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Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Kommentar

AutorBirgitt Collisi, Christian Geiger, Claus Hamacher, Friedel Erlenkämper, Markus Söbbeke, Martin Klein
VerlagDeutscher Gemeindeverlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl594 Seiten
ISBN9783555017839
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,99 EUR
Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für das Verwaltungshandeln der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie ist ständigen Änderungen und Ergänzungen unterworfen, die für die kommunale Praxis von ausschlaggebender Bedeutung sind. Neuformulierungen oder Änderungen von Gesetzestexten sind vielfach für den kommunalen Praktiker nicht ohne Weiteres verständlich oder lassen Ermessensspielräume zu, die es näher zu erläutern gilt. Diese Aufgabe erfüllt der 'Articus/Schneider' in seiner 5. Auflage und stellt damit weiterhin das bewährte Nachschlagewerk für die kommunale Praxis in Nordrhein-Westfalen dar. Neben dem handlichen Format des Kommentars zeichnet sich dieser dadurch aus, dass die Anmerkungen zu den jeweiligen Vorschriften in einer allgemein verständlichen Sprache gefasst wurden. Der Articus/Schneider richtet sich daher nicht nur an Juristen, sondern an alle in der Kommunalpolitik hauptamtlich wie auch ehrenamtlich Engagierten.

Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

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Leseprobe

Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
(GO NRW)


i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW., S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRW., S. 496), in Kraft getreten am 26. Juni 2015

Inhaltsverzeichnis


1. Teil:Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1Wesen der Gemeinden

§ 2Wirkungskreis

§ 3Aufgaben der Gemeinden

§ 4Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden

§ 5Gleichstellung von Frau und Mann

§ 6Geheimhaltung

§ 7Satzungen

§ 8Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

§ 9Anschluss- und Benutzungszwang

§ 10Wirtschaftsführung

§ 11Aufsicht

§ 12Funktionsbezeichnungen

§ 13Name und Bezeichnung

§ 14Siegel, Wappen und Flaggen

2. Teil:Gemeindegebiet

§ 15Gemeindegebiet

§ 16Gebietsbestand

§ 17Gebietsänderungen

§ 18Gebietsänderungsverträge

§ 19Verfahren bei Gebietsänderungen

§ 20Wirkungen der Gebietsänderung

3. Teil:Einwohner und Bürger

§ 21Einwohner und Bürger

§ 22Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern

§ 23Unterrichtung der Einwohner

§ 24Anregungen und Beschwerden

§ 25Einwohnerantrag

§ 26Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 27Integration

§ 28Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt

§ 29Ablehnungsgründe

§ 30Verschwiegenheitspflicht

§ 31Ausschließungsgründe

§ 32Treupflicht

§ 33Entschädigung

§ 34Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung

4. Teil:Bezirke und Ortschaften

§ 35Stadtbezirke in den kreisfreien Städten

§ 36Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 37Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 38Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten

§ 39Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden

5. Teil:Der Rat

§ 40Träger der Gemeindeverwaltung

§ 41Zuständigkeiten des Rates

§ 42Wahl der Ratsmitglieder

§ 43Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

§ 44Freistellung

§ 45Entschädigung der Ratsmitglieder

§ 46Aufwandsentschädigung

§ 47Einberufung des Rates

§ 48Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen

§ 49Beschlussfähigkeit des Rates

§ 50Abstimmungen

§ 51Ordnung in den Sitzungen

§ 52Niederschrift der Ratsbeschlüsse

§ 53Behandlung der Ratsbeschlüsse

§ 54Widerspruch und Beanstandung

§ 55Kontrolle der Verwaltung

§ 56Fraktionen

§ 57Bildung von Ausschüssen

§ 58Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

§ 59Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss

§ 60Dringliche Entscheidungen

§ 61Planung der Verwaltungsaufgaben

6. Teil:Bürgermeister

§ 62Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 63Vertretung der Gemeinde

§ 64Abgabe von Erklärungen

§ 65Wahl des Bürgermeisters

§ 66Abwahl des Bürgermeisters

§ 67Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 68Vertretung im Amt

§ 69Teilnahme an Sitzungen

7. Teil:Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete

§ 70Verwaltungsvorstand

§ 71Wahl der Beigeordneten

§ 72Gründe der Ausschließung vom Amt

§ 73Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht

§ 74Bedienstete der Gemeinde

8. Teil:Haushaltswirtschaft

§ 75Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 76Haushaltssicherungskonzept

§ 77Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

§ 78Haushaltssatzung

§ 79Haushaltsplan

§ 80Erlass der Haushaltssatzung

§ 81Nachtragssatzung

§ 82Vorläufige Haushaltsführung

§ 83Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 84Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

§ 85Verpflichtungsermächtigungen

§ 86Kredite

§ 87Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 88Rückstellungen

§ 89Liquidität

§ 90Vermögensgegenstände

§ 91Inventur, Inventar und Vermögensbewertung

§ 92Eröffnungsbilanz

§ 93Finanzbuchhaltung

§ 94Übertragung der Finanzbuchhaltung

§ 95Jahresabschluss

§ 96Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

9. Teil:Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 97Sondervermögen

§ 98Treuhandvermögen

§ 99Gemeindegliedervermögen

§ 100 Örtliche Stiftungen

10. Teil:Rechnungsprüfung

§ 101Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk

§ 102Örtliche Rechnungsprüfung

§ 103Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

§ 104Leiter und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung

§ 105Überörtliche Prüfung

§ 106Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe

11. Teil:Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung

§ 107Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

§ 107aZulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

§ 108Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts

§ 108aArbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten

§ 108bRegelung zur Vollparität

§ 109Wirtschaftsgrundsätze

§ 110Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

§ 111Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

§ 112Informations- und Prüfungsrechte

§ 113Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

§ 114Eigenbetriebe

§ 114aRechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 115Anzeige

12. Teil:Gesamtabschluss

§ 116Gesamtabschluss

§ 117Beteiligungsbericht

§ 118Vorlage- und Auskunftspflichten

13. Teil:Aufsicht

§ 119Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht

§ 120Aufsichtsbehörden

§ 121Unterrichtungsrecht

§ 122Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 123Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 124Bestellung eines Beauftragten

§ 125Auflösung des Rates

§ 126Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen

§ 127Verbot von Eingriffen anderer Stellen

§ 128Zwangsvollstreckung

14. Teil:Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften

§ 129Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)

§ 130Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 131Befreiung von der Genehmigungspflicht

§ 132Auftragsangelegenheiten

§ 133Ausführung des Gesetzes

§ 134Inkrafttreten

1. TeilGrundlagen der Gemeindeverfassung


§ 1Wesen der Gemeinden

(1) Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften.

§ 2Wirkungskreis

Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Deckblatt1
Titelseite4
Vorwort6
Bearbeiterverzeichnis14
Literaturhinweise16
Abkürzungsverzeichnis17
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), in Kraft getreten am 26. Juni 2015 - Text20
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - Kommentar94
1. Teil Grundlagen der Gemeindeverfassung94
§ 1 Wesen der Gemeinden101
§ 2 Wirkungskreis103
§ 3 Aufgaben der Gemeinden105
§ 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden109
§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann113
§ 6 Geheimhaltung121
§ 7 Satzungen122
§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten126
§ 9 Anschluss- und Benutzungszwang128
§ 10 Wirtschaftsführung130
§ 11 Aufsicht130
§ 12 Funktionsbezeichnungen133
§ 13 Name und Bezeichnung134
§ 14 Siegel, Wappen und Flaggen138
2. Teil Gemeindegebiet140
§ 15 Gemeindegebiet140
§ 16 Gebietsbestand141
§ 17 Gebietsänderungen141
§ 18 Gebietsänderungsverträge143
§ 19 Verfahren bei Gebietsänderungen145
§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung146
3. Teil Einwohner und Bürger147
§ 21 Einwohner und Bürger147
§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern150
§ 23 Unterrichtung der Einwohner153
§ 24 Anregungen und Beschwerden156
§ 25 Einwohnerantrag160
§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid164
§ 27 Integration185
§ 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt189
§ 29 Ablehnungsgründe192
§ 30 Verschwiegenheitspflicht194
§ 31 Ausschließungsgründe197
§ 32 Treupflicht204
§ 33 Entschädigung206
§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung207
4. Teil Bezirke und Ortschaften209
§ 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten209
§ 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten211
§ 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten213
§ 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten218
§ 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden220
5. Teil Der Rat223
§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung223
§ 41 Zuständigkeiten des Rates229
§ 42 Wahl der Ratsmitglieder239
§ 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder246
§ 44 Freistellung255
§ 45 Entschädigung der Ratsmitglieder263
§ 46 Aufwandsentschädigung272
§ 47 Einberufung des Rates276
§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen281
§ 49 Beschlussfähigkeit des Rates286
§ 50 Abstimmungen288
§ 51 Ordnung in den Sitzungen297
§ 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse301
§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse303
§ 54 Widerspruch und Beanstandung304
§ 55 Kontrolle der Verwaltung308
§ 56 Fraktionen315
§ 57 Bildung von Ausschüssen318
§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren320
§ 59 Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss324
§ 60 Dringliche Entscheidungen325
§ 61 Planung der Verwaltungsaufgaben327
6. Teil Bürgermeister328
§ 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters328
§ 63 Vertretung der Gemeinde337
§ 64 Abgabe von Erklärungen339
§ 65 Wahl des Bürgermeisters343
§ 66 Abwahl des Bürgermeisters349
§ 67 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters356
§ 68 Vertretung im Amt362
§ 69 Teilnahme an Sitzungen366
7. Teil Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete368
§ 70 Verwaltungsvorstand368
§ 71 Wahl der Beigeordneten372
§ 72 Gründe der Ausschließung vom Amt377
§ 73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht377
§ 74 Bedienstete der Gemeinde381
8. Teil Haushaltswirtschaft382
§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze382
§ 76 Haushaltssicherungskonzept397
§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung405
§ 78 Haushaltssatzung408
§ 79 Haushaltsplan413
§ 80 Erlass der Haushaltssatzung414
§ 81 Nachtragssatzung420
§ 82 Vorläufige Haushaltsführung424
§ 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen428
§ 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung432
§ 85 Verpflichtungsermächtigungen434
§ 86 Kredite436
§ 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte442
§ 88 Rückstellungen445
§ 89 Liquidität446
§ 90 Vermögensgegenstände448
§ 91 Inventur, Inventar und Vermögensbewertung451
§ 92 Eröffnungsbilanz454
§ 93 Finanzbuchhaltung460
§ 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung462
§ 95 Jahresabschluss463
§ 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung466
9. Teil Sondervermögen, Treuhandvermögen467
§ 97 Sondervermögen467
§ 98 Treuhandvermögen470
§ 99 Gemeindegliedervermögen472
§ 100 Örtliche Stiftungen474
10. Teil Rechnungsprüfung477
§ 101 Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk477
§ 102 Örtliche Rechnungsprüfung482
§ 103 Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung485
§ 104 Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung489
§ 105 Überörtliche Prüfung491
§ 106 Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe496
11. Teil Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung499
§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung499
§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung513
§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts516
§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten524
§ 108b Regelung zur Vollparität529
§ 109 Wirtschaftsgrundsätze531
§ 110 Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung533
§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen533
§ 112 Informations- und Prüfungsrechte534
§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen536
§ 114 Eigenbetriebe539
§ 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts541
§ 115 Anzeige547
12. Teil Gesamtabschluss549
§ 116 Gesamtabschluss549
§ 117 Beteiligungsbericht554
§ 118 Vorlage- und Auskunftspflichten555
13. Teil Aufsicht555
§ 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht555
§ 120 Aufsichtsbehörden559
§ 121 Unterrichtungsrecht560
§ 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht561
§ 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme564
§ 124 Bestellung eines Beauftragten567
§ 125 Auflösung des Rates571
§ 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen572
§ 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen575
§ 128 Zwangsvollstreckung576
14. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften577
§ 129 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)577
§ 130 Unwirksame Rechtsgeschäfte581
§ 131 Befreiung von der Genehmigungspflicht581
§ 132 Auftragsangelegenheiten582
§ 133 Ausführung des Gesetzes583
§ 134 Inkrafttreten585
Stichwortverzeichnis586

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