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Grunderwerbsteuerliche Probleme bei der Übertragung von Unternehmensanteilen

AutorChristian Donke
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl79 Seiten
ISBN9783638738194
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis23,99 EUR
Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,6, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), 56 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grunderwerbsteuer führte schon seit jeher ein stiefmütterliches Dasein innerhalb des deutschen Steuerrechts. Sowohl in der Fachliteratur als auch innerhalb der Finanzverwaltung fristet sie auch heute noch ein Schattendasein. Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, dass nur ein geringer Betrag der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auf sie entfällt. Vom Gesamtaufkommen im Jahre 2005 in Höhe von 489.166.000.000 ? entfielen nur 4.812.000.000 ? auf die GrESt. Dieses entspricht weniger als 1 %. Bei genauerer Betrachtung fällt allerdings auf, dass sie bei Unternehmenskäufen eine nicht zu vernachlässigende Größe darstellt. So steigt das Transaktionsvolumen für Unternehmensübernahmen seit einigen Jahren wieder konsequent an. Speziell Finanzinvestoren (z. B. Private-Equity-Gesellschaften) suchen lohnende Übernahmeziele. Die noch immer günstige Bewertung des deutschen Immobilienmarktes zieht vermehrt ausländische Investoren an. Das größte Transaktionsvolumen, bei dem hauptsächlich Immobilienvermögen übertragen wurde (ca. 7 Mrd. ?), bestand beim Kauf der Viterra AG - einer Tochtergesellschaft der E.ON AG - durch die Deutsche Annington im Jahre 2005. Diese Transaktion verursachte eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 81.000.000 ?. Belastungen mit GrESt in dieser Größenordnung können bei Unternehmen zu massiven Problemen führen und sind eine nicht zu vernachlässigende Größe. So kann diese signifikante Belastung mit GrESt zu Liquiditätsengpässen führen und im schlimmsten Fall die Existenz des Unternehmens bedrohen. Oftmals ist den an der Übernahme beteiligten Unternehmen auch im Vorfeld nicht bewusst, dass GrESt ausgelöst werden könnte. Eine steuerliche Beratung, in der die GrESt einbezogen wird, ist daher unbedingt nötig. Sollte es zur geplanten Änderung der Berechnung des Bedarfswertes kommen, so würde sich die Bemessungsgrundlage der GrESt bei der Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenen Gesellschaften erhöhen. Die Folge wäre eine signifikant höhere Belastung mit GrESt. Aus diesem Grunde ist die Beschäftigung mit GrESt in der vorliegenden Arbeit angezeigt. 1.1 Inhalt und Zielsetzung der Arbeit Diese Arbeit soll dem Leser einen Einstieg ins Grunderwerbsteuergesetz ermöglichen. Zur Erleichterung des Verständnisses wird dazu in Kapitel 2 eine kurze Einführung zu Konzept und Funktionsweise des Grunderwerbsteuergesetzes vorangestellt. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Übertragung von Unternehmensanteilen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften. Diese Gestaltungen spielen in der Steuerberatungspraxis eine maßgebliche Rolle und verursachen durch eine Vielzahl von Regelungen die zum Teil relativ große Rechtsunsicherheit. Dabei werden aktuelle Fälle und Gestaltungsmöglichkeiten betrachtet, die im Falle von Konzernumstrukturierungen auftreten können. 1.2 Abgrenzung des Themas Die vorliegende Arbeit soll dem Leser einen Überblick über mögliche Grundstücksübertragungen zwischen Rechtsträgern vermitteln. Hierbei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Übertragung eines Grundstücks, sondern auf der Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Die Arbeit soll dem Leser die komplizierten Anwendungsnormen des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG verständlich erklären und zu eigenen Gestaltungsüberlegungen anregen. Zu beachten ist, dass nur grunderwerbsteuerliche Aspekte bei der Übertragung von Anteilen beachtet werden. Ertrag- und umsatzsteuerliche sowie sonstige Aspekte, die ebenfalls für eine unternehmerische Entscheidung von Bedeutung sind, werden demzufolge nicht analysiert. Durch die Bandbreite des Themas ist eine Klärung aller auftretenden Probleme in diesem Umfange hier nicht möglich. Für weiterführende Überlegungen wird auf die einschlägige Kommentarliteratur verwiesen. 2 Allgemeine Einführung in das Konzept der Grunderwerbsteuer Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Rechtsverkehrssteuer. Dabei ist der Grundstücksumsatz Gegenstand der GrESt. Im GrEStG sind die Rechtsvorgänge einzeln aufgeführt, die der GrESt unterliegen. Die Auslegung des GrEStG richtet sich vornehmlich nach dem Zivilrecht, da die Steuertatbestände auf Rechtsänderungen am Grundstück anzuwenden sind. Dabei ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise, die sonst vornehmlich im Steuerrecht gilt, hierbei nur anzuwenden, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht (§ 1 Abs. 2 GrEStG).

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Leseprobe

2 Allgemeine Einführung in das Konzept der Grunderwerbsteuer


 

Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Rechtsverkehrssteuer. Dabei ist der Grundstücksumsatz Gegenstand der GrESt. Im GrEStG sind die Rechtsvorgänge einzeln aufgeführt, die der GrESt unterliegen. Die Auslegung des GrEStG richtet sich vornehmlich nach dem Zivilrecht, da die Steuertatbestände auf Rechtsänderungen am Grundstück anzuwenden sind. Dabei ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise, die sonst vornehmlich im Steuerrecht gilt, hierbei nur anzuwenden, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht (§ 1 Abs. 2 GrEStG).

 

2.1 Historische Entwicklung


 

Im Reichsstempelgesetz 1909 wurde die Grunderwerbsteuer erstmals eingeführt und auf Grundstücksübertragungen und die Einbringung von Grundstücken in Gesellschaften angewandt. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes durch das GrEStG 1919 ersetzt. Dieses Gesetz wurde wiederum durch die Einführung des GrEStG 1940 abgelöst. Durch das GrEStG 1983 hat der Bund von seinem Recht auf konkurrierende Gesetzgebung Gebrauch gemacht und das GrEStG durch gelungene Reformen vereinheitlicht und vereinfacht.[3] Insgesamt steht das Gesetz aber weiterhin vollständig in der Tradition des GrEStG 1940, da im Kernbereich keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Seit 1983 wurde das Gesetz im Detail des öfteren geändert, vor allem durch die Folgen der Herstellung der Wiedervereinigung Deutschlands. Es wurden aber auch weitreichende Veränderungen aus fiskalischen Gründen vorgenommen, wobei hierbei speziell die  Änderungen zu § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 3 n.F. GrEStG zu erwähnen sind, die auch in der praktischen Anwendung die größten Rechtsunsicherheiten verursachen und auf die aus diesem Grunde im Hauptteil dieser Arbeit eingegangen wird.

 

2.2 Verhältnis zu anderen Steuern


 

2.2.1 Verhältnis zur Erbschafts-und Schenkungssteuer


 

Grundstückserwerbe, die unter das ErbStG fallen, sind von der GrESt befreit. Damit tritt die GrESt grundsätzlich hinter die ErbSt und SchenkSt zurück.[4]

 

Handelt es sich um Grundstücksschenkungen unter Auflagen, so unterliegen die Auflagen der Besteuerung mit GrESt, die bei der SchenkSt abziehbar sind (§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG). So sollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Doppelbefreiungen vermieden werden.

 

2.2.2 Verhältnis zur Umsatzsteuer


 

Aus § 4 Nr. 9 lit. a) UStG ergibt sich ein gesetzlicher Vorrang der GrESt vor der USt. Demnach sind Umsätze, die unter das GrEStG fallen, von der USt befreit. Dabei ist es ausreichend, dass diese Umsätze steuerbar sind; ob sie letzendlich ganz oder teilweise steuerpflichtig sind, ist unerheblich. Durch diese Regelung wird ebenfalls eine Doppelbesteuerung vermieden. Unabhängig hiervon besteht jedoch ggf. die Möglichkeit zur USt zu optieren (§ 9 UStG).

 

2.2.3 Verhältnis zu den Ertragssteuern


 

Die GrESt gehört ertragssteuerlich regelmäßig zu den Anschaffungskosten. Dabei wird sie zum einen auf Grund und Boden, zum anderen auf die vorhandenen Gebäude aufgeteilt.[5] Im Rahmen der AfA ist sie dann wiederum bei den Gebäuden absetzbar. In den Sonderfällen der Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) stellt sie eine sofort abziehbare Betriebsausgabe dar.[6]

 

2.3 Steuerbarkeit


 

Um die Steuerbarkeit bejahen zu können, müssen die folgenden drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:[7]

 

1.  Gegenstand des Erwerbs muss ein Grundstück im Inland sein (§ 2 GrEStG).

2.  Das Grundstück muss den Rechtsträger wechseln.

3.  Es muss sich um einen Erwerbsvorgang handeln, der unter § 1 GrEStG einzuordnen ist.

 

Daher werden diese Voraussetzungen im Folgenden einer näheren Betrachtung unterzogen:

 

2.3.1 Grundstück


 

Voraussetzung für einen steuerbaren Vorgang ist, dass das Grundstück im Inland gelegen ist.[8] Der Grundstücksbegriff des GrEStG wird in § 2 GrEStG erläutert. Demnach verwendet das GrEStG die Definition im Sinne des bürgerlichen Rechts.[9]

 

Allerdings gibt es auch gravierende Abweichungen zum Zivilrecht hinsichtlich des räumlichen Umfangs. Mehrere zivilrechtlich eigenständige Grundstücke werden im Sinne des GrEStG als ein Grundstück betrachtet, wenn es sich aus Erwerbersicht um eine wirtschafltiche Einheit handelt (§ 2 Abs. 3 GrEStG).[10]

 

Zum Grundstück gehören auch die wesentlichen Bestandteile nach §§ 93-96 BGB, so die Gegenstände, die nicht nur einem vorübergehenden Zweck dienen und mit dem Grundstück fest verbunden oder fest eingefügt sind.

 

Nicht zu einem Grundstück gehören: Maschinen und Betriebsvorrichtungen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GrEStG, Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GrEStG und das Recht des Grundstückseigentümer auf den Erbbauzins nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GrEStG. Bei den vorgenannten Wirtschaftsgütern, die nicht der GrESt unterliegen, ist es sinnvoll, den Grundstückskaufpreis aufzuteilen, damit die GrESt nur auf das Grundstück und die Gebäude berechnet wird.

 

2.3.2 Rechtsträgerwechsel


 

Die GrESt besteuert den Übergang des Eigentums an einem Grundstück auf einen anderen Rechtsträger. Im Grunderwerbsteuerrecht kommen folgende Rechtsträger in Betracht:[11]

 

1.  natürliche Personen,

2.  juristische Personen,

3.  bestimmte Gesamthandsgemeinschaften (GbR, nicht-rechtsfähiger Verein, OHG, KG, Erbengemeinschaft)

 

Beim Austausch von Gesellschaftern einer Gesamthandsgemeinschaft kommt es zivilrechtlich und demnach auch grunderwerbssteuerrechtlich nicht zu einem Rechtsträgerwechsel, da nach dem BGB i.V.m. dem GrEStG noch immer dieselbe Gesamthandsgemeinschaft das Grundstück besitzt (Ausnahmen: § 1 Abs. 2 a oder § 1 Abs. 3 GrEStG).

 

2.3.3 Überblick über die wichtigsten steuerbaren Erwerbsvorgänge


 

Im Folgenden werden die gesetzlich normierten Erwerbsvorgänge des GrEStG kurz dargestellt. Die Erwerbsvorgänge des § 1Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG werden detailliert im Hauptteil der Arbeit bearbeitet.[12]

 

2.3.3.1 Kaufvertrag und andere Verpflichtungsgeschäfte

 

Der Haupttatbestand des GrEStG ist der Kauf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Der Verkäufer verpflichtet sich hierbei, dem Käufer ein Grundstück zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Durch den Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages wird der Steuertatbestand ausgelöst. Der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums durch Grundbucheintragung ist für die GrESt in diesem Fall bedeutungslos.

 

Neben dem Kauf werden von der GrESt noch weitere Verpflichtungsgeschäfte erfasst, wie z.B. Übergabeverträge, Einbringungsverträge und Auseinandersetzungsverträge.

 

2.3.3.2 Auflassung

 

In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ist der der Auflassung zugrunde liegende Anspruch kraft Gesetzes entstanden. Daher fehlt es in diesen Fällen am Verpflichtungsgeschäft. Beispiele sind: Übereignung eines Grundstücks aufgrund eines Schadenersatzanspruches (§ 249 S. 1 BGB), ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) und Übereignung eines Grundstücks durch einen Beauftragten an den Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§ 667 BGB).[13]

 

2.3.3.3 Übergang des Eigentums

 

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG regelt die Besteuerung, bei denen sich der Rechtsträgerwechsel kraft Gesetzes vollzieht. Dies tritt z.B. ein, wenn aus einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit Grundbesitz einer der beiden Gesellschafter austritt und der verbliebende Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen im Wege der Anwachsung erwirbt. Des Weiteren werden folgende Umwandlungsvorgänge i.S.d. UmwG der GrESt unterworfen, sofern ein Grundstück auf einen anderen Rechtsträger übergeht: Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung.

 

2.3.3.4 Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren

 

Im Zwangsversteigerungsverfahren unterliegt nicht erst der Übergang des Eigentums, sondern bereits das Meistgebot der Besteuerung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG). Aus diesem Grunde ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) GrEStG der Eigentumsübergang nach einem solchen Verfahren nicht steuerbar.

 

2.3.3.5 Zwischengeschäfte

 

Durch die Besteuerung von Zwischengeschäften durch § 1 Abs. 1...

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