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E-Book

Europäische Union und Internationaler Währungsfonds

AutorMohamed Assakkali
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl535 Seiten
ISBN9783662543634
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,99 EUR
Das Buch durchdenkt verschiedene Modelle einer engeren Einbindung der EU im IWF und zeigt auf, ob und inwieweit sich einzelne Vorschläge und Ansätze vor dem Hintergrund des geltenden Völkervertragsrechts und der Interessenlage der IWF-Mitgliedstaaten umsetzen lassen.
Im Zuge der seit 2009 virulenten Staatsschuldenkrise ist der Internationale Währungsfonds (IWF) in die sogenannten Rettungsschirme und Stabilisierungsmechanismen eingespannt worden. Aus diesem Anlass ist erneut klar geworden, dass die EU im Gefüge des IWF keinen definierten Status hat, obwohl der Euro in dessen sogenanntem Währungskorb an die Stelle des französischen Franc und der D-Mark getreten ist. Die ausschließliche Zuständigkeit der EU für die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirft die Frage auf, ob sie nicht wie in anderen internationalen Organisationen auch Mitglied des IWF werden müsste. Dem stehen indessen komplexe rechtliche und politische Hindernisse im Wege.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort7
Inhaltsverzeichnis9
Abkürzungsverzeichnis16
Erster Teil: Einleitung20
A. Zur Bedeutung des IWF im gegenwärtigen internationalen Finanz- und Währungssystem und zur grundsätzlichen Problematik regionaler Währungszusammenschlüsse für den IWF20
B. Methode und Gang der Untersuchung25
I. Methodische Vorgehensweise25
II. Gang der Untersuchung26
Zweiter Teil: Aspekte der historischen Genese der internationalen monetären Kooperation28
A. Zur Rechtslage vor 1945: Vom Goldstandard zum Bretton Woods-System29
B. Zur Entwicklung des monetären Völkerrechts zwischen 1945 und 197132
I. Rechtsstruktur und Praxis des Bretton Woods-Systems32
II. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ihre Bretton Woods-Abhängigkeit in der Startphase35
C. Zu Weiterentwicklungen des Währungsvölkerrechts zwischen 1971 und 199242
I. Metamorphose des Bretton Woods-Währungssystems und ihre Rückwirkungen auf die monetären Integrationsbestrebungen innerhalb der EWG42
II. Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems und währungspolitische Spaltung der Gemeinschaft47
III. Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) und seine Rückwirkungen auf den IWF51
1. Vereinbarkeit des EWS mit dem IWF-Recht51
2. Organisationsrechtliche Beziehungen der EWG zum IWF56
D. Entwicklungen seit 199259
I. Finale Etappen zur europäischen Währungsunion59
II. IWF und Maastrichter Vertrag: Zu den ersten Reaktionen des IWF auf den Übergang der nationalen monetären Souveränitätsrechte auf die EG63
E. Fazit67
Dritter Teil: Grundzüge der Rechtsordnung des IWF70
A. Rechtliche Grundlagen – Mandat – Besonderheiten70
I. Rechtliche Grundlagen70
1. Die Articles of Agreement als Gründungsvertrag und „Verfassung“ des IWF71
2. Das Sekundärrecht des IWF72
3. Gewohnheitsrecht des IWF und allgemeine Rechtsgrundsätze76
II. Das Mandat des IWF80
1. Politiküberwachung (surveillance)81
2. Finanzielle Hilfe89
3. Ausbildung und Technische Hilfe96
III. Besonderheiten98
1. Das Prinzip der Uniformität99
2. Das Quotenprinzip103
3. Zur Flexibilität und den Anpassungsmechanismen des IWF107
a) Rechtliche Flexibilität und Pragmatismus107
b) Formelles Auslegungsverfahren110
aa) Zur Auslegung befugte Organe111
bb) Gegenstand des Auslegungsverfahrens und seine völkerrechtlichen Besonderheiten120
c) Informelles Auslegungsverfahren127
d) Methoden zur Auslegung der Articles of Agreement130
B. Der IWF als unabhängige internationale Organisation137
I. Die Völkerrechtspersönlichkeit des IWF138
II. Organisations- und Zuständigkeitsstruktur des IWF148
1. Der Gouverneursrat149
2. Das Exekutivdirektorium152
a) Aufbau und Zusammensetzung152
aa) Das System der Stimmrechtsgruppen156
bb) Rechtliche Stellung der Exekutivdirektoren164
b) Aufgaben und Befugnisse170
3. Der Geschäftsführende Direktor und das Personal172
4. Das Ausschusssystem179
a) Internationaler Währungs- und Finanzausschuss181
b) Gemeinsamer Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank und sonstige Fondsausschüsse188
III. Das Stimmrecht des IWF und die Praxis des Konsensusprinzips190
IV. Rechtsformen der Beteiligung im IWF197
1. Mitgliedschaftsordnung des IWF197
a) Allgemeine Vorbemerkungen197
b) Aufnahme neuer Mitglieder201
aa) Rechtsanspruch auf Beitritt?201
bb) Beitrittsverfahren und -bedingungen204
(1) Eigenschaft des Antragstellers als “country”206
(2) Formale Kontrolle über Außenbeziehungen210
(3) Fähigkeit und Wille zur Erfüllung der Mitgliedschaftsverpflichtungen210
c) Assoziierte oder sonstige abgestufte Form der (mitgliedschaftlichen) Beteiligung212
d) Beendigung der Mitgliedschaft214
2. Sonstige Partizipationsformen217
Vierter Teil: Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für eine EU-Beteiligung im IWF226
A. Völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit der EU226
B. Die Gemengelage der Unions- und Mitgliedstaatskompetenzen auf dem Gebiet des IWF231
I. Mitgliedschaft der EU in internationalen Organisationen231
II. Grundlagen der vertikalen Kompetenzordnung im Bereich des auswärtigen Handelns237
1. Zum Bestehen einer EU-Außenkompetenz238
2. Ergänzende Vertragsschlusskompetenz – Art. 352 AEUV244
3. Das Verhältnis der EU-Außenkompetenzen zu denen der Mitgliedstaaten245
III. Umfang und Grenzen der Unionskompetenzen im Aufgabenbereich des IWF251
1. EU-Kompetenz im Bereich der IWF-Surveillance252
a) Überwachung der Wechselkurspolitik252
b) Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik257
c) Aufsichtsfunktion über den laufenden internationalen Zahlungsverkehr und den Finanzsektor262
2. EU-Kompetenz im Bereich der IWF-Finanzhilfen267
a) Reguläre Zahlungsbilanzhilfen des IWF267
aa) Drittstaaten und die Verwendung von IWF-Finanzmitteln267
bb) EU-Mitgliedstaaten und die Verwendung von IWF-Finanzmitteln271
b) Konzessionäre Finanzierungsaktivitäten des IWF276
3. EU-Kompetenzen im Bereich der technischen Hilfe277
4. Zwischenfazit: Die Articles of Agreement als gemischtes Abkommen278
C. Rechtliche Grundlagen für die Aufnahme und Gestaltung der Beziehungen zum IWF278
I. Allgemeine Grundsätze und Ziele der EU-Währungsaußenpolitik278
II. Die rechtlichen Grundlagen im Überblick283
1. Art. 219 Abs. 3 AEUV als Grundlage für einen Beitritt der Union zum IWF284
2. Außenvertretung unterhalb der Schwelle von Vertragsverhandlungen, Art. 138 AEUV290
3. Außenvertretungskompetenz der EZB293
D. Fazit296
Fünfter Teil: Der Status der EU im IWF297
A. Zulässigkeit der WWU nach den Articles of Agreement297
I. Zur grundsätzlichen Anerkennung regionaler Zusammenarbeit in Form von Währungsunionen297
II. Zur Vereinbarkeit der WWU mit den Articles of Agreement301
B. Primat des Pragmatismus: Status quo der EU-IWF-Kooperation302
I. Rechtliche Grundlagen der gegenwärtigen EU-IWF-Kooperation302
1. Unionsrechtliche Grundlagen302
a) Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg (Dezember 1997)304
b) Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss über die Vertretung und Festlegung von Standpunkten der Eurozone auf internationaler Ebene (November 1998)305
c) Vorschlag des belgischen Finanzministers, Jean-Jacques Viseur, auf dem Meeting der erweiterten Euro-11-Gruppe in Wien (September 1998)306
d) Schlussfolgerungen des Rats von Wien (Dezember 1998)307
e) Bewertung309
2. IWF-rechtliche Grundlagen314
a) Rechtsauffassung des Legal Departments315
aa) Gutachten “on institutional aspects of the European Economic and Monetary Union and the Fund”315
bb) Gutachten “on the main legal issues relating to rights and obligations of European Economic and Monetary Union members in the Fund”320
b) Aussprache im Exekutivdirektorium: Kein Rechtsverlust der Euro-Mitglieder322
c) Bewertung323
II. Institutionelle Beziehungen324
1. Die EU in den IWF-Organen: Umfang und Form der Teilnahme324
a) Die EU im Exekutivdirektorium324
b) Die EU im Entwicklungs- und Internationalen Währungs- und Finanzausschuss327
c) Die EU im Gouverneursrat329
2. Sonstige institutionelle Zusammenarbeit329
3. Zwischenfazit: Koordinierungsbedarf im europäischen Mehrebenensystem333
III. Operative Beziehungen338
1. WWU und IWF-Surveillance339
2. Der IWF in der europäischen Staatsschuldenkrise345
a) Finanzielle Krisenbewältigung des IWF in EU-Mitgliedstaaten außerhalb der WWU346
b) Finanzielle Krisenbewältigung des IWF in Mitgliedstaaten des Euro-Raums350
c) Zwischenfazit: Mandatskonformität der IWF-Finanzhilfen für Euro-Mitglieder360
3. Technische Hilfe des IWF: Wesentliches Instrument zur Krisenverhütung und -lösung368
IV. Fazit: Mitgliedstaaten als Sprachrohr der europäischen Außenpolitik im IWF370
1. Bewertung des derzeitigen modus vivendi370
2. Dogmatische Begründung der Sprachrohr-Funktion der Mitgliedstaaten373
3. Bindung der EU an die Articles of Agreement de lege lata377
C. Vorschläge de lege ferenda382
I. Fortschreibung des Status quo383
II. Völkerrechtliche Bindung im Wege der Nachfolge397
1. Analogie zur Staatennachfolge in Verträge397
2. „Hypothekentheorie“399
3. Funktionelle Rechtsnachfolge401
III. Bindung durch Beitritt zum IWF404
1. Rechtspflicht zur Sicherstellung der EU-Mitgliedschaft404
2. Auslegung des Begriffs “countries”406
3. Träger und Akteur in den EU-Währungsaußenbeziehungen417
4. Mitgliedschaftskategorien420
IV. Rechtsfragen und Rechtsfolgen eines EU-Beitritts zum IWF423
1. IWF-rechtliche Folgen einer komplementären Mitgliedschaft423
a) Reichweite der Bindung von EU und Mitgliedstaaten an das IWF-Recht423
b) Mitwirkungsrechte im IWF429
aa) Ausgangspunkt: Der Grundsatz der Alternativität der Rechtsausübung429
bb) Mitwirkung von EU und Mitgliedstaaten in den Gremien des IWF431
cc) Die Ausübung von Stimmrechten432
dd) Finanzhilfeersuchen beim IWF durch die EU437
c) Finanzierung des IWF und seiner Politiken439
2. EU-rechtliche Folgen einer komplementären Mitgliedschaft441
a) Innerunionale Vereinbarung441
b) Rechtswirkungen der Articles of Agreement im Falle eines Beitritts der EU443
aa) Die Articles of Agreement als „integraler Bestandteil“ des Unionsrechts443
bb) Vorrang vor den Bestimmungen des sekundären Unionsrechts448
cc) Unionale Wirkung des IWF-Rechts449
dd) Überprüfung durch den EuGH452
ee) Zwischenfazit454
3. Änderung der Articles of Agreement454
V. Der Beitritt der EU zum IWF im Lichte des UN-IWF Beziehungsabkommens455
1. Das UN-IWF-Beziehungsabkommen457
2. Konsequenzen für eine EU-Mitgliedschaft im IWF461
VI. Implikationen einer EU-Mitgliedschaft im IWF für die internationalen Finanz- und Entwicklungshilfebeziehungen462
Sechster Teil: Schlussbetrachtung471
Summary: The European Union and the International Monetary Fund477
Literaturverzeichnis483
Sachregister530

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