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E-Book

Finanzregulierung zwischen Politik und Markt

Perspektiven einer Politischen Wirtschaftsethik

AutorWolf-Gero Reichert
VerlagCampus Verlag
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl373 Seiten
ISBN9783593421223
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,99 EUR
Das Buch widmet sich dem Verhältnis von demokratisch legitimierter Politik und Finanzwirtschaft aus der Perspektive einer politischen Wirtschaftsethik: Welche neuen Regeln sollten aus ethischer Sicht für die Finanzwirtschaft eingeführt werden? Wie kann zudem gewährleistet werden, dass diese bei den Akteuren Akzeptanz finden? Der Autor analysiert die Mechanismen der (Selbst-)Regulierung innerhalb eines zunehmend marktorientierten Finanzsystems und entwickelt anwendungssensible Handlungsempfehlungen für politische Verantwortungsträger. Die vorgelegten Kriterien einer ethisch qualifizierten Finanzsektorpolitik helfen dabei, die aktuellen Regulierungsdiskurse kritisch zu bewerten.

Wolf-Gero Reichert ist katholischer Theologe, Volkswirt und Philosoph. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oswald von Nell-Breuning-Institut in Frankfurt am Main.

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Leseprobe
1. Das Finanzsystem in wirtschaftsethischer Perspektive

'The most important task of a financial market is to contribute to a well-functioning, productive and sustainable economy.' Klaus Steigleder 2011, S. 171

Das Verhältnis von Finanzwirtschaft und demokratisch gewählter Politik bestimmt nun schon seit einigen Jahren die öffentlichen Debatten. Gerade die Weltfinanzkrise von 2008, in der staatliche Instanzen die privatwirtschaftlichen Unternehmen des Finanzsektors vor dem Zusammenbruch gerettet haben, um einem befürchteten Kollaps des ganzen Finanzsystems zuvorzukommen, hat die vorherrschende, vermeintlich klare Verhältnisbestimmung privat/öffentlich als künstlich und rein analytisch entlarvt. So diagnostiziert Jürgen Habermas (2009b) nach Ausbruch der Krise:

'Seit den Anfängen der Moderne müssen Markt und Politik immer wieder so ausbalanciert werden, dass das Netz der solidarischen Beziehungen zwischen den Mitgliedern einer politischen Gemeinschaft nicht reißt. Eine Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie bleibt immer bestehen, weil Markt und Politik auf gegensätzlichen Prinzipien beruhen.'

Im Zentrum dieser Arbeit steht genau diese Aufgabe: Nach Möglichkeiten zu fragen, um das Verhältnis von Finanzwirtschaft und demokratisch gewählter Politik in einer Gesellschaft ?neu auszubalancieren?. Damit sind drei Dimensionen angesprochen. Erstens hat die Arbeit eine deskriptive Dimension: Dabei geht es darum, in der Raum-Zeit-Region, in der eine konkrete Gesellschaft situiert ist und in der Menschen wirtschaften, das vorfindliche, geschichtlich gewordene Verhältnis zwischen Finanzwirtschaft und Politik zu bestimmen. Zweitens handelt es sich um eine sozialethische Arbeit, da sie nach der normativen Dimension dieser Verhältnisbestimmung fragt. Wie sollen sich Finanzwirtschaft und Politik zueinander verhalten? Die gesuchte ?Balance? ist also nicht beliebig, sondern muss sich an normativen Vorstellungen über eine gerechte oder auch gute Gesellschaft messen. Drittens schließlich hat die Arbeit auch eine analytische Dimension, welche die Frage nach Mechanismen, Instrumenten und Ak-teuren einschließt, die dieses Verhältnis beeinflussen (können): Wer kann Subjekt des ?Ausbalancierens? sein? Wer kann es werden?

Dem Zitat von Habermas geht die Diagnose voraus, dass sich das Verhältnis zwischen Politik und Finanzwirtschaft in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Anstatt dass finanzwirtschaftliche Akteure unter eindeutigen Vorgaben des Staates ihren Geschäften nachgehen und dadurch daran mitwirken, dass der kapitalistisch-marktwirtschaftliche Handlungsbereich funktioniert und zur gesellschaftlichen Reproduktion sowie zur Wohlstandsmehrung und Selbstverwirklichung von Menschen beiträgt, (ver-)handeln private Finanzmarktakteure und staatliche Regulierungsbehörden auf Augenhöhe. Manchmal, wenn die Vorgaben den privaten Interessen in hohem Maße entsprechen, hat es sogar den Anschein, als ob die Privaten den Staat und seine Institutionen in die Pflicht nehmen würden. So vereinigten sich gewinnorientierte Finanzinstitute mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank zu einer ?Initiative Finanzstandort Deutschland?, der es darum ging, im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Finanzunternehmen für den Standort Deutschland zu werben. Der Umstand, dass diese Initiative aufgrund öffentlicher Kritik plötzlich verschwunden ist (Dill 2011), verweist auf den dringlichen Bedarf, das Verhältnis zwischen Politik und Finanzwirtschaft mit Bezug auf die gesellschaftlichen Erfordernisse und Erwartungen neu zu bestimmen und auszuhandeln.

Die vorliegende Arbeit will dazu einen Beitrag aus der Perspektive der Politischen Wirtschaftsethik leisten. Bevor allerdings konkrete Sachfragen behandelt werden, soll im Folgenden zunächst das Vorverständnis des Autors offengelegt werden (1.1). Im Anschluss wird zum einen der gewählte wirtschaftsethische Ansatz im ethischen Diskurs verortet (1.2), zum anderen in das wirtschaftsethische Konzept eingeführt, das der Studie zugrundeliegt (1.3). Abschließend werden das Erkenntnisziel der Arbeit sowie der Gang der Untersuchung dargelegt (1.4).

1.1 Hermeneutisches Vorverständnis: Kontrast und Ordnung

Sozialwissenschaftler im Allgemeinen, Ethiker im Besonderen können nie völlig vorurteilsfrei vorgehen. Das Vorverständnis der jeweiligen Person geht unvermeidlich in die Fragestellung und den Gang jeder Untersuchung ein, ohne sie jedoch determinieren zu müssen. Angesichts der Erkenntnisse der Hermeneutik sollte eine transparente, auf eigene Voraussetzungen hin durchsichtige ethische Reflexion damit beginnen, das eigene Vorverständnis offenzulegen: Welcher Erfahrungshintergrund ließ den Sachverhalt im 'Licht-Schatten-Profil der moralischen ?Empörung?' (Mieth 2002a: 223) zur ethisch relevanten Frage werden?

(1) In der Christlichen Sozialethik geht es um die ethische 'Bewertung des Sozialen, also jener institutioneller Gebilde, zu denen sich Interaktionen verdichtet und verfestigt haben' (Anzenbacher 1997: 15). Der Ausgangspunkt einer Sozialethik im christlichen Kontext sind die 'Kontrasterfahrungen', die aus dem Erlebnis menschlichen Leidens erwachsen: 'So darf es, so kann es nicht weitergehen!' (Schillebeeckx 1968: 416) In ihnen deuten sich zugleich Sinnerfahrungen an, wenn in der Empörung die Abwesenheit dessen erfahren wird, was sein müsste. Für Christen intensiviert sich diese Kontrasterfahrung angesichts der unüberbrückbaren Kluft zwischen der christlichen Zukunftserwartung, die ein Reich der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens erhofft, und der faktischen Wirklichkeit, denn '[d]ie eschatologische Hoffnung radikalisiert den Einsatz zur Ordnung der zeitlichen Gesellschaft und relativiert gleichzeitig jede schon verwirklichte irdische Ordnung' (ebd.: 419).

Die Wirklichkeit nach der Finanzkrise sorgt durchaus für tiefe und anhaltende Empörung - nicht nur bei dem Autor dieser Studie, sondern auch bei Jürgen Habermas (2009b) im oben angeführten Interview:

'Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten.'

Obgleich die Krise vermutlich entscheidend durch das unverantwortliche und allzu risikofreudige Handeln von Finanzakteuren entstanden ist, bewahrten die Regierungen vieler Länder zahlreiche Banken und Versicherungsinstitute mit Steuergeldern vor der Zahlungsunfähigkeit - und retteten dabei ungewollt auch die im Vorfeld der Krise stark angestiegenen Einkommen der Beschäftigten des Finanzsektors. Allerdings konnten dadurch lediglich der Kollaps des Finanzsystems, nicht aber andere Folgen der Finanzkrise verhindert werden - direkter und indirekter Art: Zu den direkten Folgen der Krise zählen zahllose Unternehmensinsolvenzen, teils beträchtliche Einkommenseinbußen bei abhängig Beschäftigten, Arbeitsplatzverluste und deutliche Rückgänge bei den Einkommen in der infor-mellen Wirtschaft etc. (International Institute for Labour Studies 2009: 1ff) Die indirekten Folgen sind, insbesondere in den Staaten der Euro-Währungszone, vermittelt über gestiegene staatliche Schuldenquoten und die anschließenden Sparanstrengungen. Zu diesen zählen der Aufschub dringender öffentlicher Investitionen, die Einschränkung öffentlicher Dienst-leistungen, die Kürzung von Rentenansprüchen, der Abbau öffentlicher Beschäftigung, der Anstieg der Armuts(risiko)quote in vielen Ländern etc. (International Institute for Labour Studies 2012: 1f; 59ff) In der Tat sind dies Entwicklungen, welche die verletzlichen sozialen Gruppen stärker betreffen als andere. In schroffem Gegensatz dazu stehen die Versuche von einflussreichen Vertretern der Finanzwirtschaft, die Krise zu bagatellisieren und zum business as usual zurückzukehren (Bund u.a. 2013: 13f).

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt6
1. Das Finanzsystem in wirtschaftsethischer Perspektive»10
1.1 Hermeneutisches Vorverständnis: Kontrast und Ordnung12
1.2 Wirtschaftsethik zwischen ethischer und ökonomischer Theorie17
1.2.1 Status quaestionis: Wirtschafts- und Finanzethik17
1.2.2 Wirtschaftsethik als anwendungsbezogene Ethik19
1.3 Gewirths Community of Rights34
1.3.1 Die dialektisch-notwendige Methode zur Grundlegung35
1.3.2 Die Community of Rights39
1.3.3 Das Recht auf produktive Handlungsfähigkeit und ein dauerhaft leistungsfähiges Finanzsystem41
1.4 Ziel und Konzeption der Studie44
2. Funktionen, Grundformen und Wandel der Finanzwirtschaft50
2.1 Funktionen, Typen und Handlungskontexte des Finanzsystems51
2.1.1 Grundlegende Begriffe zum Finanzsystem52
2.1.2 Die volkswirtschaftlichen Funktionen des Finanzsystems53
2.1.3 Typen von Finanzsystemen: Markt- vs. bankenorientiert63
2.1.4 Handlungskontexte der Funktionserfüllung im Finanzsystem66
2.2 Zunehmende Marktorientierung im deutschen Finanzsystem68
2.2.1 Marktorientierte Trends im deutschen Finanzsystem69
2.2.2 Triebkräfte der zunehmenden Marktorientierung im Finanzsystem92
2.3 Die Krise der marktorientierten Finanzwirtschaft108
2.3.1 Finanzkrisen in wirtschaftsgeschichtlicher Perspektive109
2.3.2 Entscheidende Ursachen der Finanzkrise von 2008111
2.4 Marktorientierung, Instabilität und Beziehungsstrukturwandel125
3. Entstehung und Akzeptanz sozialer Regeln auf Finanzmärkten129
3.1 Wirtschaftssoziologische Analysen von Selbstregulierungsprozessen im Finanzsystem130
3.1.1 Theoretische Vorbemerkungen zur Neuen Wirtschaftssoziologie131
3.1.2 Performativität: Wissensbasierte Konventionen der Finanzpraxis146
3.1.3 Netzwerke: Mikrostrukturen globaler OTC-Märkte157
3.1.4 Institutionen: Deutungskrisen und professionelle Lernprozesse164
3.2 Analyse berufsverbandlicher Verhaltenskodizes173
3.2.1 Zum Status berufsverbandlicher Verhaltenskodizes174
3.2.2 Der ACI-Model Code176
3.2.3 Die Verhaltenskodizes der Investmentfachleute und Analysten181
3.2.4 Ertrag der Analyse der Verhaltenskodizes184
3.3 Ergebnisse und Anfragen: Statische Schlaglichter auf Prozesse der Selbstregulierung186
3.3.1 Grundzüge sittlicher Interaktionsordnungen auf Finanzmärkten186
3.3.2 Theoretische Anfragen an die Neue Wirtschaftssoziologie191
4. Regeln, Ordnung, Strukturierung196
4.1 Empirie und Sozialtheorie: Einführende Bemerkungen im Anschluss an den Werturteils- und den Positivismusstreit198
4.2 Die Evolution spontaner Interaktionsordnungen203
4.2.1 Erkenntnistheoretischer Skeptizismus und methodologischer Individualismus205
4.2.2 Die Theorie des Marktes: Wettbewerb und Wissensverarbeitung217
4.2.3 Die Ordnungstheorie: Handeln unter Regeln229
4.2.4 Eine kulturelle Evolutionstheorie: Variation und Selektion von Regeln247
4.3 Die Strukturierung von Interaktionsordnungen268
4.3.1 Geregelte Subjekte und strukturelle Voraussetzungen des Handelns270
4.3.2 Strukturierung und Reflexivität275
4.3.3 Strukturen und soziale Systeme283
4.4 Anthropologie, Ethik und Ordnungstheorie292
4.4.1 Anthropologische und normative Grundannahmen292
4.4.2 Ordnung, Struktur, System296
5. Ethik in der Finanzsektorpolitik306
5.1 Kriterien einer ethisch qualifizierten Ordnungserhaltung313
5.1.2 Selbstregulierung auf Finanzmärkten einfordern und ermöglichen316
5.1.3 Wo möglich, den Preismechanismus stärken – Wo nötig, soziale Unbestimmtheit diskursiv und partizipativ strukturieren319
5.1.4 Verantwortliche Akteure stärken und Anreize organisierter Verantwortungslosigkeit beseitigen322
5.2 Perspektiven für eine ethisch qualifizierteFinanzsektorpolitik326
5.2.1 Reformen mit Blick auf die Mikroebene327
5.2.2 Reformen mit Blick auf die Mesoebene332
5.2.3 Reformen mit Blick auf die Makroebene I336
5.2.4 Reformen mit Blick auf die Makroebene II341
Abbildungsverzeichnis345
Literatur345
Dank373

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