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EU-Prozessrecht

Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten

AutorMatthias Pechstein
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2011
ReiheMohr Siebeck Lehrbuch 
Seitenanzahl512 Seiten
ISBN9783161513008
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,00 EUR
'[Dieses Buch] stellt die Verfahren vor dem EuGH und dem EuG detailliert dar und richtet sich sowohl an Rechtspraktiker als auch an Lernende und Lehrende. Den Praktiker will das Werk als Handbuch dabei unterstützen, in seinem konkreten Verfahren - als Richter regelmäßig in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, als Anwalt in den verschiedenen Direktklageverfahren - den Rechtsschutz nach Maßgabe des materiellen Unionsrechts prozessual zu optimieren. Neben der Handbuchfunktion versteht sich das Werk auch als Lehrbuch für Lernende und Lehrende. Ein Verständnis für den Rechtsschutz in der außerordentlich kasuistisch geprägten Unionsrechtsordnung verlangt einen großformatigen Einblick in die Sisyphusarbeit der europäischen Unionsgerichtsbarkeit sowie der Prozessrechtsdogmatik. Bei der Neuauflage wurde zunächst die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandene neue Rechtslage eingearbeitet und die neuen Regelungen einer umfassenden Analyse unterzogen. Dies gilt insbesondere für die neue Möglichkeit einer Individualnichtigkeitsklage gegen bestimmte Normativakte nach Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV und das neue Eilverfahren für das Vorabentscheidungsverfahren. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur seit dem Erscheinen der letzten Auflage wurde umfassend berücksichtigt, auch wurden vielfach Zusammenhänge besser verdeutlicht und dogmatisch vertieft dargestellt, die Gliederung wurde teilweise verändert.'
Aus dem Vorwort
'Das seit 10 Jahren bewährte Lehrbuch stellt nach einer Einführung in die Funktionen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit deren gesamtes Verfahrensrecht dar, von der Organisation über den Verfahrensablauf über die einzelnen Rechtsschutzformen bis zum einstweiligen Rechtsschutz. Dabei zeichnet es sich durch eine äußerst sorgfältige Auswertung der EuGH-Judikatur aus, die - didaktisch geschickt - an kritischen Stellen gutachtenmäßig entwickelt wird. Studentischen Bedürfnissen kommt das Buch weiterhin durch Aufbaumuster und Prüfungsschemata entgegen, die dafür Sorge tragen, dass kein Aspekt übersehen wird. Das in seiner Art absolut konkurrenzlose Werk macht den Blick in weitere Lehrbücher überflüssig. Es gibt wohl keine prozessrechtliche Situation, auf die es nicht präzise, ausführlich und kompetent praktisch sofort verwertbare Antwort erteilt.'
Ex libris 2007/2008 Nr 93, 8
Rezensionen der 4. Auflage:
'Rundum ein sehr gelungenes Werk zur Tätigkeit der - arguably - einflussreichsten Gerichtsbarkeit der Welt.'
Thomas Lübbig Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2012, 218
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis22
Erstes Kapitel: Einführung in die Funktionen der Unionsgerichtsbarkeit27
I. Die Stellung des Gerichtshofs im Institutionengefüge der Europäischen Union27
1. Die unionsrechtlichen Koordinaten der europäischen Gerichtsbarkeit27
2. Der Gerichtshof als Garant eines institutionellen Gleichgewichts zwischen den Unionsorganen28
II. Die Aufgaben des Gerichtshofs32
1. Zur Kompetenzreichweite nach Art. 19 EUV bei der Rechtsfortbildung32
2. Der Begriff des „Rechts“ nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV36
III. Grundzüge der unionsrechtlichen Vollzugskontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union und die mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten40
1. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes40
a. Das Rechtsschutzgebot des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes40
b. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes42
aa. Rechtsgrundlage, Adressaten, Wirkungsweise und Gegenstand des Rechtsschutzgrundsatzes42
bb. Gewährleistungsgehalt des Rechtsschutzgrundsatzes45
(a) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht45
(b) Verfahrensdauer48
2. Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung zwischen den Unionsgerichten und den mitgliedstaatlichen Gerichten bei der Vollzugskontrolle von Unionsrecht50
3. Rechtsschutz gegen den direkten Vollzug von Unionsrecht52
4. Rechtsschutz gegen den indirekten Vollzug von Unionsrecht und Gewährleistung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs durch nationale Gerichte54
IV. Einschränkungen der Unionsgerichtsbarkeit61
1. Allgemeines61
2. Die GASP betreffende Einschränkungen (Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 S. 6 EUV, Art. 275 AEUV)62
a. Grundsätzlicher Ausschluss der Unionsgerichtsbarkeit62
b. Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss, Art. 275 Abs. 2 AEUV63
aa. Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV63
bb. Kontrolle individualgerichteter restriktiver GASP-Beschlüsse64
(?) GASP-Beschlüsse über restriktive Maßnahmen65
(?) Gerichtliche Kontrolle66
(??) Nichtigkeitsklage66
(??) Vorabentscheidungsverfahren67
(??) Amtshaftungsklage67
3. Den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffende Einschränkungen (Art. 276 AEUV)68
a. Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden68
b. Wahrnehmung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit69
4. Temporäre Einschränkungen infolge von Übergangsbestimmungen nach dem Vertrag von Lissabon70
5. Einschränkungen in Bezug auf das Verfahren nach Art. 7 EU (Art. 269 AEUV)70
V. Die Zuständigkeiten des EuGH in EUROPOL-Angelegenheiten71
Zweites Kapitel: Die Organisation der Unionsgerichtsbarkeit74
I. Vorfragen zur Organisation des Rechtsschutzsystems der Union74
II. Der Gerichtshof der Europäischen Union78
1. Zusammensetzung des Gerichtshofs78
2. Generalanwälte80
3. Verwaltung des EuGH83
4. Die Spruchkörper des EuGH: Kammern und Plenum84
5. Der „gesetzliche Richter“ in der Zuweisungs- und Verweisungspraxis innerhalb der Spruchkörper von EuGH und EuG85
III. Das Gericht85
1. Zusammensetzung und Organisation85
2. Die Spruchkörper des EuG: Kammern und Plenum87
IV. Die Fachgerichte88
V. Zuständigkeitsverteilung und instanzielles Verhältnis zwischen Fachgerichten, Gericht und Gerichtshof89
1. Grundsätzliches zur verbandsrechtlichen und sachlichen Zuständigkeitsverteilung im unionalen Rechtsschutzsystem89
2. Unionsgerichtsbarkeit89
3. Sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH, EuG und Fachgerichten90
4. Verweisung bei Unzuständigkeit und Aussetzung des Verfahrens92
5. Zum „Intra-Organ-Verhältnis“ zwischen Fachgerichten, EuG und EuGH93
Drittes Kapitel: Allgemeiner Verfahrensablauf der Unionsgerichtsbarkeit95
I. Das Verfahren vor den Unionsgerichten95
1. Allgemeine Verfahrensmerkmale95
a. Vertretung der Parteien und Beteiligten96
b. Verfahrens- und Arbeitssprache96
2. Allgemeiner Verfahrensablauf97
a. Einleitung des Verfahrens97
aa. Klageschrift bzw. Vorlagebeschluss97
bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klageschrift98
cc. Muster einer Klageschrift99
dd. Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes durch Klageerhebung101
ee. Wirkungen von Mängeln der Klageschrift102
ff. Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens103
gg. Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren, Bestimmung von Kammer, Berichterstatter und Generalanwalt103
b. Schriftliches Verfahren nach Eingang der Klageschrift oder des Vorlagebeschlusses104
aa. Ablauf des schriftlichen Verfahrens bei Direktklagen104
bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klagebeantwortung106
cc. Zwischenstreit über die Zulässigkeit107
dd. Abschluss des schriftlichen Klage- und Erwiderungsverfahrens107
ee. Schriftliches Verfahren bei Vorlageersuchen (Art. 267 AEUV108
c. Mündliches Verfahren108
aa. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung109
bb. Mündliche Verhandlung109
cc. Schlussanträge der Generalanwälte110
dd. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung111
d. Urteilsfindung111
aa. Beratung und Entscheidung111
bb. „Checkliste“ und Muster zum Urteilsaufbau112
cc. Verkündung115
dd. Kosten115
ee. Vollstreckung116
ff. Rechtskraft des Urteils Veröffentlichung116
3. Beschleunigte Verfahren118
4. Fristen119
a. Klage- und sonstige Verfahrensfristen119
b. Beginn der Klagefristen120
c. Zugangshindernisse120
d. Fristberechnung120
e. Fristende121
f. Rechtsfolgen bei Fristüberschreitung121
g. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand121
h. Übersicht zu den Fristen in der Unionsgerichtsbarkeit123
Viertes Kapitel: Besonderheiten im Verfahrensablauf und Rechtsmittel der Unionsgerichtsbarkeit125
I. Besonderheiten im Verfahrensablauf125
1. Klagenhäufung125
a. Formen der objektiven Klagenhäufung125
b. Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung126
aa. Kumulative Klagenhäufung127
bb. Eventualklagenhäufung128
cc. Stufenklage129
2. Klageänderung129
a. Art. 42 § 2 VerfO-EuGH, Art. 48 § 2 VerfO-EuG130
b. Weitere zulässige Klageänderungsformen131
c. Änderung der am Rechtsstreit beteiligten Parteien133
3. Parteienmehrheit134
a. Streitgenossenschaft134
b. Streithilfe136
aa. Zulässigkeit der Streithilfe138
(?) Anhängiger Rechtsstreit139
(?) Interventionsgrund140
(?) Form und Frist141
bb. Streithilfeverfahren142
4. Beendigung des Verfahrens durch Klageerledigung und Klagerücknahme142
a. Erledigungserklärung142
aa. Feststellung der Erledigung durch den zuständigen Spruchkörper143
bb. Einseitige Erledigungserklärung144
cc. Übereinstimmende Erledigungserklärung144
b. Klagerücknahme145
II. Rechtsmittelverfahren146
1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Rechtsmittelverfahrens146
2. Allgemeines146
3. Zulässigkeit147
a. Sachliche Zuständigkeit147
b. Rechtsmittelgegenstand148
c. Rechtsmittelberechtigung149
d. Rechtsmittelgründe150
e. Rechtsmittelform151
aa. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift125151
bb. Folgen von Formmängeln einer Rechtsmittelschrift153
f. Rechtsmittelfrist153
g. Rechtsschutzinteresse154
4. Begründetheit154
5. Wirkungen von Rechtsmitteleinlegung und der Rechtsmittelentscheidung155
a. Wirkung der Rechtsmitteleinlegung155
b. Wirkung der Rechtsmittelentscheidung156
Fünftes Kapitel: Die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof158
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klagen158
II. Zur Funktion der Vertragsverletzungsverfahren158
III. Die Aufsichtsklage der Kommission nach Art. 258 AEUV162
1. Zulässigkeit164
a. Sachliche Zuständigkeit164
b. Parteifähigkeit164
c. Durchführung des Vorverfahrens165
aa. Das Mahnschreiben der Kommission167
bb. Die begründete Stellungnahme der Kommission171
d. Klagegegenstand172
e. Klageberechtigung176
f. Form und Zeitpunkt der Klageerhebung176
g. Rechtsschutzbedürfnis177
2. Begründetheit180
a. Zurechenbares Verhalten mitgliedstaatlicher Organe, Körperschaften und Institutionen181
b. Verstoß gegen Unionsrecht183
c. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes186
3. Das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren und seine Wirkungen187
4. Die Durchsetzung des Urteils188
5. Exkurs: Der Ausgleich des „Vollstreckungsdefi zits“ durch den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch194
6. Einstweilige Feststellungsanordnungen im Aufsichtsverfahren196
IV. Die Staatenklage nach Art. 259 AEUV197
1. Befassung der Kommission198
2. Anhörungsverfahren vor der Kommission198
3. Abschließende Stellungnahme der Kommission199
V. Prüfungsschemata zu den Vertragsverletzungsverfahren199
A. Die Aufsichtsklage der Kommission (Art. 258 AEUV)199
I. Zulässigkeit199
II. Begründetheit und Urteilswirkungen200
B. Die Staatenklage (Art. 259 AEUV)201
I. Zulässigkeit201
II. Begründetheit und Urteilswirkungen entsprechen denen des Vertragsverletzungsurteilsnach Art. 258 AEUV (dazu A. II.).202
Sechstes Kapitel: Die Nichtigkeitsklage204
I. Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV204
1. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage204
2. Zur Funktion der Nichtigkeitsklage204
3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon im Überblick209
4. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV211
a. Sachliche Zuständigkeit211
b. Parteifähigkeit212
aa. Aktive Parteifähigkeit212
(?) Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und Parlament als privilegierte Kläger212
(?) Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen als teilprivilegierte Kläger213
(?) Natürliche und juristische Personen als nichtprivilegierte Kläger214
(?) Neu geschaffenes Klagerecht der nationalen Parlamente (Subsidiaritätsklage)216
bb. Passive Parteifähigkeit219
c. Klagegegenstand220
aa. Gegenstand von Klagen der Organe und der Mitgliedstaaten221
(?) „Handlung“ im Sinne von Art. 263 Abs. 1 S. 1 und 2 AEUV222
(?) Zurechenbarkeit der Handlung als rechtswirksame Verlautbarung eines Unionsorgans bzw. einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union224
(?) Rechtsverbindlichkeit228
(?) Außenwirkung der angefochtenen Maßnahme230
bb. Gegenstand von Individualklagen231
(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV)231
(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV)233
(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter (Art. 263 Abs. 4 , 3. Alt AEUV)236
(??) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der Neuregelung236
(??) Tatbestandliche Konturen des Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV238
(i) Problemstellung und bisherige Auslegungsvorschläge238
(ii) Argumentative Schwächen der bisherigen Auslegungsvorschläge240
(iii) „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“242
(iv) „die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“244
d. Richtiger Beklagter245
e. Klageberechtigung246
aa. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat und Kommission248
bb. Rechnungshof, Europäische Zentralbank und Ausschuss der Regionen248
cc. Natürliche und juristische Personen249
(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV)249
(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV)249
(??) Vorbemerkung249
(??) „Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV250
(??) „Unmittelbarkeit“ der Betroffenheit i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV252
(??) „Individuelle Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV257
(??) Ausformung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im EU-Wettbewerbsrecht263
(i) Beihilfenrecht264
(ii) Kartellrecht274
(iii) Fusionskontrollrecht276
(iv) Antidumpingrecht280
(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter, Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV284
f. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nach Art. 263 Abs. 2 AEUV285
g. Form der Klageerhebung287
h. Klagefrist288
aa. Fristbeginn288
(?) Bekanntgabe durch Veröffentlichung288
(?) Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung289
bb. Fristende291
i. Rechtsschutzbedürfnis292
5. Begründetheit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV292
a. Unzuständigkeit294
aa. Äußere oder vertikale Unzuständigkeit295
bb. Innere oder horizontale Unzuständigkeit297
cc. Sachliche und räumliche Unzuständigkeit298
b. Verletzung wesentlicher Formvorschriften299
c. Verletzung der Verträge301
d. Ermessensmissbrauch302
6. Das Nichtigkeitsurteil und seine Wirkungen303
a. Nichtigerklärung erga omnes und ex tunc303
b. Anordnung der Fortgeltung bestimmter Wirkungen304
c. Erweiterte Zuständigkeit bei der Überprüfung von Zwangsmaßnahmen305
II. Prüfungsschema zur Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV306
I. Zulässigkeit306
II. Begründetheit308
Siebtes Kapitel: Die Untätigkeitsklage312
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage312
II. Zur Funktion der Untätigkeitsklage312
III. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV315
1. Sachliche Zuständigkeit317
2. Parteifähigkeit318
a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane318
b. Natürliche und juristische Personen319
c. EZB320
3. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens (Art. 265 Abs. 2 AEUV)320
a. Aufforderung zum Tätigwerden321
b. Stellungnahme des Unionsorgans322
c. Einhaltung der Zweimonatsfrist325
4. Klagegegenstand327
a. „Identität“ von Vorverfahrens- und Klagegegenstand327
b. Gegenstand der Untätigkeitsklagen327
aa. Gegenstand von Untätigkeitsklagen der Organe und der Mitgliedstaaten328
bb. Gegenstand von Individualuntätigkeitsklagen331
(?) „Anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme“331
(?) „An sie zu richten“331
5. Richtiger Beklagter336
6. Klageberechtigung336
a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane336
b. Natürliche und juristische Personen337
aa. Allgemeines337
bb. Ausformungen der Klageberechtigung im EU-Wettbewerbsrecht338
(?) Beihilfenrecht338
(?) Kartellrecht341
(?) Fusionskontrollrecht342
(?) Antidumpingrecht344
7. Geltendmachung einer Unionsrechtsverletzung als Folge der Untätigkeit345
8. Form der Klageerhebung347
9. Klagefrist347
10. Rechtsschutzbedürfnis348
IV. Begründetheit350
1. „Verletzung der Verträge“350
a. Unionsrechtliche Handlungspflicht350
aa. Prüfungsmaßstab der organschaftlichen Handlungspflichten351
bb. Bestimmung organschaftlicher Handlungspflichten bei Ermessensspielräumen351
cc. Organschaftliche Handlungspflicht im Zeitpunkt der Aufforderungzum Tätigwerden352
(?) Kalendarisch bestimmte oder bestimmbare Fristen352
(?) Unbestimmte Fristen352
b. Vertragsverletzung durch die Unterlassung der unionsrechtlich gebotenen Handlung354
2. Ermessensmissbrauch354
V. Das Untätigkeitsurteil und seine Wirkungen354
VI. Prüfungsschema zur Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV356
I. Zulässigkeit356
II. Begründetheit357
III. Tenorierung und Urteilswirkungen357
Achtes Kapitel: Die Amtshaftungsklage360
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage360
II. Zur Funktion der Amtshaftungsklage360
III. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage364
1. Sachliche Zuständigkeit365
2. Aktive Parteifähigkeit366
3. Passive Parteifähigkeit368
4. Form der Klageerhebung369
5. Zeitpunkt der Klageerhebung370
6. Rechtsschutzbedürfnis370
a. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zur Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage371
b. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zum innerstaatlichen Rechtsschutz372
IV. Begründetheit375
1. Organe und Bedienstete der Union376
2. Ausübung einer Amtstätigkeit376
3. Rechtswidrigkeit378
a. Schutznormverletzung379
b. „Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm“381
4. Verschulden385
5. Schaden386
6. Kausalität387
7. Beweislastverteilung388
V. Das Amtshaftungsurteil und seine Wirkungen389
VI. Prüfungsschema zur Amtshaftungsklage390
I. Zulässigkeit390
II. Begründetheit391
III. Tenorierung und Urteilswirkungen391
Neuntes Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren393
I. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV393
1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Verfahrens393
2. Zu Funktion und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens393
a. Grundsätze393
b. Sicherung der Rechtseinheit und Rechtskohärenz mittels gerichtlicher Zusammenarbeit zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und EuGH396
c. Vorabentscheidungsverfahren als Instrument des Individualrechtsschutzes398
3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon399
4. Annahmefähigkeit einer Vorlagefrage401
a. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes403
b. Vorlagegegenstand404
aa. „Auslegung der Verträge“406
bb. „Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union“407
cc. Verhältnis zwischen Art. 263 AEUV und Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV im Rahmen der Gültigkeitsüberprüfung von abgeleitetem Unionsrech410
(?) Das Problem der Umgehung der Bestandskraft von Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts410
(?) Die Rechtsprechung des EuGH zu dem Kriterium der „Offensichtlichkeit“413
dd. Parallelverfahren418
c. Vorlageberechtigung mitgliedstaatlicher Gerichte419
aa. Der unionsrechtliche Gerichtsbegriff – Überblick419
bb. Die Kriterien im Einzelnen420
(?) „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ der vorlegenden Stelle420
(?) „durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanz mit ständigem Charakter“421
(?) „obligatorische, nicht bloß gewillkürte Zuständigkeit“421
(?) „Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“421
(e) „bindende Entscheidung unter Anwendung von Rechtsnormen“422
cc. Anwendung der vorgenannten Kriterien in der gerichtlichen Praxis des EuGH423
dd. Fallgruppe „private Schiedsgerichte“425
ee. Fallgruppe „Berufskammern“426
ff. Fallgruppe „Verbandsgerichte“427
d. Vorlagerecht und Vorlagepfl icht428
aa. Das Vorlagerecht der mitgliedstaatlichen Gerichte428
(?) Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen430
(?) Erforderlichkeit der Vorabentscheidung430
(?) Exkurs: Bisherige Einschränkung des Vorlagerechts im Bereich des Titels IV des vormaligen EG-Vertrags435
bb. Vorlagepfl icht mitgliedstaatlicher Gerichte436
(?) Pfl icht zur Vorlage durch „letztinstanzliche Gerichte“436
(?) Richterrechtlich entwickelte Vorlagepfl icht für nicht-letztinstanzliche Gerichte438
(?) Ausnahmen von der Vorlagepflicht440
(?) Verletzung der Vorlagepflicht und unionsrechtliche Schutzmechanismen442
(?) Verletzung der Vorlagepflicht und Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG444
(?) Unterbliebene Vorlage und sonstige Rechtsmittel im deutschen Prozessrecht445
e. Formulierung der Vorlagefrage und Darstellung des Rahmens des Ausgangsrechtsstreits446
aa. Formulierung der Vorlagefrage446
bb. Hinreichend genaue Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens449
cc. Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit (Annahmefähigkeit) eines Vorabentscheidungsersuchens450
dd. Inhaltliche Elemente des Vorabentscheidungsersuchens (Überblick)451
f. Form der Vorlage452
aa. Form und Übermittlung der Vorlageentscheidung452
bb. Muster eines Vorlagebeschlusses453
5. Beantwortung der Vorlagefrage454
a. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH454
b. Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils455
aa. Wirkungen auf das mitgliedstaatliche Ausgangsverfahren456
bb. Wirkungen in anderen Gerichtsverfahren457
cc. Wirkungen für nationale Verwaltungsorgane458
dd. Die zeitlichen Urteilswirkungen der Vorabentscheidung459
ee. Zulässigkeit einer übergangsweisen Anwendung unionsrechtswidriger Bestimmungen des nationalen Rechts?461
6. Vorabentscheidungsersuchen und nationales Prozessrecht463
a. Aussetzungsbeschluss durch das nationale Gericht463
b. Angreifbarkeit des Vorlagebeschlusses mit innerstaatlichen Rechtsmitteln464
7. Das neue Eilverfahren für Vorabentscheidungsersuchen (PPU – procédure préjudicielle d’urgence)465
a. Überblick465
b. Die Voraussetzungen einer Verfahrenseinleitung im Einzelnen467
aa. Überblick467
bb. Sachlicher Anwendungsbereich des Eilvorlageverfahrens468
cc. Antragsbedürftigkeit bzw. Verfahrenseinleitung von Amts wegen468
dd. Das Kriterium der „Dringlichkeit“469
c. Erste Phase: Entscheidung über die Durchführung des Eilvorlageverfahrens471
d. Zweite Phase: Durchführung des eigentlichen Eilvorlageverfahrens472
e. Besonderheiten im Hinblick auf die Nutzung von Kommunikationsmitteln473
III. Prüfungsschema zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV473
I. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage473
II. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH475
III. Rechtskraftwirkungen des Vorabentscheidungsurteils475
Zehntes Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz vor den Unionsgerichten479
I. Übersicht zum Prüfungsaufbau von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz1 (vorläufi ge Vollzugsaussetzung und einstweilige Anordnung)479
II. Zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes479
III. Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz482
1. Sachliche Zuständigkeit483
2. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens484
3. Antragsgegenstand485
a. Antrag nach Art. 278 Satz 2 AEUV485
b. Antrag nach Art. 279 AEUV486
4. Antragsberechtigung487
5. Antragsform488
6. Antragsfrist488
7. Rechtsschutzbedürfnis488
IV. Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz489
1. Dringlichkeit490
a. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden490
aa. Schaden490
bb. Schadensintensität490
cc. Schadensnähe491
b. Interessenabwägung492
2. Notwendigkeit492
V. Der Beschluss und seine Wirkungen493
VI. Prüfungsschema zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz495
I. Zulässigkeit495
II. Begründetheit495
III. Inhalt des Anordnungsbeschlusses496
Elftes Kapitel: Besondere Verfahrensarten497
I. Besondere Verfahren auf der Grundlage des AEU-Vertrags497
1. Die Inzidentrüge gemäß Art. 277 AEUV497
a. Übersicht zum Prüfungsaufbau497
b. Zu den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon497
c. Zur Funktion der Inzidentrüge498
d. Zulässigkeit der Inzidentrüge501
aa. Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Gerichtshof501
bb. Rügeberechtigung503
(?) Nicht-privilegierte Kläger504
(?) Privilegierte Kläger505
cc. Rügegegenstand507
(?) Nicht-privilegierte Kläger507
(?) Privilegierte Kläger510
dd. Entscheidungserheblichkeit511
ee. Form der Rügeeinlegung512
e. Begründetheit der Inzidentrüge513
f. Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge513
2. Die Schiedsverfahren gemäß Art. 272 f. AEUV514
a. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 272 AEUV514
aa. Allgemeines514
bb. Zulässigkeit515
cc. Begründetheit517
b. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 273 AEUV517
aa. Allgemeines517
bb. Zulässigkeit518
3. Das Gutachtenverfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV519
a. Allgemeines519
b. Zuständigkeit519
c. Antragsgegenstand519
d. Antragsberechtigung520
e. Zeitpunkt der Antragstellung520
f. Prüfungsumfang521
g. Wirkungen des Gutachtens521
h. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen521
II. Besondere Verfahren auf der Grundlage der EuGH-Satzung und der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG522
1. Drittwiderspruchsklage gemäß Art. 42 EuGH-Satzung523
a. Allgemeines523
b. Zulässigkeit523
c. Begründetheit525
2. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 44 EuGH-Satzung526
a. Allgemeines526
b. Zulässigkeit526
c. Wiedereröffnung des Hauptverfahrens528
3. Urteilsauslegung gemäß Art. 43 EuGH-Satzung528
a. Allgemeines528
b. Zulässigkeit528
c. Urteilsauslegung530
Literatur531
I. Kommentare und Handbücher531
II. Lehrbücher532
Stichwortverzeichnis535

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