Angeknüpft an die im ersten Kapitel der Arbeit vorgestellten Grundlagen für die Diskussion über eine Kennzeichnung von GV-Lebensmittel, schließt sich im folgenden zweiten Kapitel der (rechtliche) europäische und der amerikanische Umgang in Bezug auf die o.g. Kennzeichnung an. Dabei werden - soviel sei vorweggenommen - aufgrund von unterschiedlichen politischen bzw. öffentlichen Anschauungen in Bezug auf die Gentechnik, erhebliche konzeptionelle Differenzen deutlich.
Unter anderem wegen der zuvor beschrieben Ablehnung von GV-Lebensmitteln in der EU-Bevölkerung sowie den möglichen Risiken der GVO entwickelten sich in der EU verschiedene (rechtliche) Standards und Vorschriften.[160] Im nachfolgenden wird das Augenmerk auf GVO-spezifische Kennzeichnungsvorschriften von Lebensmitteln gelegt. Dabei werden nicht nur die EU-weite VO zur Positivkennzeichnung von GVO („Food with GMO“), sondern auch nationale Vorschriften am deutschen Beispiel der Negativkennzeichnung von „Gentechnikfreien“ Lebensmitteln („Food without GMO“) vorgestellt und unter kritischen Gesichtspunkten beleuchtet.
Grundsätzlich ist die Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten eine staatliche verbraucher(schutz)politische Maßnahme, die die Grundrechte der Verbraucher sichern und stärken soll. Zu diesen Grundrechten zählen „das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information, das Recht auf Wahlfreiheit und das Recht, Gehör zu finden“[161], welche schon im Jahr 1962 von dem damaligen US-Präsident John
F. Kennedy benannt wurden.[162]
Um die Sicherheit, in Bezug auf die Gesundheit des Verbrauchers zu garantieren, durchlaufen alle GV-Lebens- und Futtermittelprodukte verschiedenste staatliche Kontrollen und Risikobewertungen in der EU. Dabei kann das bereits erwähnte Restrisiko und etwaige Bewertungsirrtümer nicht ganz ausgeschlossen werden. So könnten also GV-Lebensmittel, trotz ihrer Zulassung, immer noch ein geringes gesundheitliches Risikopotential für den Verbraucher besitzen. Diese Restrisiken können „trotz der staatlichen Schutzpflichten in Kauf genommen werden, [wenn diese] als sozialadäquat“[163] in einer Risiko-Nutzen-Analyse eingestuft werden.[164] Trotzdem sollte es für den Konsumenten möglich sein, sich über das Vorhandensein von GVO in Lebensmittel zu informieren.[165] Beispielsweise könnten sich Allergiker mittels einer Kennzeichnung informieren, ob GV-Lebensmittel ein allergenes Potential enthalten könnten. Diese Aufklärung des Verbrauchers kann unter anderem durch eine Kennzeichnung des Produktes erreicht werden. Auch wenn diese nicht direkt auf die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren des Produktes hinweisen, kann die Neugierde des Verbrauchers auf mehr Informationen bezüglich der Grünen Gentechnik angeregt werden. Folglich ist es möglich, eventuelle Informationsasymmetrien zwischen dem Laien (Verbraucher) und den Experten zu verringern.[166]
Wie zuvor gezeigt, stoßen die Grüne Gentechnik und ihre Anwendung im Lebensmittelbereich bei der EU-Bevölkerung eher auf eine ablehnende Haltung. Aus diesem Grund soll eine Kennzeichnung solcher Produkte insbesondere das Recht auf Wahlfreiheit der Konsumenten[167] ermöglichen.[168] Dabei ist es egal, ob sich dieser „aus einer subjektiven Risikowahrnehmung heraus, aus weltanschaulichen, religiösen oder ethischen Gründen“[169] für bzw. gegen das GV-Lebensmittel entscheidet. Ohne eine Kennzeichnung, wäre es dem Verbraucher nicht möglich zwischen konventionell und gentechnisch hergestellten Lebensmitteln zu wählen.
Die sog. Positivkennzeichnung ist die Kenntlichmachung, dass ein gewisser Inhaltsstoff in einem Produkt vorhanden ist bzw. dass ein bestimmtes Herstellungsverfahren bei dem Produkt angewendet wurde.[170] Diese Art der Kennzeichnung, beim Einsatz der Gentechnik im Lebens- und Futtermittelbereich, wird derzeit durch die am 16. April 2004 in Kraft getretene VO Nr. 1830/2003 in der EU geregelt. Dieser Rechtsakt der EU gilt unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat und muss nicht zuvor in nationales Recht umgesetzt werden. Die Produkte müssen laut dieser VO mit den Worten „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ oder „Dieses Produkt enthält [Bezeichnung des Organismus/der Organismen] genetisch verändert“ gekennzeichnet werden.[171] Dieser Vermerk muss sowohl auf dem Etikett bei vorverpackten Produkten sowie „auf dem Behältnis, in dem das Produkt dargeboten wird, oder im Zusammenhang mit der Darbietung des Produkts“[172] bei nicht vorverpackten Produkten erscheinen.[173] Dabei erstreckt sich der Geltungsbereich dieser Kennzeichnung auf Produkte im Lebens- und Futtermittelbereich die „aus GVO bestehen oder GVO enthalten“[174] und in der EU zugelassen sind. Vergleicht man diesen Geltungsbereich mit dem der für diese Arbeit gewählten Definition von GV-Lebensmittel[175], fällt eine Art „Kennzeichnungslücke“ der o.g. VO auf. So sind Lebensmittel aus tierischen Erzeugnissen, bei denen während der Haltung GV-Futtermittel zum Einsatz kamen, sowie Lebensmittel bzw. Lebensmittelzusatzstoffe, die mit Hilfe von GV-Mikroorganismen hergestellt wurden (Weiße Gentechnik), in der EU nicht kennzeichnungspflichtig.[176] Es wäre wahrscheinlich auch äußerst schwierig solche Lebensmittel, die mit Hilfe von GV-Futtermitteln bzw. den Anwendungen der Weißen Gentechnik hergestellt wurden, aufgrund ihres häufigen Einsatzes und der fehlenden Nachweisbarkeit im Endprodukt, in eine europarechtliche Verordnung zur Kennzeichnung mit einzubinden.
Zudem haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat dazu entschlossen, dass die in den Geltungsbereich fallenden Lebens- und Futtermittelprodukte erst ab einen GVO-Gehalt von über 0,9 % gekennzeichnet werden müssen.[177] Für ein Wegfallen der Kennzeichnung von Lebens- oder Futtermittel, die Spuren von unter 0,9 % zugelassener GVO enthalten, muss zudem vom Hersteller nachgewiesen werden, dass diese GVO-Anteile während der Herstellung „zufällig oder technisch nicht zu vermeiden“ waren.[178] Ein Schwellenwert ist, anders als z.B. die Grenz- bzw. Höchstwerte bei Produkten mit gesundheitsschädlichen Substanzen, nicht als ein Warnhinweis einer tatsächlichen Gefahr zu verstehen.
Es stellt sich die Frage, warum dieser Schwellenwert von 0,9 % zugelassenen GVO existiert. Schließlich können allein aus diesem Grund nicht gekennzeichnete Lebensmittel, trotz der VO (EG) 1830/2003, Spuren von GVO enthalten. Die Antwort auf die o.g. Frage könnte sein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wurde, da eine Vermischung von transgenen und konventionellen Pflanzen, trotz verschiedenster Vorsichtsmaßnahmen, nicht ausgeschlossen werden kann.[179] Eine Nulltoleranz[180] wäre also zum jetzigen Zeitpunkt für Produkte, die aus zugelassenen GVO bestehen oder diese enthalten, in der EU kaum möglich.[181] Nur mit einem Totalverbot aller GVO, für den Anbau sowie dem Import aus Nicht-EU-Ländern, könnte eine Nulltoleranz hundertprozentig erfüllt werden.[182] Eine solch drastische Maßnahme würde den Kritikern der Grünen Gentechnik bzw. dem Großteil der GVO-ablehnenden Bevölkerung zu Gute kommen. Andererseits widerspräche ein Totalverbot dem politisch getroffenen Beschluss, GVO in der EU zuzulassen.[183] Zudem würde eine solche Maßnahme den Grundsatz des Verhältnismäßigkeitsprinzip[184] nach Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) widersprechen, da bisher keine tatsächliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch den Verzehr von in der EU zugelassene GVO nachgewiesen werden konnte.
Somit kann festgehalten werden, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung im Vergleich zum Totalverbot zwar verhältnismäßiger erscheinen, dennoch das Recht des Verbrauchers auf Wahlfreiheit und Information nicht vollständig genüge getan wird. Daher steht die oben aufgeführte „Kennzeichnungslücke“, der Schwellenwert von „nur“ 0,9 % oder auch der unspezifischen Wortlaut[185] der Kennzeichnung nicht nur in der öffentlichen, sondern auch in der politischen Kritik.[186] Andererseits konnte der öffentlichen Ablehnung dieser GV-Lebensmittel mit einer, wenn auch nicht vollständigen, Wahlfreiheit nachgekommen werden. Um diese Wahlfreiheit durch die Bestimmungen dieser VO zu garantieren, müssen die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten regelmäßige Kontrollen durchführen und bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht Sanktionen verhängen.[187] Dass die Einhaltung und Umsetzung der VO (EG) 1830/2003 in der EU bisher relativ gut verläuft, lässt sich am Beispiel Deutschlands veranschaulichen. So konnten von den deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden bei ihren Untersuchungen in den letzten Jahren nur wenige Zuwiderhandlungen...
