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Grundfragen eines modernen Verbandsstrafrechts

Tagungen und Kolloquien

VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl200 Seiten
ISBN9783845285351
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis63,10 EUR
In diesem Buch beschäftigen sich Experten aus Straf- und Wirtschaftsrecht mit den Grundfragen, die sich bei einer gesetzlichen Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden stellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund erster Initiativen des Gesetzgebers auf diesem Gebiet. Behandelt werden die Grundmodelle einer strafrechtlichen oder strafrechtsähnlichen Haftung von Verbänden sowie deren mögliche Auswirkungen auf andere Bereiche des Strafrechts und des Gesellschaftsrechts. Bei den Beiträgen steht nicht die schon vielfach behandelte umstrittene Frage nach der Vereinbarkeit einer Verbandsstrafe mit grundsätzlichen Prämissen des Strafrechts im Vordergrund, sondern es geht um die praktische Durchfu?hrbarkeit eines Verbandsstrafrechts einschließlich der verfahrensrechtlichen und ökonomischen Konsequenzen. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Julian Dust, Prof. Dr. Helmut Frister, Niklas Gräbener, Özlem Kayadibi, Prof. Dr. Mark Pieth, Rebekka Rehm, Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Prof. Dr. Richard Soyer

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
1. Kapitel: Zur Einführung9
Zielsetzung der Kölner Forschungsgruppe11
2. Kapitel: Grundfragen eines materiellen Verbandsstrafrechts15
Zur Ausgestaltung der Verbandsverantwortlichkeit als straf- oder verwaltungsrechtliches Sanktionssystem17
A. Rechtspolitische Ausgangslage17
I. Rechtspolitische Diskussion in Deutschland18
1. Forderung eines Verbandskriminalstrafrechts18
2. Beibehaltung der bußgeldrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und Weiterentwicklung zu einem Modell der Unternehmensverantwortlichkeit auf dem Gebiet des Kartellrechts20
3. Vorschlag eines Maßnahmerechts bzw. Folgenverantwortungsdialogs gegen Verbände21
4. Forderung eines verwaltungsrechtlichen Verbandsinterventionssystems22
II. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Vorgaben in unionsrechtlichen und internationalen Rechtsakten22
1. Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einführung von Verbandssanktionen23
2. Inhaltliche Vorgaben für ein Verbandssanktionssystem nach dem Zweiten Protokoll zur PIF-Konvention24
a. Sanktionsadressaten24
b. Materiell-rechtliche Vorgaben für die Verbandsverantwortlichkeit25
c. Anzudrohende Sanktionen25
III. Rechtspolitische Überlegungen jenseits strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Erwägungen26
B. Vorschläge zur Ausgestaltung eines Verbandssanktionsrechts27
I. Strafrechtliche Verbandssanktionen versus verwaltungsrechtliches Interventionsrecht27
II. Strafrechtliche Sanktionsregime28
1. Kriminalstrafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit28
2. Bußgeldrechtliche Verbandsverantwortlichkeit30
3. Folgenverantwortungsdialog30
4. Maßregeln der Besserung und Sicherung31
III. Verwaltungsrechtliches Interventionsrecht32
IV. Bewertung der straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionsmodelle33
1. Unzulänglichkeit eines verwaltungsrechtlichen Interventionsrechts – zur Notwendigkeit strafrechtlicher Sanktionen34
a. Verwaltungsrechtliche Sanktionssysteme als Regime der Gefahrenabwehr34
b. Sanktionsbegrenzende Wirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes36
c. Gefahr hoher Verwaltungssanktionen zur Erreichung einer spezialpräventiven Wirkung37
d. Fazit38
2. Unzulänglichkeiten eines reinen Maßregelsystems38
a. Charakteristika der Maßregeln39
b. Entstehung der Maßregeln: eine zweite Spur des Strafrechts39
c. Fortbestehen des zweispurigen strafrechtlichen Sanktionssystems trotz Herausbildung eines einheitlichen strafrechtlichen Sanktionssystems?41
d. Vor- und Nachteile eines Maßregelsystems43
3. Vor- und Nachteile des Folgenbeseitigungsdialogs44
a. Versagung des Status als Corporate Citizen für Verbände45
b. Anerkennung von Verbänden als Corporate Citizens durch Art. 19 Abs. 3 GG46
4. Vorzugswürdigkeit eines kriminalstrafrechtlichen Verbandssanktionssystems gegenüber einem bußgeldrechtlichen System48
a. Vermeidung von Rückwirkungen des Verbandsstrafrechts auf das Kriminalstrafrecht48
b. Bußgeldregime als qualitativ eigenständiges, unterhalb des Kriminalstrafrechts stehendes, auf Wirtschaftslenkung gerichtetes und Wirtschaftsaufsicht ermöglichendes Sanktionssystem49
c. Ordnungswidrigkeiten als inferiores Unrecht versus Straftaten als schwerwiegende Rechtsverstöße49
d. Kennzeichnung des Unrechts als Unrecht51
e. Sanktionsfähigkeit der Verbände51
f. Anerkennung der Verbände als Corporate Citizens53
5. Statuierung eines strafrechtlichen Begriffs der juristischen Person54
a. Unzulänglichkeiten eines nur auf die Funktionen des Gesellschaftsrechts bezogenen rechtstechnischen Begriffs der juristischen Person für ein Verbandsstrafrecht55
b. Vorzugswürdigkeit eines „rechtsethischen“ Begriffs der juristischen Person56
C. Anforderungen an die Ausgestaltung eines Verbandsstrafrechts57
I. Schaffung juristischer Personen als Strafrechtssubjekte58
1. Verleihung der Rechtspersonalität durch den Gesetzgeber58
2. Vorzugswürdigkeit eines Verbands- gegenüber einem Unternehmensstrafrecht60
II. Handlungsfähigkeit von Verbänden62
III. Anforderungen des Schuldgrundsatzes an eine Verbandsschuld63
IV. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Wahl und Ausgestaltung des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsmodells64
V. Anzudrohende Sanktionen gegen Verbände65
VI. Erstreckung des bisherigen zweispurigen Sanktionssystems auf Verbände66
VII. Ausgestaltung der Verbandsstrafen als eigenständige dritte Spur des Strafrechts in einem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz67
VIII. Verhältnis der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Person und der natürlichen Person68
D. Herausforderungen eines Verbandsstrafrechts an Rechtspolitik und Strafrechtsdogmatik69
Originäre Verbandsschuld oder Zurechnungsmodell?71
I. Einführung71
II. Unternehmen und strafrechtliche Schuld: Modelle und Argumente75
1. Zurechnungsmodelle – Darstellung und Kritik75
a) „Reine“ identifikationstheoretische Perspektive77
b) Zurechnungsmodelle mit Zusatzbedingungen81
c) Zwischenergebnis86
2. Konzepte originärer Verbandsschuld – Darstellung und Kritik86
III. Schlussfolgerungen94
Grundfragen eines materiellen Verbandsstrafrechts: Die Diskussion97
II. Diskussion im Anschluss an den Vortrag „Straf- oder Massregelmodell?“ (Dannecker)97
III. Diskussion im Anschluss an den Vortrag „Originäre Verbandsschuld oder Zurechnungsmodell?“ (Schmitt-Leonardy)98
3. Kapitel: Grundfragen eines Strafverfahrens gegen Verbände101
Rechtsstaatliche Schranken bei der Verfolgung von Straftaten, die aus einem Verband begangen werden103
I. Einführung103
II. Verbandsstrafe und Selbstbelastungsfreiheit104
1. Selbstbelastungsfreiheit des Verbandes?104
a) Persönlichkeitsrechtliche Begründung (BVerfG)105
b) Begründung aus dem Fair-trial-Grundsatz (EGMR)107
c) Begründung aus dem Recht auf Verteidigung und der Beweislastverteilung (EuGH)108
d) Ergebnis und rechtspolitische Auswirkungen110
2. Beeinträchtigung der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter durch die Verwertung der Ergebnisse interner Ermittlungen112
a) Problembeschreibung112
b) Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit im Falle der Verwertung?114
III. Verselbständigung des Verfahrens und Doppelbestrafungsverbot115
1. Vorbemerkung zur Vermeidung von Missverständnissen115
2. Selbständige Verfahren im geltenden Recht115
3. Die im NRW-Entwurf vorgeschlagene Verselbständigung des Verfahrens zur Verhängung einer Verbandsstrafe117
4. Kritik118
a) Entscheidungsträger muss sich in zwei Strafverfahren als (Quasi-)Beschuldigter für dieselbe Tat verantworten118
b) Die Verselbständigung des Verfahrens als Folge einer verfehlten materiell-rechtlichen Deutung der Verbandsstrafe120
IV. Grundrechtseingriffe zur Verfolgung der Verbandsstraftat121
1. Eingriffsbefugnisse, die ohne Beschränkung auf einen bestimmten Adressatenkreis oder Straftatenkatalog bestehen122
2. Nur bei Verdacht bestimmter Straftaten bestehende Eingriffsbefugnisse123
3. Nur gegenüber dem Beschuldigten bestehende Eingriffsbefugnisse125
V. Zusammenfassung in Thesen127
Herausforderungen an die Verteidigung bei gleichzeitigen Ermittlungen gegen Verband und Individuum129
I. Eckpunkte der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und verfahrensrechtliche Struktur des öVbVG130
II. Interessensgleichklänge und Interessensgegensätze zwischen Verband und Individualbeschuldigten sowie ausgewählte verfahrensrechtliche Problemstellungen132
1. Allgemeines133
2. Beschuldigtenstellung des Verbandes und Aussageverweigerungsrechte von Verbandsmitgliedern134
3. Verfolgungsermessen der Staatsanwaltschaft und Compliance als Nachtatverhalten136
4. Tätige Reue von Verbänden und Individualbeschuldigten als Strafaufhebungsgrund137
III. Resümee138
Grundfragen eines Strafverfahrens gegen Verbände: Die Diskussion139
I. Rechtlicher Hintergrund139
II. Die Diskussion141
III. Resümee142
4. Kapitel: Folgen eines Verbandsstrafrechts für das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaft145
Die Folgen eines Unternehmensstrafrechts für mittelständische Unternehmen – eine ökonomische Betrachtung147
I. Einleitung147
II. Zum Mittelstandsbegriff148
III. Die Prinzipal-Agenten-Beziehung zwischen Inhaber und Mitarbeiter149
IV. Kosten und Nutzen von Compliance-Strukturen156
V. Sanktionen und Erwartungswerte166
VI. Schlussbemerkungen168
Folgen eines Verbandsstrafrechts für das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaft: Die Diskussion171
I. Einleitung171
II. Die Bedeutung negativer Generalprävention für Unternehmen171
III. Compliance172
IV. Zusammenfassung173
5. Kapitel: Sonderbeitrag175
Anwendungsprobleme des Verbandsstrafrechts in Theorie und Praxis: Erfahrungen aus der Schweiz177
A. Ein Fallbeispiel: Die PostFinance gerät in Schwierigkeiten177
B. Zur Gesetzgebungsgeschichte178
I. Ausgangspunkt Geschäftsherrenhaftung178
II. Die Folgen von Schweizerhalle179
III. Internationale Abkommen182
IV. Ein unglücklicher Kompromiss184
C. Das geltende Recht185
I. Die Haftungsvoraussetzungen186
1. Der Unternehmensbegriff186
2. Anlasstaten187
3. Betriebsbezogenheit187
4. Der Organisationsmangel189
D. Sanktionen und Strafzumessung191
E. Prozessrecht193
I. Die Geltung der Verteidigungsrechte193
II. Die Beschuldigtenstellung193
1. Die Bestellung der Vertretung des Unternehmens193
2. Die Wahrnehmung der Vertretung des Unternehmens194
III. Beweisrecht194
1. Personalbeweis194
2. Das Unternehmen als „Zeuge“195
IV. Absprachen im Unternehmensstrafverfahren195
F. Plädoyer für eine umfassende Reform196
Herausgeber-/Autorenverzeichnis199

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