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Finanzkrise & Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

Rechtliche Grundlagen, Organisation, Befugnisse, demokratische Legitimation

AutorAnja Kettgen
VerlagAkademische Verlagsgemeinschaft München
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl76 Seiten
ISBN9783960911913
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis19,99 EUR
Die Finanzkrise nimmt durch die wachsenden Verflechtungen innerhalb der EU Ausmaße an, die mit herkömmlichen Instrumenten kaum mehr bewältigbar sind. Daher wurde der sog. 'Euro-Rettungsschirm' aufgespannt. Auf dessen 2. Stufe sollen finanzielle Hilfen über die 'Europäische Finanzstabilisierungsfazilität' (EFSF) gewährt werden. Die Euro-Mitgliedstaaten übernehmen dabei Gewährleistungen für Verbindlichkeiten, die die EFSF eingeht, um die Hilfen zu finanzieren. Untersucht wird, auf welche rechtliche Grundlage die Gründung der EFSF gestützt werden kann. Weiter wird die Vereinbarkeit mit dem 'bail-out-Verbot' des AEUV sowie der 'Schuldenbremse' des GG beleuchtet. Im Ergebnis ist entscheidend, ob die EFSF als Einrichtung der EU oder als Gemeinschaftsunternehmen der Mitgliedstaaten eingeordnet wird. Letzterenfalls wird die Unvereinbarkeit mit geltenden Europa- und Verfassungsrecht festgestellt - ein Ergebnis, das die Bemühung der Bundesregierung zur Änderung des AEUV zu begründen vermag.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Impressum5
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Literaturverzeichnis12
A. Einleitung24
B. Die EFSF25
I. Der Weg zur EFSF25
II. EFSF als neue Verwaltungseinrichtung?26
1. Verwaltungseinrichtung26
2. Träger der Verwaltungseinrichtung28
III. EFSF als „Gemeinschaftsunternehmen“30
1. Verstoß gegen das AEUV30
2. Vereinbarkeit von Gewährleistungsübernahmen mit dem Grundgesetz37
3. Ergebnis50
IV. EFSF als Verwaltungseinrichtung der Union51
1. Vergleich mit europäischen Agenturwesen51
2. Privatisierung auf supranationaler Ebene62
3. Art der Privatisierung und deren Zulässigkeit65
4. Demokratische Legitimation68
5. Umgehungskonstrukt & rechtliche Würdigung69
6. Ergebnis74
C. Ergebnis75

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