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Geboren und Weggegeben.

Rechtliche Analyse der Babyklappen und anonymen Geburt.

AutorAlexander Teubel
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1121
Seitenanzahl208 Seiten
ISBN9783428530687
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Alexander Teubel befasst sich mit dem Thema der anonymen Kindsabgabe in Deutschland. Seit 1999 werden vermehrt Kinder in sogenannten Babyklappen abgegeben oder anonym im Krankenhaus zur Welt gebracht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen agieren die Angebote der anonymen Kindsabgabe bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ziel der Arbeit war es daher, die anonyme Kindsabgabe umfassend rechtlich zu beleuchten und anschließend Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Inhaltlich erfolgt zunächst die Betrachtung der geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften. Der Autor analysiert das Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Strafrecht, das Zivilrecht sowie das Sozialrecht. Daran anschließend bestimmt er die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich eine gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe bewegen müsste. Es folgt eine Darstellung des Internationalen Rechts mit dem Haager Übereinkommen zum Schutz der Kinder und der Kinderkonvention der Vereinten Nationen sowie des Europarechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Schließlich werden die Grundrechte der Beteiligten umfassend analysiert, gegenübergestellt und abgewogen. Alexander Teubel diskutiert sodann die bisherigen Gesetzesinitiativen zur Regelung der anonymen Kindsabgabe in Deutschland und schließt mit einem eigenen ausformulierten Gesetzesentwurf nebst umfassender Begründung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die anonyme Kindsabgabe derzeit contra legem ist. Die Beteiligten sehen sich dem Anfangsverdacht der verschiedensten Straftatbestände ausgesetzt. Zivilrechtliche Vorschriften werden konterkariert, die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere die der abgegebenen Kinder, nicht ausreichend beachtet. Abhilfe kann hier nur eine gesetzliche Regelung schaffen. Rechtskonform dürfte dabei eine Regelung sein, die künftig nur noch die geheime und in Ausnahmefällen die anonyme Geburt gestattet. Die Praxis der Babyklappen ist einzustellen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis17
A. Einleitung20
I. Entwicklung der anonymen Kindsabgaben in Deutschland22
II. Organisatorischer Ablauf einer anonymen Kindsabgabe23
1. Babyklappe23
2. Übergabesystem24
3. Anonyme Geburt24
III. Weiteres Vorgehen nach Abgabe des Kindes24
IV. Finanzierung der anonymen Kindsabgabe25
B. Anonyme Kindsabgabe und geltendes Recht26
I. Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht26
1. Anzeigepflicht26
2. Anzeigepflichtige27
a) Hausgeburt27
b) Geburten in öffentlichen/privaten Anstalten und Einrichtungen28
aa) Anzeigepflichtige in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen28
bb) Anzeigepflichtige in privaten Anstalten und Einrichtungen29
c) Zwischenergebnis29
3. Verfahren bei unbekanntem Personenstand des Neugeborenen29
a) Ablegen in einer Babyklappe – Anwendung des § 25 PStG30
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus31
4. Folgen der Nichtanzeige einer Geburt32
a) Zwangsgeldandrohung32
aa) Schweigepflicht contra Anzeigepflicht32
b) Ordnungswidrigkeit34
5. Betreiberauffassung35
6. Verfassungskonforme Auslegung des PStG?36
7. Zwischenergebnis37
II. Strafrecht37
1. Personenstandsfälschung38
a) Ablegen des Kindes in einer Babyklappe38
aa) Strafbarkeit der Mutter38
(1) Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB38
(a) Garantenstellung der Mutter38
(b) Ausschluss der Garantenstellung39
(aa) Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht40
(bb) Zeugnisverweigerungsrecht aus Verschwiegenheitspflicht41
(cc) Verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht41
(dd) Zwischenergebnis43
(c) Subjektiver Tatbestand43
(2) Rechtfertigungsgründe44
(3) Entschuldigungsgründe/Schuldausschließungsgründe46
(a) Entschuldigender Notstand46
(b) Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB46
(c) Verbotsirrtum47
(4) Prozessuale Lösung48
(5) Zwischenergebnis49
bb) Strafbarkeit anderer Verpflichteter49
cc) Strafbarkeit der Betreiber von Babyklappen50
dd) Zwischenergebnis52
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus52
aa) Strafbarkeit des Klinikpersonals53
(1) Tatbestand des § 169 Abs. 1 Alt. 3 StGB53
(2) Rechtfertigung54
(a) Ärztliche Schweigepflicht54
(b) Unterlassene Hilfeleistung54
(c) Rechtfertigender Notstand56
bb) Strafbarkeit der Mutter56
cc) Zwischenergebnis57
c) Ergebnis zur Personenstandsfälschung57
2. Aussetzung58
a) Ablegen des Kindes in einer Babyklappe58
b) Anonyme Geburt im Krankenhaus59
c) Zwischenergebnis59
3. Unterhaltsentziehung60
a) Entziehung von der Unterhaltspflicht60
b) Leistungsfähigkeit der Mutter60
c) Entziehung von der Leistungspflicht61
d) Gefährdung der Unterhaltspflicht ohne die Hilfe anderer61
aa) Begriff des „anderen“61
(1) Vertragliche Vereinbarung62
(2) Geschäftsführung ohne Auftrag62
bb) Innerer Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Hilfeleistung63
e) Subjektiver Tatbestand63
f) Zwischenergebnis63
4. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht64
5. Entziehung Minderjähriger65
6. Kinderhandel65
7. Zwischenergebnis66
III. Zivilrecht67
1. Abstammungsrecht67
2. Vertretungsrecht68
3. Adoptionsrecht69
a) Elterliche Erziehungspflicht contra Adoption69
b) Fehlende Einwilligung der Eltern70
c) Konterkarierung der „offenen“ Adoption71
4. Unterhaltspflicht73
5. Zwischenergebnis74
IV. Sozialrecht74
1. Sachverhalt74
2. Ausgangsentscheidung des VG Regensburg75
3. Bestätigung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof76
4. Kritik77
a) Anonyme Kindsabgabe als Inobhutnahme77
aa) Gefahrenbegriff i. S. d. § 42 Abs. 3 SGB VIII77
bb) Keine Vorrangigkeit einer Leistungsbeziehung78
cc) Rechtswidrigkeit als Ausschlusskriterium79
dd) Kostentragung bei unterbliebener Nachforschung79
ee) Zwischenergebnis81
V. Zwischenergebnis81
C. Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung83
I. Internationales Recht83
1. Kinderkonvention der Vereinten Nationen83
a) Eintragung in das Geburtenregister84
b) Recht auf Kenntnis über die leiblichen Eltern86
2. Haager Übereinkommen87
II. Europarecht87
1. Europäische Menschenrechtskonvention87
a) Entscheidung des EGMR88
aa) Rechtslage in Frankreich88
bb) Sachverhalt der Entscheidung vor dem EGMR90
cc) Entscheidungsgründe90
(1) Recht auf Familienleben90
(2) Recht auf Privatleben91
(3) Vereinbarkeit der anonymen Geburt mit Art. 8 EMRK92
(4) Keine Diskriminierung94
b) Auswirkungen des Urteils für Deutschland95
2. Grundrechtscharta96
III. Verfassungsrecht97
1. Grundrechtspositionen des Kindes98
a) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung98
aa) Herleitung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung98
(1) Art. 1 Abs. 1 GG99
(2) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG100
bb) Betroffenheit des Schutzbereichs101
cc) Eingriff102
b) Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit105
c) Schutz der Familie107
aa) Normgeprägter Schutzbereich108
bb) Eingriff108
d) Recht auf Pflege und Erziehung110
e) Keine Schutzbereichseröffnung aus Art. 6 Abs. 3, 4 und 5 GG111
2. Grundrechtspositionen der Mutter111
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht112
b) Kein Grundrechtsschutz aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG113
3. Grundrechtspositionen des Vaters114
4. Abwägung der Grundrechtspositionen115
a) Recht des Kindes auf Leben contra Recht auf Kenntnis der Abstammung/Recht auf Familie116
aa) Konflikt zwischen gegenläufigen Interessen116
bb) Vorrang des Rechts auf Leben?116
(1) Geeignetheit: Babyklappen und anonyme Geburt als lebensrettende Einrichtung116
(2) Erforderlichkeit, Adoption als milderes Mittel?119
(3) Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers119
(4) Vorrang des Rechts auf Leben120
(5) Pflicht zur Einführung der anonymen Geburt und Babyklappe?122
b) Persönlichkeitsrecht der Mutter contra Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung122
c) Persönlichkeitsrecht der Mutter contra Recht des Kindes auf Familie127
5. Zwischenergebnis128
D. Gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe129
I. Paralleldebatte in Österreich129
II. Bisherige Gesetzesinitiativen in Deutschland130
1. Entwurf der CDU/CSU-Fraktion131
a) Inhalt des Entwurfes131
b) Kritik132
aa) Fehlende Zweckgeeignetheit132
bb) Lückenhafte inhaltliche Ausgestaltung134
2. Interfraktioneller Entwurf135
a) Inhalt des Entwurfes135
aa) Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes136
bb) Änderung des Personenstandsrechts136
cc) Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches138
dd) Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit139
b) Kritik139
aa) Unvollständige Regelungen im Personenstandsgesetz139
(1) Meldepflichten139
(2) Formvorschriften140
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken141
(1) Angabe von Daten freiwillig141
(2) Elternrecht des Vaters142
3. Entwurf des Landes Baden-Württemberg143
a) Inhalt des Entwurfs143
aa) Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches144
bb) Änderungen im Personenstandsrecht144
cc) Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes144
b) Kritik144
4. Entwurf des Rechtsausschusses des Bundesrats146
a) Inhalt des Gesetzentwurfes146
aa) Geburtsberatungsgesetz147
(1) Stufenmodell: geheime/anonyme Geburt148
(2) Kritik149
(a) Prüfung der Konfliktlage149
(3) Kosten der anonymen Geburt151
bb) Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch151
(1) Gesetzliche Amtsvormundschaft151
(2) Rechte des Vaters153
(a) Übertragung der elterlichen Sorge153
(b) Aufhebung der Adoption153
(c) Früherer Schutz der Vaterrechte154
cc) Regelungen im Personenstandsgesetz154
dd) Änderung des StAG156
ee) Keine Regelung zur Babyklappe im Gesetzentwurf157
III. Zwischenergebnis158
IV. Regelungsvorschlag158
1. Regelung durch ein Geburtsberatungsgesetz158
2. Änderung des Geburtsberatungsgesetzes159
a) Zu § 5 GebBerG n. F.159
b) Zu § 6 GebBerG n. F.161
c) Zu § 2 Abs. 5 GebBerG n. F.161
3. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch163
a) Zu § 1747 Abs. 2 BGB-E163
b) Zu § 1750 Abs. 4 BGB-E165
c) Zu § 1793 Abs. 1a BGB-E n. F.165
d) Keine Notwendigkeit einer Neuregelung zu § 1591 BGB165
4. Änderungen im FGG167
a) Zu § 12 FGG-E167
5. Änderungen im Personenstandsrecht167
a) Zu § 61 Abs. 4 PStG-E n. F.167
b) Zu § 21c Abs. 2 PStG-E n. F.168
c) Sonstige Änderungen im PStG-E168
6. Änderungen im SGB XII169
a) Zu § 94 Abs. 4 SGB XII-E169
7. Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht171
a) Zu § 4 StAG-E n. F.171
8. Keine Regelungen zur Babyklappe171
E. Zusammenfassung172
Anlagen180
I. Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 12. Oktober 2000 zur Änderung des Personenstandsgesetzes BT-Drs. 14/4425180
II. Interfraktioneller Entwurf vom 23. April 2002 zur Regelung anonymer Geburten BT-Drs. 14/8856180
III. Entwurf des Landes Baden-Württemberg vom 06. Juni 2002 zur Regelung der anonymen Geburt BR-Drs. 506/02183
IV. Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses des Bundesrats vom 13. September 2004 zur Regelung der anonymen Geburt BR-Drs. 682/04186
V. Eigener Gesetzentwurf zur Regelung der anonymen Geburt193
Literaturverzeichnis200
Sachwortverzeichnis207

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