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Grund und Grenze.

Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung und dem allgemeinen Gleichheitssatz. Dargestellt am Beispiel polizei- und bodenschutzrechtlicher Zustandsverantwortlichkeit.

AutorJan D. Bonhage
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1094
Seitenanzahl409 Seiten
ISBN9783428521111
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz maßgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmaß einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei. Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermaßen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
Befund22
A. Zustandsverantwortlichkeit22
I. Regelungen im Polizei- und Ordnungsrecht22
II. Regelungen im BBodSchG23
B. Stand der Diskussion25
I. Überblick über die Entwicklung bis zum Jahr 200025
II. Zäsur durch den Altlastenbeschluss vom 16.2.200032
C. Weiterer Klärungsbedarf37
D. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung44
I. Aufgabe und Grenzen44
II. Vorgehen46
Erster Teil: Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung – Analyse und Einordnung48
A. Verfassungsrechtlicher Maßstab49
I. Prüfungsmaßstab des Altlastenbeschlusses49
II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts50
III. Begründung des Altlastenbeschlusses für die Anwendung des Prüfungsmaßstabs53
IV. Würdigung54
V. Zusammenfassung61
B. Verfassungsrechtliche Anforderungen: Verhältnismäßigkeit62
I. Anforderungen nach dem Altlastenbeschluss62
1. Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen62
2. Anforderungen an Auslegung und Anwendung62
II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts62
III. Rechtfertigungserwägungen des Altlastenbeschlusses64
1. Zur gesetzlichen Regelung64
2. Zu Auslegung und Anwendung64
a) Dem Grunde nach65
b) Der Höhe nach65
IV. Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Zustandsverantwortlichkeit67
1. Gesetzliche Regelung67
a) Zweck der Regelung67
b) Gründe der Regelung74
2. Auslegung und Anwendung81
a) Dem Grunde nach85
b) Der Höhe nach86
(1) Zu berücksichtigende Gesichtspunkte86
(a) Von Verfassungs wegen87
(a) Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt87
(ß) Schutzwürdigkeitserwägungen ohne Missbrauchsbezug88
(.) Schutzwürdigkeitserwägungen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 GG89
(d
90
(b) Aufgrund des einfachen Rechts (Polizei- und Ordnungsgesetze)90
(a
90
91
(.
92
(d
93
(aa) Herleitung und Begründung der öffentlichrechtlichen Pflicht des Grundstückseigentümers
94
(ßß
98
(..
98
(dd
102
(ee
104
(..
105
(..) Diskussion über Grenzen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg („Trümmergrundstücke“)106
(..
109
(..
110
(..
110
(e
112
(c) Aufgrund des einfachen Rechts (Bundes-Bodenschutzgesetz)113
(d) Ergebnis116
(2) Anhaltspunkte für Belastungsgrenzen und Abwägung117
3. Ergebnis121
C. Angemessenheit und Zumutbarkeit121
I. Erste Entscheidungen zu Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit122
II. Unzumutbar, wenn hinreichend gewichtige Gemeinwohlgründe fehlen124
III. Verselbständigung des Zumutbarkeitsgedankens?125
1. „Angemessen und zumutbar“125
2. „Angemessene und zumutbare Überleitungsregelungen“126
3. „Verhältnismäßige und zumutbare“ Anforderungenan die Geltendmachung von Einwendungen127
4. „Übermäßig belastend und unzumutbar“127
IV. Ausgleich der Interessen des Eigentümers und des Nutzers128
V. Aushöhlung des Kernbereichs und Unzumutbarkeit131
VI. Unzumutbarkeit und andere Prüfungsebenen131
1. Kein legitimer Zweck132
2. Ungeeignetheit132
3. Gleichheitswidrigkeit133
VII.Würdigung134
1. Fallgruppen135
a) Grundrechtsschutz durch Verfahren136
b) Vertrauensschutz136
c) Überlassungsverpflichtung137
d) Sonstige Fälle140
2. Einordnung der Kriterien des Altlastenbeschlusses142
VIII. Zumutbarkeitsmodelle im Schrifttum142
D. Andere Erklärungsmodelle147
I. Mindestpositionen148
1.Wesensgehalt148
2. Kernbereich der Eigentumsgewährleistung150
a) Institutsgarantie150
b) Privatnützigkeit151
(1) Bestandsgarantie als Ausgangspunkt153
(2) Nutzenanalyse und hoheitliche Beeinträchtigung159
(3) Absolute Grenze?161
3. Ergebnis persönlicher Arbeit und Leistung als Mindestposition162
II. Korrespondenzmodell164
E. Ergebnis167
Zweiter Teil: Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz170
A. Vorüberlegungen171
I. Befund171
II. Bedeutung der Umstände beim Adressaten175
1. Unterschied-Zweck-Relation (Sachlichkeitsgebot)176
2. Unterschied-Wirkungs-Relation181
3.Würdigung189
III. Tauglicher Maßstab191
1. Gleichheitssatz und öffentlich-rechtliche Pflichten?191
2. Gleichheitssatz und Jedermannspflichten?193
3. Alternative Allgemeinlast?196
B. Gleichheitsmodell197
I. Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht199
1. Handeln eines Hoheitsträgers199
2. Ungleichbehandlung von Personen201
3. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung204
a) Typen der Ungleichbehandlung204
(1) Begriff der Ungleichbehandlung206
(2) Definition: Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung209
b) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlungen209
(1) Eingriffsmodelle210
(2) Vergleichsmodelle: Wesentlich Gleiches214
(3) Klassenbaummodell Podlechs218
c) Regeln über die Bildung von Vergleichspaaren im Voraussetzungsmodell221
(1) Erste Regel: Regelungsvoraussetzungen als Ausgangspunkt221
(2) Zweite Regel: Grundsätzlich jeweils nur eine Voraussetzung als Unterscheidungsmerkmal222
(3) Dritte Regel: Sonderregel für aneinander anknüpfende Voraussetzungen224
(4) Vierte Regel: Einbeziehung von Voraussetzungen in der Rechtsfolgenanordnung
225
(5) Fünfte Regel: Nur Voraussetzungen als Unterscheidungsmerkmale226
(6) Sechste Regel: Vergleichspaare bei abgestufter Ungleichbehandlung228
(7) Siebte Regel: Sonderregel für alternative Voraussetzungen229
(8) Achte Regel: Geltungsbeschränkter Qualifikations- oder Ausnahmetatbestand231
d) Umfassendes Rechtfertigungserfordernis?232
e) Würdigung235
4. Ungleichbehandlung bei der Rechtsauslegung236
5. Ungleichbehandlung bei der Rechtsanwendung238
II. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit239
1. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung239
a) Unterschiedliche Wirkungen durch Handeln eines Hoheitsträgers239
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht239
(a) Unterschiedliche Wirkungen bei Verantwortlichen und Nicht-Verantwortlichen
239
(a
239
240
(b) Sonstige unterschiedliche Wirkungen?242
(2) Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz243
b) Vergleichspaare244
(1) Für das Polizei- und Ordnungsrecht244
(2) Für das Bundes-Bodenschutzgesetz249
2. Ungleichbehandlung bei Rechtsauslegung und Rechtsanwendung254
III. Rechtfertigungsprüfung255
1. Gleichheitsrechtliches Verhältnismäßigkeitserfordernis?255
a) Befund255
b) Verhältnis der Wirkungen zum Regelungszweck?259
c) Differenzierungszweck als Bezugspunkt?263
d) Zusammenfassung268
2. Gründe und Unterschiede269
3. Präzisierung und zusammenfassendes Argumentationsschema276
a) Maßgebende Unterschiede277
b) Legitimität des Anknüpfens279
c) Voraussetzungen und Wirkungen bestimmen Kontrolldichte282
d) Typisierung und Grenzen283
e) Argumentationsschema284
IV. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit285
1. Kontrolldichte285
2. Unterschied-Zweck-
286
a) Sachbereich und Regelungszweck286
b) Maßgebende Unterschiede der Vergleichspersonen287
(1) Maßgebende Unterschiede nach Polizei- und Ordnungsrecht288
(a) Eigentümer ./. Nicht-Verantwortlicher288
(a
288
289
(b) Berechtigter und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. Nicht-Verantwortlicher293
(c) Eigentümer, gegen dessen Willen die tatsächliche Gewalt ausgeübt wird ./. anderer Eigentümer293
(d) Derelinquent ./. Nie-Eigentümer294
(2) Maßgebende Unterschiede nach dem BBodSchG294
(a) Grundstückseigentümer und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Derelinquent ./. Nicht-Verantwortlicher294
(b) Maßgebende Unterschiede nach § 4 Abs. 6 BBodSchG295
(a ) Wissender oder fahrlässig nichtwissender Übertragender ./. unverschuldet nichtwissender Übertragender (7) sowie bei Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender ./. nach Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender295
(ß ) Nicht vertrauender oder nicht schutzwürdig vertrauender Erwerber ./. schutzwürdig vertrauender Erwerber (8)295
(. ) Irgendwann vor Erwerb schutzwürdig Vertrauender ./. bei Erwerb schutzwürdig Vertrauender (9)296
(d
296
(e
297
(. ) Früherer Grundstückseigentümer ./. früherer Inhaber der tatsächlichen Gewalt (5)297
(. ) Beim Erwerb schutzwürdig vertrauender aktueller Grundstückseigentümer oder Derelinquent, bei Begründung tatsächlicher Sachherrschaft schutzwürdig vertrauender Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. beim Erwerb schutzwürdig vertrauender früherer Grunds297
(. ) Derelinquent, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 aufgegeben hat ./. früherer Grundstückseigentümer, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 übertragen hat (11) sowie bei Eigentumsaufgabe unverschuldet nichtwissender Derelinquent ./. bei Eigentumsübertrag298
(.
299
c) Sachbezug der maßgebenden Unterschiede zum Regelungsziel302
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht302
(2) Nach dem BBodSchG302
3. Legitimität des Anknüpfens302
4. Unterschied-Wirkungs-
303
a) Einwirkungsmöglichkeit und -befugnis304
(1) Art der ungleichen Wirkungen304
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen305
b) Nutzungsmöglichkeit und -befugnis305
(1) Art der ungleichen Wirkungen305
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen305
c) Repräsentation306
(1) Art der ungleichen Wirkungen306
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen308
d) Möglichkeit des Einkalkulierens312
(1) Art der ungleichen Wirkungen312
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen314
e) Erzeugen unterschiedlicher Folgen für die Allgemeinheit314
(1) Art der ungleichen Wirkungen314
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen315
f) Handeln unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen315
g) Zusammenfassung316
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht316
(2) Nach BBodSchG317
5. Gleichheitsrechtliche Folgen317
a) Nach Polizei- und Ordnungsrecht319
b) Nach BBodSchG320
c) Ergebnis322
V. Gleichheitsprüfung ohne Ungleichbehandlung323
1. Gleichbehandlungsverbot, nicht Ungleichbehandlungsgebot324
2. Entbehrlich, weil vom Ungleichbehandlungsverbot erfasst?325
3. Ausfluss allgemeiner Gerechtigkeitsmaßstäbe?331
4. Zusammenfassung333
5. Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit333
C. Ergebnis334
Dritter Teil: Verhältnis von Eigentumsgewährleistung und Gleichheitssatz337
A. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts337
I. Gleichheitserwägungen im Rahmen der Eigentumsprüfung337
II. Eigentumsgewährleistung im Rahmen der Gleichheitsprüfung339
III. Nebeneinander von Eigentums- und Gleichheitsprüfung341
IV. Einbettung und Nebeneinander342
V. Enteignung und Gleichheitssatz342
VI. Vergleich mit anderen Freiheitsgewährleistungen343
B. Grundsatz der Eigenständigkeit der Gewährleistungen346
I. Unterschiedliche Zielrichtung347
II. Unterschiedliche verfassungsrechtliche Anforderungen347
III. Unterschiedliche Folgen eines Verfassungsverstoßes349
IV. Keine Besonderheit im Verhältnis zur Eigentumsgewährleistung351
C. Zusammenwirken beim Gleichbehandlungsverbot353
D. Konkurrenz und gegenseitige Einflüsse354
I. Keine „echte“ Konkurrenz und keine „Präponderanz der Freiheit“354
II. Freiheits- vor Gleichheitsprüfung bei Belastungen356
III. Formeln zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit357
IV. Restprobleme für eine Gleichheitsprüfung358
E. Ergebnis und Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit361
Vierter Teil: Ergebnis und abschließende Würdigung362
A. Erkenntnisse für die Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsdogmatik362
I. Eigentumsdogmatik und Verhältnismäßigkeit (Erster Teil)362
II. Gleichheitsdogmatik (Zweiter Teil)364
III. Verhältnis von Eigentums- und Gleichheitsgewährleistung (Dritter Teil)365
B. Erkenntnisse über die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit366
I. Eigentumsdogmatisch begründet (Erster Teil)366
II. Gleichheitsdogmatisch begründet (Zweiter Teil)368
III. Verhältnis von I. und II. (Dritter Teil)371
IV. Folgerungen für die Verwaltungspraxis371
C. Folgerungen für künftige Grenzen372
D. Abschließende Würdigung373
Anhänge376
Literaturverzeichnis382
Sachwortregister405

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