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E-Book

Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften

Eine rechtsvergleichende Untersuchung im deutschen und russischen Recht

AutorAnke Elisabeth Allenhöfer
VerlagBWV Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr2018
ReiheSchriftenreihe zum Osteuropäischen Recht 26
Seitenanzahl326 Seiten
ISBN9783830529866
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis61,00 EUR
Gesellschaftervereinbarungen sind ein wichtiges Instrument der Gesellschaften zur vertraglichen Konkretisierung ihrer mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisse. Sowohl im deutschen als auch im russischen Recht stellen sie eine verbindliche interne Regelung der Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie zur Gesellschaft dar, bei der die Gesellschafter vertraglich die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft regeln.°°Anke Allenhöfer untersucht Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen auf ihre Zulässigkeit sowie auf ihre grundsätzliche Beziehung zu den korporativen Rechtsverhältnissen der Kapitalgesellschaft. Allenhöfer geht der Frage nach, welche Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftervereinbarungen und der Gesellschaft bestehen, und unterzieht die rechtliche Behandlung von Gesellschaftervereinbarungen in beiden Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Untersuchung. Allenhöfer leistet durch die Klärung praktisch relevanter Rechtsfragen einen wichtigen Beitrag zum russischen Kapitalgesellschaftsrecht und zur deutsch-russischen Rechtsvergleichung.°°

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort9
Inhalt11
Abkürzungsverzeichnis19
Erster Teil – Einführung23
A. Untersuchungsgegenstand25
I. Terminologie25
II. Definition26
1. Im deutschen Recht26
2. Legaldefi nitionen im russischen Recht27
3. Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen27
a) Inhalt28
b) Rechtsnatur28
c) Verhältnis zur Satzung28
III. Erscheinungsformen von Gesellschaftervereinbarungen28
IV. Gegenstand der vorliegenden Arbeit30
B. Fragestellung31
C. Wissenschaftliche Relevanz der Arbeit33
D. Schwierigkeiten im Rahmen dieser Arbeit34
E. Gang der Untersuchung35
Zweiter Teil – Die Gesellschaftervereinbarung im Spannungsfeld von Schuld- und Gesellschaftsrecht im deutschen Recht37
A. Die Zulässigkeit von Gesellschaftervereinbarungen39
I. Die Gesellschaftervereinbarung als Schuldvertrag39
II. Die Gesellschaftervereinbarung im Schutzbereich der Vertragsfreiheit40
1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit40
2. Die Gesellschaftervereinbarung im Schutzbereich der Vertragsfreiheit42
3. Schranken der Vertragsfreiheit42
4. Zwischenergebnis45
III. Korporative Grenzen für die Gesellschaftervereinbarung46
1. Die Satzung als zwingender Regelungsort46
2. Zwingende Satzungsregelung48
3. Der Grundsatz der Satzungsstrenge49
4. Widerspruch zu ungeschriebenen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen50
a) Das Abspaltungsverbot50
b) Die mitgliedschaftliche Treuepflicht52
c) Der Kernbereich der Mitgliedschaft52
d) Umgehung von Vinkulierungsklauseln54
5. Zwischenergebnis55
B. Die schuldrechtliche Rechtsnatur von Gesellschaftervereinbarungen56
I. Vertragsschluss, Änderung und Beendigung56
II. Die Gesellschaftervereinbarung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts58
III. Formerfordernisse61
IV. Zulässige Parteien einer Gesellschaftervereinbarung63
1. Nicht-Mitglieder als mögliche Partei der Gesellschaftervereinbarung63
2. Die Beteiligung der Gesellschaftsorgane66
3. Die Beteiligung der Gesellschaft69
V. Von der Gesellschaftervereinbarung erfasste Anteile72
VI. Rechtsnachfolge in Gesellschaftervereinbarungen74
1. Rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolge74
2. Erbrechtliche Rechtsnachfolge75
3. Zwischenergebnis76
VII. Durchsetzbarkeit der Gesellschaftervereinbarung77
1. Materiell-rechtliche Folgen bei Verstoß gegen die Gesellschaftervereinbarung77
a) Vertragliche Sekundäransprüche77
b) Vertragsstrafenregelungen78
c) Folgen auf der Ebene der Hauptgesellschaft79
2. Prozessuale Durchsetzung82
a) Schiedsgerichtsbarkeit82
b) Durchsetzbarkeit vor den staatlichen Gerichten83
c) Einstweiliger Rechtsschutz83
3. Zwischenergebnis85
C. Korporative Wirkungen der Gesellschaftervereinbarung86
I. Das Trennungsprinzip86
1. Verhältnis zwischen der Gesellschaftervereinbarung und der Satzung87
2. Existenz einer einheitlichen Regelungsebene?90
a) Begründungsmodelle in der Literatur90
b) Stellungnahme92
(1) Verkehrsschutz und Rechtssicherheit93
(2) Widerspruch zur gesetzlichen Systematik96
(3) Innere Widersprüche der Einheitstheorie96
(4) Vergleich der Gesellschaftervereinbarung mit einem Gesellschafterbeschluss97
(5) Umgehung der Satzungsstrenge98
(6) Argument der Vertragsfreiheit kann nicht gelten99
(7) Entlastung der Satzung nicht erforderlich99
(8) Mehrheitsprinzip100
(9) Zwischenergebnis101
3. Widerspruch zwischen Satzung und Gesellschaftervereinbarung101
4. Zusammenfassung104
II. Mögliche Durchbrechungen des Trennungsprinzips105
1. Gesellschaftervereinbarungen und Satzungsauslegung106
a) Grundsatz der objektiven Satzungsauslegung106
b) Begründungsansätze in der Literatur108
c) Stellungnahme110
(1) Widerspruch zum Willen der Vertragsparteien110
(2) Schutz des Rechtsverkehrs111
(3) Umgehung der Satzungsstrenge113
(4) Freiwillige Wahl des Regelungsortes113
(5) Vergleich mit einem Gesellschafterbeschluss114
(6) Ergebnis114
2. Wechselwirkungen zwischen der mitgliedschaftlichen Treuepflicht und der Gesellschaftervereinbarung115
a) Geltungsgrund der mitgliedschaftlichen Treuepflicht115
b) Inhalt der Treuepflicht116
c) Nichtigkeit der Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht117
d) Wirkungen der Gesellschaftervereinbarung auf die mitgliedschaftliche Treuepflicht119
e) Ergebnis123
3. Verletzung einer Gesellschaftervereinbarung als Grund für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen124
a) Gesetzliche Ausgangslage124
b) BGH, Urteil vom 20.01.1983: „Kerbnägel-Entscheidung“125
c) BGH, Urteil vom 27.10.1986126
d) OLG Stuttgart, Urteil vom 7.2.2001127
e) Aufnahme in der Literatur127
f) Stellungnahme128
(1) Prozessökonomie128
(2) Auslegung der Satzung131
(3) Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht131
(4) Rechtsmissbrauch132
(5) Einheitlichkeit der Regelungsebenen133
(6) Fehlen einer Rechtsgrundlage133
(a) Keine Subsumtion unter bestehende Anfechtungsvorschriften134
(b) Keine Analogie möglich135
(c) Kein Anlass für richterliche Rechtsfortbildung137
(7) Grundsatz der Satzungsstrenge139
(8) Umkehrung des Verhältnisses von Satzung und Nebenabrede139
(9) Rechtsprechung zur Satzungsdurchbrechung141
(10) Die Rechtsfi gur des „Durchgriffs“142
(a) Die Durchgriffslehre142
(b) Rechtsmissbräuchliches Verhalten144
(c) Anwendbarkeit auf die vorliegende Problematik: Vergleich der Fallkonstellationen145
(d) Zwischenergebnis147
(11) Parteiwillen147
(12) Prozessuale Konstellation148
(13) Verkehrsschutz und Rechtssicherheit149
(14) Systematische Verwerfungen151
(15) Ergebnis152
III. Zusammenfassung153
Dritter Teil – Die Gesellschaftervereinbarung im Spannungsfeld von Schuld- und Gesellschaftsrecht im russischen Recht155
A. Die Zulässigkeit von Gesellschaftervereinbarungen im russischen Recht157
I. Überblick über die Rechtsentwicklung157
1. Rechtslage vor der Reform der Gesellschaftervereinbarung157
a) Entscheidung in der Sache „Megafon“158
b) Entscheidung in der Sache „Russkij Standart Strachovanie“160
c) Auswirkungen auf die Praxis162
2. Die Reformen der Jahre 2008/9 und 2014163
II. Die Vertragsfreiheit im russischen Recht169
1. Rechtsgrundlagen und Inhalt der Vertragsfreiheit169
2. Schranken der Vertragsfreiheit174
3. Das Problem der Normimperativität und des Gesetzespositivismus im russischen Zivilrecht176
4. Eigene Untersuchung der Rechtslage182
a) Generelle Imperativität der russischen Zivilrechtsnormen?182
(1) Systematische Untersuchung des einfachen Rechts182
(2) Auslegung nach Wertungsgesichtspunkten185
(3) Praktische Unvereinbarkeit mit der Marktwirtschaft186
(4) Unzulässiger Grundrechtseingriff186
b) Rechtsvergleichende Überlegungen188
(1) Freiheit als Regelfall188
(2) Gesetzesauslegung durch die Gerichte189
(3) Freiheitsvermutung für die Dispositivität von Normen189
(4) Feststellung der Imperativität durch Auslegung der einzelnen Norm192
c) Beschluss Nr. 16 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts194
d) Ergebnis197
5. Die Vertragsfreiheit im russischen Gesellschaftsrecht198
a) Literatur und Rechtsprechung199
b) Gesetzliche Meta-Regelung der Satzungsstrenge199
c) Erwägungen bei der individuellen Normauslegung200
6. Die Gesellschaftervereinbarung im Spannungsfeld zwischen Imperativität und Vertragsfreiheit202
a) Auswirkungen der positivistischen Rechtspraxis auf die Gesellschaftervereinbarung202
b) Die Gesellschaftervereinbarung im Schutzbereich der Vertragsfreiheit203
III. Allgemeine Grenzen der Zulässigkeit205
1. Die Rechte anderer als Grenze der Zulässigkeit205
2. Imperative Regelung in der Satzung207
3. Keine unzulässige Beschränkung der rechtlichen Selbstbestimmung210
a) Kein Rechtsverzicht210
b) Keine Beschränkung der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit212
c) Keine Einschränkung der Grundfreiheiten213
4. Proportionalitätsgrundsatz213
5. Das Abspaltungsverbot218
a) Geltung des Abspaltungsverbots im russischen Recht218
(1) Sicherung der Einfl ussmöglichkeiten der Gesellschafter219
(2) Schutz vor Fremdeinfl uss219
(3) Einheitlichkeit der Mitgliedschaft220
(4) Proportionalitätsgrundsatz221
(5) Zwischenergebnis221
b) Geltung des Abspaltungsverbots für Gesellschaftervereinbarungen222
6. Verbot der uneinheitlichen Stimmabgabe223
IV. Zulässige Vertragsinhalte der Gesellschaftervereinbarung226
B. Die schuldrechtliche Rechtsnatur von Gesellschaftervereinbarungen231
I. Vertragsschluss, Änderung, Beendigung231
II. Die Bedingung von Verträgen233
III. Der Vertragstyp der Gesellschaftervereinbarung235
1. Die Gesellschaftervereinbarung als unbenannter Vertrag?236
2. Die Gesellschaftervereinbarung als Gesellschaft238
a) Rechtliche Grundlagen238
b) Rechtsvergleichende Betrachtung239
c) Die Gesellschaftervereinbarung als stille Gesellschaft des russischen Rechts241
3. Zusammenfassung242
IV. Formerfordernisse243
1. Schriftform243
2. Handelsregistereintragung246
3. Sonstige Publizitätspfl ichten246
V. Zulässige Parteien der Gesellschaftervereinbarung247
1. Die Gesellschaft als Partei der Gesellschaftervereinbarung249
a) Gesetzesauslegung249
b) Positivistische Gesetzesauslegung versus Vertragsfreiheit251
2. Außerhalb der Gesellschaft stehende Dritte254
a) Diskussion in der Literatur254
b) Proportionalität des Stimmrechts257
c) Abspaltungsverbot258
d) Beschränkung durch den Wortlaut der Norm258
e) Teleologische und historische Auslegung259
f) Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Vertragsfreiheit260
g) Ergebnis261
3. Die Organe der Hauptgesellschaft262
4. Ergebnis264
VI. Von der Gesellschaftervereinbarung erfasste Anteile264
VII. Rechtsnachfolge in Gesellschaftervereinbarungen267
1. Rechtsgeschäftliche Übertragung267
2. Gesetzliche Rechtsnachfolge268
VIII. Durchsetzbarkeit der Ansprüche aus der Gesellschaftervereinbarung269
1. Materiell-rechtliche Folgen bei Verstoß gegen die Gesellschaftervereinbarung270
a) Vertragliche Ansprüche270
b) Vertraglich vereinbarte Maßnahmen zur Erfüllungssicherung272
c) Drittwirkungen von Verstößen274
2. Prozessuale Durchsetzung277
a) Zwangsvollstreckung279
b) Einstweiliger Rechtsschutz281
3. Zusammenfassung282
C. Korporative Wirkungen der Gesellschaftervereinbarung im russischen Recht283
I. Die Geltung des Trennungsprinzips283
1. Rechtliche Einordnung der Gesellschaftervereinbarung284
2. Unterschiede zwischen Satzung und Gesellschaftervereinbarung287
3. Meinungsstand in der Literatur290
4. Ergebnis: Trennung der Regelungsebenen292
II. Mögliche Durchbrechungen des Trennungsprinzips293
1. Verletzung einer Gesellschaftervereinbarung als Grund zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen294
2. Widerspruch zwischen Satzung und Gesellschaftervereinbarung300
III. Ergebnis302
Vierter Teil – Résumé305
A. Die Gesellschaftervereinbarung im deutschen Recht307
B. Die Gesellschaftervereinbarung im russischen Recht309
C. Rechtsvergleichende Zusammenfassung311
D. Fazit und Ausblick312
Literaturverzeichnis315
Monographien und Sammelwerke315
Aufsätze322
Rechtsquellen327

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