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Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz gegen Beschlüsse des Rates der EU mit denen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden

eBook Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz gegen Beschlüsse des Rates der EU mit denen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2009
Seitenanzahl
66
Seiten
ISBN
9783640460700
Format
PDF
Kopierschutz
kein Kopierschutz
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
29,99
EUR

Der Internationale Terrorismus stellt die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Speziellen vor völlig neuartige Herausforderungen. Um den Gefahren des Internationalen Terrorismus zu begegnen, bedient sich die völkerrechtliche Praxis in jüngster Zeit vermehrt so genannter smart sanctions. Bei diesen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates (SR) handelt es sich um Sanktionen, die nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Individuen und Personenvereinigungen gerichtet sind. Angesichts der Tatsache, dass auf UN-Ebene kein adäquater Grundrechtsschutz mit effektivem Verfahren gewährt wird, gerieten in jüngerer Zeit das EuG sowie der EuGH mit einer Fülle von Entscheidungen in den Fokus der Öffentlichkeit, bei denen sich Betroffene gegen ihre Listung als Unterstützer des Internationalen Terrorismus wehrten. Aus europäischer Perspektive scheint der Rahmen auf den ersten, unbefangenen Blick klar vorgegeben zu sein: die EU beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie - hier relevant - der Rechtsstaatlichkeit. Zu den zentralen Gewährleistungen des Rechtsstaates zählt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, der in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, der EMRK verankert ist und auf das Gemeinschaftsrecht Anwendung finden muss. Alle Handlungen der EU und EG, die Rechtswirkungen gegenüber dem Einzelnen erzeugen, müssen einer gerichtlichen Prüfung dahingehend unterzogen werden können, ob sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind. Tatsächlich wirft das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus jedoch erhebliche Probleme für die recht-staatliche Gemeinschaftsordnung auf: Zunächst stellt sich die Frage, ob europäische Gerichte überhaupt Umsetzungsmaßnahmen der Union, die auf SR-Resolutionen zurückgehen, prüfen können. Maßgeblich wird die Beantwortung dieser Frage davon abhängen, wie das Verhältnis zwischen UN-Recht einerseits sowie Gemeinschafts- und Unionsrecht andererseits zu bestimmen sein wird. Wird diese Frage positiv im Sinne einer grundsätzlichen Prüfungskompetenz beantwortet, ist sodann zu klären, an welchem Prüfungsmaßstab die jeweilige Maßnahmen zu prüfen sind, nämlich ob ein vollumfänglicher Prüfungsmaßstab anzulegen ist oder ob dieser angesichts des Umstands, dass die Umsetzungsmaßnahme auf eine SR-Resolution zurückgeht, zu vermindern ist.

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