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E-Book

EU-Vertragsrecht

AutorKarl Riesenhuber
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2013
ReiheMohr Siebeck Lehrbuch 
Seitenanzahl225 Seiten
ISBN9783161530081
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis24,00 EUR
Das Lehrbuch führt in das Europäische Vertragsrecht als ein selbständiges Rechtsgebiet ein, das Elemente des Europarechts und des Vertragsrechts verbindet. In einer Einführung werden zunächst europarechtliche Grundbegriffe erläutert und die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts von den Anfängen der Rechtsangleichung bis zum Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht skizziert. Anschließend werden die Grundrechte der Grundrechtscharta und die Grundfreiheiten des AEUV als Bestandteil des Europäischen Vertragsrechts und Grundlagen der Rechtsangleichung erörtert und die Rechtsetzungskompetenzen der Union vorgestellt. Weitere Grundlage der Rechtsangleichung ist das IPR des Vertragsrechts, das heute vor allem in der Rom I-Verordnung normiert ist. Schließlich werden 'Unternehmer' und 'Verbraucher' erörtert: Es handelt sich dabei um Grundbegriffe des Europäischen (Vertrags-) Rechts. Zugleich liegt in der Unternehmer-Verbraucher-Dichotomie ein zentrales Element zum Verständnis der Rechtsangleichung.
Nach dieser Grundlegung wird in den beiden folgenden Hauptteilen der Bestand des Europäischen Vertragsrechts auf Basis der Rechtsprechung des EuGH systematisch erläutert. Zunächst geht es im zweiten Hauptteil um allgemeine Fragen. Hier sind zuerst die Diskriminierungsverbote zu erörtern: Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft. Anschließend geht es, der Chronologie des Vertrags folgend, um Sachfragen des Vertragsrechts, wie sie jetzt vor allem in der Verbraucherrechterichtlinie und in der Klauselrichtlinie geregelt sind: Vorvertragliche Pflichten, Widerrufsrechte, vertragliche Pflichten und Inhaltskontrolle.
Im dritten Teil des Lehrbuchs werden exemplarisch Regelungen zu einzelnen Vertragstypen vorgestellt. Von hervorragender praktischer und systematischer Bedeutung ist darunter die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält ein ausgefeiltes und zudem vollharmonisiertes Schutzsystem. Die Pauschalreiserichtlinie zeichnet sich durch ihre eingehenden und differenzierten Informationspflichten und ihr Leistungsstörungsrecht aus.
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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Gliederung8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsakte24
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur28
§ 1 Europäisches Vertragsrecht: Begriffsbestimmung, Entwicklung und Überblick, Grundbegriffe29
I. Begriffsbestimmung: „Europäisches Vertragsrecht“29
II. Europäisches Vertragsrecht als Vertragsrecht der EU32
1. Primärrecht32
2. Sekundärrecht33
III. Entwicklungslinien des europäischen Vertragsrechts (i. w. S.)35
1. Entwicklung des EU-Vertragsrechts35
a) Die einzelnen Rechtsakte36
Tabellarische Übersicht37
b) Harmonisierungskonzept40
2. „Gemeineuropäisches Vertragsrecht“40
3. Konvergenz der Entwicklungen41
IV. Das Vorhaben eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK)43
1. Übersicht44
2. Ausgestaltung als „optionales Instrument“44
3. Inhalte des GEK45
4. Rechtspolitische Bewertung46
V. Hilfsmittel: Datenbanken, Textsammlungen, Literatur46
1. Teil: Grundlagen49
§ 2 Grundrechte und Grundfreiheiten50
I. Sachfragen50
II. Entwicklung des Unionsrechts51
III. Die Grundrechte der Grundrechtscharta53
1. Einführung und Übersicht über vertragsrechtsrelevante Grundrechte .53
2. Allgemeine Lehren53
a) Anwendungsbereich der Grundrechtscharta53
b) Grundrechtsdogmatik54
c) Auslegung der Grundrechtscharta55
3. Einzelne Grundrechte56
a) Das Eigentumsrecht, Art. 17 I GRCh56
b) Die Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRCh56
c) Verbraucherschutz, Art. 38 GRCh57
d) Schutz von Privatautonomie und Vertragsfreiheit57
4. Drittwirkung der Grundrechte58
IV. Die Grundfreiheiten des AEUV58
1. Grundfreiheiten als Elemente des Binnenmarkts59
2. Struktur der Grundfreiheiten59
a) Übersicht59
b) Das Beschränkungsverbot insbesondere60
c) Rechtfertigung durch „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“61
3. Grundfreiheiten und Vertragsrecht61
a) Cassis de Dijon als Grundlage des Informationsmodells62
b) Privatrecht als Beschränkung der Grundfreiheiten63
c) Drittwirkung der Grundfreiheiten65
§ 3 Rechtsetzungskompetenzen69
I. Grundlagen69
II. Rechtsetzungskompetenzen für das Vertragsrecht70
1. Übersicht70
2. Die Binnenmarktkompetenz, Art. 114 AEUV72
a) Voraussetzung: Binnenmarktzweck72
b) Rechtsangleichung75
c) Rechtsetzungsinstrumente: Maßnahmen75
d) Inhaltliche Anforderungen: Hohes Verbraucherschutzniveau76
e) Methoden der Rechtsangleichung76
3. Die Verbraucherschutzkompetenz, Art. 169 AEUV78
4. Die Kompetenz im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit, Art. 81 AEUV79
III. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren – Übersicht80
IV. Kompetenzfragen zu einzelnen Rechtsakten81
1. Die Haustürgeschäfterichtlinie und die Verbraucherrechterichtlinie81
2. Der Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts82
§ 4 Internationales Vertragsrecht84
I. Sachfragen85
II. Übersicht über die Entwicklung85
III. Anwendungsbereich der Rom I-VO86
1. Der Anwendungsbereich nach Art. 1, 2 Rom I-VO86
2. Vorbehalt spezieller unionsrechtlicher Kollisionsnormen88
IV. Bestimmung des anwendbaren Rechts88
1. Übersicht88
2. Rechtswahl88
a) Der Grundsatz der Parteiautonomie88
b) Die Rechtswahl89
c) Beschränkung der Rechtswahl bei reinen „Inlandssachverhalten“ und bei reinen Binnenmarktsachverhalten90
3. Objektive Anknüpfung91
4. Verbraucherverträge91
a) Einführung und Übersicht91
b) Anwendungsbereich92
c) Objektive Anknüpfung94
d) Rechtswahl und Günstigkeitsprinzip94
e) Verbraucherschutz in speziellen unionsrechtlichen Kollisionsnormen (Art. 23 Rom I-VO)94
f) Konkurrenzen96
5. Eingriffsnormen und ordre public97
a) Grundsätze97
b) Verbraucherschutzvorschriften als Eingriffsnormen?98
c) Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public)98
6. Die Ingmar-Rechtsprechung des EuGH99
7. „Geltungsbereich“ des anzuwendenden Rechts99
V. Kollisionsrecht und Harmonisierungskonzept100
1. Rechtsangleichung und zwingender Verbraucherschutz100
2. Die Wahl nichtstaatlicher („privater“) Regelwerke101
3. Kollisionsrecht und das GEK102
§ 5 Unternehmer und Verbraucher – Dogmatik, Rechtspolitik, Harmonisierungskonzept104
I. Sachfragen und Übersicht105
1. Sachfragen105
2. Resümee: Unternehmer und Verbraucher im Primär- und Kollisionsrecht106
II. Persönliche und sachliche Abgrenzung107
1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff107
a) Definitionen107
b) „Scheinunternehmer“109
c) Verträge mit doppelter Zwecksetzung109
d) Verbraucher im formellen und im materiellen Sinne110
2. Der sachliche Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes111
a) Schutz bei bestimmten Vertriebsformen111
b) Schutz bei bestimmten Formen der Vertragsgestaltung112
c) Schutz bei bestimmten Geschäften112
d) Unternehmensgründungsgeschäfte und Unternehmensgrundgeschäfte113
III. Die Instrumente des Verbraucherschutzes114
IV. Das Verbraucherleitbild116
V. Verbraucherschutzkonzepte119
VI. Verbraucherschutz und Harmonisierungskonzept119
1. Das Harmonisierungskonzept des geltenden Europäischen Vertragsrechts119
2. Das Harmonisierungskonzept des GEK121
2. Teil: Allgemeine und übergreifende Regelungen125
§ 6 Diskriminierungsverbote126
I. Sachfragen126
II. Diskriminierungsverbote im Primär- und Sekundärrecht – Übersicht127
III. Diskriminierungsverbote im Vertragsrecht129
1. Regelungen129
2. Anwendungsbereich130
3. Systematik131
4. Verbotene Differenzierungsmerkmale132
5. Diskriminierung132
a) Unmittelbare Diskriminierung132
b) Mittelbare Diskriminierung133
c) Belästigung134
d) Sexuelle Belästigung135
e) Anweisung zur Diskriminierung135
6. Versicherungsmathematische Faktoren insbesondere135
7. Rechtfertigung136
8. Sanktionen137
9. Beweislast und Informationsanspruch138
IV. Diskriminierungsverbote im GEK139
§ 7 Vorvertragliche Rechte und Pflichten141
I. Sachfragen142
II. Vertragsanbahnung und lauterer Geschäftsverkehr142
1. Wiederholung: Grundfreiheiten als Schranke für Werbungsregelungen143
2. Die Werbungsrichtlinie: Verbot irreführender und Erlaubnis vergleichender Werbung143
3. Die UGP-Richtlinie: Werbung und Verbraucherinformation145
4. Die Verbraucherpreisangabenrichtlinie147
III. Vorvertragliche Informationspflichten148
1. Überblick über die Regelung148
2. Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie149
a) Anwendungsbereich149
b) Grundbegriffe: Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge151
3. Informationsobliegenheit im Hinblick auf „Extrazahlungen“153
4. Information bei Verbraucherverträgen, die nicht im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden153
5. Information bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen156
a) Inhalte156
b) Modalitäten157
6. „Formale Anforderungen“ für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge157
a) Form der vorvertraglichen Information157
b) Besondere Aspekte des elektronischen und des telefonischen Geschäftsverkehrs158
c) Erleichterte Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über geringwertige Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten159
d) Numerus clausus der formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen159
7. Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten160
§ 8 Widerrufsrechte161
I. Sachfragen161
II. Das Schutzinstrument des Widerrufsrechts162
1. Charakteristika162
2. Verhältnis zu Vertragsfreiheit und Selbstverantwortung162
3. Rechtspolitische Bewertung163
III. Übersicht über die Regelung im Europäischen Vertragsrecht163
IV. Anwendungsbereich und sachliche Rechtfertigung164
1. Widerrufsrecht beim Fernabsatz164
2. Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen165
3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht166
V. Das Schutzsystem der Widerrufsrechte167
1. Übersicht167
2. Belehrungsobliegenheit168
3. „Tatbestandslosigkeit“, Begründungs- und Formfreiheit169
4. Widerrufsfrist170
5. Widerrufsfolgen171
a) Allgemein171
b) Erstattung von Zahlungen171
c) Rückgabe von Waren172
d) Haftung für Wertverlust173
e) Nutzungsersatz174
f) Vergütung für Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist175
g) Akzessorische Verträge175
§ 9 Vertragliche Pflichten – Vertragsauslegung und Vertragsinhalt176
I. Sachfragen176
II. Vertragsauslegung177
1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze177
2. Die Unklarheitenregel: in dubio contra proferentem178
3. Auslegung und Sprache179
III. Bindung an vorvertragliche Angaben179
1. Übersicht über die Regelungen179
2. Grundgedanken181
IV. Vertragliche Informationspflichten182
1. Informationspflichten i. e. S182
2. Belehrungspflichten183
3. Nachweispflichten183
V. Einzelne Inhaltsbestimmungen184
1. Lieferungszeitpunkt und Rücktritt wegen Verzögerung beim Kauf185
2. Entgelt für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel185
3. Risikoübergang beim Warenkauf186
4. Kosten der telefonischen Kommunikation186
§ 10 Inhaltskontrolle nach der Klausel-Richtlinie187
I. Sachfragen188
II. Der Schutzzweck der Klausel-Richtlinie189
III. Der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie190
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucherverträge190
2. Sachlicher Anwendungsbereich: nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln190
3. Ausnahmebereich: „bindende Rechtsvorschriften“192
IV. Die Einbeziehungskontrolle192
V. Das Transparenzgebot193
VI. Die Inhaltskontrolle194
1. Ausnahmebereiche194
2. Vorfrage: Unionsautonome Generalklausel?195
3. Missbräuchlichkeit196
a) Grundkonzept196
b) Kriterien198
c) Beurteilung im Einzelfall201
4. Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit202
VII. Durchsetzung der AGB-Kontrolle203
1. Allgemein203
2. Die Feststellung der Unverbindlichkeit von Amts wegen insbesondere203
3. Verbandsklagen205
3. Teil: Regelungen zu einzelnen Vertragstypen207
§ 11 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie208
I. Sachfragen208
II. Anwendungsbereich209
III. Vertragsmäßigkeit209
1. Bestimmung der Vertragsmäßigkeit209
a) Subjektiver Mangelbegriff209
b) Vermutung der Vertragsgemäßheit – Grundsätze210
c) Öffentliche Äußerungen211
d) Montagefehler und Montageanleitungsfehler211
e) Quantitätsabweichungen, aliud und Rechtsmängel212
f) Maßgeblicher Zeitpunkt und Beweislast212
2. Gewährleistungsausschluss („keine Vertragswidrigkeit“)213
IV. Rechte des Verbrauchers213
1. Allgemein213
2. Rangfolge der Rechtsbehelfe214
3. Kumulation und Variation der Rechtsbehelfe215
4. Fristen215
5. Unabdingbarkeit216
V. Garantien217
VI. Rückgriffsrechte217
§ 12 Verbraucherkreditrichtlinie219
I. Sachfragen219
II. Anwendungsbereich220
III. Grundkonzepte222
1. Grundlage: Effektiver Jahreszins222
2. Der Grundsatz der „verantwortungsvollen Kreditvergabe“?222
IV. Vorvertragliche Information224
1. Werbung224
2. Vorvertragliche Informationspflichten224
3. Angemessene Erläuterungen225
V. Vertragsschluss und Vertragsinhalt227
1. Vertragsform, Vertragsinhalt, Nachweispflicht227
2. Widerrufsrecht228
VI. Vertragliche Rechte und Pflichten229
1. Vertragliche Informationspflichten229
2. Kündigungsrecht bei unbefristeten Kreditverträgen229
3. Vorzeitige Rückzahlung229
4. Forderungsabtretung230
5. Verbundene Verträge231
6. Rechtsdurchsetzung233
§ 13 Pauschalreiserichtlinie234
I. Sachfragen234
II. Anwendungsbereich236
III. Das Informationssystem237
1. Übersicht237
2. Vorvertragliche Information238
a) Irreführungsverbot238
b) Prospektpflichten238
c) Spezielle Informationspflichten239
3. Vertragliche Information240
a) Vertragsinhalt240
b) Informationen „rechtzeitig vor Beginn der Reise“240
IV. Inhaltsvorschriften241
1. Persönliche Verhinderung – Recht zur Vertragsübertragung241
2. Preisänderungsklauseln241
V. Leistungsstörungen242
1. Spezielle Leistungsstörungstatbestände242
a) Antizipierte Pflichtverletzung: Erhebliche Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile vor Abreise242
b) Veranstalterstornierung vor Abreise sowie Folgen des veranlassten Rücktritts243
c) Nichterbringung eines erheblichen Teils der vereinbarten Leistung nach Abreise244
d) Bemühen bei Beanstandungen244
2. Allgemeine Leistungsstörungstatbestände244
a) Grundsatz der Haftung und Einstehenmüssen für Dienstleistungsträger244
b) Anspruch auf Schadensersatz245
c) Hilfeleistungspflicht245
d) Abweichende Vertragsklauseln246
e) Anzeigeobliegenheit des Verbrauchers246
f) Rückgriff246
VI. Insolvenzsicherung246
Stichwortverzeichnis249

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