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E-Book

Gemeindeordnung Baden-Württemberg

AutorKonrad Freiherr von Rotberg
VerlagKohlhammer Verlag
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl246 Seiten
ISBN9783170361966
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis14,99 EUR
Die 33. Auflage enthält neben dem Text der Gemeindeordnung - unter Berücksichtigung der Änderungen vom 6. März und 19. Juni 2018 - die kommunalrechtlich bedeutsamen Vorschriften des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie die Bestimmungen der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung und - soweit noch für die Praxis bedeutsam - die zur Gemeindeordnung ergangene Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums. Aufgrund der Übergangsfrist für die Einführung der Doppik in die kommunale Haushaltswirtschaft bis 2020 sind auch die entsprechenden Vorschriften für die kameralistische Buchführung abgedruckt. Daneben beinhaltet das Werk einen ausführlichen, auf die Praxis bezogenen Überblick über das kommunale Verfassungsrecht und das Gemeindewirtschaftsrecht. Das Sachregister ermöglicht ein rasches Auffinden der einschlägigen Vorschriften.

Begründet von Konrad Freiherr von Rotberg, fortgeführt von Hermann Königsberg. Hermann Königsberg ist Oberamtsrat beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg.

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Leseprobe

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO)


in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221)

Inhaltsübersicht


Erster Teil:Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt:Rechtsstellung

§ 1Begriff der Gemeinde

§ 2Wirkungskreis

§ 3Stadtkreise, Große Kreisstädte

§ 4Satzungen

§ 5Name und Bezeichnung

§ 6Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

2. Abschnitt:Gemeindegebiet

§ 7Gebietsbestand

§ 8Gebietsänderungen

§ 9Rechtsfolgen, Auseinandersetzung

3. Abschnitt:Einwohner und Bürger

§ 10Rechtsstellung des Einwohners

§ 11Anschluss- und Benutzungszwang

§ 12Bürgerrecht

§ 13Verlust des Bürgerrechts

§ 14Wahlrecht

§ 15Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 16Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 17Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

§ 18Ausschluss wegen Befangenheit

§ 19Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

§ 20Unterrichtung der Einwohner

§ 20aEinwohnerversammlung

§ 20bEinwohnerantrag

§ 21Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

§ 22Ehrenbürgerrecht

Zweiter Teil:Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt:Organe

§ 23

2. Abschnitt:Gemeinderat

§ 24Rechtsstellung und Aufgaben

§ 25Zusammensetzung

§ 26Wahlgrundsätze

§ 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl

§ 28Wählbarkeit

§ 29Hinderungsgründe

§ 30Amtszeit

§ 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

§ 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung

§ 32Rechtsstellung der Gemeinderäte

§ 32aFraktionen

§ 33Mitwirkung im Gemeinderat

§ 33aÄltestenrat

§ 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

§ 35Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

§ 37Beschlussfassung

§ 38Niederschrift

§ 39Beschließende Ausschüsse

§ 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 41Beratende Ausschüsse

§ 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 41bVeröffentlichung von Informationen

3. Abschnitt:Bürgermeister

§ 42Rechtsstellung des Bürgermeisters

§ 43Stellung im Gemeinderat

§ 44Leitung der Gemeindeverwaltung

§ 45Wahlgrundsätze

§ 46Wählbarkeit, Hinderungsgründe

§ 47Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung

§ 48Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 49Beigeordnete

§ 50Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

§ 51Hinderungsgründe

§ 52Besondere Dienstpflichten

§ 53Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

§ 54Verpflichtungserklärungen

§ 55Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten

4. Abschnitt:Gemeindebedienstete

§ 56Einstellung, Ausbildung

§ 57Stellenplan

§ 58Gemeindefachbediensteter

5. Abschnitt:Besondere Verwaltungsformen

1.Verwaltungsgemeinschaft

§ 59Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft

§ 60Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft

§ 61Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

§ 62Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden

2.Bürgermeister in mehreren Gemeinden

§ 63

3.Bezirksverfassung

§ 64Gemeindebezirk

§ 65Bezirksbeirat

§ 66Aufhebung der Bezirksverfassung

4.Ortschaftsverfassung

§ 67Einführung der Ortschaftsverfassung

§ 68Ortschaften

§ 69Ortschaftsrat

§ 70Aufgaben des Ortschaftsrats

§ 71Ortsvorsteher

§ 72Anwendung von Rechtsvorschriften

§ 73Aufhebung der Ortschaftsverfassung

§§ 74–76(entfallen)

Dritter Teil:Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt:Haushaltswirtschaft

§ 77Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 78Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen

§ 79Haushaltssatzung

§ 80Haushaltsplan

§ 81Erlass der Haushaltssatzung

§ 82Nachtragshaushaltssatzung

§ 83Vorläufige Haushaltsführung

§ 84Planabweichungen

§ 85Finanzplanung

§ 86Verpflichtungsermächtigungen

§ 87Kreditaufnahmen

§ 88Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 89Liquiditätssicherung

§ 90Rücklagen, Rückstellungen

§ 91Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

§ 92Veräußerung von Vermögen

§ 93Gemeindekasse

§ 94Übertragung von Kassengeschäften

§ 95Jahresabschluss

§ 95aGesamtabschluss

§ 95bAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse

2. Abschnitt:Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 96Sondervermögen

§ 97Treuhandvermögen

§ 98Sonderkassen

§ 99Freistellung von der Finanzplanung

§ 100Gemeindegliedervermögen

§ 101Örtliche Stiftungen

3. Abschnitt:Unternehmen und Beteiligungen

§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

§ 102aSelbstständige Kommunalanstalt

§ 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt

§ 102cUmwandlung

§ 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten

§ 103Unternehmen in Privatrechtsform

§ 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

§ 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht

§ 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

§ 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

§ 106aEinrichtungen in Privatrechtsform

§ 106bVergabe von Aufträgen

§ 107Energie- und Wasserverträge

§ 108Vorlagepflicht

4. Abschnitt:Prüfungswesen

1.Örtliche Prüfung

§ 109Prüfungseinrichtungen

§ 110Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

§ 111Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen

§ 112Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts

2.Überörtliche Prüfung

§ 113Prüfungsbehörden

§ 114Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

3.Programmprüfung

§ 114a

4.(aufgehoben)

§ 115(aufgehoben)

5. Abschnitt:Besorgung des Finanzwesens

§ 116

6. Abschnitt:Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

§ 117

Vierter Teil:Aufsicht

§ 118Wesen und Inhalt der Aufsicht

§ 119Rechtsaufsichtsbehörden

§ 120Informationsrecht

§ 121Beanstandungsrecht

§ 122Anordnungsrecht

§ 123Ersatzvornahme

§ 124Bestellung eines Beauftragten

§ 125Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht

§ 126Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

§ 127Zwangsvollstreckung

§ 128Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des...

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