in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221)

Inhaltsübersicht

Erster Teil:Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt:Rechtsstellung

§ 1Begriff der Gemeinde

§ 2Wirkungskreis

§ 3Stadtkreise, Große Kreisstädte

§ 4Satzungen

§ 5Name und Bezeichnung

§ 6Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

2. Abschnitt:Gemeindegebiet

§ 7Gebietsbestand

§ 8Gebietsänderungen

§ 9Rechtsfolgen, Auseinandersetzung

3. Abschnitt:Einwohner und Bürger

§ 10Rechtsstellung des Einwohners

§ 11Anschluss- und Benutzungszwang

§ 12Bürgerrecht

§ 13Verlust des Bürgerrechts

§ 14Wahlrecht

§ 15Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 16Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 17Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

§ 18Ausschluss wegen Befangenheit

§ 19Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

§ 20Unterrichtung der Einwohner

§ 20aEinwohnerversammlung

§ 20bEinwohnerantrag

§ 21Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

§ 22Ehrenbürgerrecht

Zweiter Teil:Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt:Organe

§ 23

2. Abschnitt:Gemeinderat

§ 24Rechtsstellung und Aufgaben

§ 25Zusammensetzung

§ 26Wahlgrundsätze

§ 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl

§ 28Wählbarkeit

§ 29Hinderungsgründe

§ 30Amtszeit

§ 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

§ 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung

§ 32Rechtsstellung der Gemeinderäte

§ 32aFraktionen

§ 33Mitwirkung im Gemeinderat

§ 33aÄltestenrat

§ 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

§ 35Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

§ 37Beschlussfassung

§ 38Niederschrift

§ 39Beschließende Ausschüsse

§ 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 41Beratende Ausschüsse

§ 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 41bVeröffentlichung von Informationen

3. Abschnitt:Bürgermeister

§ 42Rechtsstellung des Bürgermeisters

§ 43Stellung im Gemeinderat

§ 44Leitung der Gemeindeverwaltung

§ 45Wahlgrundsätze

§ 46Wählbarkeit, Hinderungsgründe

§ 47Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung

§ 48Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 49Beigeordnete

§ 50Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

§ 51Hinderungsgründe

§ 52Besondere Dienstpflichten

§ 53Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

§ 54Verpflichtungserklärungen

§ 55Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten

4. Abschnitt:Gemeindebedienstete

§ 56Einstellung, Ausbildung

§ 57Stellenplan

§ 58Gemeindefachbediensteter

5. Abschnitt:Besondere Verwaltungsformen

1.Verwaltungsgemeinschaft

§ 59Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft

§ 60Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft

§ 61Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

§ 62Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden

2.Bürgermeister in mehreren Gemeinden

§ 63

3.Bezirksverfassung

§ 64Gemeindebezirk

§ 65Bezirksbeirat

§ 66Aufhebung der Bezirksverfassung

4.Ortschaftsverfassung

§ 67Einführung der Ortschaftsverfassung

§ 68Ortschaften

§ 69Ortschaftsrat

§ 70Aufgaben des Ortschaftsrats

§ 71Ortsvorsteher

§ 72Anwendung von Rechtsvorschriften

§ 73Aufhebung der Ortschaftsverfassung

§§ 74–76(entfallen)

Dritter Teil:Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt:Haushaltswirtschaft

§ 77Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 78Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen

§ 79Haushaltssatzung

§ 80Haushaltsplan

§ 81Erlass der Haushaltssatzung

§ 82Nachtragshaushaltssatzung

§ 83Vorläufige Haushaltsführung

§ 84Planabweichungen

§ 85Finanzplanung

§ 86Verpflichtungsermächtigungen

§ 87Kreditaufnahmen

§ 88Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 89Liquiditätssicherung

§ 90Rücklagen, Rückstellungen

§ 91Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

§ 92Veräußerung von Vermögen

§ 93Gemeindekasse

§ 94Übertragung von Kassengeschäften

§ 95Jahresabschluss

§ 95aGesamtabschluss

§ 95bAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse

2. Abschnitt:Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 96Sondervermögen

§ 97Treuhandvermögen

§ 98Sonderkassen

§ 99Freistellung von der Finanzplanung

§ 100Gemeindegliedervermögen

§ 101Örtliche Stiftungen

3. Abschnitt:Unternehmen und Beteiligungen

§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

§ 102aSelbstständige Kommunalanstalt

§ 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt

§ 102cUmwandlung

§ 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten

§ 103Unternehmen in Privatrechtsform

§ 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

§ 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht

§ 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

§ 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

§ 106aEinrichtungen in Privatrechtsform

§ 106bVergabe von Aufträgen

§ 107Energie- und Wasserverträge

§ 108Vorlagepflicht

4. Abschnitt:Prüfungswesen

1.Örtliche Prüfung

§ 109Prüfungseinrichtungen

§ 110Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

§ 111Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen

§ 112Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts

2.Überörtliche Prüfung

§ 113Prüfungsbehörden

§ 114Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

3.Programmprüfung

§ 114a

4.(aufgehoben)

§ 115(aufgehoben)

5. Abschnitt:Besorgung des Finanzwesens

§ 116

6. Abschnitt:Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

§ 117

Vierter Teil:Aufsicht

§ 118Wesen und Inhalt der Aufsicht

§ 119Rechtsaufsichtsbehörden

§ 120Informationsrecht

§ 121Beanstandungsrecht

§ 122Anordnungsrecht

§ 123Ersatzvornahme

§ 124Bestellung eines Beauftragten

§ 125Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht

§ 126Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

§ 127Zwangsvollstreckung

§ 128Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des...