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Grundfragen der Irrtumsregelung in § 113 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 StGB

Struktur, Entstehungsgeschichte und Rechtsnatur einer 'dogmatischen Anomalie'

AutorFlorian Wania
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl252 Seiten
ISBN9783845283722
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis80,60 EUR
Die um die besondere Irrtumsregelung des Widerstandsdelikts kreisenden Fragen sind bis heute unverändert aktuell. Sie bedürfen im Lichte der jüngeren kriminalpolitischen Auseinandersetzungen einer ebenso grundlegenden wie kritischen Klärung. Die Dissertation stellt sich dieser Aufgabe und beleuchtet zunächst die komplizierten strukturellen Grundlagen der Sonderregel, bevor ihre faszinierende Entstehungsgeschichte nachgezeichnet wird. Diese erweist sich als unverzichtbare Erkenntnisquelle zur Verortung des Untersuchungsgegenstandes im Spannungsfeld von Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Schließlich erarbeitet der Verfasser mit einem eigenen methodischen Ansatz auf der Grundlage der allgemeinen Irrtumslehre Schlussfolgerungen hinsichtlich der rätselhaften Rechtsnatur des Untersuchungsgegenstandes. Mit Bezügen zu strafrechtsdogmatischen und kriminalpolitischen Fragestellungen richtet sich das Werk an den Rechtswissenschaftler wie auch an den Praktiker.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung17
§ 1 Einführung in die Problematik17
§ 2 Gang der Untersuchung21
Erster Teil: Strukturelle Grundlagen22
§ 3 Grundsätzliche Überlegungen22
A. Das Bedürfnis einer Offenlegung der Struktur der Vorschrift23
I. Aus der Perspektive des Rechtsanwenders23
II. Aus der Perspektive des Rechtsunterworfenen24
B. Methodik26
I. Gropps Modell einer Systematisierung nach Grundfragen27
II. Bedürfnis einer Anpassung des Fragenkatalogs?28
1. Hinsichtlich des Irrtumsgegenstandes28
2. Hinsichtlich der Beachtlichkeit des Irrtums29
3. Konsequenzen29
§ 4 Die Irrtumsregelung in § 113 Abs. 3 S. 2 StGB30
A. Die Verflechtung mit der Regelung in § 113 Abs. 3 S. 1 StGB30
I. Der Regelungsgehalt des § 113 Abs. 3 S. 1 StGB30
II. Das Problem der inhaltlichen Bestimmung des Rechtmäßigkeitserfordernisses31
1. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff der h. M.32
2. Kritik und alternative Lösungsansätze36
a) Verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff („Wirksamkeitslehre“)37
b) Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff38
3. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff als Ausgangspunkt des Gesetzgebers40
B. Irrtumssituation41
C. Irrtumsform41
I. Der zugrundeliegende Maßstab der Fehlvorstellung42
II. Begrenzung auf den „error“?43
D. Rechtsfolgen44
§ 5 Die Irrtumsregelung in § 113 Abs. 4 StGB45
A. Irrtumssituation45
B. Irrtumsform45
C. Rechtsfolgen46
I. Die Vermeidbarkeitsklausel46
II. Die Rechtsbehelfsklausel49
1. Grundsätzliches49
2. Zur inhaltlichen Ausfüllung des Zumutbarkeitskriteriums49
§ 6 Zusammenfassung52
Zweiter Teil: Strafrechtshistorische Grundlagen54
§ 7 Vorüberlegungen54
§ 8 Die Herausbildung der strukturellen Voraussetzungen der Sonderregelung55
A. Das germanisch-fränkische Recht56
B. Mittelalterliche Land- und Stadtrechte57
I. Landrecht und mittelalterliche Rechtsbücher58
II. Städtische Rechte59
C. Rezeption und gemeines Recht59
I. Das römische Recht60
II. Die Kodifikationen des 16. Jh.62
III. Die Entwicklung im gemeinen Recht zwischen wissenschaftlicher Innovation und gesetzgeberischer Stagnation63
1. Wissenschaftliche Innovation63
2. Gesetzgeberische Stagnation65
D. Faktoren der „indirekten Normierung“ des Widerstandsdelikts66
E. Der „große Wurf“ in der Gesetzgebung des 18. Jh.68
I. Bayern: Entpersonalisierung und Begrenzung des strafbaren Widerstands68
1. Das Crimen vis publicae im Codex iuris Bavarici criminalis 175169
2. Die Begrenzung des strafbaren Widerstands durch die Aufnahme des Rechtmäßigkeitserfordernisses70
II. Preußen: Die „gesetzgeberische Entdeckung“ und „Entgrenzung“ des Widerstandsdelikts71
1. Die Regelung im ALR 179471
2. Die „Entgrenzung“ des Widerstandsdelikts im preußischen ALR72
F. Das Partikularstrafrecht des 19. Jh. unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen und preußischen Strafgesetzgebung74
I. Die Entwicklung in Bayern: Art. 315 bayStGB 181375
II. Die Entwicklung in Preußen: § 89 PrStGB 185176
G. § 113 RStGB 1871 und die Aufnahme des Rechtmäßigkeitserfordernisses77
§ 9 Die Genese der besonderen Irrtumsregeln in der Reformdiskussion des 19. und 20. Jh.79
A. Der Ausgangspunkt: Die Begrenzung des strafbaren Widerstands durch das Rechtmäßigkeitserfordernis als „Geburtshelfer“ der Irrtumsproblematik79
I. Rechtstheoretische Grundlagen des Rechtmäßigkeitserfordernisses79
1. Die autoritäre, obrigkeitsstaatliche Lösung80
2. Die liberale, bürgerfreundliche Lösung81
II. Die Gesetzgebungsdebatte im Reichstag 1870/7182
1. Zum Verlauf der Debatte82
2. Die Überlagerung rechtstheoretischer und dogmatischer Gesichtspunkte durch pragmatische Gerechtigkeitserwägungen85
B. Die Irrtumsproblematik in Rechtsprechung und Lehre bis zum 3. StrRG88
I. Die Phase vor § 113 RStGB88
II. Die Phase nach § 113 RStGB: Präzisierung und Dogmatisierung der Irrtumsproblematik91
1. Tatbestandslösung93
a) Bedeutung für die Irrtumsproblematik93
b) Die zeitgenössische Kritik94
2. Das Rechtmäßigkeitserfordernis als objektive Bedingung der Strafbarkeit96
a) Das Ziel der Ausschaltung der Rechtsfolgen des § 59 RStGB in der Rechtsprechung96
b) Die Lösung auf der Grundlage der objektiven Bedingung der Strafbarkeit98
c) Bedeutung für die Irrtumsproblematik99
d) Die zeitgenössische Kritik100
3. Das Rechtmäßigkeitserfordernis als Rechtswidrigkeits- bzw. Rechtspflichtmerkmal (Welzel)102
a) Bedeutung für die Irrtumsproblematik103
b) Die zeitgenössische Kritik103
C. Die Reformdiskussion 1957 – 1970105
I. Die Vorarbeiten der Großen Strafrechtskommission 1957 – 1962106
1. Die Zielvorstellungen der GrKomm106
2. Der Vorschlag § 205 VZ der II. Unterkommission als Diskussionsgrundlage109
a) § 22 WStG als Vorbild des Entwurfs110
b) Die Erörterungen zu § 205 VZ111
aa) Erörterungen über das „Ob“ einer besonderen Irrtumsregelung113
bb) Erörterungen über das „Wie“ einer besonderen Irrtumsregelung114
3. § 424 StGB E 1959116
a) Die besondere Irrtumsregelung in § 424 Abs. 4 und 5 StGB E 1959116
b) Die zugrundeliegenden Erörterungen118
aa) Der Fall der irrigen Annahme einer rechtmäßigen Diensthandlung (Abs. 4 S. 2)119
bb) Der Fall der irrigen Annahme einer rechtswidrigen Diensthandlung (Abs. 5)121
4. Die Übernahme der Ergebnisse in § 419 StGB E 1962127
II. Die Beratungen im Sonderausschuss für die Strafrechtsreform 1969 – 1970 bis zur Umsetzung im 3. StrRG 1970129
1. Der historische Hintergrund130
2. Die Erörterungen über das Widerstandsdelikt im Lichte der Irrtumsproblematik131
3. Die 5. Wahlperiode und die Beratungen bis zu den „Garmischer Beschlüssen“133
4. Die 6. Wahlperiode und die Umsetzung im 3. StrRG 1970134
a) Die Rahmenbedingungen135
b) Bedeutung für die Irrtumsproblematik136
D. Die Verankerung der besonderen Irrtumsregeln des § 113 StGB in der kontinuierlichen Fortentwicklung des Widerstandsdelikts138
Dritter Teil: Zur Rechtsnatur der besonderen Irrtumsregelung144
§ 10 Grundsätzliche Überlegungen144
A. Die Thesen in der aktuellen Diskussion144
B. Das methodische Problem146
§ 11 Die Sonderregelung im Vergleich mit den allgemeinen Irrtumsregeln147
A. Die Verankerung des Strafrechtsirrtums im Allgemeinen Teil des StGB147
B. Zur dogmatischen Einordnung des Rechtmäßigkeitserfordernisses148
I. Vernachlässigbarer Theorienstreit angesichts der abschließenden Rechtsfolgenregelung?148
1. Die Tendenz zu einer „Irrelevanzthese“ in der neueren Literatur149
2. Stellungnahme149
II. Ansätze in der Diskussion seit dem 3. StrRG154
1. Objektive Bedingung der Strafbarkeit154
2. Tatbestandslösungen156
3. Rechtfertigungslösungen157
III. Kritische Würdigung der Ansätze161
1. Zur Einordnung als objektive Bedingung der Strafbarkeit161
2. Zu den Tatbestandslösungen164
3. Zu den Rechtfertigungslösungen167
a) Friktionen mit dem Wortlaut des § 113 Abs. 3 und systematische „Ungereimtheiten“168
b) Grundsätzliche Bedenken169
c) Modifizierte Rechtfertigungslösungen bzw. Notwehreröffnungslösungen als Ausweg?171
4. Stellungnahme172
C. Bedeutung für die Rechtsnatur der Sonderregelung178
I. Die Regelung in § 113 Abs. 3 S. 2 StGB179
1. Einordnung in die allgemeine Irrtumsdogmatik179
2. Vergleichende Betrachtung180
II. Die Regelung in § 113 Abs. 4 StGB182
1. Das Problem der Einordnung in die allgemeine Irrtumsdogmatik182
2. Lösungsansätze im Schrifttum183
a) Erlaubnistatumstandsirrtums-Ansatz184
b) Irrtum sui generis184
c) Modifizierter-Verbotsirrtums-Ansatz185
d) Stellungnahme185
3. Vergleichende Betrachtung192
III. Zusammenfassung194
Schlussbetrachtungen197
§ 12 Die Sonderregelung im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Pragmatismus und strafrechtsdogmatischen Grundprinzipien197
A. Die Grundsatzkritik an der Sonderregelung198
B. Stellungnahme201
I. Zur Kritik an der gesetzestechnischen Ausgestaltung der Regelung201
II. Zur Legitimität der Sonderregelung zwischen Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik205
1. Grundsätzliches206
2. Bedeutung für die Beurteilung der besonderen Irrtumsregeln in § 113 StGB210
§ 13 Fazit221
Anhang: Gesetzliche Grundlagen des Widerstandsdelikts und der besonderen Irrtumsregelung (Auswahl in chronologischer Reihenfolge)227
Nr. 1: Erster Teil, Kap. 8 § 6 Codex iuris Bavarici criminalis 1751227
Nr. 2: Teil II Tit. 20, 4. Abschnitt § 166 des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten (ALR) 1794228
Nr. 3: Art. 315 f. bayStGB 1813228
Nr. 4: § 89 PrStGB 1851229
Nr. 5: § 161 Vereinszollgesetz 1869229
Nr. 6: § 111 EStGBNorddB 1870229
Nr. 7: § 113 RStGB 1871230
Nr. 8: § 205 VZ 1957230
Nr. 9: § 22 WStG 1957231
Nr. 10: § 424 StGB E 1959231
Nr. 11: § 419 StGB E 1962232
Nr. 12: § 113 StGB 3. StrRG 1970232
Nr. 13: § 22 WStG 2005233
Nr. 14: § 113 StGB 2011234
Literaturverzeichnis237

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