Sie sind hier
E-Book

Gewaltanwendung unter und neben der UN-Charta.

AutorChristian Stelter
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 172
Seitenanzahl320 Seiten
ISBN9783428525478
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta ist eine seit dem Inkrafttreten der UN-Charta unveränderte Kernnorm dieses Vertrags. Jedoch hat sich die Art, auf welche Staaten und staatsähnliche Akteure gewaltsame Auseinandersetzungen durchführen, in der Zwischenzeit stark verändert. Die sogenannte intelligente Kriegsführung hat die konventionelle in weiten Bereichen abgelöst. Daneben gab es Veränderungen in anderen Bereichen des Völkerrechts, die gleichfalls Auswirkungen auf das Gewaltverbot haben können, so z. B. bei Menschenrechtsverträgen. Unter diesen Gesichtspunkten untersucht Christian Stelter das Gewaltverbot. Er geht dabei u. a. der Frage nach, ob das Gewaltverbot nach wie vor Geltung beanspruchen kann, welche »modernen« Maßnahmen unter das Verbot fallen und inwieweit nichtstaatliche Akteure an das Gewaltverbot gebunden sind. Mit Blick auf die Rechtfertigungsgründe untersucht er, wie diese angesichts der Veränderungen auszulegen sind. In dieser Hinsicht werden z. B. präemptive Maßnahmen der Staaten und die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats in den Blick genommen. Ausgehend von dem gewonnenen Bild des derzeitigen Umfangs des Gewaltverbots geht der Autor sodann der Frage nach, ob das ius contra bellum in Anbetracht der zuvor gewonnenen Erkenntnisse vor einem Wandel steht. Bestehende Regelungsdefizite machen eine partielle Reform notwendig. Diese ist in Anbetracht der bestehenden Revisionsmöglichkeiten und Kräfteverhältnisse in den Vereinten Nationen nicht zu erwarten. Die zukünftige Entwicklung des Gewaltverbots ist daher ungewiß.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis15
A. Einleitung: Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung18
B. Ein Wandel der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten als Anlaß für eine kritische Bestandsaufnahme des bestehenden völkerrechtlichen Systems zur Regelung der Gewaltanwendung20
I. Bereiche, die einem Wandel in tatsächlicher Hinsicht oder einer veränderten Wahrnehmung unterlegen sind20
1. Veränderte Wahrnehmung in bezug auf Verletzungen des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta20
2. Terrorismus als strukturelle Problemlage22
3. Veränderte Möglichkeiten des Angriffs und der Verteidigung als instrumentelle Problemlagen26
a) Infrastrukturelle Gegebenheiten (Luftverkehr, Seewege)26
b) Veränderungen auf dem Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssektor26
(1) Durch moderne Technologie bewirkte Veränderungen auf dem öffentlichen und privaten Sektor27
(2) Informationsoperationen28
(a) Informationsoperationen als moderne Problemlage28
(b) Logische Bomben31
(c) Sniffer32
(d) Denial of Service-Angriffe32
(e) Computerviren und -würmer32
(f) Video morphing33
(g) Informationsblockade33
(h) IP-Spoofing33
(i) Tatsächliche Zwischenfälle im Bereich der Informationsoperationen34
c) Zunahme der Effizienz, Verfügbarkeit und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen36
II. Bereiche mit rechtlichem Wandel38
1. Wirtschaftsvölkerrecht38
2. Internationaler Menschenrechtsschutz39
a) Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes40
b) Schutz des Individuums durch völkerrechtliche Basisschutzregeln41
c) Weitergehende völkerrechtliche Verträge zum Menschenrechtsschutz43
(1) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)43
(2) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwirtR)45
(3) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)46
(a) Gewährleistete Rechte47
(b) Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention47
(c) Durchsetzung der Konventionsrechte48
(4) Weitere internationale Abkommen49
(a) Amerikanische Konvention über Menschenrechte49
(b) Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker50
d) Verstärkung der Wirkkraft der Menschenrechte als generelle Entwicklungslinie50
C. Gewaltanwendung unter oder neben der Charta – eine Bestandsaufnahme52
I. Das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 UN-Charta52
1. Inhalt des Begriffs der Gewalt52
a) Ausgangspunkt: Wortlaut des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta52
b) Art der Auslegung der UN-Charta54
c) Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 4 UN-Charta: Ein weites Begriffsverständnis mit sachlicher Einschränkung61
d) Ausübung wirtschaftlichen und politischen Drucks62
e) Gewaltanwendung ohne direkten Angriff mit Truppen63
f) Der Sonderbereich der sog. Informationsoperationen66
(1) Wortlaut67
(2) Systematik68
(3) Teleologische Auslegung71
(a) Berücksichtigungsfähigkeit der Folgen der Operation73
(b) Weitergehende Auslegung anhand einzelner Entscheidungskriterien76
(c) Zwischenergebnis: Informationsoperationen de lege lata unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta79
(4) Staatenpraxis79
(a) Convention on Cybercrime80
(b) Council Framework Decision on attacks against information systems80
(c) Weitere internationale Praxis81
(d) Zwischenergebnis bezüglich der Staatenpraxis81
(5) Auslegungsergebnis81
(6) Nichtvergleichbarkeit mit wirtschaftlichem und politischem Druck als Lackmustest für die Einordnung von Informationsoperationen82
g) Gesamtbetrachtung zum Gewaltbegriff de lege lata83
2. Fortgeltung des Gewaltverbots als zwingendes geschriebenes Recht85
a) Untersuchung des rechtlichen Fortbestands des Gewaltverbots86
(1) Gang der Darstellung86
(2) Fragliches Außerkrafttreten des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta87
(a) Desuetudo89
(aa) Nichtanwendung oder Verletzung einer vertraglichen Norm91
(bb) Zurechenbarkeit zu einem Staat94
(cc) Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei den betroffenen Parteien94
(dd) Kein Außerkrafttreten des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta aufgrund von desuetudo97
(b) Abänderndes Gewohnheitsrecht98
(c) Unklarheit und Unbestimmtheit der Norm100
(d) Clausula rebus sic stantibus102
b) Zwischenergebnis: Fortbestand des Gewaltverbots107
3. Regelungsbereich: Anwendung und Androhung von Gewalt108
4. Einschränkungen des Gewaltverbots auf Tatbestandsebene111
5. Gewohnheitsrechtliche Geltung des Gewaltverbots114
a) Bedeutung des Gewohnheitsrechts neben der Charta-Bestimmung114
b) Gewaltverbot als Teil des Völkergewohnheitsrechts115
6. Adressaten des Gewaltverbots121
a) Zur Einhaltung verpflichtete Völkerrechtssubjekte121
(1) Staaten121
(2) De-Facto-Regime122
(3) Internationale Organisationen128
(4) Individuen132
b) Durch das Gewaltverbot geschützte Subjekte133
7. Gewaltverbot als ius cogens136
II. Resolutionen nach Kapitel VII als Rechtfertigungsgrund140
1. Die ursprüngliche Konzeption: Konzentration von erlaubten gewaltsamen Maßnahmen beim UN-Sicherheitsrat140
a) Die Sonderabkommen nach Art. 43 UN-Charta als Ausgangspunkt der ursprünglichen Konzeption142
b) Das Nichtzustandekommen der Sonderabkommen143
2. Ermächtigung einzelner Staaten oder von Staatengruppen auf der Basis von Kapitel VII der UN-Charta145
a) Voraussetzungen der Ermächtigung146
(1) Praktische Bedeutung der Merkmale der Art. 39ff. UN-Charta146
(2) Angriffshandlung150
(3) Bruch des Friedens152
(4) Bedrohung des Friedens154
b) Befugnis des UN-Sicherheitsrats zur Ermächtigung158
c) Anforderungen an die ermächtigenden Resolutionen164
(1) Art der Ermächtigung164
(2) Zeitliche Geltung171
(3) Verhältnismäßigkeit der ermächtigenden Resolutionen173
d) Rahmenbedingungen der Gewaltausübung bei vorliegender Ermächtigung175
e) Resolutionspraxis178
III. Die (sonstigen) Einschränkungen des Gewaltverbots185
1. Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta185
a) Das „naturgegebene“ Selbstverteidigungsrecht186
b) Das Verhältnis des Art. 51 UN-Charta zum gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrecht188
c) Begriff des bewaffneten Angriffs im Sinne von Art. 51 UN-Charta193
(1) Begriffsbestimmung193
(a) Unterscheidung zwischen Gewaltanwendung und bewaffnetem Angriff196
(b) Bedeutung des bewaffneten Angriffs198
(c) Bedeutung der UN-Generalversammlungs-Resolution 3314 für die Auslegung des Begriffs201
(d) Gewaltsame Maßnahmen gegen Staatsangehörige und Einrichtungen auf fremdem Staatsgebiet204
(e) Zusammenfassung und Stellungnahme zu Maßnahmen unterhalb des bewaffneten Angriffs209
(f) Schwere Menschenrechtsverletzungen als bewaffneter Angriff211
(g) Informationsoperationen als bewaffnete Angriffe212
(2) Urheber des bewaffneten Angriffs215
(a) Staaten216
(b) De-facto-Regime216
(c) Maßnahmen durch Private, insbesondere durch internationale Terrororganisationen217
d) Gegenwärtigkeit des bewaffneten Angriffs227
(1) Mögliche zeitliche Konstellationen228
(a) Selbstverteidigungsmaßnahmen als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff228
(b) Interzeptive Selbstverteidigung228
(c) Präventive Selbstverteidigung229
(d) Präemptive Selbstverteidigung230
(e) Maßnahmen nach Abschluß eines bewaffneten Angriffs231
(2) Bestehen des Gegenwärtigkeitserfordernisses im Rahmen des Art. 51 UN-Charta231
(a) Das ‚Scheitern‘ des UN-Sicherheitsrats als möglicher Rechtsgrund für eine weite Auslegung des Art. 51 UN-Charta233
(b) Die veränderte Bedeutung des internationalen Terrorismus und die Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen als Gründe für eine weite Interpretation236
(3) Präventive und präemptive Selbstverteidigung nach Völkergewohnheitsrecht241
(a) Präventives völkergewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht241
(b) Präemptive Selbstverteidigung246
e) Rechtsfolgen bei Eingreifen des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 UN-Charta256
(1) Notifikationspflicht256
(2) Maßnahmen nur vorläufiger Natur als Grundprinzip258
(3) Feststellung einer Selbstverteidigungssituation durch den UN-Sicherheitsrat260
(4) Individuelle und kollektive Selbstverteidigung261
(5) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes263
(a) Erforderlichkeit265
(b) Angemessenheit266
2. Die humanitäre Intervention268
a) Keine Grundlage in der UN-Charta269
b) Die humanitäre Intervention im Völkergewohnheitsrecht269
3. Notstand281
4. Rettung eigener Staatsangehöriger im Ausland283
IV. Folgen einer Verletzung des Gewaltverbots285
D. Ius ad bellum vor einem Wandel?288
I. Festgestellte Regelungsdefizite288
II. Reformmöglichkeiten im Bereich des Gewaltverbots292
1. Reform von Kapitel VII der UN-Charta inklusive der Beschlußfassung294
2. Erweiterung des Selbstverteidigungsrechts und Schaffung neuer geschriebener Rechtfertigungsgründe296
3. Ansätze auf der Basis der geltenden UN-Charta299
4. Schaffung ergänzender multilateraler Regelungsinstrumente301
III. Ausblick302
Literaturverzeichnis304
Sachregister319

Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Weitere Zeitschriften

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

Baumarkt

Baumarkt

Baumarkt enthält eine ausführliche jährliche Konjunkturanalyse des deutschen Baumarktes und stellt die wichtigsten Ergebnisse des abgelaufenen Baujahres in vielen Zahlen und Fakten zusammen. Auf ...

CE-Markt

CE-Markt

CE-Markt ist Pflichtlektüre in der Unterhaltungselektronik-Branche. Die Vermarktung von Home und Mobile Electronics mit den besten Verkaufsargumenten und Verkaufsstrategien gehören ebenso zum ...

DHS

DHS

Die Flugzeuge der NVA Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...

dima

dima

Bau und Einsatz von Werkzeugmaschinen für spangebende und spanlose sowie abtragende und umformende Fertigungsverfahren. dima - die maschine - bietet als Fachzeitschrift die Kommunikationsplattform ...

elektrobörse handel

elektrobörse handel

elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...