kein Vindikationslegat454
e) Vierter Teilaspekt: Keine dingliche Teilungsanordnung462
f) Fünfter Teilaspekt: Keine Beschränkung des Erbverzichts auf bestimmte Gegenstände.463
g) Sechster Teilaspekt: Verbot der Teilausschlagung, keine teilweise Erbunwürdigkeit.464
h) Testamentsvollstreckung: Einschränkung der Unilinearität oder weitere Folge der Universalsukzession?467
3. Einheitlichkeit des Übergangsmodus (Unimodalität)470
a) Allgemeines470
b) Übergangstatbestände der Singularsukzession irrelevant471
c) Schranken der Singularsukzession473
d) Von der Singularsukzession abweichende Rechtsfolgen474
4. Einheitlichkeit des Übergangszeitpunkts (Unitemporalität)476
5. Einheitlichkeit der Übergangscausa (Unikausalität)477
a) Darstellung477
b) Einheitliche causa als materiale Legitimation des Einheitserwerbs?482
6. Kein Gesamtrecht am Nachlass485
a) Grundsatz485
b) Ansprüche auf Gesamtherausgabe489
c) Erbengemeinschaft490
7. Zusammenfassung491
III. Zwingender Charakter der Universalsukzession491
IV. Ausnahmen vom Prinzip der Universalsukzession493
1. Sondererbfolge493
a) Anerbenrecht493
b) Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften497
2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen502
a) Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I502
b) Sonderrechtsnachfolge in das Mietverhältnis (§§ 563 ff. BGB)504
c) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall506
aa) Rechtsprechung und herrschende Lehre506
bb) Abweichende Lösungen517
d) Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB)519
e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft524
V. Rechtspolitische Bewertung.532
1. Grundlagen rechtspolitischer Bewertung532
2. Materiale Bedeutung der Universalsukzession: Folgen der Universalsukzession537
3. Ablehnung des Vindikationslegats540
a) Allgemeines540
b) Gründe für das Vindikationslegat540
c) Gründe gegen das Vindikationslegat542
d) Gesetzliche Vermächtnisse, insbesondere der Voraus546
4. Ablehnung von institutio ex re certa und dinglicher Teilungsanordnung547
5. Ablehnung der heutigen Sondererbfolgen548
a) Einleitung548
b) Anerbenrecht548
c) Personengesellschaftsanteil552
6. § 2301 und die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und erbrechtlichen Verfügungen556
a) Ausgangslage556
b) Rechtspolitische Vorschläge559
7. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall562
a) Lösungsmodelle562
b) Bisherige Rechtslage563
c) Formloses Vindikationslegat564
d) Abschaffung des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall568
8. Die sonstigen Sonderrechtsnachfolgen von Todes wegen569
a) Allgemeines569
b) Die einzelnen Fälle571
c) Der postmortale Persönlichkeitsschutz insbesondere572
9. Keine neuen Sonderrechtsnachfolgen577
§ 19 Vonselbsterwerb579
I. Einleitung581
II. Begriff, Anwendungsfälle und Rechtsfolgen des Vonselbsterwerbs582
1. Vonselbsterwerb der Erbenstellung582
a) Bedeutung582
b) Besonderheiten beim ipso-morte-Aspekt583
c) Rückwirkender Vonselbsterwerb585
d) Der Sonderfall des § 14 Abs. 3 HöfeO586
2. Rechtsfolgen586
3. Vonselbsterwerb beim Vermächtnis588
a) Regelung des BGB588
b) Entstehungsgeschichte589
4. Vonselbsterwerb bei der Auflage592
5. Zuwendung bedingungshalber592
6. Teilungsanordnungen593
7. Pflichtteil593
a) Grundsatz593
b) Pflichtteilsanspruch nach Ausschlagung595
8. Testamentsvollstreckung597
a) Gesetzliche Regelung597
b) Entstehungsgeschichte598
9. Vormundbenennung602
III. Beseitigung des Vonselbsterwerbs602
1. Ausschlagung der Erbenstellung602
a) Grundsatz602
b) Wirkungen der Vorläufigkeit des Erwerbs604
c) Der gesetzliche Sog in die Annahme605
d) Rückwirkung der Ausschlagung609
e) Die dogmatische Konstruktion von Annahme und Ausschlagung613
f) Ausschlagung als Gestaltungsmittel und die erbrechtliche Beratungspraxis617
2. Ausschlagung des Vermächtnisses620
a) Regelung des BGB620
b) Entstehungsgeschichte625
c) Die Konzeption van Venrooys627
3. Auflage634
a) Allgemeines634
b) Stellung des Vollziehungsberechtigten635
c) Stellung des Auflagebegünstigten636
4. Zuwendung bedingungshalber638
5. Anspruch aus Teilungsanordnung638
6. Testamentsvollstreckung/Vormundbenennung639
7. Pflichtteilsanspruch639
a) Überblick über die geltende Rechtslage639
b) Entstehungsgeschichte641
c) Ausschlagungsähnliche Rechtsfolgen645
aa) Erbschaftsteuer645
bb) Zivilrecht649
d) §§ 852 Abs. 1 ZPO, 36 Abs. 1 InsO653
e) § 517659
f) Sachprinzip oder Formalprinzip: Weitere Einzelfragen660
aa) §§ 1375 Abs. 2, 2113 Abs. 2, 2205 S. 3, 2287, 2325660
bb) § 2313661
cc) Pflichtteilsverbindlichkeiten und Kosten des Erbscheinsverfahrens663
dd) Zugewinnausgleich664
ee) Pflichtteilsrecht und Unterhaltsrecht665
ff) Überleitung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger (§ 93 SGB XII)670
IV. Zwingender Charakter der gesetzlichen Regelung679
V. Verhältnis des Vonselbsterwerbs zu den übrigen erbrechtlichen Prinzipien681
VI. Rechtspolitische Bewertung683
1. Vonselbsterwerb mit Ausschlagungsrecht bei Erbschaft und Vermächtnis683
a) Erbschaft683
b) Vermächtnis688
aa) Die verschiedenen Möglichkeiten688
bb) Rechtspolitische Bewertung692
c) Vonselbsterwerb an den Grenzen seiner Legitimierbarkeit: Erbschaftsteuerrecht696
2. Auflage / Leistung bedingungshalber698
3. Testamentsvollstreckung698
4. Pflichtteil699
Teil 2: Gesetzliche Erbfolge704
Kapitel 4: Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge704
§ 20 Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge704
I. Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge704
1. Subsidiarität704
2. Wirkungen innerhalb der gewillkürten Erbfolge707
3. Verweisungen auf die gesetzliche Erbfolge707
II. Gründe für die gesetzliche Erbfolge709
Kapitel 5: Erbrecht der Verwandten, Ehegatten und Lebenspartner712
§ 21 Erbrecht der Verwandten712
I. Verwandtschaft714
1. Verwandtschaft kraft Abstammung714
2. Verwandtschaft kraft Annahme als Kind717
II. Reihenfolge der Berufung719
1. Gradual- und Drei-Linien-System719
2. Parentelsystem720
3. Reihenfolge innerhalb der Parentelen722
a) Erben erster Ordnung722
aa) Abkömmlinge des Erblassers722
bb) Erbfolge nach Stämmen und Eintrittsrecht (Repräsentation)722
b) Erben zweiter Ordnung727
aa) Liniensystem und Erbfolge nach Stämmen727
bb) Halbbürtige Verwandte728
cc) Wechsel zur anderen Linie730
c) Erben dritter Ordnung731
d) Erben vierter Ordnung und entfernterer Ordnungen733
aa) Übergang zum Gradualsystem733
bb) Keine Begrenzung des Verwandtenerbrechts.734
III. Erbrechtliche Folgen der Adoption736
1. Minderjährigenadoption736
a) Grundsatz736
b) Sonderfälle736
aa) Verwandtenadoption736
(1) Erbrecht kraft leiblicher Verwandtschaft737
(2) Erbrecht kraft Adoptivverwandtschaft739
(3) Kombination der Ergebnisse und Folgen mehrfacher Verwandtschaft740
bb) Stiefkindadoption741
2. Volljährigenadoption742
IV. Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen744
1. Zuwendungen an Abkömmlinge744
a) Zweck der Ausgleichung744
b) Verpflichtete und Berechtigte745
c) Ausgleichungsbegründende Zuwendungen747
d) Durchführung der Ausgleichung752
e) Wirkungen und Rechtsnatur758
2. Leistungen von Abkömmlingen760
a) Zweck der Ausgleichung760
b) Berechtigte und Verpflichtete761
c) Auszugleichende Leistungen762
d) Subsidiarität der Ausgleichung764
e) Höhe und Durchführung der Ausgleichung765
§ 22 Erbrecht des Ehegatten und des Eingetragenen Lebenspartners767
I. Erbrecht des Ehegatten771
1. Das Erbrecht des Ehegatten als Regelungsproblem771
a) Legitimation des Ehegattenerbrechts771
b) Art der Beteiligung: Substanz- oder Nutzungszuweisung773
c) Einfluss des Güterstandes775
2. Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts778
3. Vorzeitiger Ausschluss des Ehegattenerbrechts782
a) Zweck der Vorverlagerung782
b) Einseitigkeit des Erbrechtsausschlusses782
c) Voraussetzungen785
aa) Formell: Bekundung des Scheidungswillens durch den Erblasser785
(1) Beantragung der Scheidung785
(2) Zustimmung zur Scheidung787
bb) Materiell: Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen790
d) Rechtsfolgen792
4. Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten im Allgemeinen793
a) Erbquote des Ehegatten im Allgemeinen793
b) Voraus des Ehegatten796
aa) Zweck und Rechtsnatur796
bb) Voraussetzungen797
cc) Gegenstand und Umfang799
5. Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes801
a) Zugewinngemeinschaft801
aa) Erbrechtliche Lösung802
(1) Ehegatte als gesetzlicher Erbe802
(aa) Erhöhung des gesetzlichen Erbteils802
(bb) Korrektur zugunsten einseitiger Abkömmlinge: Ausbildungsanspruch804
(2) Ehegatte als gewillkürter Erbe oder Vermächtnisnehmer808
(3) Erbschaftsteuerrecht810
bb) Güterrechtliche Lösung811
(1) Grundsätze811
(2) Güterrechtliche Lösung infolge Ausschlagung.817
b) Gütertrennung821
c) Gütergemeinschaft822
aa) Gütergemeinschaft ohne Fortsetzungsvereinbarung822
bb) Fortgesetzte Gütergemeinschaft824
6. Annex: Tod des geschiedenen Ehegatten827
a) Passive Vererblichkeit des nachehelichen Unterhaltsanspruchs828
b) Versorgungsausgleich832
aa) Grundsätze des Versorgungsausgleichs832
bb) Mechanismus des Ausgleichs nach altem Recht832
cc) Tod des Geschiedenen und öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht834
dd) Tod des Geschiedenen und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht835
ee) Mechanismus des Ausgleichs nach neuem Recht838
ff) Tod eines Ehegatten im neuen Recht841
II. Erbrecht des Eingetragenen Lebenspartners846
1. Entstehungsgeschichte und Begriff der Lebenspartnerschaft846
2. Überblick Erbrecht847
3. Voraussetzungen des Erbrechts des Lebenspartners850
4. Vorzeitiger Ausschluss des Erbrechts des Lebenspartners852
a) Voraussetzungen853
aa) Formelle Voraussetzungen853
bb) Materielle Voraussetzungen854
b) Rechtsfolgen855
5. Erbrechtliche Beteiligung des Lebenspartners im Allgemeinen855
6. Erbrecht des Lebenspartners nach Maßgabe des Güterstands856
7. Pflichtteil des Lebenspartners859
§ 23 Mehrere Erbteile, Erbteilserhöhung und Dreißigster861
I. Mehrere Erbteile862
1. Voraussetzungen862
2. Rechtsfolgen863
II. Erbteilserhöhung864
1. Begriff864
2. Wirkungen866
III. Der Dreißigste868
1. Voraussetzungen869
2. Rechtsfolgen und Rechtsnatur870
Kapitel 6: Das Erbrecht des Staates872
§ 24 Das Erbrecht des Staates872
I. Rechtsstellung des Staates im Allgemeinen872
II. Der Staat als möglicher gesetzlicher Miterbe875
III. Der Staat als Zwangserbe876
IV. Gerichtliche Feststellung des Staatserbrechts877
1. Aufforderungsverfahren877
2. Die gerichtliche Feststellung879
3. Die richtige und die falsche Feststellung881
Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen884
Kapitel 7: Errichtung, Widerruf, Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten884
§ 25 Testierfähigkeit884
I. Grundlagen884
II. Alter886
III. Störungen der Geistestätigkeit888
1. Allgemeines888
2. Partielle Testierunfähigkeit891
3. Relative Testierunfähigkeit893
4. Faktische Testierunfähigkeit auf Grund von Gebrechlichkeit894
5. Testierfähigkeit eines Betreuten894
6. Testierunfähigkeit wegen mangelnder Intelligenz oder wegen Willensschwäche?.896
7. Verfahrensfragen897
§ 26 Persönliche Errichtung des Testamentes898
I. Keine Vertretung in der Erklärung898
1. Stellvertretung898
2. Botenschaft899
II. Keine Vertretung im Willen899
1. Keine Geltungsbestimmung durch Dritte899
a) Allgemeines899
b) Geltungsbestimmung durch Dritte900
c) Potestativbedingungen901
d) Nacherbenstellung insbesondere901
2. Keine Bestimmung der Person oder des Gegenstandes des Begünstigten902
a) Allgemeines902
b) Losentscheidungen902
c) Zulässigkeit der Bestimmung durch einen anderen903
aa) Bestimmung des Erben903
(1) Höferecht903
(2) Richterrecht903
bb) Vermächtnisse und Auflagen906
d) Abgrenzung zur Auslegung908
aa) Lückenhafte Testamente908
bb) Objektiv unbestimmte Testamente909
§ 27 Errichtung von Testamenten910
I. Formenstrenge im Testamentsrecht912
II. Das eigenhändige Testament914
1. Eigenhändigkeit914
2. Unterschrift916
3. Zeit- und Ortsangabe920
III. Das öffentliche Testament922
1. Die Erklärung des letzten Willens922
2. Die Übergabe einer Schrift924
a) Die übergebene Schrift924
b) Übergabe925
c) Die Erklärung des Erblassers926
3. Das Verfahren vor dem Notar926
IV. Außerordentliche Testamentsformen928
1. Das Nottestament vor dem Bürgermeister (§§ 2249, 2250 Abs. 1)929
a) Notlage929
aa) Todesgefahr929
bb) Aufenthalt an einem abgesperrten Ort931
b) Formanforderungen931
aa) Die Erklärung des Erblassers nach § 2232932
bb) Die Unschädlichkeit von Formverstößen nach § 2249 Abs. 6932
2. Das Dreizeugentestament (§ 2250 Abs. 1, Abs. 2)935
a) Notlage935
b) Mündliche Erklärung des Erblassers936
c) Sonstige Formanforderungen936
3. Das Seetestament (§ 2251)937
4. Rechtspolitische Würdigung938
§ 28 Widerruf von Testamenten940
I. Widerruf durch Testament941
1. Verhältnis zwischen § 2254 und § 2258 Abs. 1943
2. Widerspruch nach § 2258 Abs. 1944
3. Aufhebungswirkung über den Widerspruch hinaus?945
II. Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde946
1. Die Widerrufshandlung947
2. Aufhebungsabsicht950
III. Rücknahme des Testamentes aus amtlicher Verwahrung951
IV. Widerruf des Widerrufs953
1. Anwendungsbereich953
2. Rechtsfolgen954
§ 29 Auslegung von Testamenten957
I. Die Auslegungsmethoden959
1. § 133 als Postulat einer freien Willenserforschung960
2. Die Andeutungstheorie963
a) Bedeutung963
b) Kritik an der Andeutungstheorie964
c) Andeutungserfordernis und Formproblematik973
d) Auslegung trotz eindeutigen Wortlauts975
3. Die ergänzende Auslegung977
a) Begriff und Anwendungsbereich977
b) Rechtfertigung der ergänzenden Auslegung979
c) Vereinbarkeit mit der Andeutungstheorie981
d) Unbeachtlichkeit des späteren wirklichen Willens984
4. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes und des Erbvertrags987
II. Besondere Auslegungsregeln988
1. Auslegung zugunsten der Wirksamkeit des Testamentes989
2. Bestimmung des eingesetzten Personenkreises993
3. Regeln für bedingte Zuwendungen998
§ 30 Unwirksame und anfechtbare Testamente1004
I. Begriffsbestimmung1007
II. Nichtigkeit1008
1. Nichtigkeit wegen Willensmängeln1008
2. Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134)1010
a) § 14 HeimG1010
b) Grundrechte als Verbotsgesetze?1015
3. Sittenwidrigkeit von Testamenten1016
a) Das Geliebtentestament („Mätressentestament“)1017
b) Das so genannte Behindertentestament1020
c) Sittenwidrigkeit wegen Eingriffs in die Entschließungsfreiheit1024
d) Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit1030
e) Umfang der Nichtigkeit bei sittenwidrigen Bedingungen1032
§ 31 Anfechtung letztwilliger Verfügungen1034
I. Anfechtungsgründe1036
1. Erklärungsirrtum (§ 2078 Abs. 1 Alt. 2)1037
2. Inhaltsirrtum (§ 2078 Abs. 1 Alt. 1)1037
3. Irrtum im Beweggrund (§ 2078 Abs. 2 Alt. 1)1040
4. Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten1050
a) Grundlagen1050
b) Übergehen / Kausalität1051
c) Gegenstand der Anfechtung1054
5. Widerrechtliche Drohung (§ 2078 Abs. 2 Alt. 2)1059
II. Anfechtungsberechtigte1060
III. Anfechtungserklärung1064
IV. Anfechtungsfrist1066
V. Bestätigung der anfechtbaren Verfügung1071
VI. Wirkung der Anfechtung1072
Kapitel 8: Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Erbverzicht1076
§ 32 Gemeinschaftliches Testament1076
I. Begriff und Abgrenzung zum Erbvertrag1081
II. Bedeutung1082
III. Entstehungsgeschichte1083
IV. Errichtung1085
1. Errichtung durch Ehegatten oder Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft1085
a) Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten/Nichtlebenspartnern1086
b) Gemeinschaftliches Testament bei Nichtehe1088
c) Auswirkungen einer Auflösung der Ehe auf dasTestament1088
d) Aufhebung einer Lebenspartnerschaft1091
2. Form1091
a) Öffentliches gemeinschaftliches Testament1092
b) Eigenhändiges gemeinschaftliches Testament1092
c) Gemeinschaftliches Nottestament1095
3. Begriff der Gemeinschaftlichkeit der Verfügungen1095
a) Objektive Theorie: einheitliche Urkunde1095
b) Subjektive Theorie: bloßer Gemeinschaftlichkeitswille1096
c) Vermittelnde Theorie: aus beiden Verfügungen erkennbarer Gemeinschaftlichkeitswille1096
d) Stellungnahme1098
4. Arten des Errichtungszusammenhangs1098
a) Errichtungszusammenhang bei ordentlichen öffentlichen Testamenten1099
b) Errichtungszusammenhang bei privatschriftlichen eigenhändigen Testamenten1099
c) Errichtungszusammenhang bei Nottestamenten1099
5. Verwahrung1100
V. Inhalt und Arten1100
1. Inhalt1100
2. Arten1100
a) Gleichzeitiges gemeinschaftliches Testament (äußerlich gemeinsames Testament)1100
b) Gegenseitiges gemeinschaftliches Testament (reziprokes gemeinschaftliches Testament)1101
c) Wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament (korrespektives gemeinschaftliches Testament)1101
VI. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes1102
1. Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung)1102
2. Berliner Testament (Einheitslösung)1102
3. Nießbrauchvermächtnis1103
4. Folgen von Trennungs- und Einheitsprinzip1103
5. Auslegungsmöglichkeiten1104
6. Auslegung im Einzelfall1105
7. Auslegung beim Vermächtnis1107
8. Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel1108
a) Begriff und Zweck1108
b) Trennungslösung1108
c) Einheitslösung1110
VII. Pflichtteilsklauseln1112
1. Trennungslösung1112
2. Einheitslösung1113
3. Jastrowsche Klausel1114
4. Anrechnung der Pflichtteilszahlung auf den Schlusserbteil1114
5. Pflichtteilsverzichtsverträge1115
VIII. Wechselbezügliche Verfügungen1115
1. Begriff und Arten wechselbezüglicher Verfügungen1116
2. Feststellung der Wechselbezüglichkeit1117
3. Gegenseitige rechtliche Abhängigkeit wechselbezüglicher Verfügungen1121
IX. Widerruf bei gemeinschaftlichem Testament1122
1. Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten1122
a) Widerruf durch einen Ehegatten1122
b) Widerruf durch beide Ehegatten gemeinschaftlich1125
2. Widerruf nach Tod eines Ehegatten1125
a) Grundlagen1125
b) Einzelheiten1130
3. Andere Aufhebungsmöglichkeiten1133
4. Abänderungsvorbehalt und Freistellungsklausel1134
X. Anfechtung bei gemeinschaftlichem Testament1136
1. Anfechtung durch den Überlebenden1136
2. Anfechtung durch Dritte1137
XI. Verfügung unter Lebenden1138
§ 33 Erbvertrag1140
I. Begriff, Errichtungsmotive1144
II. Dogmatische Konstruktion1147
III. Voraussetzungen1151
1. Erblasser nur persönlich1151
2. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers1152
3. Form1153
a) Nur zur Niederschrift eines Notars1153
b) Gleichzeitige Anwesenheit beider Teile1154
4. Verwahrung1154
IV. Inhalt und Arten des Erbvertrages1155
1. Inhalt des Erbvertrages1155
a) Vertragsmäßige Verfügungen1155
b) Einseitige Verfügungen1156
c) Abgrenzung durch Auslegung1157
2. Arten des Erbvertrages1158
a) Einseitiger Erbvertrag1158
b) Zwei- oder mehrseitiger Erbvertrag – Gegenseitiger Vertrag1158
c) Zuwendung an Vertragspartner – Zuwendung an Dritte1159
d) Entgeltlicher Erbvertrag – Unentgeltlicher Erbvertrag1160
V. Rechtsfolgen vertragsmäßiger Verfügungen/Bindungswirkung1161
1. Unwirksamkeit beeinträchtigender anderer Verfügungen1162
a) Aufhebung früherer letztwilliger Verfügungen1162
b) Unwirksamkeit späterer letztwilliger Verfügungen1165
c) Ausnahmen von der Bindungswirkung1166
2. Beseitigung von vertragsmäßigen Verfügungen1170
3. Im Einverständnis mit dem Vertragspartner1170
a) Aufhebungsvertrag zwischen den Vertragsparteien1170
aa) Abschluss und Form1170
bb) Höchstpersönlichkeit und Geschäftsfähigkeit1171
cc) Wirkung1172
dd) Anfechtung und Aufhebung des Aufhebungsvertrages1172
b) Vermächtnis/Auflage: Testament mit Zustimmung1173
c) Ehegattenerbvertrag: Gemeinschaftliches Testament1174
4. Ohne Einverständnis des Vertragspartners1175
a) Rücktritt1175
b) Vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht1175
c) Rücktritt wegen Verfehlung des Bedachten1177
d) Rücktritt wegen Aufhebung der Gegenverpflichtung1177
e) Rücktrittserklärung1180
f) Aufhebung nach § 22971181
g) Rücktritt durch den Vertragspartner1182
h) Wirkung des Rücktritts1182
i) Anfechtung1183
aa) Unterscheidung nach Art der Erklärung1183
bb) Anfechtung durch den Erblasser1183
cc) Anfechtungsgrund1184
dd) Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist1185
ee) Rechtsfolgen der Anfechtung1186
ff) Bestätigung1187
gg) Anfechtung durch Dritte1188
hh) Anfechtung der Erklärungen des Vertragspartners1189
j) Gegenstandslosigkeit1189
k) Wechselbezüglichkeit1189
5. Der Erbvertrag von Eheleuten, Verlobten und Lebenspartnern1190
VI. Lebzeitige Schenkungen1193
1. Dingliche Rechtslage1193
2. Anspruch aus § 22871194
a) Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages1194
b) Objektive Beeinträchtigung1196
c) Beeinträchtigungsabsicht1198
d) Rechtsfolge: Anspruch nach Bereicherungsrecht1201
e) Auskunftsanspruch1202
f) Verjährung1203
g) Sicherung des Anspruchs zu Lebzeiten1203
h) Vereinbarung zur Unterlassung von Verfügungen1203
3. Anspruch aus § 22881205
§ 34 Erbverzicht1207
I. Begriff, Zulässigkeit, Rechtsnatur, praktische Bedeutung1209
II. Kausalverhältnis1214
1. Abstraktheit1214
2. Schenkung?1216
3. Vermächtnis als Abfindung1218
4. Einzelheiten zum Kausalverhältnis1220
III. Prämortalität1222
1. Herrschende Meinung1222
2. Kritik der herrschenden Meinung1224
IV. Abschluss des Erbverzichtsvertrags1228
1. Beteiligte1228
2. Probleme bei Anbahnung und Abschluss des Erbverzichtsvertrags i. w. S.1228
a) Vertretung1228
b) Gerichtliche Genehmigung1229
c) Sonstige Zustimmungserfordernisse1230
3. Formerfordernisse, insbesondere stillschweigender Erbverzicht1231
4. Verzicht zugunsten eines Dritten1233
V. Wirkungen des Erbverzichtsvertrags1235
1. Wegfall des Verzichtenden1235
2. Erstreckung des Verzichts auf die Abkömmlinge des Verzichtenden1236
3. Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht Dritter1238
4. Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht Dritter1239
a) Einschränkung der Pflichtteilsberechtigung Dritter gemäß § 23091239
b) Einschränkung des Pflichtteilsrechts Dritter gegenüber dem Verzichtenden bei gewährter Abfindung1243
5. Bedeutung und Folgen für den Erblasser1245
6. Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch1246
7. Der isolierte Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2)1247
a) Allgemeines1247
b) Wirkungen1249
Band II1252
Inhaltsübersicht1254
Inhaltsverzeichnis1258
Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen1278
Kapitel 9: Inhaltliche Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen1278
§ 35 Erbeinsetzung1278
I. Begriff und Freiwilligkeit der Erbeinsetzung1278
II. Feststellung der Erbeinsetzung1279
III. Enterbung1279
IV. Anwachsung unter Miterben1280
1. Begriff1280
2. Voraussetzungen1280
3. Rechtsfolgen1284
§ 36 Der Ersatzerbe1285
I. Begriff, Abgrenzung, Ratio1286
II. Voraussetzungen der Ersatzerbfolge1288
III. Rechtsfolgen1289
IV. Der Ersatznacherbe1291
V. Die Vermutung des § 20691293
§ 37 Vor- und Nacherbe1296
I. Begriff, Legitimation, Anwendungsfälle1300
II. Prinzipien1303
III. Anordnung1305
IV. Rechtsstellung des Vorerben1306
1. Allgemeines1306
2. Surrogation1307
a) Allgemeines1307
b) Surrogation auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts1308
c) Ersatzsurrogation1310
d) Mittelsurrogation1310
3. Verfügungsbeschränkungen1317
a) Grundstücke1317
b) Unentgeltliche Verfügungen1321
4. Beschränkungen in der Verwaltung des Nachlasses1324
5. Sicherungsmaßnahmen1326
6. Nutzungen1328
7. Kosten und Lasten1330
V. Rechtsstellung des Nacherben während der Vorerbschaft1331
1. Anwartschaftsrecht1331
a) Vererblichkeit1331
b) Verfügungen unter Lebenden / Pfändung1334
2. Die Nacherbenanwartschaft im Zugewinnausgleich1340
VI. Rechtslage nach Eintritt des Nacherbfalls1343
1. Annahme und Ausschlagung1343
2. Herausgabeanspruch des Nacherben1346
3. Sonderbestimmungen über Erbschaftsbestand und Ersatzpflicht1346
4. Verfügungsmacht des Vorerben nach dem Nacherbfall1348
VII. Der befreite Vorerbe1349
1. Begriff1349
2. Grenzen der Befreiung1350
3. Weitergehende Beschränkungen1350
4. Personeller Umfang der Befreiung1351
5. Wiederverheiratungsklausel1351
6. Die Rechtsstellung des befreiten Vorerben1352
Kapitel 10: Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstrecker1354
§ 38 Das Vermächtnis1354
I. Grundlagen1356
1. Begriff1356
2. Geschichte1360
3. Entscheidungen des BGB-Gesetzgebers1362
II. Inhalt des Vermächtnisses1363
1. Gegenstand und Arten des Vermächtnisses1363
a) Bestimmter und unbestimmter Vermögensgegenstand1363
aa) Bestimmter Vermögensgegenstand: Das Stückvermächtnis (§ 2169)1363
bb) Unbestimmter Vermögensgegenstand1364
(1) Das Gattungsvermächtnis (§ 2155)1365
(2) Das Wahlvermächtnis (§ 2154)1366
(3) Das Zweckvermächtnis (§ 2156)1367
b) Forderungsrechte als Vermächtnisgegenstand1368
c) Unmöglichkeit des Vermächtnisses (§ 2171)1369
2. Der Beschwerte1369
a) Untervermächtnis1370
b) Mehrere Beschwerte1370
c) Wegfall des Beschwerten1372
3. Der Vermächtnisnehmer1372
a) Bedachtenfähigkeit1372
b) Bestimmung des Bedachten durch Dritte1373
III. Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses1373
1. Annahme und Ausschlagung1373
2. Wirkung von Annahme und Ausschlagung1374
3. Ausschlagung und Erlassvertrag gemäß § 3971374
IV. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung1375
1. Alleinerbe mit Vorausvermächtnis bedacht1375
2. Vorerbe mit Vorausvermächtnis bedacht1375
3. Miterbe mit Vorausvermächtnis bedacht1377
a) Die Unterschiede in den Rechtsfolgen von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis1378
aa) Zeitpunkt der Fälligkeit1378
bb) Ausschlagungs- und Aufhebungsmöglichkeit1378
cc) Nacherbschaft und Erbschaftskauf1379
dd) Entfaltung von Bindungswirkung1379
ee) Erbenhaftung und Zugehörigkeit zur Haftungsmasse1380
ff) Beschränkte Erbenhaftung1380
gg) Zusammenfassung1381
b) Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis1381
aa) Abgrenzungsversuche in der Rechtsprechung1381
bb) Das Kriterium der rechtlichen Selbständigkeit1383
cc) Kritische Refl exion und Fazit1385
V. Prozessuale Geltendmachung des Vermächtnisses1386
§ 39 Die Auflage1388
I. Einführung1388
1. Grundlagen und Begriff der Auflage1388
2. Abgrenzung zu anderen Instituten1391
II. Inhalt der Auflage1393
1. Gegenstand1393
2. Anordnung und Beschwerter1395
III. Anspruch auf Vollziehung der Auflage1395
1. Vollziehungsberechtigte1395
2. Inhalt, Entstehung und Verzicht1399
3. Geltendmachung und Durchsetzung1401
IV. Unwirksamkeit der Auflage1402
§ 40 Testamentsvollstrecker1405
I. Grundlagen1412
1. Begriff1412
2. Praktische Anwendungsfälle1413
a) Abwicklungsvollstreckung1413
b) Verwaltungsvollstreckung1413
3. Prinzipien des Rechts der Testamentsvollstreckung1420
4. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers1424
II. Begründung der Testamentsvollstreckung1427
1. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser1427
2. Ernennung durch Dritte1428
3. Unwirksamkeit der Ernennung1429
4. Die Annahme des Amtes1431
a) Erklärung des Ernannten1431
b) Pflicht zur Annahme?1433
c) Rechtsgeschäfte vor Annahme1435
5. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker1438
6. Die Person des Testamentsvollstreckers1442
7. Mehrheit von Testamentsvollstreckern1446
8. Das Testamentsvollstreckerzeugnis1449
III. Ende von Amt und Vollstreckung1450
IV. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers1453
1. Das Modell des BGB1453
2. Die regelmäßigen Aufgaben des Testamentsvollstreckers1454
3. Das Verwaltungsobjekt1457
a) Kompetenzsurrogation/Dingliche Surrogation1457
aa) Kompetenzsurrogation1457
bb) Materielle Surrogation1460
b) Kompetenzsurrogation und Nachlassnutzungen1464
c) Testamentsvollstreckung über einzelkaufmännische Unternehmen1465
d) Testamentsvollstreckung über die Beteiligung an einer OHG, einer BGB-Gesellschaft oder einem Komplementäranteil an einer KG1467
e) Erbenrechte1469
4. Besitz und Verfügungsmacht1469
a) Besitz1469
b) Verfügungsmacht1471
5. Verpflichtungsmacht des Testamentsvollstreckers1475
a) Grundsatz1475
b) Fehlende Verpflichtungsmacht und § 1791478
c) Einwilligung des Erben1481
d) System der Außenhaftung bei der Testamentsvollstreckung1482
V. Innenverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker1484
1. Rechte des Erben1484
2. Rechte des Testamentsvollstreckers1484
§ 41 Sonstige letztwillige Anordnungen1485
Teil 5: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Nachfolge in Personengesellschaftsanteile1488
Kapitel 11: Umdeutungen im Erbrecht1488
§ 42 Schenkungsversprechen von Todes wegen1488
I. Einführung1491
II. Tatbestandsvoraussetzungen1492
1. Überblick1492
2. Erteiltes Schenkungsversprechen1493
a) Vertragsnatur1493
b) Schenkungsnatur1495
3. Bedingung1496
a) Umdeutungsvoraussetzung, nicht Umdeutungsfolge1496
b) Aufschiebende Bedingung1496
c) Konkludente Bedingung1497
4. Überleben1500
III. Rechtsfolgen1501
1. Gesetzliche Umdeutung1501
2. Erbvertrag1502
3. Erbeinsetzung oder Vermächtnis1504
4. Rechtsfolgen im Einzelnen1504
IV. Lebzeitiger Vollzug1507
1. Ratio, Voraussetzungen und Rechtsfolgen1507
2. Leistung donandi causa?1509
3. Spätester Zeitpunkt1512
4. Vollzug1514
a) Grundsatz1514
b) Theorienstreit1520
c) Mittlerfälle1525
V. Zusammenfassung anhand des Bonifatius-Falles1533
1. Einführung1533
2. Sachverhalt1534
3. Lösung1535
a) Anspruch aus § 9851535
b) Anspruch aus § 8121537
Kapitel 12: Lebzeitige Rechtsgeschäfte1541
§ 43 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall1541
§ 44 Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften1542
Teil 6: Die Rechtsfolgen nach dem Erbfall1544
Kapitel 13: Verlust des Erbrechts nach Anfall1544
§ 45 Annahme und Ausschlagung / Nachlassfürsorge1544
I. Annahme und Ausschlagung im System des Vonselbsterwerbs1549
II. Die Annahme der Erbschaft1550
1. Formen der Annahme1550
a) Die ausdrücklich erklärte Annahme1551
b) Annahme durch konkludentes Verhalten (pro herede gestio)1553
c) Die Annahme durch Ablauf der Ausschlagungsfrist1556
2. Rechtsfolgen der Annahme1556
III. Die Ausschlagungsberechtigung1557
1. Untrennbarkeit von Erbenstellung und Ausschlagungsrecht1557
2. Die Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts1562
IV. Die Ausschlagungserklärung1569
1. Bedeutung der Ausschlagungserklärung1569
2. Adressat und Form der Ausschlagungserklärung1570
3. Zuständigkeit des Nachlassgerichts1571
4. Vertretung bei Abgabe der Ausschlagungserklärung1577
5. Die Ausschlagungsfrist1585
a) Ausschlussfrist1585
b) Beginn der Ausschlagungsfrist1586
6. Annahme und Ausschlagung unter Bedingung oder Befristung1592
V. Umfang von Annahme und Ausschlagung (§§ 1948–1951)1597
1. Mehrheit von Berufungsgründen (§ 1948)1598
a) § 1948 Abs. 11598
b) § 1948 Abs. 21601
c) Lauf der Ausschlagungsfrist1603
2. Teilbarkeit der Annahme- und Ausschlagungserklärung (§§ 1950, 1951)1603
a) Grundsatz1603
b) Mehrere Erbteile1605
VI. Die Wirkung der Ausschlagung1610
1. Die Hauptwirkung der Ausschlagung für den Ausschlagenden (§ 1953 Abs. 1)1610
2. Der Anfall an den Nächstberufenen (§ 1953 Abs. 2)1615
3. Weitere Wirkungen der Ausschlagung1620
a) Wiedererlangung der Testierfreiheit gemäß § 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 2 und § 2298 Abs. 2 S. 31620
b) Auswirkungen der Ausschlagung auf das Pflichtteilsrecht1624
VII. Die Anfechtung der Annahme und Ausschlagung1630
1. Die Anfechtbarkeit der Annahme und Ausschlagung1630
2. Die Anfechtungsgründe1632
a) Der Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2)1633
b) Der Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1)1633
c) Der Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2)1638
d) Besonderheiten bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956)1641
e) Kausalität des Irrtums für die erklärte Annahme oder Ausschlagung1644
f) Der besondere Anfechtungsgrund des § 23081645
g) Der Sonderweg des § 1949 Abs. 11646
3. Die Anfechtungserklärung1647
a) Die Anfechtungsfrist1647
b) Die Form der Anfechtung1648
4. Die Wirkung der Anfechtung1649
VIII. Die Rechtsstellung des vorläufigen Erben1652
1. Das prozessuale Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu den Nachlassgläubigern1652
2. Das Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu dem endgültigen Erben1655
a) Allgemeines1655
b) Ansprüche zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Erben aus der Geschäftsführung vor der Ausschlagung1655
c) Verfügungsgeschäfte des vorläufigen Erben1658
d) Verpflichtungsgeschäfte des vorläufigen Erben1659
e) Einseitige Rechtsgeschäfte eines Dritten1660
f) Die Erfüllung durch einen Nachlassschuldner1661
g) Aktivprozesse des vorläufigen Erben1663
IX. Nachlassfürsorge1664
1. Voraussetzungen1664
2. Nachlasspflegschaft1665
a) Begriff, Zweck, Abgrenzung1665
b) Bestellung des Nachlasspflegers1668
c) Rechtsnatur des Nachlasspflegers1670
d) Rechtsstellung des Nachlasspflegers1672
aa) Vertretungsmacht1672
bb) Insbesondere Verpflichtungsmacht1673
cc) Genehmigung des Nachlassgerichts1673
dd) Aufsicht des Nachlassgerichts1674
ee) Vergütung, Aufwendungsersatz1675
e) Haftungssystem1677
aa) Funktion des Nachlasspflegers im System der Erbenhaftung1677
bb) Haftung des Erben für den Nachlasspfleger1678
cc) Innenhaftung des Nachlasspflegers1679
dd) Außenhaftung des Nachlasspflegers1680
f) Beendigung und Abwicklung der Nachlasspflegschaft1681
§ 46 Erbunwürdigkeit1685
I. Prinzipien1686
II. Schutzobjekt1689
III. Rechtspolitische Kritik1692
IV. Verhältnis zu Pfl ichtteilsentziehung und Testamentsanfechtung1694
V. Allgemeines zu den Erbunwürdigkeitsgründen1696
VI. Die einzelnen Erbunwürdigkeitsgründe1699
VII. Anfechtungsberechtigung1701
VIII. Anfechtungsklage1704
IX. Wirkungen der Erbunwürdigerklärung1708
Kapitel 14: Hilfsmittel des Erben1711
§ 47 Erbschaftsanspruch1711
I. Schutz des potentiellen oder aktuellen Erben im Allgemeinen1712
1. Rechte, Erbe zu werden1712
2. Rechte des Erben1713
II. Begriff, Vorteile und Zweck des Erbschaftsanspruchs1716
1. Begriff des Erbschaftsanspruchs1716
2. Vorteile des Erbschaftsanspruchs1717
3. Zweck des Erbschaftsanspruchs1721
III. Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs1723
IV. Parteien des Erbschaftsanspruchs1727
1. Gläubiger1727
2. Schuldner1729
V. Umfang des Erbschaftsanspruchs1732
1. Allgemeines und Bereicherungshaftung1732
2. Dingliche Surrogation1734
3. Verwendungen des Erbschaftsbesitzers1737
VI. Rechtshängigkeit und Bösgläubigkeit1741
1. Rechtshängigkeit1741
2. Bösgläubigkeit1743
3. Straftat1745
a) Allgemeines1745
b) Straftat1747
4. Verbotene Eigenmacht1748
VII. Ersitzung1750
VIII. Auskunftsansprüche1751
1. Gegen den Erbschaftsbesitzer1751
2. Gegen den Sachbesitzer1753
3. Gegen den Hausgenossen1754
§ 48 Erbschein1757
I. Problem1759
II. Lösungsmodelle1760
III. Begriff des Erbscheins1761
IV. Funktionen des Erbscheins1763
V. Prinzipien des Erbscheinrechts1764
VI. Rechtspolitische Rechtfertigung1766
1. Interessenlage und Unterschiede zu anderen Rechtsscheintatbeständen1766
2. Argumente für den Erbschein1769
3. Kritik1770
4. Vorschläge de lege ferenda1771
VII. Ausstellung des Erbscheins: Verfahren1774
1. Zuständigkeit1774
2. Antrag1776
3. Verfahren1777
4. Entscheidung1779
5. Rechtsbehelfe1780
6. Verhältnis von Erbschein und Zivilprozess1782
VIII. Inhalt und Arten des Erbscheins1783
1. Inhalt1783
2. Arten des Erbscheins1783
IX. Einziehung und Kraftloserklärung1784
1. Überwachung des erteilten Erbscheins1784
2. Einziehung1787
3. Kraftloserklärung1790
X. Funktion 1: Legitimation1791
1. Grundbuchamt1791
2. Privater Rechtsverkehr1792
XI. Funktion 2: Beweis1794
1. Allgemeines1794
2. Tatbestandsvoraussetzungen1795
3. Wirkungen1796
4. Vermutung und Erbrechtsstreit1801
XII. Funktion 3: Rechtsschein1805
1. Allgemeines1805
2. Existenz eines Erbscheins1807
3. Als Erbe bezeichnet1808
4. Erwerb eines Gegenstands durch einen Dritten1809
5. Zugehörigkeit zur Erbschaft1811
6. Erwerb durch Rechtsgeschäft1813
7. Deckung durch Vermutung des § 23651814
8. Wirkung zu Gunsten des Erwerbers1814
9. Gutgläubigkeit1815
10. Ausgleichsansprüche des wirklichen Erben1818
Kapitel 15: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten1820
§ 49 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten1820
I. Schuld und Haftung allgemein1824
II. Nachlassschulden und Erbenhaftung1830
III. Übergang der vom Erblasser herrührenden Schulden1830
IV. Arten der Nachlassverbindlichkeiten1833
1. Allgemeines1833
2. Erblasserschulden1834
3. Erbfallschulden1835
4. Nachlasserbenschulden1838
5. Erbenschulden1842
6. Handelsgeschäft1843
7. Anteile persönlich haftender Gesellschafter1845
a) Einleitung1845
b) Altschulden der Gesellschaft1845
c) Neuschulden der Gesellschaft1847
d) Interne Schulden der Gesellschaft gegenüber1848
e) Nachlassschulden, die nichts mit der Gesellschaft zu tun haben1848
f) Besonderheiten bei mehreren Erben1849
aa) Einfache Nachfolgeklausel1849
bb) Qualifizierte Nachfolgeklausel1849
8. Kommanditanteile1850
a) Notwendige Differenzierungen1850
b) Welche Schulden sind (zumindest auch) „Nachlassverbindlichkeiten“ im Sinne des § 1967?1851
aa) Der Erbe erwirbt den Anteil durch Ausübung seines Wahlrechts gemäß § 139 HGB1851
bb) Automatische Anteilsumwandlung mit dem Erbfall1853
cc) Bereits der Erblasser war Kommanditist1854
dd) Erwerb durch Eintrittsrecht1855
ee) Geschäftsfremde Nachlassgläubiger1856
c) Persönliche Haftung des Erben1856
aa) Altschulden der Gesellschaft1856
(1) Erlangung des Anteils durch Ausübung des Wahlrechts1856
(2) Erlangung des Anteils durch automatische Umwandlung1861
(3) Bereits der Erblasser war Kommanditist1861
(4) Erwerb durch Eintrittsrecht1862
bb) Neuschulden der Gesellschaft1863
(1) Grundsatz1863
(2) Miterben1864
(3) Haftung nach § 176 Abs. 2 HGB1865
cc) Schulden gegenüber der Gesellschaft1868
dd) Sonstige Nachlassschulden1869
V. Erbenhaftung: Grundlagen1869
1. Interessen1869
2. Geschichte1871
a) Römisches Recht1871
b) Deutsches Recht1872
c) Partikularrechte, insbesondere Preußisches Recht1872
d) Erste BGB-Kommission1877
3. Ziele und Grundentscheidungen des BGB1878
a) Ziele1878
b) Ausgangspunkt: § 1967 I1878
c) Grundentscheidungen des BGB1880
d) Entscheidungen zum Schutz der Nachlassgläubiger1884
e) Nachlassgläubiger zweiter Klasse1890
f) Erbeneigengläubiger1893
g) Interessen des Erblassers1895
4. Überblick über die Phasen und Maße der Haftung1896
a) Die Phasen der Haftung1896
aa) Erste Phase1896
bb) Zweite Phase1898
cc) Dritte Phase1899
dd) Vierte Phase1901
ee) Fünfte Phase1904
ff) Sechste Phase1905
b) Die Maße der Haftung1907
5. Praktisches Vorgehen1908
6. Regel und Ausnahme1909
7. Gesamtwürdigung1910
VI. Nachlassverwaltung1913
1. Begriff1913
2. Antragsberechtigung1914
3. Anordnung durch das Nachlassgericht1919
4. Rückwirkende Wirkungen der Anordnung von Nachlassverwaltung1921
a) Aufhebung von Konfusion und Konsolidation1921
b) Präseparationale Maßnahmen der Zwangsvollstreckung1922
c) Präseparationale Verfügungen des Erben1923
d) Präseparationale Aufrechnung1923
e) Haftung nach §§ 1978–19801926
5. Wirkungen der Nachlassverwaltung ex nunc1928
a) Erbe verliert Verfügungsmacht1928
b) Prozessuale Stellung1930
c) Zwangsvollstreckung1930
d) Testamentsvollstreckung1932
6. Rechtsstellung des Nachlassverwalters1935
a) Verwaltung des Nachlasses1935
b) Objekt der Nachlassverwaltung1937
c) Pflichten des Verwalters1940
d) Unterschiede zu Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger und Nachlassinsolvenzverwalter1941
e) Rechtsstellung des Nachlassverwalters1942
7. Ende der Nachlassverwaltung1944
a) Grundsatz1944
b) Beendigungsantrag des Erben bzw. Nachlassgläubigers1945
8. Haftung des Erben nach dem Ende der Nachlassverwaltung1945
a) Gläubigeraufgebot durch Nachlassverwalter1945
b) Setzung einer Inventarfrist1946
c) Regelhaftung1946
VII. Nachlassinsolvenzverfahren1948
1. Voraussetzungen für die Eröffnung1948
a) Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts1948
b) Zulässigkeit der Eröffnung1949
c) Antragsberechtigung1949
d) Eröffnungsgründe1950
2. Folgen der Eröffnung1951
a) Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse1951
b) Gläubiger1951
c) Nachrangige Insolvenzgläubiger1957
3. Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens1958
a) Beendigungsgründe1958
b) Haftungsrechtliche Folgen1958
VIII. Dürftigkeit des Nachlasses1960
1. Grundgedanke1960
2. Voraussetzungen der Einrede1961
a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung1961
b) Dürftigkeit1962
3. Rechtsfolgen1963
a) Einrede1963
b) Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung1964
c) Partielle Fiktion der Nachlasssonderung1966
d) Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung1967
IX. Überschwerung des Nachlasses1968
1. Grundgedanke des § 19921968
2. Voraussetzungen der Einrede1970
a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung1970
b) Keine Dürftigkeit im Sinne des § 19901970
c) Personaler Anwendungsbereich1970
d) Überschuldung des Nachlasses1971
e) Beruhen der Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen1971
3. Durchführung der Haftungsbeschränkung1973
a) Grundsatz1973
b) Abwendungsbefugnis1973
c) Sonstiges1974
X. Das Aufgebot der Nachlassgläubiger1974
1. Begriff und Bedeutung1974
2. Verfahren1975
a) Allgemeines1975
b) Zuständigkeit1976
c) Antragsberechtigung und Antragsform1976
d) Aufgebot1977
e) Anmeldung1977
f) Ausschließungsbeschluss1978
3. Vom Aufgebotsverfahren nicht betroffene Gläubiger1979
a) Grundsatz1979
b) Nicht betroffene Gläubiger1980
4. Aufgebot und unbeschränkbare Haftung1981
a) Aufgebot nach Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung1981
b) Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung nach Ausschließungsbeschluss1982
5. Rechtsfolgen des Aufgebots1984
a) Fortbestand der ausgeschlossenen Verbindlichkeit1984
b) Aufgebotseinrede1984
c) Ausschlusseinrede1985
d) Erschöpfungseinrede1985
e) Eingeschränkte Haftung für Nachlassverwaltung1985
f) Pro-rata-Haftung der Miterben1986
XI. Verschweigung (§ 1974)1986
1. Einführung in die Problematik1986
2. Entstehungsgeschichte und ratio legis1989
3. Allgemeine Argumente gegen die herrschende Meinung1991
4. Spezielle Argumente für die Testamentsvollstreckung1993
XII. Inventarerrichtung1994
1. Begriff1994
2. Bedeutung1995
3. Zweck der Inventarsanktionen1997
4. Inventarsanktionen und Dauertestamentsvollstreckung2000
a) Teleologische Reduktion der §§ 1994, 20052000
b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers2002
c) Verlust des Inventarrechts durch falsche Auskunft des Testamentsvollstreckers?2003
5. Arten der Inventarerrichtung2004
6. Bestimmung einer Inventarfrist2005
7. Folgen der rechtzeitigen Inventarerrichtung2007
8. Folgen der nicht rechtzeitigen Inventarerrichtung2008
9. Inventaruntreue2008
XIII. Prozessrecht der beschränkten Erbenhaftung2010
1. Grundsatz2010
2. Voraussetzungen des § 780 Abs. 1 ZPO2013
a) Erfasste Titel2013
b) Erfasste Haftungsbeschränkungsmittel2013
c) Antrag2014
d) Personaler Anwendungsbereich2015
3. Entbehrlichkeit des Vorbehalts2015
4. Sachentscheidungsbefugnis, Sachentscheidungspflicht2016
5. Inhalt und Wirkung des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO2019
a) Inhalt2019
b) Wirkung2019
6. Die Haftungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung2020
a) Grundsatz2020
b) Klage nach §§ 785, 767 ZPO2020
c) Schadensersatzpflicht des Erben in der Zwangsvollstreckung2022
XIV. Besonderheiten bei Erbenmehrheit2022
1. Interessenlage / Modelle2022
2. Gesetzliche Interessenbewertung2023
3. Rechtspolitische Bewertung2027
a) § 2059 Abs. 1 S. 12027
b) Einschränkung der Nachlassverwaltung2030
4. Haftung vor der Nachlassteilung2031
a) Das „Wofür“ der Haftung2031
b) Das „Womit“ der Haftung2034
aa) Gesamthandsklage2034
bb) Gesamtschuldklage2035
5. Haftung nach der Nachlassteilung2037
a) Nachlassteilung2037
b) Grundsatz2040
c) Teilschuldnerschaft2041
6. Das Innenverhältnis der Miterben2044
7. Der Miterbe als Nachlassgläubiger2046
8. Konkurrenz der Erbeneigengläubiger2052
Kapitel 16: Mehrheit von Berechtigten2053
§ 50 Miterbengemeinschaft2053
I. Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft2059
II. Nachlassverwaltung durch die Erbengemeinschaft2064
1. Allgemeines2064
2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte der Erbengemeinschaft2064
a) Verpflichtungsgeschäfte2066
b) Verfügungsgeschäfte2067
3. Nachlassforderungen (§ 2039 BGB)2074
4. Dingliche Surrogation2076
a) Rechtssurrogation2077
b) Ersatzsurrogation2077
c) Beziehungssurrogation2078
aa) Objektive Nachlassbezogenheit2078
bb) Subjektive Nachlassbezogenheit2079
III. Verfügung über den Erbteil und Vorkaufsrecht2081
1. Verfügung über den Erbteil2081
a) Allgemeines2081
b) Voraussetzungen und Wirkungen2083
2. Verfügung über den Anteil an den Nachlassgegenständen2087
3. Vorkaufsrecht2090
a) Zweck2090
b) Voraussetzungen des Vorkaufs2091
c) Rechtsfolgen2096
aa) Ausübung gegenüber dem verkaufenden Miterben2096
bb) Ausübung gegenüber dem Käufer2097
IV. Auseinandersetzung2100
1. Geschichte und Grundlagen2100
a) Begriff2100
b) Geschichte2100
c) Grundentscheidungen des BGB2102
d) Rechtspolitische Bewertung2102
2. Das Recht auf Auseinandersetzung2105
3. Ausschluss der Auseinandersetzung2108
a) Unbestimmtheit der Erbteile2108
b) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser2110
aa) Grundlagen2110
bb) Inhalt der Anordnung2111
cc) Auswirkungen auf abweichendes Erbenhandeln2113
dd) Verfügende Wirkung der Anordnung2116
ee) Rechtsnatur der Anordnung2118
ff) Schranken der Anordnung2122
c) Ausschluss der Auseinandersetzung durch Vereinbarung der Miterben2128
4. Die Möglichkeiten der Auseinandersetzung2130
a) Überblick2130
b) Teilauseinandersetzung und Gesamtauseinandersetzung2133
c) Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers2138
aa) Rechtsnatur und Wirkungen2138
bb) Abgrenzungen2141
d) Auseinandersetzungsvertrag der Miterben2142
e) Klage auf Einwilligung in die Auseinandersetzung2143
aa) Grundlage2143
bb) Besondere Zulässigkeitserfordernisse2144
cc) Parteien2145
dd) Antragsinhalt2145
ee) Urteilswirkung und Vollstreckung2147
ff) Streitwert2147
gg) Schiedsgericht2147
f) Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker2148
g) Auseinandersetzungsplan eines Dritten2149
5. Die materiellen Teilungsvorschriften des Gesetzes2154
a) Befriedigung der Nachlassgläubiger2154
b) Überschussverteilung2157
c) Teilung in Natur2158
d) Verwertung und Teilung des Erlöses2162
6. Auseinandersetzung bei Beteiligung minderjähriger und betreuter Erben2164
a) Elterliche Sorge2164
b) Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung2165
c) Insichgeschäfte2167
7. Die Haftung bei Fehlern der Auseinandersetzung2170
a) Gewährleistung2170
b) Unrichtige Teilung2172
c) Unvollständige Teilung2172
8. Ausgleichungspflicht2173
Kapitel 17: Pflichtteilsrecht2174
§ 51 Pflichtteilsrecht2174
I. Allgemeines: Begriff, Geschichte, Grundentscheidungen des BGB, Reform und Rechtsvergleichung2184
1. Begriff2184
2. Geschichte2184
3. Grundentscheidungen des BGB2189
4. Reform des Pflichtteilsrechts2191
5. Rechtsvergleichung2192
a) Systeme des Freiteils2192
b) Österreichisches ABGB2194
c) England2195
II. Der Pflichtteilsanspruch2195
1. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch2195
2. Gläubiger des Pflichtteilsanspruchs2197
a) Gesetzliche Erbfolge2197
b) Ausschluss von der Erbfolge2200
c) Ausschluss durch Verfügung von Todes wegen2201
3. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs2202
4. Entstehung des Pflichtteilsanspruchs2202
5. Inhalt und Berechnung2203
a) Pflichtteilsbruchteil2203
b) Ermittlung des Nachlasswertes2206
c) Einfluss des Güterrechts2208
aa) Auswirkung des § 1371 Abs. 12208
bb) Auswirkung des § 1371 Abs. 22209
cc) Auswirkung des § 1371 Abs. 32211
6. Pfändung des Pflichtteilsanspruchs2211
7. Der Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz2213
III. Der Auskunftsanspruch2215
1. Auskunftsberechtigte2216
a) Überblick2216
b) Der pflichtteilsberechtigte Miterbe und Nacherbe2217
2. Auskunftsverpflichtete2222
3. Inhalt und Form2223
a) Grundlagen2223
b) Belegvorlage2225
c) Anspruch auf Berichtigung und eidesstattliche Versicherung2227
d) Aufnahme durch Notar und Hinzuziehung des Berechtigten2228
e) Wertermittlung2229
f) Verhältnis der verschiedenen Ansprüche2231
4. Prozessuale Geltendmachung, Verjährung2231
5. Sonstige Auskunftsansprüche2233
IV. Schutz vor Beeinträchtigung2235
1. Vervollständigung des Pflichtteils2235
a) Beschränkungen und Beschwerungen2235
b) Anfechtung der Ausschlagung2238
2. Anrechnung und Ausgleichung2240
a) Allgemeines2240
b) Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen2242
aa) Anrechnungsfähigkeit einer Zuwendung2242
bb) Anrechnungsbestimmung2243
cc) Berechnung des Anrechnungspflichtteils2246
c) Ausgleichung2248
aa) Voraussetzungen2249
bb) Berechnung des Ausgleichungspflichtteils2250
cc) Pflichtteilsberechtigter Erbe2251
dd) Verhältnis zu § 23252252
d) Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung2252
3. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch2253
a) Bedeutung2253
b) Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt2254
c) Eigengeschenk2258
d) Schuldner2259
e) Die Schenkung als Anspruchsvoraussetzung2259
aa) Unbenannte Zuwendungen2260
bb) Lebensversicherungen2263
cc) Der Erbverzicht als Gegenleistung in Abfindungsverträgen2266
dd) Stiftungen2269
f) Bewertungsstichtag der Zuwendung2269
g) Ausschluss der Pflichtteilsergänzung2271
V. Ausschluss des Pflichtteilsrechts2277
1. Pflichtteilsentziehung2278
a) Pflichtteilsentziehungsgründe2278
aa) „Nach dem Leben trachten“2280
bb) Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen2282
cc) Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht2284
dd) Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat2285
b) Pflichtteil des Ehegatten und der Eltern2286
c) Anordnung und Erlöschen der Pflichtteilsentziehung2287
2. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht2291
3. Pflichtteilsunwürdigkeit2294
VII. Verteilung der Pflichtteilslast / Träger der Pflichtteilslast2295
1. Allgemeines2295
2. Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen2295
3. Pflichtteilskürzung wegen eigenen Pflichtteils2297
4. Sonstige Regelungen2298
VII. Verjährung2299
1. Dauer der Verjährung2299
2. Beginn der Verjährung2300
3. Hemmung, Neubeginn2303
Kapitel 18: Erbschaftskauf2305
§ 52 Erbschaftskauf2305
I. Begriff2306
II. Form2308
III. Erfüllung2313
IV. Allgemeines zur Rechtsstellung der Parteien untereinander2313
V. Verschaffungspflicht2315
1. Allgemeines2315
2. Verschaffungspflicht2315
a) Beim Verkauf eines Erbteils2315
b) Beim Verkauf durch den Alleinerben2316
VI. Konfusion, Konsolidation2317
1. Verkauf durch Alleinerben2317
2. Verkauf eines Erbteils2319
VII. Mängelhaftung2319
1. Rechtsmängel2319
2. Sachmängel2320
VIII. Gefahr, Nutzungen, Lasten2322
IX. Verwendungen2323
X. Nachlassverbindlichkeiten2325
1. Innenverhältnis2325
2. Außenverhältnis2326
a) Allgemeines2326
b) Haftung des Verkäufers2327
c) Haftung des Käufers2328
d) Umfang der Käuferhaftung2331
e) Umfang der Verkäuferhaftung2334
XI. Die Abweichungen vom regulären Kaufrecht und ihre Grundlage2335
Paragraphenverzeichnis2338
Stichwortverzeichnis2372

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