Sie sind hier

E-Book

Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht.

Autor	Jochen Frank Bader
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1131
Seitenanzahl	310 Seiten
ISBN	9783428529230
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Die Mediation ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angekommen. Von einem allseits anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis kann in diesem Zusammenhang allerdings noch nicht gesprochen werden. Vielmehr gibt es nur eine Praxis der Mediation durch sog. Richtermediatoren, die sich mangels gesetzlicher Regelung als sehr uneinheitlich darstellt. Jochen Bader untersucht den rechtlichen Rahmen der Mediation an den Verwaltungsgerichten. Dazu werden verschiedene Modelle der Verzahnung von Mediation und Gerichtsverfahren besprochen. Anschließend erfolgt eine Betrachtung der verschiedenen Strukturprinzipien von Mediation, Gerichtsverfahren und herkömmlicher Einigung durch Vergleich. Im weiteren Verlauf der Arbeit erfolgt die Prüfung der Frage, ob sich die Mediation am Verwaltungsgericht mit bestehendem Prozessrecht vereinbaren lässt. Im Anschluss daran wird auf die Frage nach der Rechtsnatur des richterlichen Mediationshandelns eingegangen. Das letzte Kapitel widmet sich der Zukunft der Mediation am Verwaltungsgericht. Untersucht wird eine Institutionalisierung durch Gesetz. Dazu werden nach einem gemeinschaftsrechtlichen Exkurs bestehende Vorschläge für die ZPO und VwGO vorgestellt und kritisch besprochen. Die Entwicklung eines eigenen Gesetzesvorschlags bildet den Schlusspunkt der Arbeit.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	20
1. Kapitel: Mediation und mediative Elemente in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	27
§ 1 Thematische Einführung	27
A. Begriff und Verfahren der Mediation	27
I. Begriff der Mediation	27
II. Keine abschließende Definition	28
III. Ziele und Grundsätze der Mediation	29
1. Orientierung an Interessen statt an Rechtspositionen	29
2. Keine Tatsachenfeststellung	30
3. Zukunftsorientierung	30
4. Flexibilität	30
5. Eigenverantwortlichkeit	30
6. Vertraulichkeit	31
7. Aufgabe des Mediators	31
8. Mediationsstil	32
9. Freiwilligkeit	32
IV. Verfahrensphasen der Mediation	32
1. Einleitungsphase	32
2. Informationsphase	33
3. Interessenphase	33
4. Brainstormingphase	33
5. Einigungsphase	34
B. Mediative Elemente	34
C. Mediation am Gericht	34
I. Begriff des Richtermediators	35
II. Modelle der Verzahnung	36
1. Distributionsmodell	36
2. Diversionsmodell	37
3. Festlegung einer Terminologie – gerichtsinterne und gerichtsnahe Mediation	38
D. Modellversuche	38
I. Modellversuche der einzelnen Bundesländer in verschiedenen Gerichtsbarkeiten	39
1. Baden-Württemberg	39
2. Bayern	39
3. Berlin	40
4. Hamburg	40
5. Hessen	40
6. Mecklenburg-Vorpommern	40
7. Niedersachsen	41
8. Nordrhein-Westfalen	41
9. Rheinland-Pfalz	41
10. Sachsen-Anhalt	41
11. Schleswig-Holstein	42
II. Gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht	42
1. Grobskizze einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	42
2. Genauere Beschreibung eines gerichtsinternen Mediationsverfahrens am Verwaltungsgericht	44
III. Fallbeispiele	48
1. Fallbeispiel einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	48
a) Sachverhalt	48
b) Lösung	49
2. Fallbeispiel einer gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	49
a) Sachverhalt	50
b) Lösung	50
IV. Mediationsstil in den Modellversuchen	51
E. Gegenüberstellung der unterschiedlichen Strukturprinzipien von Mediation, Gerichtsverfahren und gerichtlichem Vergleich	52
I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Mediationund Gerichtsprozess	52
1. Persönliche Ebene	52
2. Sachliche Ebene	52
3. Verfahrensablauf	53
4. Ergebnisebene	53
II. Unterschiede und Gemeinsamkeiten erfolgreicher Mediation und gerichtlichen Vergleichs	53
1. Keine Fremdbestimmung	53
2. Besondere Ausbildung des Mediators	54
3. Öffentlichkeit	55
4. Orientierung am Streitgegenstand	55
§ 2 Karriere der Mediation in der Justiz	55
A. Beweggründe für die Implementation der Mediation im Verwaltungsprozess bzw.in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	55
I. Fortsetzung des Kooperationsgedankens in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln am Verwaltungsgericht?	56
1. Wandel des Verwaltungsrechts	57
a) Traditionelles Verwaltungshandeln und seine Entwicklung	57
b) Mediation als Mittel der sich im Vordringenbefindlichen Kooperation	60
c) Kooperation in der Normsetzung	60
2. Gerichtsinterne Mediation als prozessuale Antwort auf die Auswirkungen der Entwicklung des Verwaltungsrechts?	61
a) Kontrollauftrag und Mediation	61
(1) Keine sachgerechte Erfüllung des Kontrollauftrages durch Mediation	62
(2) Folgen der Häufung kooperativer Elemente	63
b) Zwischenergebnis	63
II. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Dienstleister für Streitbeilegung	63
1. Kundenorientierung/Produktpalette	63
2. Angebotsorientierte Rechtsschutzordnung	65
3. Bürgergesellschaft	66
4. Zeit- und Kostenersparnis	67
5. Warum der Richter als Mediator?	69
B. Das (Konkurrenz)Verhältnis zwischen der Mediation und den gesetzlich geregelten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren	71
I. Konkurrenzsituation	71
II. Hypertrophie von Verfahren – Möglichkeitender Mediation im Verwaltungsrecht	71
1. Beschränkung der Mediationsmöglichkeit auf einen Zeitpunkt	72
2. Beschränkung aufgrund von Unterschieden aus der Mediation der Verfahren selbst	72
3. Beschränkung aufgrund von mediationsspezifischen Gesichtspunkten – frühe Mediation im Regelfall	73
4. Späte Mediation im Einzelfall	75
5. Zwischenergebnis	76
§ 3 Generelle Mediabilität von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten	76
A. Möglichkeiten und Grenzen der Mediationverwaltungsrechtlicher Streitigkeiten	76
I. Allgemeine Begrenzungen der Mediation im Verwaltungsrecht durch das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	77
1. Abstrakte Betrachtung der Möglichkeiten und Grenzen der Mediation im Verwaltungsrecht	77
2. Keine unkritische Übernahme von Erkenntnissen aus der Mediation im Privatrecht	78
a) Grenzen der Mediation im Privatrecht und Verwaltungsrecht – Privatautonomie und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	78
b) Unterschied der Interessenlage im Verwaltungs- und Privatrecht	79
II. Handlungsspielräume für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht	80
1. Vorrang des Gesetzes	81
2. Vorbehalt des Gesetzes	82
3. Zwischenergebnis	83
B. Kriterien für Vorschlag und Zuweisung zur gerichtsinternen Mediation	83
I. Verschiedene Verweisungskriterien	84
1. Primäre Verweisungskriterien	84
a) Funktionen des Verwaltungsprozesses	85
(1) Schutz subjektiver Rechte	85
(2) Kontrolle der Exekutive	86
(a) Erhaltung der Kontrollfunktion bei besonders schwerem Verstoß	87
(b) Erhaltung der Kontrollfunktion bei Normenkontrollverfahren	88
(c) Zwischenergebnis	89
(3) Fortbildung des Verwaltungsrechts	89
b) Sonstige primäre Verweisungskriterien	90
(1) § 93 a VwGO Musterverfahren	90
(2) Mediation unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Klagen	90
(3) Vorläufiger Rechtsschutz	91
2. Rechtssache von wesentlicher Bedeutung als gemeinsamer Oberbegriff für primäre Verweisungskriterien	92
II. Sekundäre Kriterien	92
III. Sensibilisierung aller Richter durch entsprechende Schulung	94
§ 4 Mediative und konsensuale Elemente im Verwaltungsprozess	95
A. Mediative Elemente im Verwaltungsprozess	95
I. Richterliches Verhandeln	95
1. „Streitiges Verhandeln“	95
2. „Vergleichendes Verhandeln“	96
II. Verhandlungspsychologie und Verhandlungstechniken im Verwaltungsprozess	96
III. Einsatzmöglichkeiten mediativer Elemente im Verwaltungsprozess	97
1. Erörterungs- und Gütetermin vor Beginn der mündlichen Verhandlung gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO	97
2. Fakultativer Gütetermin gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO nach Beginn der mündlichen Verhandlung?	98
3. Rechtsgespräch nach § 104 Abs. 1 VwGO	99
B. Möglichkeit einer (obligatorischen) Güteverhandlung im Verwaltungsprozess nach ZPO-Regeln?	100
I. Anwendbarkeit von § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO über § 173 S. 1 VwGO?	100
1. Prüfung der Voraussetzungen des § 173 S. 1 VwGO	100
a) Teilweise Verneinung einer planwidrigen Lücke	100
b) Teilweise Verneinung einer Lücke generell	101
2. § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO als lex specialis für einen fakultativen Güteversuch	102
3. Zwischenergebnis	102
II. Mediative und konsensuale Elemente nach § 278 Abs. 1 ZPO für den Verwaltungsprozess?	103
1. Soll-Gütlichkeit im Zivilprozess	103
a) Bedeutung von § 278 Abs. 1 ZPO für den Zivilrichter	103
b) Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung über § 173 S. 1 VwGO	104
c) Abschließende Regelung in der VwGO?	105
d) Zwischenergebnis	107
2. Hinwirken auf gütliche Einigung nach Ermessen des Richters	107
2. Kapitel: Prozessuale Verortung und Rechtsnatur der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	108
§ 5 Untersuchung des gesetzlichen Rahmens der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	108
A. Prozessrechtlicher Rahmen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht de lege lata	108
I. Gerichtsinterne Mediation aus der Sicht der VwGO i.V. m. der ZPO	109
1. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und die gerichtsinterne Mediation	109
2. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO analog und die gerichtsinterne Mediation	111
a) Prüfung des Vorliegens einer Lücke	111
b) Rechtsähnlichkeit der Tatbestände?	112
3. § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und die Generalverweisungdes § 173 S. 1 VwGO	113
a) Der Zusammenhang von § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO und § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO (Güteverhandlung)	114
b) Zwischenergebnis	114
4. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO und die gerichtsinterne Mediation	114
5. § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO analog	117
6. § 278 Abs. 2 ZPO und die Generalverweisung des § 173 S. 1 VwGO	117
7. Zwischenergebnis	119
II. Vorschlag der gerichtsinternen Mediation und Abgabe der Sache an den Richtermediator auch ohne explizite Regelung	119
1. Möglichkeit 1	119
2. Möglichkeit 2	119
3. Zwischenergebnis	120
B. Rechtliche Qualifikation der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht de lege lata	120
I. Die vier Qualifikationsmöglichkeiten	120
II. Gerichtsinterne Mediation und der Rechtsprechungsbegriff des Artikel 92 GG	121
1. Unbestimmtheit des Rechtsprechungsbegriffs in Artikel 92 GG	121
2. Rein formaler Ansatz	122
a) Kritik eines rein formalen Ansatzes	123
3. Materieller Ansatz	123
a) Materieller Ansatz und Güteverhandlung	125
b) Rechtsnatur des Handelns nach § 278 Abs. 1 ZPO	127
4. Rein funktioneller Ansatz	128
5. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsprechungsbegriff	129
6. Zwischenergebnis	130
III. Gerichtsinterne Mediation als Gerichtsverwaltung i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG	130
1. Abgrenzung Justizverwaltung – Gerichtsverwaltung	131
2. Zwischenergebnis	132
IV. Gerichtsinterne Mediation als eine hoheitliche Verwaltungstätigkeit sui generis?	133
1. Einzelne Versuche der Einordnung als hoheitliches Verwaltungshandeln	133
2. Prüfung der Hoheitlichkeit des Handelns	133
a) Verwaltungsqualität aufgrund der Typik des Handelns?	134
b) Zwischenergebnis	135
V. Gerichtsinterne Mediation als privatrechtliches Handeln	136
§ 6 Richterdienstrechtliche Zulässigkeit und die Verhältnisse der Beteiligten untereinander	136
A. § 4 DRiG – Dienstrechtliche Zulässigkeit	136
I. Bedeutung des § 4 DRiG	136
1. Personelle Bedeutung des § 4 DRiG	136
a) Inkompatibilitätskonflikt und Freistellung	137
b) Vereinbarkeit des Tätigkeit als Richtermediator bei Rückführung des § 4 DRiG auf seinen Sinn und Zweck	137
2. Organisatorische Gewaltenteilung des § 39 VwGO	139
II. Zwischenergebnis	140
B. Die Verhältnisse der Beteiligten untereinander	140
I. Verhältnis der Medianten zum Richtermediator bzw. der Justiz	140
1. Vertrag oder unverbindliche Spielregeln	141
a) Auslegung im Einzelfall	141
b) Klarstellung durch die Verwaltungsgerichte für die Zukunft	142
2. Mögliche Vertragsparteien	142
3. Vertragsinhalt	145
a) Zu vereinbarende Vertragspflichten des Bundeslandes als Mediationsanbieter	146
b) Vertragspflichten der Medianten	147
4. Vertragstypus	147
II. Exkurs: Verwaltungshilfe	148
III. Verhältnis der Medianten untereinander	149
1. Keine gesetzliche Regelung – keine einheitliche Praxis	149
2. Teilweise Anleihen im außergerichtlichen Bereich	150
3. Inhalt der Verständigung	150
4. Vertrag oder unverbindliche Spielregeln	151
a) Rechtslage bei Annahme eines Vertrages	151
b) Annahme unverbindlicher Spielregeln	153
5. Möglichkeit der verbindlichen Regelung einzelner Punkte	154
6. Zwischenergebnis	154
IV. Exkurs: Haftung im Rahmen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	154
3. Kapitel: Rechtliche Parameter für den Richtermediator, die Medianten und die Umsetzung von Mediationslösungen in Verwaltungsmaßnahmen	157
§ 7 Vertraulichkeit der Mediationskommunikationin der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	157
A. Verpflichtung des Richtermediators zur Vertraulichkeit durch Gesetz und Vertrag	158
I. Vertraulichkeit durch Gesetz – Dienstrecht	158
1. § 43 DRiG Beratungsgeheimnis	158
2. § 46 DRiG i.V. m. § 61 BBG Amtsverschwiegenheit und gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht	158
a) Voraussetzungen	158
b) Ist der Umfang der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit für die gerichtsinterne Mediation ausreichend?	160
3. Strafrechtliche Schweigepflicht aus § 203 StGB	161
II. Vertragliche Vereinbarung der Vertraulichkeit	161
1. Gesonderter Verschwiegenheitsvertrag oder Nebenpflicht des Mediationsorganisationsvertrages	163
2. Gesonderter Verschwiegenheitsvertrag	163
3. Vertraulichkeit als Teil des Mediationsorganisationsvertrages	165
a) Nebenpflicht für BGB-Verträge als Mediationsorganisationsverträge	165
b) Inhalt und Umfang der Vertraulichkeitspflicht	166
B. Gerichtsfestigkeit der verschiedenen Verschwiegenheitspflichten	167
I. Gerichtsfestigkeit der Verschwiegenheitspflicht des Richtermediators	167
1. Aussagegenehmigung für den Richtermediator als Zeugen im fortgesetzten Verwaltungsprozess	167
a) Erfordernis einer Aussagegenehmigung	167
b)Voraussetzungen der Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Richtermediator	168
c) Versagungsmöglichkeiten gemäß § 62 Abs. 1 BBG	168
(1) Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes	169
(2) Ernstliche Gefährdung oder erhebliche Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben	169
(a) Besondere Vertrauenssphäre in der gerichtsinternen Mediation?	170
(b) Beispiel aus der Rechtsprechung des BVerwG	170
2. Zwischenergebnis	171
II. Zeugnisverweigerungsrecht des Richtermediators	172
1. Zur Anwendbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO	172
a) § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in der Variante „Gebot durch gesetzliche Vorschrift“	173
b) § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in der Variante „Geheimhaltung durch ihrer Natur nach geboten“	173
(1) Zur teilweise vertretenen Ablehnung eines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO	174
(2) Kritik	175
(3) Zwischenergebnis	175
2. Gerichtsfestigkeit durch Vertrag	176
3. Situation im außergerichtlichen Bereich	176
a) Geständnisvertrag	176
b) Beweismittelvertrag	176
4. Zulässigkeit von Prozessverträgen im Zivilprozess	177
5. Wirkung von Geständnis und Beweismittelverträgen im Zivilprozess	177
III. Übertragung auf den Verwaltungsprozess?	178
1. Unterschiedliche Prozessmaximen im Verwaltungsprozess und Zivilprozess	179
a) Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes für den Verwaltungsprozess	179
(1) Funktion des Untersuchungsgrundsatzes	179
(2) Inhalt des Untersuchungsgrundsatzes	180
b) Untersuchungsgrundsatz und gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht	181
2. Geständnis- und Beweismittelverträge im Verwaltungsprozess	181
a) Verhältnis Dispositionsgrundsatz – Untersuchungsgrundsatz	182
b) Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes durch Prozessvertrag?	182
(1) Geständnisverträge	182
(2) Mittelbare Einflussnahme der Prozessbeteiligten auf gerichtliche Ermittlung des Sachverhalts	183
(3) Beweismittelverträge	184
3. Zur Möglichkeit einer Vereinbarung einer Zeugnisverweigerungspflicht des Richtermediators	185
IV. Zwischenergebnis	186
§ 8 Gerichtsinterne Mediation vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit privaten Mediationsanbietern	186
A. Wettbewerb durch die gerichtsinterne Mediation	186
I. Verfassungsrechtliche Aspekte bei staatlicher Marktteilnahme	187
1. Verfassungsrechtliche Wettbewerbsfreiheit	187
2. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz	188
3. Willkürverbot des Artikel 3 Abs. 1 GG	188
II. Wettbewerbsrecht	188
1. Wettbewerbsrechtlich neuralgische Punkte	189
2. Zwischenergebnis	191
B. Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsberatungsgesetz)	191
1. RDG und die Mediation	191
2. Zwischenergebnis	193
C. Dienst- und grundrechtliche Bindungen und Mediationsstil	193
I. Rechtliche Bindungen des Richtermediators am Verwaltungsgericht und deren Auswirkung auf den Mediationsstil in der gerichtsinternen Mediation	193
II. Auswirkung rechtlicher Aspekte auf den Mediationsstil	194
1. Vertragliche Aspekte	194
2. Gesetzliche Aspekte	194
III. Bindungen gegenüber den Medianten	195
1. Bindungen aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG)?	197
a) Kritische Betrachtung der Auffassung Volkmanns	198
b) Zwischenergebnis	198
2. Artikel 3 Abs. 1 GG und seine Auswirkung auf den Mediationsstil	199
a) Auswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf ein Recht auf Gehör	199
b) Auswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf ein Neutralitätsgebot des Richtermediators und die Waffengleichheit in der gerichtsinternen Mediation	199
3. Artikel 103 Abs. 1 GG	201
IV. Rechtliche Bindungen des Richtermediators gegenüber dem Dienstherrn	201
1. Bindungen bezüglich der Verfahrensweise – Artikel 97 Abs. 1 GG, §§ 25, 39 DRiG	202
2. Bindungen bezüglich des Ergebnisses	203
a) § 39 DRiG und seine Auswirkungen auf das Verhältnis des Richtermediators zum Mediationsergebnis	203
b) § 52 Abs. 1 BBG und seine Auswirkungen auf das Verhältnis des Richtermediators zum Mediationsergebnis	204
c) Zwischenergebnis	205
V. Tatsächliche Überlegungen zum Mediationsstil des Richtermediators am Verwaltungsgericht	206
D. Rechtliche Probleme der Überlassung der Prozessakte an den Richtermediator durch den gesetzlichen Richter	206
I. Problembeschreibung	206
II. Rechtliche Wertung	207
1. Anwendbares Rechtsregime	208
2. Bereichsspezifische Regelungen	209
a) Artikel 35 GG	209
b) § 100 VwGO	209
c) § 299 ZPO	209
(1) Spezialfall Akteneinsicht durch den Richtermediator	210
(2) Unterschiedliche Auffassungen zur Anwendbarkeit von § 299 Abs. 2 ZPO für die Einsicht durch Gerichte und Behörden	210
d) Sonstige gesetzliche Regelungen	211
e) Zwischenergebnis	211
3. Prüfung nach BDSG und LDSG	211
a) Abgrenzung BDSG – LDSG	211
b) Prüfung nach LDSGBW	212
4. Ergebnis	213
§ 9 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Beendigung der gerichtsinternen Mediation durch konkrete Umsetzung des Mediationsergebnisses in eine Verwaltungsmaßnahme	213
A. Scheitern des gerichtsinternen Mediationsverfahrens	213
I. Verlauf nach Scheitern einer gerichtsinternen Mediation	213
II. Erfolg des gerichtsinternen Mediationsverfahrens	214
1. Implementierung des Mediationsergebnisses in eine Verwaltungsmaßnahme	215
a) Unverbindliche Absprache als Mediationsergebnis und die Umsetzung in eine Verwaltungsmaßnahme	215
b) Kritische Betrachtung faktischer Bindungen	217
2. Neuralgische Punkte bei der Umsetzung von Mediationsergebnissen in Verwaltungsmaßnahmen	218
a) Umsetzung des Mediationsergebnisses und Planungsverwaltung	218
b) Umsetzung des Mediationsergebnisses und pflichtgemäßes Ermessen	221
(1) Zweck der Ermächtigungsnorm	221
(2) Entschließungsermessen beim Erlass und der Vollstreckung belastender Verwaltungsakte als Verhandlungsmasse in der Mediation	221
(3) Ermessensfehler vor dem Hintergrund der Verfahrensbeteiligung, insbesondere der Anhörungsproblematik betroffener Dritter	223
(4) Ermessen und die Selbstbindung der Verwaltung i.V. m. Artikel 3 GG	227
(5) Anspruch auf formelle Gleichbehandlung	229
c) Umsetzung des Mediationsergebnisses und die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe	230
(1) Verhandlungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff in der Mediation	230
(2) Zwischenergebnis	235
3. Umsetzung des Mediationsergebnisses in einen Verwaltungsvertrag	235
a) Mögliche Vertragsarten zur Umsetzung des Mediationsergebnisses	236
b) Zulässigkeit der Vertragsform	236
c) Verhältnis Mediationslösung und möglicher Vertragsinhalt	237
d) Verbot gleichheitswidriger Vertragsgestaltung bei der Umsetzung des Mediationsergebnisses	237
e) Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG und die Umsetzung eines Mediationsergebnisses	238
f) Das Koppelungsverbot und die Umsetzung des Mediationsergebnisses	239
(1) Lockerung des Koppelungsverbotes im Zusammenhang mit Konfliktmittlung im Verwaltungsrecht	240
(2) Kritische Stellungnahme zur Lockerung des Koppelungsverbotes	241
g) Zwischenergebnis	243
4. § 58 und die Auswirkungen der danach erforderlichen Drittzustimmung	243
a) Wirksamkeitserfordernis Drittzustimmung	243
b) § 58 VwGO und seine Auswirkung auf die Beteiligtenstruktur der gerichtsinternen Mediation	243
5. Zwischenergebnis	244
III. Kontrolle der in Umsetzung des Mediationsergebnisses getroffenen Verwaltungsmaßnahme anhand von Unterlagen	245
B. Beendigung des Prozesses	246
I. Klagerücknahme	247
1. Klagerücknahme nach unverbindlicher Absprache über die Umsetzung des Mediationsergebnisses	247
2. Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem außergerichtlichen Vergleich	247
II. Erledigung	248
1. Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen nach unverbindlicher Absprache zur Umsetzung des Mediationsergebnisses	248
2. Verpflichtung zur Abgabe beidseitiger Erledigungserklärungen in einem außergerichtlichen Vergleich	248
III. Beendigung durch gerichtlichen Vergleich – Problem der Protokollierung des Vergleiches	249
1. Zur Möglichkeit der analogen Anwendung von § 106 S. 1 VwGO	250
a) Entgegennahme bzw. Protokollierung des gerichtlichen Vergleichs durch den Richtermediator?	250
b) Schriftliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages durch die Medianten (§ 106 S. 2 VwGO)	252
2. Zwischenergebnis	252
4. Kapitel: Zukunft der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	254
§ 10 Entwicklungsmöglichkeiten für alternative Streitbeilegung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	254
A. Institutionalisierung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	254
I. Keine Formalisierung des Informalen	255
II. Gründe für eine gesetzliche Institutionalisierung	255
III. Gemeinschaftsrecht und gerichtsinterne Mediation	257
1. Vorschlag der Kommission	258
2. Standpunkt des Europäischen Parlaments	259
3. Zwischenergebnis	259
IV. Zum Mediationsverständnis der Kommission und des Europäischen Parlaments	260
B. Bestehende Vorschläge zur gesetzlichen Institutionalisierung der gerichtsinternen Mediation	261
I. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess (Güterichter – Entwurf)	261
II. Kernelemente des GüterichterE	261
1. Ergänzung des § 278 Abs. 1 ZPO und Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO	261
a) Zur durch den GüterichterE vorgeschlagenen Änderung des § 278 Abs. 1 ZPO	263
b) Zur durch den GüterichterE vorgeschlagenen Änderung des § 278 Abs. 5 ZPO	263
c) Zur engen Verknüpfung des GüterichterE mit der zivilprozessualen Güteverhandlung	263
2. Fallauswahl nach dem GüterichterE	263
3. Streitschlichtungsmethode und GüterichterE	263
III. Den Rahmen des GüterichterE ergänzende Vorschriften	264
1. Änderungsvorschlag des GüterichterE für § 159 ZPO	264
2. Änderungsvorschlag des GüterichterE für § 286 ZPO und § 78 ZPO	264
IV. Bestehender VwGO-Vorschlag	265
1. § 86 b des VwGO-Vorschlages	265
2. Grundelemente des VwGO-Vorschlags	265
a) Zu § 86 b Abs. 1 und 2 des VwGO-Vorschlags	266
b) Die eigentliche Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht durch § 86 b Abs. 4 S. 2 des VwGO-Vorschlags	266
C. Kritische Stellungnahme zu den Rahmenregelungen des GüterichterE und VwGO-Vorschlags	266
I. Zur Einordnung der gerichtsinternen Mediation als Rechtsprechung in der Entwurfsbegründung des GüterichterE	267
II. Zur starken Betonung der „Soll-Gütlichkeit“ und der Güteverhandlung in den bestehenden Vorschlägen	268
1. Soll-Gütlichkeit und die Unterschiede zwischen Zivilprozess und Verwaltungsprozess	269
a) Soll-Gütlichkeit und Kontrollauftrag des Verwaltungsgerichts	270
b) Soll-Gütlichkeit und der Grundsatz der Waffengleichheit	271
2. Kritik zur Anknüpfung an eine verwaltungsprozessuale Güteverhandlung für die Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	271
§ 11 Eigener Vorschlag eines gesetzlichen Rahmens für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht	274
A. Institutionalisierender gesetzlicher Rahmen und ergänzende Vorschriften	274
I. Einfacher gesetzlicher Rahmen für die Einführung der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	274
II. Den Rahmen ergänzende Vorschriften für die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht	275
1. Zum persönlichen Erscheinen der Beteiligten	275
2. Beweisverwertungs- und Protokollfragen der gerichtsinternen Mediation am Verwaltungsgericht	275
3. Kritische Betrachtung der Vertraulichkeitsregelung des GüterichterE	275
4. Übertragung auf die gerichtsinterne Mediation am Verwaltungsgericht?	276
5. Zwischenergebnis	279
6. Möglichkeit zur Protokollierung eines gerichtlichen Vergleiches zur Umsetzung des Mediationsergebnisses	279
7. Erfordernis der Protokollierung der wesentlichen Umstände für die veränderte oder neue Verwaltungsmaßnahme	280
8. Gesetzliche Regelung der Fallauswahlkriterien	281
B. Zusammenfassung der Normierungsvorschläge	283
I. Neuer § 83 a VwGO	283
II. Systematischer Hintergrund der Verortung in § 83 a VwGO	284
III. Zustimmungsklausel der Landesjustizverwaltung und zeitliche Befristung im EGGVG	284
C. Endergebnis in 15 Thesen	284
Literaturverzeichnis	289
Sachwortverzeichnis	309

Weitere E-Books zum Thema: Verwaltungsrecht Europa

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Handbuch des Emissionshandelsrechts

Format: PDF

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…

Handbuch des Emissionshandelsrechts

Format: PDF

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…

Handbuch des Emissionshandelsrechts

Format: PDF

Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Weitere Zeitschriften

Argumente + Fakten der Medizin

Medizin und Gesundheit Aktuell zu Konzepten, Forschung, Therapie, Diagnostik und Klinik Seit April 1991 erscheint regelmäßig eine monatliche Fachzeitschrift für den jungen niedergelassenen ...

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

Augenblick mal

Die Zeitschrift mit den guten Nachrichten "Augenblick mal" ist eine Zeitschrift, die in aktuellen Berichten, Interviews und Reportagen die biblische Botschaft und den christlichen Glauben ...

Auszüge aus den Offenlegungsschriften (3 Teile)

Offenlegungsschriften der Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in drei Teilausgaben. Bibliographie, Hauptanspruch und wichtigste Zeichnung. Auszüge aus den Patentschriften ohne ...

Auszüge aus den Patentschriften (2 Ausgaben)

Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung. Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...

Card-Forum

Card-Forum ist das marktführende Magazin im Themenbereich der kartengestützten Systeme für Zahlung und Identifikation, Telekommunikation und Kundenbindung sowie der damit verwandten und ...

Die Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement

Prüfungs- und Praxiswissen für Großhandelskaufleute Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Großhandelskaufleute“ ist die ...

Die Zahnmedizinischen Fachangestellten

Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

filmdienst#de

filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen. ...