Frankreichs Verfassung 1958-2008 (S. 11)

Wolfram Vogel

Der historische Ort der französischen Verfassung

Der Begriff der Verfassung lässt sich normativ und empirisch fassen. Normativ meint er die rechtlichen Grundlagen eines Staates mit seinen Institutionen und den Grundwerten, auf denen das Gemeinwesen beruht. Geregelt werden das Verhältnis der Institutionen untereinander sowie die Beziehungen zwischen ihnen und den Bürgern.

Ihren normativen Charakter unterstreichend, aber keineswegs zwingend, finden sich individuelle Grundrechte in der Verfassung, die das Gemeinwesen seinen Angehörigen verbürgt. In diesem Falle muss von der Verfassung der V. Republik die Rede sein. Spricht man hingegen von der Verfassung im empirischen Sinne, meint man die Verfasstheit des Staates im Blick auf seinen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch politischen Zustand, so wie man sich nach dem Gesundheitszustand eines Menschen erkundigt. In welcher Verfassung befindet sich Frankreich nach fünfzig Jahren V. Republik?

Mit dieser Frage sollen im Folgenden beide Dimensionen des Verfassungsbegriffes verknüpft werden. Frankreich gleicht bekanntlich einem Verfassungslabor. Seit 1789 sind alle möglichen Formen des Regierens ausprobiert worden, von der konstitutionellen Monarchie über die "absolute Republik" (Rudelle 1986) bis zu autoritären Formen unterschiedlichen Grades unter den Kaiserreichen beider Napoleons und des Vichy-Regimes. Entgegen der weit verbreiteten Wahrnehmung Frankreichs als älteste Demokratie Europas wurde die These aufgestellt, Frankreich habe gar keine richtige Erfahrung mit demokratischen Verfassungen, sondern sei im Gegenteil völlig unerfahren.

Die jeweiligen Regime seien nur von kurzer Dauer gewesen, es handele sich nicht um eine stetige Demokratieentwicklung, wo wechselnde Mehrheiten regieren, sondern um einen stetigen Wechsel zwischen souveräner Herrschaft des Monarchen und souveräner Herrschaft der Abgeordneten. Gerade diese, kritisiert unter dem Begriff des regime d `assemblee, habe es unmöglich gemacht, echte Erfahrungen mit der parlamentarischen Demokratie zu machen (vgl. Vedel 1961).

Franccis Furet hat in der gleichen argumentativen Linie in vielen seiner Arbeiten gezeigt, in welchem Ausmaß das politische Erbe der Revolution sehr lange Zeit ein Hindernis für die Errichtung dauerhafter Institutionen und die Entwicklung einer veritablen Verfassungsdebatte gewesen ist (vgl. anstelle vieler Furet 1989).

Je nachdem, welche Kriterien der Zählung zu Grunde gelegt werden, besaß Frankreich zwischen 1789 und 195X dreizehn oder fünfzehn Verfassungen. Jedes neue Regime wurde mit einem neuen Verfassungstext versehen. Die neuen Machtträger verstanden unter "verfassungsmäßiger" Ordnung jeweils etwas anderes als die des vorangegangenen Regimes, die Konzeption politischer Herrschaft alternierte entsprechend mit jeder neuen Verfassung", welche stets eine Reaktion auf das vorangegangene Regime war. Der Verfassungsraum entwickelte sich zum bevorzugten Terrain des sozialen Kampfes.

Beschwört die Verfassung der kurzlebigen 11. Republik von 1848- das Amt des Präsidenten der Republik taucht erstmals auf - in ihrer modernen Präambel den sozialen Fortschritt, eine gerechtere Verteilung der Steuern sowie die Senkung der Staatsausgaben, so vertraut keine vier Jahre später eine neue Verfassung dem Prinzen Louis Napoleon Bonaparte die Regierung auf zehn Jahre an.

Die Verfassungen glichen einer politischen Waffe, mit der die siegreiche Partei ihren Sieg zu konsolidieren suchte. Mittels regelmäßig plebiszitärer Bestätigung durch das Volk kam ihnen die Funktion zu, das jeweils neue Regime feierlich zu inaugurieren. So erwiesen sie sich als disponibles Instrument, dessen Nützlichkeit sich in bezug auf das gesuchte Ergebnis beurteilen ließ. Durch ihre kurze Lebensdauer vermochten die Verfassungen nicht, das Fundament für eine dauerhafte und stabile politische Ordnung zu legen. Die Instabilität der politischen Regime war somit ein Indikator einer Verfassungstradition ohne Verfassungskonscns.

Wenn von "der" Verfassungstradition Frankreichs die Rede ist, dann handelt es sich um eine spezifische Art des Umgangs mit Verfassungen und eine spezifische Bedeutung, eine Art funktionaler Legitimität, die der Verfassung in der bewegten Geschichte Frankreichs mit seinen zahlreichen Regimcn beigemessen wurde.`