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Finanzwissenschaftliche Probleme der Gebührenfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG).

AutorChristopher Schmidt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheFinanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F. 75
Seitenanzahl230 Seiten
ISBN9783428517947
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Verfügbarkeit von qualitativ guten und vernetzten Verkehrswegen ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Angesichts leerer öffentlicher Kassen werden private Finanzierungsmodelle für den Fernstraßenbau immer wichtiger. Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) wurde 1994 die gesetzliche Grundlage zur Anwendung eines Betreibermodells (F-Modell) im Bundesfernstraßenbau gelegt. Danach können der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Die bisherigen Erfahrungen mit F-Modellen sind jedoch ernüchternd. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende Werk aus finanzwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht die Tauglichkeit des Mautgebühren-Ansatzes im FStrPrivFinG zur Realisierung privat finanzierter Verkehrsprojekte anhand der konkreten Praxiserfahrungen der letzten 15 Jahre. Hierzu werden eine Analyse der bisherigen Erfahrungen mit der Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur und die Erarbeitung eines Anforderungsprofils an ein rentables Mautmodell für die gegebenen deutsch-europäischen Rahmenbedingungen vorgenommen. Eine kritische Analyse der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit des herrschenden Gebührenrechts für private Mautsysteme, eine konkrete Hemmnisanalyse der bisherigen F-Modelle sowie betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Empfehlungen für ein rentables Mautsystem stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Autoren machen deutlich, dass die bisherigen Instrumente der Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht ausreichen.

Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft. Christopher Schmidt, Jg. 1976, arbeitet derzeit in einer in Darmstadt ansässigen pharmazeutisch-chemischen Unternehmung. Seit zwei Jahren wohnt er in Mexiko-Stadt nachdem er zuvor zwei Jahre in Venezuela gelebt hat. Er ist verantwortlicher Leiter der Pharma Supply Chain in Lateinamerika. Bei dieser Tätigkeit geht es vor allem um die Koordinierung der effizienten und effektiven Abläufe von Nachfragekreierung über Produktion und Auslieferung an den Endkunden. Vor dieser Tätigkeit hatte er die Gelegenheit in über drei Jahren in der Konzernrevision firmeninterne Prozesse und -abläufe zu kontrollieren und zu verbessern. Christopher Schmidt hat an der Fachhochschule Frankfurt am Main und der University of Väjö (Schweden) Betriebswirtschaftslehre in den Schwerpunkten Finanzen und Personalwesen abgeschlossen. In seiner Abschlussarbeit widmete er sich dem Thema der privaten Finanzierung von öffentlichen Straßen via diverser Mautmodelle. Ferner verfügt er über einen Master of Science der University of Leicester (UK) und eine professionelle Zertifizierung des Georgia Tech Institute in Supply Chain & Logistics. Zuvor hat er eine Lehre als Bankkaufmann bei einer regionalen Sparkasse absolviert sowie anschließend in mehreren Finanzinstituten verschiedenste Tätigkeiten durchgeführt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungs - und Tabellenverzeichnis15
A. Einführung18
I. Ausgangslage und Problemstellung18
II. Gang der Untersuchung22
B. Wachstums - und strukturpolitische Begründungen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen23
I. Vorbemerkung23
II. Wachstums- und Strukturpolitik als Zielfelder von Infrastrukturmaßnahmen23
III. Theoretische Begründung für eine staatliche Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur25
IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben30
C. Traditionelle öffentliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung32
I. Vorbemerkung32
II. Die traditionelle Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen32
1. Haushaltsfinanzierung33
2. Energie- bzw. Mineralölsteuer35
3. Kraftfahrzeugsteuer37
III. Ausgaben für Bundesfernstraßen38
D. Formen der Entgeltfinanzierung für die private Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur40
I. Vorbemerkung40
II. Modelle der Entgeltfinanzierung40
1. Leasing-Modell41
a) Darstellung41
b) Haushaltsrechtliche Charakteristika41
c) Steuerrechtliche Charakteristika42
d) Bewertung42
2. Konzessionsmodell43
a) Darstellung43
b) Haushaltsrechtliche Charakteristika44
c) Steuerrechtliche Charakteristika44
d) Bewertung45
3. Betreibermodell45
a) Darstellung45
b) Haushaltsrechtliche Charakteristika49
c) Steuerrechtliche Charakteristika49
d) Bewertung50
III. Zusammenfassung50
E. Gegenüberstellung privater und öffentlicher Finanzierung51
I. Vorbemerkung51
II. Die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Realisierung im Überblick51
III. Effizienzansprüche an eine Privatisierung der Infrastrukturbereitstellung54
IV. Privatisierung und optimale Risikoallokation56
V. Zusammenfassung60
F. Erfahrungen mit Betreibermodellen im In - und Ausland,insbesondere dem FStrPrivFinG62
I. Vorbemerkung62
II. Grundsätzliche Erfahrungen mit Mautprojekten im In- und Ausland62
1. Privatfinanzierte Fernstraßen im Ausland62
2. Bisherige Erfahrungen in Deutschland mit Mautlösungen65
III. Die gesetzliche Grundlage für die F-Modelle67
1. Das im Jahre 1994 verabschiedete FStrPrivFinG67
2. Die Novelle des FStrPrivFinG 200273
3. Die Novelle des FStrPrivFinG 200575
a) Überblick75
b) Das Wahlrecht Gebühr/Entgelt76
c) Neuregelungen zur Mauthöhe78
d) Verordnungen zum FStrPrivFinG81
e) Zusammenfassung82
IV. Das FStrPrivFinG in der praktischen Umsetzung – Die bereits abgeschlossenen und gescheiterten Projekte84
1. Die Warnowquerung in Rostock84
2. Die Travequerung in Lübeck88
3. Die gescheiterte Privatfinanzierung der Strelasundquerung89
G. Hemmnisanalyse der Betreibermodelle (F-Modelle) nach dem FStrPrivFinG93
I. Institutionelle Hemmnisse93
1. Die Rolle der Machbarkeitsuntersuchung93
2. Das Problem der Vergabe bei der Projektentwicklung95
3. Verfahrensrechtliche Probleme der Refinanzierung97
4. Die Rolle des materiellen Gebührenrechts100
II. Ökonomische Hemmnisse100
1. Probleme der Risikoallokation durch das FStrPrivFinG100
2. Die Rolle des Verkehrsmengen - Risikos104
a) Struktur und Bedeutung des Verkehrsmengen-Risikos104
b) Optimale Allokation des Verkehrsmengen - Risikos (normative Analyse)108
(1) Potentielle Risikoträger108
(2) Ökonomische Kriterien einer effizienten Risikoallokationim Infrastrukturbereich108
(3) Kosten der Risikoübernahme des Staates und bei privaten Wirtschaftssubjekten109
(4) Formen der Risikoallokation111
(5) Optimale Allokation des Verkehrsmengenrisikos bei F-Modellen112
c) Die Risikoallokation im FStrPrivFinG als Hemmnisfaktor(positive Analyse)117
d) Ein preistheoretisches Modell der Allokation des Verkehrsmengenrisikos bei den Nutzern über Gebühren120
e) Verschärfung des Verkehrsmengenrisikos durch kostenfreie Alternativstrecken123
3. Preistheoretisches Modell einer „Akzeptanzmaut“ zur Bewältigung des nutzeralloziierten Verkehrsmengenrisikos124
a) Vorbemerkungen124
b) Gebühr und Refinanzierung risikobehafteter Leistungen125
c) Strategische Optionen zur Lösung kritischer Projekte127
d) Das Modell einer Akzeptanzmaut131
4. Restriktionen des Gebührenrechts bei der Preissetzung136
a) Materielle Grenzen einer marktorientierten Gebührenbemessung137
aa) Grundlagen der Gebührenerhebung nach dem FStrPrivFinG137
bb) Unsicherheiten im Gebührenbegriff des FStrPrivFinG139
cc) Restriktionen des Gebührenrechts bei der Entgeltgestaltung140
dd) Ausmaß der Gewinnerzielung durch Gebühren?142
b) Prozedurale Aspekte: Probleme bei der Festsetzung, Anpassung und Durchsetzung der Maut143
III. Polit-ökonomische Hemmnisse145
1. Der Durchführungswille bei politischen Mandatsträgern145
2. Geringe Zahlungsbereitschaft und fehlende Akzeptanz bei den Nutzern148
3. Unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer zu den F - Modellen151
H. Fallstudie: Der Gebührenhebel als Preissetzungsinstrument bei F - Modellen154
I. Vorbemerkungen154
II. Zur Adäquanz der Gebühr zur Refinanzierung konkurrenzwirtschaftlicher Leistungsabgaben155
III. Akzeptanzmaut versus Kostendeckungsmaut als Lösungsansatz zur Sicherung der betriebswirtschaftlichen Rentabilität „kritischer“ Projekte160
IV. Strategische Lösungsoptionen161
V. Lösungsoption „Intertemporaler Verlustausgleich“162
VI. Lösungsoption „Intertemporale Kostenverlagerung“168
1. Abgrenzung168
2. Intertemporale Gestaltung kalkulatorischer Abschreibungen169
a) Allgemeines169
b) Nutzungsabhängige Bemessung im Zeitablauf170
c) Unzulässige und zulässige Formen der Abschreibungsprogression171
d) Differenzierte Bemessung nach Arten von Wirtschaftsgütern173
3. Intertemporale Gestaltung kalkulatorischer Zinsen173
a) Allgemeines173
b) Intertemporale Gestaltung von Fremdkapitalzinsen174
c) Intertemporale Gestaltung von Eigenkapitalzinsen175
aa) Lösungen des herkömmlichen Gebührenrechts: Restbuchwertmethode und Durchschnittswertmethod175
bb) Zinsermittlung durch Cash-Flow-Rechnung nach dem Konzessionsvertrags-Entwurf178
cc) Betriebswirtschaftliche Alternativlösungen: „Dynamische“ Mautkalkulation und Annuitätentilgung179
dd) Progressive Zinssätze nach § 3 Abs. 4 Satz 3 FStrPrivFinG181
VII. Lösungsoption „Preisdifferenzierung“185
1. Vorgehensweise und kalkulatorische Effekte185
2. Gebührenrechtliche Grenzen einer Tarifspreizung186
VIII. Lösungsoption „Subventionierung von Defiziten“193
IX. Einzelfragen der Kalkulation einer Akzeptanzmaut195
1. Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes195
2. Ansatzfähigkeit spezieller Projektentwicklungskosten199
a) Allgemeines199
b) „Development Fees“201
(1) Generelle Problematik201
(2) Keine Lösungsmöglichkeit über den Ansatz von nicht realisierten Planungskosten202
(3) Eingeschränkte Lösungsmöglichkeit über „Fremdleistungsentgelte“202
c) Vorkosten der Projektentwicklung203
d) Kosten der laufenden Projektbetreuung204
X. Zusammenfassung204
I. Empfehlungen212
J. Fazit und Ausblick215
Literaturverzeichnis217
Gesetzestexte225
Internet-Quellen225
Zeitungsartikel226
Expertengespräche227
Fragebogen227
Stichwortverzeichnis228

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