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Gesetzesbindung: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis.

Autor	Hans Kudlich
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zur Rechtstheorie 236
Seitenanzahl	254 Seiten
ISBN	9783428526383
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Das Gesetz kann nicht entscheiden. Es braucht dazu den Richter. Aber dieser ist dabei nicht frei, sondern gebunden. Worin bestehen seine Bindungen, wenn er das Recht, an das er gebunden ist, selbst erzeugt? Früher hat man diese Frage mit pathetischen Gesten beantwortet. Der Richter sei in einer kafkaesken Situation, weil er wisse, dass er gebunden sei, aber nicht wisse, woran. Soviel Nichtwissen kann sich ein Richter in der Realität aber nicht erlauben. Er muss sich vielmehr mit den vorgetragenen Argumenten, Schriftsätzen und Vorentscheidungen in knapper Zeit auseinandersetzen. Oder man hat das Richterbild mit der existenziellen Intensität der großen Entscheidung aufgeladen. Der Richter ist hineingehalten ins normative Nichts und steht als einsames Subjekt vor der Notwendigkeit, zwischen Freund und Feind zu wählen. Aber das einsame Subjekt kennt der von Kommunikation überschwemmte Richter nur aus der Literatur. Der heute weitgehend anerkannte Umstand, dass das Gesetz nicht entscheiden kann, muss also weder in die Verzweiflung noch in den Dezisionismus führen, sondern ganz nüchtern in die Analyse der Anschlusszwänge, die bei der Erzeugung von Recht bestehen. Ralph Christensen und Hans Kudlich entwickeln ausgehend von dieser Analyse und im Anschluss an die Holismusdiskussion in der neueren (insbesondere Sprach-) Philosophie ein Modell der Gesetzesbindung, das die Bindung weniger horizontal als vielmehr vertikal in Gestalt eines Netzwerkes der Recht-Fertigung interpretiert. Auf diese Weise kann das Paradoxienmanagement der Gesetzesbindung in einer Theorie der Praxis gelingen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	12
1. Kapitel: Von der externen zur internen Rationalität des Rechts	14
I. Die Emergenz normativer Standards in der Praxis	14
1. Normative Standards als Phänomen der dritten Art	15
2. Das Rechtsstaatsprinzip als kommunikative Ethik	16
3. Leistung und Grenzen methodenbezogener Normen	17
II. Interner Rationalität fehlt eine epistemische Garantie	18
1. Die Verfassung als Rationalitätsmaßstab	18
2. Methodenbezogene Normen	19
3. Zirkularität und Paradox	19
III. Die Überordnung eines philosophischen Rationalitätsmaßstabs	21
1. Direkte Unterordnung als Sonderfall der praktischen Vernunft	22
2. Indirekte Unterordnung durch den Anwendungsdiskurs	33
3. Das Verschwinden des übergeordneten Maßstabs im Paradox	38
IV. Die praktische Entparadoxierung juristischer Rationalität	42
1. Das Paradox als Schreckgespenst	43
2. Semantisch lexikalische Analyse des Begriffs „Paradoxie“	45
3. Der Aufschub endgültiger Rationalität	49
2. Kapitel: Vom Gesetz zum Ganzen des Rechts	53
I. Rechtsanwendung als holistisches Problem	53
1. Widersprüche im Recht	54
2. Lücken im Recht	60
3. Zwei Wege holistischen Argumentierens	64
II. Vom starken zum schwachen Holismus	68
1. Die Kritik am starken Holismus	69
2. Der Molekularismus zerschlägt die Welt in isolierte Inseln	72
3. Die Rückkehr zu einem schwachen Holismus	77
3. Kapitel: Von der Semantik des Gesetzes zur Pragmatik des Rechts	81
I. Semantische Moderation des Holismus	81
1. Bindung durch den Gesetzgeber	81
2. Bindung durch das Gesetz	89
3. Der Übergang von der Semantik zur Pragmatik	105
II. Pragmatische Moderation des Holismus	115
1. Das Modell der Gegenstandserkenntnis	116
2. Erkenntnis als Präzisierung der Selbstbeschreibung	120
3. Das Paradox praktischer Normativität	124
4. Kapitel: Von der vertikalen zur horizontalen Gesetzesbindung	126
I. Von der Beobachtung der Rechtsquelle zur Beobachtung des Verfahrens	127
1. Ontologie oder Verfahren	129
2. Beobachtung erster oder zweiter Ordnung	132
3. Vertikale oder horizontale Systematik	140
II. Von der Ableitungshierarchie zum Netzwerk der Recht-Fertigung	142
1. Die Funktion der Präjudizien am Beispiel des EuGH	142
2. Vorentscheidungen im Rahmen einer inferentiellen Semantik	145
3. Recht als eine sich selbst stabilisierende Praxis	147
III. Von der monodirektionalen zur polydirektionalen Gesetzesbindung	156
1. Die Konstruktion der Rechtsquelle	157
2. Die Rolle der Präjudizien	162
3. Vernetzung und Relevanzhorizont einer Entscheidung	164
5. Kapitel: Die Anforderungen der Verfassung	168
I. Art. 20 III GG: Vom Begriff zum Problem der Gerechtigkeit	169
1. Der Begriff der Gerechtigkeit	169
2. Gerechtigkeit und Legitimität	172
3. Gerechtigkeit als Problem des Rechts	173
II. Art. 97 GG: Vom Gesetz als Inhalt zum Gesetz als perspektivischer Form	175
1. Auslegung des Art. 97 GG	176
2. Gesetzesbindung und Gewaltenteilung	178
3. Gesetzesbindung und Rechtsstaat	183
III. Art. 103 II GG: Von der vorgegebenen zur hergestellten Wortlautgrenze	185
1. Besonderheiten im Strafrecht	185
2. Die Wortlautgrenze im Strafrecht	186
3. Die Gesetzesbindung im Strafrecht	187
IV. Art. 103 I GG: Vom formalen Teilhaberecht zum Beitrag im dialogischen Rechtsfindungsprozess	189
1. Formale Garantien und konkrete Ausprägungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör	190
2. Beachtungspflicht und Begründungserfordernis	191
3. Was heißt „Anspruch auf Beachtung“?	193
6. Kapitel: Vom Gesetzestext über die Argumentation zur Begründung	196
I. Der Gesetzestext als Medium für Gründe	197
1. Die Gewalt der Interpretation	197
2. Die Grenze der Auslegung	199
3. Die Zeichenkette als sozialer Fokus der Argumentation	202
II. Die streitige Argumentation im Verfahren	204
1. Das Verfahren als semantischer Kampf	204
2. Kampf ums Recht im Raum der Sprache	208
3. Der Streit als Material für die Begründung	209
III. Die Begründung bezieht die Argumentation auf den Gesetzestext	210
1. Kriterien für eine gute Begründung	211
2. Die philosophische Argumentationstheorie	211
3. Die Geltung als Kriterium	212
IV. Transkription als Legitimitätstransfer	213
1. Anordnende und rechtfertigende Texte	214
2. Begründung und Recht auf Sprache	215
3. Der Legitimationstransfer vom Gesetz auf die Entscheidung	216
V. Die Gesetzesbindung als Paradoxiemanagement	217
Literaturverzeichnis	220
Personenverzeichnis	244
Sachverzeichnis	249

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