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Grundfragen des Wirtschaftsstrafrechts

Ausgewählte Abhandlungen

AutorHans Achenbach
VerlagBWV Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl227 Seiten
ISBN9783830522416
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis47,00 EUR
Prof. em. Dr. Hans Achenbach war als erster Professor des 1980 neu gegründeten Fachbereiches Rechtswissenschaften in Osnabrück maßgeblich an der Entwicklung des Studienfachs Wirtschaftsstrafrecht beteiligt - ein Fachgebiet, dem er zahlreiche Publikationen widmete. Mit diesem Buch hält der Leser eine Zusammenstellung wichtiger Aufsätze von Hans Achenbach in den Händen, die grundsätzlichen und fortwährend aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und des Rechts der Wirtschaftsordnungswidrigkeiten nachgehen. Der Band beginnt mit Beiträgen zur Definition und Umgrenzung sowie zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts. Er wendet sich dann ausgewählten Grundproblemen wie dem Verhältnis von Haftung und Ahndung, dem Vermögensbegriff und dem Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung zu. Es folgen Überlegungen zur Funktion und Problematik 'großer', also gesetzlich mit sehr hohen Geldbußen bedrohter Ordnungswidrigkeiten. Der letzte Teil gilt den Sanktionen gegen Unternehmen und ihr Personal, insbesondere der Regelung und den Problemen der Geld buße gegen die Rechtsträger von Unternehmen und der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort7
Inhaltsverzeichnis9
Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht – Gedanken zu einer terminologischen Bereinigung17
I. Die Aufgabe und die Zehn-Prozent-Hypothese17
II. Wirtschaftsdevianz, Wirtschaftsdelinquenz undWirtschaftskriminalität18
III. Stand der Diskussion22
IV. Entwicklung eines Cluster-Modells27
V. Fazit32
Zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechtsin Deutschland seit dem späten 19. Jahrhundert133
I. Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts33
II. Schwerpunkte der Entwicklung im Deutschen Reich vor 194533
III. Die Bemühungen um die Rückkehr zu einem rechtstaatlichen Wirtschaftsstrafrecht seit 194536
IV. Die Ausdifferenzierung des Wirtschaftsstrafrechts seit 194937
V. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung in der Bundesrepublik Deutschland40
VI. Die Entwicklung seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts43
1. Punktuelle reaktive Gesetzgebung43
2. Europarechtlich initiierte Gesetze45
3. Entwicklungen der Praxis47
Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung – ein Rückblick49
I. Themenstellung49
II. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung der späten sechziger und der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts in der Bundesrepublik Deutschland49
III. Auswirkungen53
1. Wirtschaftskriminologische Forschung53
2. Prozessuale Veränderungen56
3. Änderungen des materiellen Rechts58
IV. Resümee62
Haftung und Ahndung – Wider die Vertauschung zweier disparater Rechtsfolgemodelle64
I. Zweifel gegenüber einem verbreiteten Sprachgebrauch64
II. Haftung64
III. Ahndung66
IV. Ahndungsfunktion der Verbandsgeldbuße?69
V. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung?71
VI. Ein Blick ins Europarecht72
VII. Kann es eine strafrechtliche Unternehmenshaftung geben?72
VIII. Fazit73
Vermögen und Nutzungschance – Gedanken zu den Grundlagen des strafrechtlichen Vermögensbegriffes74
I. Fragestellung74
II. Bilanzierendes und inventarisierendes Begriffsverständnis75
III. Juristisches und faktisches Begriffsverständnis77
IV. Geldwert und Nutzungschancen78
V. Maßstäbe der Zuordnung zu einem Subjekt84
VI. Ausblick87
Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung88
I. Präzisierung der Aufgabenstellung88
1. Mittelcharakter ahndender Sanktionen?88
2. Begriff der Wirtschaftslenkung89
3. Strafrecht i. w. S.90
II. Normenbestand91
1. Sicherstellungsregelungen und Preiskontrollen91
2. Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs und des Handels mitRüstungsgütern92
3. Abgaben als Mittel der Wirtschaftslenkung95
4. Subventionen und Beihilfen97
5. Vergabe öffentlicher Aufträge100
6. Kartellrecht101
7. Sektorspezifische Regulierung103
8. Wirtschaftsaufsicht oder -überwachung104
III. Legitimität ahndender Sanktionen auf dem Gebiet derWirtschaftslenkung107
1. Das Strafecht der Wirtschaftslenkung als Brennpunkt derallgemeinen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts107
2. Legitimität, Notwendigkeit, Effizienz107
3. Europäische Wermutstropfen112
Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens durch bloße Geldbuße? Zur Problematik „großer“ Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten1114
I. Von der Sanktionierung bloßen Bagatell-Unrechts zurUnübersichtlichkeit modernen Geldbuß-Rechts114
1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden114
2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts115
3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seine Abschichtung vom Kriminalrecht117
4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten119
5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts121
6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden122
7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz123
1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden114
2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts115
3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seineAbschichtung vom Kriminalrecht117
4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten119
5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts121
6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden122
7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz123
II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbeckenheterogener Phänomene124
II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbecken heterogener Phänomene124
1. Die Struktur des Ordnungswidrigkeitenrechts seit 1975 und der Streit um das „Wesen“ der Ordnungswidrigkeit124
2. Die Position des Bundesverfassungsgerichts125
III. Das Vordringen großer Ordnungswidrigkeiten im Finanz-und Wirtschaftsstrafrecht seit 1975128
1. Die großen Kartellordnungswidrigkeiten128
2. Große Wertpapierhandels-Ordnungswidrigkeiten130
3. Große Übernahme-Ordnungswidrigkeiten132
IV. Die Probleme großer Ordnungswidrigkeiten133
1. Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens133
2. Grenzen der Legitimität „großer“ Ordnungswidrigkeiten?134
Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten und kritische Strafrechtstheorie136
I. Fragestellung136
II. Der Umfang der Sanktionsmaterie137
III. Ungewöhnlich hohe Sanktionsdrohungen139
IV. Rechtsgüterschutz und Sozialschädlichkeit142
V. Licht ins Dunkel!144
Kartellgeldbußen ohne strafrechtlichen Grundrechtsschutz?146
I. Problemstellung146
II. Der Gedankengang Ackermanns147
1. Wahrung des für die dezentrale Durchsetzung der Art. 101 f. AEUV durch Geldbußen notwendigen Mindestmaßes an Effektivität durch die Mitgliedsstaaten der EU147
2. Sperrwirkung des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendem nationalem einfachem und Verfassungsrecht in diesem Zusammenhang147
3. Rein präventive Funktion von Kartellgeldbußen ohne ethische Komponente148
4. Zuordnung des Kartellbußgeldrechts zum Ordnungswidrigkeitenrecht als Entscheidung des einfachen Gesetzgebers148
5. Die Bemessung der Kartellgeldbußen und die Bestimmung des Bußgeldpflichtigen als Anwendungsbeispiele149
III. Diskussion der Grundlagen149
1. Die Geldbuße als Ausdruck von Tadel und Vorwurf149
2. Die präventive Funktion der Geldbuße nach deutschem Recht151
3. Die Bindung des Gesetzgebers an die Sachlogik der Ahndung durch die Geldbuße153
4. Räumbagger Effektivität?156
Auf ein Neues: Weitere „Kriminalisierung“ des Kartellrechts?158
I. Aufgabenstellung158
II. Allgemeine Erwägungen159
III. Tatbestandsfragen162
1. Der harte Kern162
2. Die Randzone164
3. Täterschaft166
IV. Rechtsfolgen168
1. Individualstrafe als Freiheitsstrafe168
2. Verbandsstrafe?170
3. Nebenfolgen171
V. Verfahrensfragen172
1. Stellung der Kartellbehörde im Strafverfahren172
2. Kronzeugenregelung173
VI. Fazit173
Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen176
I. Einleitung176
II. Grundlagen einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit176
III. Zur Methodik der Reformdiskussion179
IV. Plädoyer für eine kleine Lösung: Differenziertes Verfahrensrecht für bagatellarische und gewichtige Sachen im Bußgeldrecht!180
Ausweitung des Zugriffs bei den ahndenden Sanktionen gegen die Unternehmensdelinquenz183
I. Stand der Gesetzgebung183
II. Zurechnung unternehmensbezogenen Verhaltens184
1. Überwälzung besonderer persönlicher Merkmale (§§ 14 StGB, 9 OWiG)185
2. Unternehmensbezogene Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)186
III. Sanktionen gegen Unternehmen187
1. Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)187
2. Aufhebung oder Modifikation bankrechtlicher Sonderregelungen192
3. Unternehmensbezogene Einziehung (§§ 75 StGB, 29 OWiG)192
IV. Zusammenschau193
Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme195
I. Die Ambivalenz der Verbandsgeldbuße zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht195
1. „Verbände“ als Adressaten des § 30 OWiG195
2. Die Notwendigkeit einer Anknüpfungstat und die Akteure196
3. Verbandsgeldbuße als Rechtsfolge einer Straftat197
4. Die Zumessung der Verbandsgeldbuße198
II. Die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung und ihrZusammenspiel mit der Regelung der Verbandsgeldbuße200
1. Die Bedeutung des § 130 OWiG für die Verbandsgeldbuße200
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG201
3. Die möglichen Rechtsfolgen204
III. Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmensverbund205
1. Aktualität und Umgrenzung der Fragestellung205
2. Das Meinungsspektrum206
3. Die eigene Lösung207
IV. Das Schicksal der Verbandsgeldbuße im Falle derGesamtrechtsnachfolge210
1. Die jüngste Rechtsprechung des BGH210
2. § 30 Abs. 2a OWiG i. d. F. der 8. GWB-Novelle von 2013213
Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)215
I. Themenstellung215
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG215
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?218
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?223
V. Fazit229

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