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Grundgesetz

Bürgerkommentar

AutorChristof Gramm, Stefan Ulrich Pieper
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl399 Seiten
ISBN9783845279190
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis25,70 EUR
Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands, die alle angeht. Der Bürgerkommentar Grundgesetz richtet sich an jedermann - ganz gleich ob im politischen Alltag, in der Schule oder zu Beginn des Studiums. Leicht verständlich und übersichtlich erläutern die Autoren, was das Grundgesetz für Sie als Bürger ganz praktisch bedeutet und veranschaulichen ihre Darstellung anhand von Beispielen aus dem Alltag. Die Vorteile des Bürgerkommentars: folgt nicht der Reihenfolge der einzelnen Artikel, sondern stellt den inhaltlichen Zusammenhang der Verfassung dar rückt somit die wichtigsten Themen für den Bürger in den Vordergrund führt durch die verfassungsrechtlichen Leitideen, den Verfassungstext und die Verfassungswirklichkeit beantwortet auch anhand verfassungskritischer Überlegungen häufig gestellte Fragen. Der Bürgerkommentar ist unverzichtbar für jeden, der das Grundgesetz wirklich verstehen will.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
1. Die Verfassung der Bürger: Grundlagen18
1.1 Wie funktioniert Recht? - der klassische Ansatz18
1.2 Wie funktioniert Recht? - der Beitrag der Bürger20
1.3 Was leistet das Recht?21
1.4 Was sagt Ihnen der Text des Grundgesetzes23
1.5 Freiheit, staatliche Ordnung, Gemeinwohl25
1.6 Wer sind die Bürger?29
1.6.1 Die Bürger als Staatsvolk29
1.6.2 Die Bürger als Träger von Rechten und Pflichten31
1.7 An wen richtet sich die Verfassung?32
1.8 Verfassungswerte35
1.9 Welchen Wert messen Sie dem Grundgesetz bei?36
1.10 Der Preis der Freiheit39
1.11 Grenzen der Verfassung: Die Kompetenzen der Länder und Europas42
1.11.1 Föderalismus: Kompetenzen der Länder42
1.11.2 Europa: Kompetenzen der Europäischen Union43
1.12 Verfassung und Politik44
1.13 Meinungsstreit, aber kein Bürgerkrieg der Weltanschauungen46
1.14 Das Grundgesetz braucht Auslegung47
1.15 Kritische Nähe statt Staatsverdrossenheit50
1.16 Von den allgemeinen Grundlagen zu den konkreten Themenfeldern des Grundgesetzes51
1.17 Texte zur Vertiefung52
2. Vor dem Gesetz: Rechtssicherheit und Gleichheit54
2.1 Der Verfassungstext54
2.2 Die Leitideen55
2.2.1 Steuerung durch Recht: Nicht nur Gesetzesstaat, sondern Bindung an die Grundrechte56
2.2.2 Vorrang der Verfassung57
2.2.3 „Ewigkeitsgarantie“58
2.2.4 Friedensfunktion: Das staatliche Gewaltmonopol und der Schutz der Bürger59
2.2.5 Gewaltenteilung59
2.2.6 Vorbehalt des Gesetzes: Kein Eingriff in Rechte der Bürger ohne gesetzliche Grundlage60
2.2.7 Transparenz61
2.2.8 Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz61
2.2.9 Gleiches Recht für alle62
2.2.10 Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel63
2.2.11 Rechtsschutz64
2.3 Die Verfassungswirklichkeit64
2.3.1 Überforderung des Rechtsstaates64
2.3.2 Zu viel des Guten: Überregulierung, symbolische Gesetzgebung und Expertendeutsch65
2.3.3 Abnehmende Steuerungskraft des Gesetzes, Verwischung von Staat und Gesellschaft67
2.3.4 Die Macht unsichtbarer Gewalten68
2.3.5 Schutz oder Freiheit69
2.4 Praktische Bedeutung für die Bürger70
2.4.1 Die Leistung des Rechtsstaates: Rechtssicherheit und Freiheit70
2.4.2 Der Preis des Rechtsstaates: Die Bürgerpflicht zur Beachtung des Rechts72
2.4.3 Das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz73
2.5 Häufig gestellte Fragen74
2.6 Texte zur Vertiefung78
3. Der Schutz der Person und ihrer Privatsphäre79
3.1 Verfassungstext79
3.2 Die Leitideen82
3.2.1 Freiheit vor staatlichen Eingriffen82
3.2.2 Menschenwürdegarantie84
3.2.3 Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit86
3.2.4 Das Recht auf Freiheit der Person im engeren Sinn (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG)87
3.2.5 Die Freizügigkeit (Art. 11 GG)90
3.2.6 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)91
3.2.7 Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)93
3.2.7.1 Schutz von Ehe und Familie (Absatz 1) als Abwehrrecht93
3.2.7.2 Elternrecht (Absätze 2 und 3) als Abwehrrecht94
3.2.7.3 Art. 6 GG als Leistungsrecht94
3.2.7.4 Art. 6 GG als Institutsgarantie95
3.2.8 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)95
3.2.9 Allgemeine Handlungsfreiheit96
3.2.10 Das Sozialstaatsprinzip und der grundrechtliche Anspruch auf ein Existenzminimum101
3.3 Die Verfassungswirklichkeit103
3.3.1 Keine absolute Freiheit103
3.3.2 Neue Fragen104
3.3.2.1 Privatsphäre und technischer Fortschritt104
3.3.2.2 Menschenwürde und technischer Fortschritt109
3.3.2.3 Abwehr gegen gesellschaftliche und private Mächte?115
3.3.2.4 Gesellschaftlicher Wandel der familiären Strukturen120
3.4 Häufig gestellte Fragen121
3.5 Texte zur Vertiefung128
3.5.1 Allgemeines128
3.5.2 Zur Diskussion um die Opferung Unschuldiger129
3.5.3 Zum Folterverbot129
3.5.4 Zum Datenschutz130
4. Entfaltung in Gesellschaft und Wirtschaft131
4.1 Der Verfassungstext131
4.2 Die Leitideen132
4.2.1 Die Mutter aller Grundrechte: Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG132
4.2.2 Beschränkungen: gesetzlich geordnete Handlungsfreiheit134
4.2.3 Entfaltung in Gemeinschaft mit anderen: Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG136
4.2.4 Entfaltung im Wirtschaftsleben: Berufsfreiheit, Art. 12 GG137
4.2.5 Grenzen der Berufsfreiheit138
4.2.6 Die wirtschaftliche Basis der Freiheit: Eigentum und Erbrecht, Art. 14 GG140
4.2.7 Grundelemente der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes142
4.3 Die Verfassungswirklichkeit143
4.4 Praktische Bedeutung für die Bürger144
4.5 Häufig gestellte Fragen146
4.6 Texte zur Vertiefung149
5. Kommunikation und politische Teilhabe150
5.1 Der Verfassungstext150
5.2 Die Leitideen151
5.2.1 Politische Teilhabe – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus151
5.2.1.1 Nur Wahlen152
5.2.1.1.1 Der Abgeordnete als Repräsentant des Bürgers154
5.2.1.1.2 Wahlrechtsgrundsätze und Wahlsystem155
5.2.1.1.3 Das freie Mandat156
5.2.1.1.4 Parteien157
5.2.1.2 Legitimation staatlicher Entscheidungen159
5.2.2 Kommunikationsfreiheit161
5.2.2.1 Schutz der Kommunikation161
5.2.2.2 Grenzen164
5.2.2.3 Versammlungsfreiheit165
5.2.2.4 Die Funktion der Versammlungsfreiheit in der repräsentativen Demokratie166
5.2.2.5 Schutz „unpolitischer“ Kommunikation168
5.2.2.6 Grundrechte als objektive Werte169
5.2.3 Petitionen170
5.3 Die Lebenswirklichkeit172
5.3.1 Politische Kommunikation172
5.3.2 Die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung174
5.4 Häufig gestellte Fragen175
5.5 Texte zur Vertiefung183
6. Kultur: Entfaltung in Religion, Bildung, Kunst und Wissenschaft185
6.1 Der Verfassungstext185
6.2 Die Leitideen187
6.2.1 Schöpferische Entfaltung und das Streben nach Wahrheit187
6.2.2 Der besondere Verfassungsrang188
6.2.3 Grenzen der Freiheit188
6.2.4 Kulturgrundrechte sind Rechte für jedermann189
6.2.5 Die Freiheit, nein zu sagen190
6.2.6 Insbesondere die Religionsfreiheit, Art. 4 GG190
6.2.7 Insbesondere die Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG191
6.2.8 Insbesondere die Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG193
6.2.9 Insbesondere das Schulwesen, Art. 7 GG194
6.2.10 Der Kulturstaat195
6.2.11 Die besondere Stellung der Kirchen196
6.3 Die Verfassungswirklichkeit197
6.4 Praktische Bedeutung für die Bürger200
6.5 Häufig gestellte Fragen201
6.6 Texte zur Vertiefung208
7. Die Sicherheit der Bürger209
7.1 Innere Sicherheit209
7.1.1 Der Verfassungstext209
7.1.2 Die Leitideen210
7.1.2.1 Staatsaufgabe und Menschenrecht auf Sicherheit210
7.1.2.2 Nur wenige Bundeszuständigkeiten212
7.1.3 Die Verfassungswirklichkeit212
7.1.4 Praktische Bedeutung für die Bürger216
7.1.4.1 Zwei widerstreitende Grundbedürfnisse216
7.1.4.2 Organisationsgrundsätze217
7.1.5 Häufig gestellte Fragen219
7.1.6 Texte zur Vertiefung221
7.2 Äußere Sicherheit (Wehr- und Notstandsverfassung)222
7.2.1 Der Verfassungstext222
7.2.2 Die Leitideen226
7.2.3 Die Verfassungswirklichkeit: Tiefgreifende Veränderungen der Sicherheitslage und der Streitkräfte227
7.2.4 Praktische Bedeutung für die Bürger229
7.2.4.1 Der direkte staatliche Zugriff auf den Einzelnen: Dienstpflichten229
7.2.4.2 Verfassungsrechtliche Schutzmechanismen für Soldaten230
7.2.4.3 Schutzmechanismen für die Allgemeinheit231
7.2.5 Häufig gestellte Fragen234
7.2.6 Texte zur Vertiefung237
8. Recht haben, Recht bekommen und Justizgrundrechte238
8.1 Der Verfassungstext238
8.2 Die Leitideen242
8.2.1 Die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)243
8.2.2 Der Hüter der Verfassung – das Bundesverfassungsgericht244
8.2.2.1 Allgemeines244
8.2.2.2 Zuständigkeiten und Verfahren244
8.2.2.2.1 Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und föderale Streitigkeiten245
8.2.2.2.2 Streitigkeiten zum Schutz von verfassungsrechtlichen Rechten des Bürgers245
8.2.2.2.3 Normenkontrollen246
8.2.2.3 Aufbau und Organisation des Bundesverfassungsgerichts246
8.2.3 Gerichtsorganisation und Unabhängigkeit der Richter246
8.2.4 Die Justizgrundrechte247
8.2.4.1 Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)247
8.2.4.2 Die Garantien des Art. 103 GG248
8.2.4.2.1 Art. 103 Abs. 1 GG – Anspruch auf rechtliches Gehör248
8.2.4.2.2 Art. 103 Abs. 2 GG – Nulla poena sine lege248
8.2.4.2.3 Art. 103 Abs. 3 GG – Ne bis in idem248
8.3 Lebenswirklichkeit249
8.3.1 Rechtsweggarantie249
8.3.2 Das Bundesverfassungsgericht249
8.3.3 Gerichtsorganisation252
8.3.4 Justizgrundrechte252
8.4 Bürgerbetroffenheit252
8.5 Häufig gestellte Fragen253
8.6 Texte zur Vertiefung257
9. Die Bürger im Bundesstaat258
9.1 Der Verfassungstext258
9.2 Die Leitideen261
9.2.1 Gesamtstaat und Gliedstaaten: Der Bund und die Länder261
9.2.2 Insbesondere: Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern262
9.2.3 Verflechtung von Bund und Ländern264
9.2.4 Leitgedanken der Verfassungsreform 2006: Entflechtung265
9.3 Die Verfassungswirklichkeit266
9.4 Praktische Bedeutung für die Bürger268
9.5 Häufig gestellte Fragen271
9.6 Texte zur Vertiefung273
10. Verfassungsorgane und das Personal des Staates274
10.1 Verfassungsorgane274
10.1.1 Verfassungstext274
10.1.2 Die Leitideen282
10.1.2.1 Die Ausgangslage282
10.1.2.2 Der Bundestag283
10.1.2.2.1 Bedeutung und Stellung im politischen System283
10.1.2.2.2 Rechte und Aufgaben des Bundestages285
10.1.2.2.3 Gesetzgebungsfunktion als zentrale Entscheidungsbefugnis285
10.1.2.2.4 Wahlfunktion286
10.1.2.2.5 Kontrollrechte286
10.1.2.2.6 Sonstige Rechte288
10.1.2.2.7 Die Funktionsweise des Bundestages288
10.1.2.2.8 Arbeitsweise293
10.1.2.2.9 Wahl, Wahlperiode und Rechtstellung der Abgeordneten293
10.1.2.2.10 Gesetzgebungsverfahren293
10.1.2.3 Der Bundesrat298
10.1.2.3.1 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates298
10.1.2.3.2 Rechte und Aufgaben299
10.1.2.4 Der Bundespräsident300
10.1.2.4.1 Verfassungsrechtliche Stellung302
10.1.2.4.2 Wahl und Amtszeit302
10.1.2.4.3 Kompetenzen und Funktionen302
10.1.2.4.4 Gnadenrecht (Art. 60 Abs. 2 GG)303
10.1.2.4.5 Gesetzesausfertigung und -verkündung (Art. 82 Abs. 1 S. 1)303
10.1.2.4.6 Sonstige Aufgaben304
10.1.2.4.7 Gegenzeichnungspflicht306
10.1.2.5 Die Bundesregierung307
10.1.2.5.1 Kanzlerwahl und Regierungsbildung307
10.1.2.5.2 Aufgaben und Kompetenzen308
10.1.2.5.3 Kompetenzen309
10.1.2.5.4 Ende der Amtszeit309
10.1.3 Lebenswirklichkeit309
10.1.3.1 Bundestag309
10.1.3.2 Bundesrat310
10.1.3.3 Bundespräsident311
10.1.3.4 Bundesregierung312
10.1.4 Bürgerbetroffenheit312
10.1.5 Häufig gestellte Fragen312
10.2 Das Personal des Staates316
10.2.1 Der Verfassungstext316
10.2.2 Die Leitideen316
10.2.2.1 Das öffentliche Amt317
10.2.2.2 Funktionsvorbehalt für Beamte318
10.2.2.3 Das Beamtenverhältnis319
10.2.3 Die Lebenswirklichkeit320
10.2.4 Bürgerbetroffenheit320
10.2.5 Häufig gestellte Fragen321
10.2.6 Texte zur Vertiefung322
11. Die Bürger und der Steuerstaat:324
11.1 Der Verfassungstext324
11.2 Die Leitideen332
11.2.1 Die Verteilung der Finanzierungskompetenzen333
11.2.2 Steuern und Abgaben335
11.2.2.1 Grundlagen335
11.2.2.2 Die Steuern und Abgaben sind zu hoch338
11.2.3 Die Verschuldung des Staates342
11.2.4 Föderalismusrefom II343
11.2.5 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern345
11.3 Die Lebenswirklichkeit345
11.4 Die Bürgerbetroffenheit347
11.5 Häufig gestellte Fragen347
11.6 Texte zur Vertiefung353
12. Der Schutz der Zukunftsressourcen355
12.1 Der Verfassungstext355
12.2 Die Leitideen356
12.2.1 Auch Zukunftsressourcen sind ein verfassungsrechtliches Thema356
12.2.2 Keine Rechte zukünftiger Generationen, aber Staatsziel357
12.2.3 Nachhaltigkeit357
12.2.4 Nicht nur Umweltschutz358
12.2.5 Beschränkung von zulässigen Zukunftsbelastungen – Staatsverschuldung358
12.2.6 Kein Schutz sämtlicher Zukunftsgüter359
12.3 Die Verfassungswirklichkeit359
12.3.1 Auf den Gesetzgeber kommt es an359
12.3.2 Auch auf die Gesetzgebungskompetenzen in Bund und Ländern kommt es an361
12.3.3 Schulden sind verführerisch362
12.4 Praktische Bedeutung für die Bürger363
12.5 Häufig gestellte Fragen364
12.6 Texte zur Vertiefung367
13. Bürger Europas, Völkerrecht368
13.1 Der Verfassungstext368
13.2 Die Leitideen370
13.2.1 Die Verfassung und das Völkerrecht371
13.2.1.1 Innerstaatliche Zuständigkeit371
13.2.1.2 Die Übertragung von Hoheitsrechten – Art. 24 GG372
13.2.1.3 Die Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts – Art. 25 GG373
13.2.1.4 Das Verbot des Angriffskrieges – Art. 26 GG374
13.2.2 Deutschland als Mitglied in einem Integrierten Europa374
13.2.2.1 Die grundgesetzliche Integrationsnorm des Art. 23 G375
13.2.2.2 Europäische Integration und Identität Deutschland376
13.2.2.2.1 Entwicklung376
13.2.2.2.2 Verlust nationaler Entscheidungsfreiheit377
13.2.3 Staatsschulden- und Eurokrise382
13.3 Die Lebenswirklichkeit383
13.3.1 Auswärtige Beziehungen383
13.3.2 Europäische Integration383
13.4 Die Bürgerbetroffenheit385
13.5 Häufig gestellte Fragen385
13.6 Texte zur Vertiefung387
14. Ist das Grundgesetz zukunftsfähig?389
14.1 Alte und neue Herausforderungen389
14.2 Was kann die Verfassung leisten?391
Stichwortverzeichnis396

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