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Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

AutorHans-Peter Schwintowski, Siegfried Klaue
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl122 Seiten
ISBN9783540778813
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis46,99 EUR

Das Werk ist ein Beitrag zu der Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch zwischen diesen und den privaten Kassen. Im Mittelpunkt steht der Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grundsätze des EU-Vertrages außer Acht lassen? Inwieweit bindet das europäische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis7
A. Vorbemerkungen11
I. Zur Einführung11
II. Zur Fragestellung16
B. Die gesetzlichen Krankenkassen als wirtschaftliche Einheit19
C. Abgrenzung von Wahltarifen nach § 53 SGB V und Zusatzversicherungen21
I. Die Grundsätze der gesetzlichen Regelung im SGB V21
II. Zur Interpretation durch das Bundesversicherungsamt26
III. Schlussfolgerungen30
D. Verstoß gegen Art. 86 EG- Vertrag33
I. Vorbemerkung33
II. Grundsätze und Ziele von Art. 86 EG36
III. Die Anwendung von Art. 86 EG auf freiwillig Versicherte in der Krankheitsvollversicherung38
1. Keine marktbeherrschende Stellung der GKV nach Art. 82 EG38
2. Verstoß gegen Artt. 4, 98, 10 Abs. 2 EG39
3. Missbrauch durch Funktionsvermischung44
4. Verstoß gegen das Beihilferecht46
5. Zwischenergebnis47
IV. Die Anwendung von Art. 86 EG auf das Angebot von Zusatzversicherungen gegenüber Mitgliedern der GKV und freiwillig Versicherten47
1. Verstoß gegen Art. 82 EG48
2. Verstoß gegen Artt. 4, 98, 10 Abs. 2 EG49
3. Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit ( Art. 49 EG)52
4. Verstoß gegen das Beihilferecht55
5. Zwischenergebnis56
E. Verfassungsrechtliche Erwägungen59
F. Zur Direktanwendung europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts auf einzelne Verhaltensweisen der GKV61
I. Der Begriff des Unternehmens in der Rechtsprechung des EuGH63
II. Zur Umsetzung der Rechtsprechung auf die GKV66
1. Die Tätigkeit der GKV beim Anbieten von Krankheitsvollversicherungen gegenüber Personen, die nicht pflichtversichert sind69
2. Die Tätigkeit der GKV beim Anbieten von Wahltarifen73
3. Zusatzversicherungen76
4. Zusammenfassung78
III. Der relevante Markt79
1. Der sachlich relevante Markt79
2. Der räumlich relevante Markt83
3. Zusammenfassung84
IV. Zur marktbeherrschenden Stellung der GKV84
1. Zur marktbeherrschenden Stellung der GKV auf dem Markte „ Krankheitsvollversicherungen für freiwillig Versicherte unter Einschluss von Wahltarifen“85
2. Zur marktbeherrschenden Stellung der GKV auf dem Markte für Zusatzversicherungen85
V. Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung89
1. Zum Missbrauch allgemein90
2. Das Angebot von Zusatzversicherungen durch die GKV als Missbrauch92
3. Zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen des Art. 82 EG und des § 19 GWB93
4. Rechtsfolgen95
5. Zusammenfassung96
6. Exkurs: Das Angebot von Zusatzversicherungen durch die GKV als Verstoß gegen das SGB V97
G. Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht99
Gesamtbetrachtung und wesentliche Ergebnisse103
I. Gesamtbetrachtung103
1. Wahltarife – Zusatzversicherungen103
2. Marktverdrängungseffekt104
3. Funktionsvermischung105
4. Zusatzversicherungen – Verstoß gegen europäisches Recht106
5. Verstoß gegen § 19 GWB / Art. 82 EG109
II. Wesentliche Ergebnisse114
Overall survey and substantial findings117
I. Overall survey117
1. Elective rates – supplemental insurance117
2. Market displacement effect118
3. Mixing of roles119
4. Supplemental insurance – violation of European law120
5. Violation of Section 19 GWB / Art. 82 EC123
II. Substantial findings127
Literaturverzeichnis131

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