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Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht.

Autor	Stephan Scholz
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 400
Seitenanzahl	436 Seiten
ISBN	9783428530625
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,90 EUR

Mit der Schuldrechtsreform sind bedeutende Änderungen einhergegangen, die die Sekundärrechte im Allgemeinen und das Leistungsstörungsrecht im Besonderen betreffen. So sind der Wandelungs- und Minderungsanspruch im Mängelgewährleistungsrecht zu Gestaltungsrechten, Rücktritt und Minderung, umgewandelt worden. § 325 BGB macht es möglich, neben dem Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Schließlich erlischt der Leistungsanspruch bei Nichtleistung anders als nach altem Recht erst mit dem Schadensersatzverlangen gem. § 281 Abs. 4 BGB. Durch diese Änderungen sind neue Fragen aufgetaucht, die insbesondere die Wirkung der Gestaltungsrechte im Verhältnis zu den anderen Sekundärrechten betreffen. Stephan Scholz versucht auf diese Fragen sachgerechte Antworten zu finden. In einem allgemeinen Teil untersucht er zunächst Inhalt und Wirkungen von Gestaltungsrechten, um anschließend die besonderen Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht zu erörtern. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen, Rücknahmen sowie die Übertragung von Sekundärrechten möglich sind. Dem späteren Wechsel zu einem anderen Sekundärrecht steht häufig ebenfalls nichts entgegen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einführung	24
§ 1 Problemdarstellung	24
§ 2 Gang der Untersuchung	26
1. Teil: Die Gestaltungsrechte im Privatrecht	27
1. Kapitel: Die Stellung der Gestaltungsrechte im Rechtssystem	27
§ 3 Die Entwicklung der Gestaltungsrechte	27
§ 4 Das Gestaltungsrecht als subjektives Recht	37
I. Das subjektive Recht	38
1. Willens- und Interessentheorie	38
2. Die normtheoretische Diskussion	39
II. Gestaltungsrechte als subjektive Rechte	42
1. Diskussion	42
2. Stellungnahme	43
3. Abgrenzung gegenüber anderen Befugnissen	46
a) Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB	46
b) Erfüllung gem. §§ 267 f. BGB	47
c) Annahme der bindenden Offerte	48
d) Aneignung gem. §§ 928, 958 BGB	49
4. Ergebnis	49
2. Kapitel: Inhalt und Wirkung von Gestaltungsrechten	50
§ 5 Allgemeines	50
I. Funktion von Gestaltungsrechten	50
II. Einteilung der Gestaltungsrechte	52
§ 6 Das Gestaltungsrecht	55
I. Entstehungstatbestand	55
1. Vertrag und Gesetz	57
2. Numerus clausus der Gestaltungsrechte?	57
II. Inhalt des Gestaltungsrechts	60
1. Die rechtlich verselbstständigte Verfügungsberechtigung	60
2. Das Gestaltungsrecht – eine Anwartschaft mit Bedingungseintritt?	61
a) Die Untersuchungen Würdingers und Forkels	61
b) Stellungnahme	62
3. Der Einfluss des Gestaltungsrechts auf das Gestaltungsobjekt	65
a) Materielle Wirkungen des Gestaltungsrechts	65
b) Das „schwebende“ Gestaltungsobjekt	67
c) Gestaltungsrechtliche Akzessorietät?	70
4. Das Gestaltungsrecht als Vermögensrecht	72
a) Diskussion	73
b) Stellungnahme	76
c) Ergebnis	77
5. Das Gestaltungsrecht als sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB	77
a) Diskussion	77
b) Stellungnahme	78
c) Ergebnis	79
III. Inhaber des Gestaltungsrechts	79
1. Problem der Dritt-Inhaberschaft	80
2. Stellungnahme	80
IV. Gegner des Gestaltungsrechts	81
1. Der richtige Gestaltungsgegner	81
2. Die freiwillige Unterwerfung und das Unterworfensein	82
3. Der richtige Gestaltungsgegner bei der Abtretung (§ 404 BGB)	83
a) Streitstand	84
b) Stellungnahme	86
4. Gestaltung zu Lasten Dritter?	87
a) Diskussion	88
b) Stellungnahme	88
c) Ergebnis	89
V. Verzicht auf das Gestaltungsrecht	90
1. Verzichtsmöglichkeit bei Gestaltungsrechten	90
2. Verzichtsausübung bei Gestaltungsrechten	91
3. Verzichtsbeschränkungen	92
VI. Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten	93
1. Seckels Überlegungen	94
2. Weiterentwicklung in der Wissenschaft	95
a) § 413 BGB	95
b) §§ 399 f. BGB	96
c) Akzessorietät und Vertragsfreiheit	98
(1) Seckels Überlegungen	98
(2) Die anschließende Diskussion	98
(4) Die Theorie von der Vertragsfreiheit	101
(3) Der Rechtsgedanke des § 401 BGB	100
d) Die Gestaltungswirkung in der Sphäre des Zedenten	102
(1) Rechtsnatur des Schuldverhältnisses i. w. S.	103
(2) Eingriffsermächtigung aufgrund von Vertragsfreiheit	104
e) Schuldnerschutz	104
3. Heutiger Streitstand	105
a) Selbstständige Gestaltungsrechte	105
b) Unselbstständige Gestaltungsrechte	105
(1) Rechtsprechung	105
(2) Literatur	108
4. Stellungnahme	112
§ 7 Die Gestaltungsrechtsausübung	116
I. Mögliche Äußerungen des Gestaltungswillens	117
II. Ausübung durch Klageerhebung	119
1. Streitstand	120
2. Stellungnahme	122
3. Ergebnis	124
III. Die Gestaltungserklärung als einseitiges Verfügungsgeschäft	124
1. Das einseitige Verfügungsgeschäft	125
2. Gestaltungsrechte als Ausnahme gem. § 311 Abs. 1 a. E. BGB	126
3. Die Gestaltung durch einen Nichtberechtigten	126
a) Streitstand	127
b) Stellungnahme	127
4. Verfügung über das Gestaltungsrecht selbst?	128
a) Die Ansicht v. Tuhrs	128
b) Stellungnahme	129
IV. Rechtsausübung und Rechtsdurchsetzung?	130
V. Die mögliche Pflicht zur Ausübung	131
§ 8 Die Gestaltungswirkung	132
I. Die Endgültigkeit der Gestaltungswirkung	133
1. Ungewisser Eintritt der Gestaltungswirkung	135
a) Genehmigungsfeindlichkeit	135
(1) Streitstand	135
(2) Stellungnahme	135
b) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit	137
(1) Streitstand	138
(2) Stellungnahme	138
2. Ungewisser Bestand der Gestaltungswirkung	142
a) Streitstand	143
(1) Einseitiger Widerruf	143
(2) Einvernehmlicher Widerruf	145
(3) Widerruf der Einrede	146
b) Stellungnahme	146
(1) Unwiderruflichkeit der Gestaltungserklärung	147
(2) Wiederherstellung des Gestaltungsobjekts	148
(a) Einseitige Wiederherstellung	149
(b) Einverständliche Wiederherstellung	150
(c) Ergebnis	151
II. Eingeschränkte Gestaltungswirkung	151
1. Relative Gestaltungswirkung	151
a) Die Ansicht Ramraths	152
b) Stellungnahme	153
2. Teilweise Gestaltungswirkung (Teilkündigung und Teilrücktritt)	154
a) Ausgangslage	154
b) Streitstand	155
(1) Teilkündigung	155
(2) Teilrücktritt	157
c) Stellungnahme	158
3. Einredeweise Gestaltungswirkung	159
a) Die Einrede der Gestaltbarkeit nach Verfristung	159
b) Die zufällige Überschneidung von Gestaltungsrecht und Einrede	159
c) Einrede der Gestaltbarkeit durch Dritte	160
(1) Einreden des Bürgen gem. § 770 BGB	161
(2) Die analoge Anwendung des § 770 BGB	161
(a) Befreiende Schuldübernahme	161
(b) Sicherungsschuldbeitritt	162
(c) Ergebnis	162
d) Stellungnahme	163
§ 9 Der Gestaltungsgrund	164
I. Grundabhängige und grundunabhängige Gestaltungsrechte	164
II. Tatbestand des Gestaltungsgrundes	165
III. Der gesetzlich eingeschränkte Anwendungsbereich	166
IV. Zeitpunkt für das Vorliegen des Gestaltungsgrundes	166
1. Problem	166
2. Stellungnahme	167
a) Grundsatz: § 130 BGB	168
b) Nachträglicher Wegfall des Gestaltungsgrundes	169
V. Angabe des Grundes bei Ausübung des Gestaltungsrechts	170
1. Gesetzliche Begründungspflichten	170
2. Die Diskussion der Begründungspflicht im Mietrecht	172
3. Stellungnahme	173
4. Generelle Begründungspflicht?	174
a) Einleitung	174
b) Erste Ansicht	174
c) Zweite Ansicht	176
d) Stellungnahme	178
(1) Lehre von der Anspruchskonkurrenz	178
(2) Konkurrenz verschiedener Gestaltungsgründe	180
(3) Ergebnis	180
VI. Nachschieben von Gründen	181
1. Diskussion	181
2. Stellungnahme	182
a) Nachschieben bei fehlender Grundangabe	183
b) Nachschieben bei Angabe eines unzutreffenden Grundes	183
§ 10 Beschränkung und Ausschluss	185
I. Rechtsgeschäftlicher Ausschluss	186
II. Gesetzlicher Ausschluss	186
1. Ausgangslag	186
2. Einzelne Ausschlusstatbestände	187
3. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe	188
3. Kapitel: Das Wahlrecht im BGB	189
§ 11 Die echte Wahlschuld	189
§ 12 Ersetzungsbefugnis	192
§ 13 Die unechte Wahlschuld	194
§ 14 Der verhaltene Anspruch	196
2. Teil: Die Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht	199
4. Kapitel: Gestaltungswirkungen und Konkurrenzen	199
§ 15 Gestaltungswirkungen der Sekundärrechte	199
I. Rücktritt und Minderung	199
1. Die Entwicklung im Leistungsstörungsrecht	199
2. Stellungnahme	202
II. Schadensersatz und Aufwendungsersatz gem. §§ 281, 284 BGB	203
1. Erlöschen der Leistungspflicht	204
a) Rechtslage im alten Recht	204
b) Aktuelle Rechtslage	205
c) Stellungnahme	206
2. Erlöschen der Gegenleistungspflicht	207
a) Rechtslage im alten Recht	207
b) Aktuelle Rechtslage	208
c) Stellungnahme	209
d) Ergebnis	210
3. Das Schadensersatzverlangen gem. § 281 Abs. 4 BGB	211
a) Entstehungsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch?	211
(1) Ausgangslage	211
(2) Diskussion	212
(3) Ergebnis	213
b) Das zugrunde liegende Wahlrecht	213
c) Ergebnis	214
4. Die Rücknahme des Schadensersatzverlangens	215
a) Ausgangslage	215
b) Meinungsstand	215
c) Stellungnahme	216
III. Surrogatverlangen, § 285 BGB	216
1. Ausgangslage	216
2. Das Schicksal der Gegenleistung	217
3. Stellungnahme	218
IV. Rückforderungsanspruch gem. § 326 Abs. 4 BGB	219
1. Die Vorschrift in der Gesetzgebung	220
2. Stellungnahme	220
V. Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB	221
1. Umfang des Nacherfüllungsrechts	221
2. Rechtsnatur des Nacherfüllungsrechts	222
§ 16 Das Wahlrecht zwischen Primär- und Sekundärrecht	223
I. Leistungsansprüche und Rücktrittsrecht	223
1. Entstehung des Wahlrechts	223
2. Erlöschen des Wahlrechts	224
a) Erlöschen durch das Leistungsverlangen des Gläubigers	224
(1) Streitstand	224
(2) Stellungnahme	225
(3) Ergebnis	226
b) Erlöschen durch ein Gestaltungsgegenrecht des Schuldners	226
(1) Streitstand	226
(2) Stellungnahme	227
c) Erlöschen durch nachträgliche Leistungserbringung	228
(1) Ausgangslage	229
(2) Der nachträgliche Wegfall des Gestaltungsgrundes	229
(3) Stellungnahme	230
(a) Veränderungen im Gestaltungsgrund	230
(b) Schützenswerte Interessen des Gläubigers?	231
d) Erlöschen durch das nachträgliche Leistungsangebot	232
II. Leistungsanspruch und Schadensersatz gem. § 281 BGB	232
1. Entstehung des Wahlrechts	232
a) Rechtslage im alten Recht	233
b) Aktuelle Rechtslage	233
2. Erlöschen des Wahlrechts	234
a) Erlöschen durch das Leistungsverlangen des Gläubigers	234
(1) Streitstand	234
(2) Stellungnahme	235
b) Erlöschen durch ein Gestaltungsgegenrecht des Schuldners	236
(1) Gesetzgeber	236
(2) Streitstand	237
(3) Stellungnahme	238
c) Erlöschen durch das nachträgliche Leistungsangebot	239
(1) Streitstand	239
(a) 1. Ansicht	239
(b) 2. Ansicht	241
(c) 3. Ansicht	242
(2) Stellungnahme	243
(a) Wegfall der Nichtleistung durch Annahmeverzug	243
(b) Die Leistungsankündigung gem. § 299 BGB	244
(c) Gesetzliche Ausübungsfristen?	245
(d) Haftung wegen Informationspflichtverletzung?	246
(e) Kostenabwicklung beim Deckungsgeschäft	247
III. Die Ausübung des Wahlrechts vor Ablauf der Nachfrist	248
1. Ausgangslage	248
2. Die bedingte Erklärung	249
a) Streitstand	249
b) Stellungnahme	250
(1) Abhängigkeit von der Entstehung des Gestaltungsrechts	250
(2) Abhängigkeit von der Mitwirkung des Gläubigers	252
(3) Widerruf vor Bedingungseintritt	253
§ 17 Das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung und Sekundärrecht	253
§ 18 Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung	254
I. Meinungsstand	255
II. Konsequenzen der unterschiedlichen Sichtweisen	256
III. Untersuchung der Rechtsnatur	259
1. Historische Auslegung	260
2. Grammatische Auslegung	260
3. Systematische Auslegung	261
4. Richtlinienkonforme Auslegung	262
5. Teleologische Auslegung	262
IV. Stellungnahme	263
1. Zweck des Wahlrechts	263
2. Der notwendige Einfluss des Verkäufers auf das Wahlrecht	264
3. Wechsel des Käufers zwischen den Alternativen	265
4. Das Verhältnis von § 265 BGB und § 439 Abs. 3 BGB	267
5. Rechtsnatur des Wahlrechts	267
§ 19 Das Wahlrecht zwischen den Schadensersatzarten	268
I. Kleiner und großer Schadensersatz	268
1. Wahlrecht	268
2. Wechsel zwischen großem und kleinem Schadensersatz	269
a) Streitstand	269
b) Stellungnahme	270
II. Differenz- und Surrogationsmethode	271
1. Wahlrecht	271
a) Die Entwicklung in der Rechtswissenschaft	271
b) Wahlbeschränkungen im alten Recht	273
(1) Ausschluss der Differenzmethode	273
(2) Ausschluss der Surrogationsmethode	274
(3) Zusammenfassung	275
c) Aktuelle Rechtslage	276
(1) Der Streitstand bei Möglichkeit der Leistung	276
(2) Der Streitstand bei Unmöglichkeit der Leistung	277
(3) Stellungnahme	279
(a) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB	280
(b) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 und § 311a Abs. 2 BGB	281
(c) Ergebnis	283
2. Wechsel zwischen Differenz- und Surrogationsmethode	284
a) Streitstand	284
b) Stellungnahme	284
(1) Wechsel von der Surrogations- zur Differenzmethode	284
(2) Wechsel von der Differenz- zur Surrogationsmethode	285
§ 20 Das Wahlrecht zwischen den Sekundärrechten	285
I. Rechtsnatur	286
II. Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz	287
1. Kombination von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung	287
a) Rechtslage im alten Recht	287
b) Aktuelle Rechtslage	288
c) Rücktritt und Schadensersatz nach der Surrogationsmethode	290
d) Rücktritt und Schadensersatz nach der Differenzmethode	291
(1) Ausgangslage	291
(2) Streitstand	292
(3) Stellungnahme	293
(4) Ergebnis	294
e) Rücktritt und großer Schadensersatz	295
(1) Rechtslage im alten Recht	295
(2) Aktuelle Rechtslage	295
(a) Diskussion	296
(b) Stellungnahme	296
f) Rücktritt und kleiner Schadensersatz	297
g) Teilrücktritt und kleiner Schadensersatz	297
h) Teilrücktritt und großer Schadensersatz	298
2. Kombination von Rücktritt und Aufwendungsersatz	298
a) Die mögliche Kombination	298
b) Die notwendige Kombination im Einzelfall	299
c) Die notwendige Kombination im Allgemeinen	300
3. Wechsel vom Rücktritt zum Schadensersatz	301
a) Rechtslage im alten Recht	301
(1) Gesetzesmaterialien	301
(2) Streitstand im alten Recht	301
(3) Stellungnahme	303
b) Aktuelle Rechtslage	304
(1) Rücktritt und Schadensersatz nach der Surrogationsmethode	304
(a) Streitstand	304
(b) Stellungnahme	306
(c) Zwischenergebnis	307
(d) Endergebnis	309
(2) Rücktritt und kleiner Schadensersatz	309
(a) Ausgangslage	309
(b) Streitstand	310
(c) Stellungnahme	312
(d) Ergebnis	313
4. Wechsel vom Schadensersatz zum Rücktritt	314
a) Rechtslage im alten Recht	314
b) Aktuelle Rechtslage	315
(1) Ausgangslage	315
(2) Streitstand	316
(3) Stellungnahme	317
(4) Ergebnis	318
III. Das Verhältnis von Rücktritt und Minderung	319
1. Gesetzgebung	319
2. Meinungsstand	321
a) Gesetzesmaterialien	321
b) Ansichten in der Literatur	321
3. Stellungnahme	322
a) Wechsel bei Entdeckung weiterer Mängel	323
b) Wechsel im Fall des Verkäuferprotests	324
(1) Streitstand	324
(2) Stellungnahme	325
c) Wechsel in den sonstigen Fällen	326
(1) Grundsatz	326
(2) Allgemeine gesetzliche Legitimation	326
(3) Besondere gesetzliche Legitimation	327
(4) Konkurrierende Gestaltungswirkungen im Schuldverhältnis	328
(a) Nachträgliche Minderung	328
(b) Nachträglicher Rücktritt	329
(5) Ergebnis	329
IV. Das Verhältnis von Minderung und Schadensersatz	330
1. Kombination von Minderung und Schadensersatz	330
a) Streitstand	330
b) Stellungnahme	330
2. Wechsel zwischen Minderung und Schadensersatz	331
a) Streitstand	332
b) Stellungnahme	332
V. Das Verhältnis von Surrogatherausgabe, Schadensersatz und Rücktritt	333
1. Problem	333
2. Stellungnahme	334
3. Ergebnis	335
§ 21 Zusammenfassung	335
5. Kapitel: Gestaltungsrechtsspezifische Folgeprobleme	336
§ 22 Schadensersatzklage vor Ablauf der Leistungsfrist	336
I. Sofortiges bedingtes Schadensersatzverlangen	336
1. Rechtslage im alten Recht	337
2. Aktuelle Rechtslage	338
a) Streitstand	339
b) Stellungnahme	339
c) Ergebnis	341
II. Späteres Schadensersatzverlangen	341
1. Streitstand	341
2. Stellungnahme	342
§ 23 Einrede der Gestaltbarkeit wegen Mängeln	343
I. Einrede nach Verlust des Sekundärrechts	343
1. Rechtslage im alten Recht	343
2. Aktuelle Rechtslage	344
3. Problem	345
4. Stellungnahme	346
5. Ergebnis	347
II. Einrede neben dem Sekundärrecht	348
1. Diskussion bei § 2083 BGB	348
2. Diskussion im Kaufrecht	349
3. Stellungnahme	349
a) Allgemeine Mängeleinrede	349
b) Mängeleinrede bei Ausschluss des § 320 BGB	350
(1) Streitstand	350
(2) Stellungnahme	351
(3) Ergebnis	353
§ 24 Verjährung der Sekundärrechte	354
I. Verjährung der allgemeinen Sekundärrechte	354
1. Rechtslage im alten Recht	354
2. Aktuelle Rechtslage	355
a) Problem	355
b) Streitstand	356
c) Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen	356
(1) §§ 199, 200 BGB a.F.	357
(2) §§ 695 S. 2, 696 S. 3, 604 BGB	358
(3) Aktuelle Diskussion	358
d) Stellungnahme	360
(1) Verjährungsbeginn mit Vorliegen des Entstehungsgrundes	360
(2) Entsprechende Anwendung der §§ 438, 634a BGB?	361
II. Verjährung der Mängelrechte	362
1. Rechtslage im alten Recht	362
2. Aktuelle Rechtslage	362
a) Problem	363
b) Streitstand	364
c) Stellungnahme	366
§ 25 Übertragung von Sekundärrechten	367
I. Die Übertragung von Gestaltungsrechten	367
1. Vertragsübernahme	367
2. Forderungszession	367
a) Inhalt der Vertragsauslegung	368
b) Stellungnahme	370
c) Ergebnis	370
II. Einzelne Gestaltungsrechte	372
1. Fristsetzungsrecht	372
2. Schadensersatz nach der Surrogationsmethode	373
3. Schadensersatz nach der Differenzmethode	374
a) Ausgangslage	374
b) Notwendige Kombination mit dem Rücktritt	375
c) Stellungnahme	376
4. Rücktritt und Minderung	378
a) Problem	378
b) Stellungnahme	379
III. Übertragung von Gestaltungsrechten im Leasingrecht	380
1. Rechtslage im alten Recht	380
2. Aktuelle Rechtslage	383
a) Minderungs- und Rücktrittsrecht in der Abtretungskonstruktion	383
(1) Streitstand	383
(2) Stellungnahme	384
b) Einrede der Mangelhaftigkeit	385
(1) Streitstand	385
(2) Stellungnahme	386
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage	386
(1) Streitstand	387
(2) Stellungnahme	388
3. Ergebnis	390
§ 26 Rechtskraft und Präklusion	390
I. Rechtskraft und präjudizielles Rechtsverhältnis	391
II. Die Präklusion im Aktivprozess	393
1. Rücktritt und Anfechtung	393
2. Rücktritt, Minderung und Schadensersatz	395
3. Großer und kleiner Schadensersatz	397
4. Stellungnahme	397
III. Die Präklusion im Passivprozess	398
1. Das Gestaltungsrecht bei § 767 Abs. 2 ZPO	398
2. Die Gestaltungserklärung als erledigendes Ereignis	399
3. Stellungnahme	399
IV. Ergebnis	400
6. Kapitel: Wesentliche Ergebnisse	402
Literaturverzeichnis	406
Sachwortverzeichnis	435

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