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E-Book

Zwischen Grundgesetz und Scharia

Der lange Weg des Islam nach Deutschland

AutorRudolf Steinberg
VerlagCampus Verlag
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl310 Seiten
ISBN9783593440446
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis41,99 EUR
In Deutschland sind viele klischeehafte Vorstellungen über die Scharia verbreitet. Das gilt auch für die angebliche Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam oder die vorgebliche Neigung des Islam zur Gewalt. Rudolf Steinberg unterzieht diese Annahmen einer kritischen Betrachtung und fragt nach der institutionellen Verortung eines deutschen Islam. Er führt in einer tour d'horizon sachlich und differenziert durch die aktuellen juristischen und politischen Diskussionen. Denn 'die' Scharia gibt es ebenso wenig wie 'den' Islam.

Rudolf Steinberg ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt am Main und Universitätspräsident a.D.

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Leseprobe
I. Einleitung 'Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.' Christian Wulff wird mit keiner seiner Äußerungen als Bundespräsident mehr in Erinnerung bleiben als mit diesem Satz, den er bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen geäußert und den auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt hat. Dabei verwundert die Aufmerksamkeit, die dieser Satz hervorgerufen hat. Denn bereits vier Jahre vorher hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble bei seiner Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz vor dem Deutschen Bundestag am 28. September 2006 noch schärfer formuliert: 'Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft.' Der Satz des Bundespräsidenten wird von vielen immer wieder infrage gestellt. Kritisch positionierte sich auch der Leitantrag der CSU, 'Politischer Islam', zum Parteitag im November 2016. Man müsse sich mit dem Satz 'Der Islam gehört zu Deutschland' auseinandersetzen, um einer Selbstrelativierung unserer eigenen Kultur und Werte entgegenzutreten: 'Wenn damit nur gesagt werden soll, dass Muslime in Deutschland leben, ist er trivial und überflüssig. Wenn damit mehr gesagt werden soll, ist er falsch: Der Islam hat Deutschland weder historisch noch kulturell geprägt und ist auch nicht identitätsstiftend für unsere Gesellschaft. In diesem Sinn gehört der Islam nicht zu Deutschland. Stattdessen befördert der Satz die Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität und kann als Einladung an den Politischen Islam missverstanden werden, in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Dinge für sich zu beanspruchen, die nicht im Einklang mit unserer Verfassung und unserer Leitkultur stehen. In diesem Sinne ist der Satz ?Der Islam gehört zu Deutschland? ebenso falsch wie gefährlich.' Dennoch überrascht es ein wenig, dass der frisch ernannte Bundesinnenminister Horst Seehofer im März 2018 in der Bildzeitung betonte: 'Der Islam gehört nicht zu Deutschland', und sich damit in Widerspruch setzte zur Position der Kanzlerin und seiner beiden Vorgänger als Innenminister. 1. Muslime in Deutschland und 'die Angst der Anderen' Bestimmte Tatsachen sind allerdings kaum zu bezweifeln. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lebten in unserem Land Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Rund ein Viertel von ihnen sind als Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten erst seit 2011 nach Deutschland gekommen, sodass diese Gruppe mit 17,1 Prozent mittlerweile zu der zweitgrößten Herkunftsgruppe der Muslime geworden ist und der Anteil der Muslime mit türkischen Wurzeln auf rund die Hälfte zurückgegangen ist. Die Muslime in Deutschland machen insgesamt einen Bevölkerungsanteil von circa 5,4 bis 5,7 Prozent aus. Davon besitzen 50 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl wird weiter ansteigen: zum einen durch die weitere Zunahme von Zuwanderern mit muslimischer Religionszugehörigkeit aus arabischen und afrikanischen Ländern sowie dem Iran, aber auch aus den muslimischen Teilen des Balkans; zum anderen durch die höhere Geburtenrate der muslimischen Bevölkerung, die wohl vor allem ethnische und soziale Gründe hat. Gerade diese Zunahme des muslimischen Bevölkerungsteils in Deutschland erweckt erhebliche Ängste, die hier genauso wie in Frankreich durch rechtspopulistische und rechtsradikale Stimmen angeheizt werden. Gegen die Gleichsetzung von 'geborenen' Muslimen mit beitragszahlenden Kirchenmitgliedern wendet sich der Religions- und Politikwissenschaftler Michael Blume. Er sieht einen 'stillen Rückzug' vieler Muslime, die religiöse Praktiken wie die täglichen Gebete oder den Moscheebesuch aufgegeben hätten. Dieser Rückzug erfolge zum einen deshalb 'still', weil er - anders als beim Kirchenaustritt in Deutschland - keine offene Willenserklärung erfordere, zum anderen, um die negativen Reaktionen zu vermeiden, die eine Abkehr vom Islam und erst recht ein 'Coming-out' als Atheist bei vielen Muslimen auslöse. Auch wenn die Reaktionen in den westlichen Ländern nicht dieselbe Drastik aufweisen wie in überwiegend muslimischen Ländern wie Pakistan, so gibt es negative Folgen auch hier. 'In bestimmten Familien macht es größere Probleme, sich als Atheist denn als Homosexueller zu bekennen', betont der französische Soziologe Houssame Bentabet, der seit 2014 an einem Forschungsprojekt über den Abfall vom Glauben bei den Muslimen in Frankreich arbeitet. Die Situation wird in Deutschland kaum anders sein. Blume zufolge gehören allenfalls 15 bis 20 Prozent der 'Muslime' einem religiösen Verband an. Und unter Hinweis auf Forschungsergebnisse einer emnid-Befragung 2016 im Auftrag einer Forschergruppe der Universität Münster vermutet er, dass die Angaben über die hohe Religiosität insbesondere auch von Muslimen, die in Deutschland geboren seien, nicht wirklich Ausdruck ihrer 'tatsächlich gelebten Religiosität', sondern ein demonstratives Bekenntnis zur eigenen kulturellen Herkunft seien. All dies widerspreche den oftmals geäußerten Ängsten einer 'fortschreitenden Islamisierung' des Landes. Dennoch: Ihre Zugehörigkeit zum Islam lassen die Muslime vielfach in ihrer Lebensgestaltung und vor allem ihrer Kleidung auch in der Öffentlichkeit sichtbar werden. Es existieren mehr als 2.500 Moscheen mit ihren Imamen, es gibt zahlreiche muslimische Vereinigungen. Gläubige, die sich zum Islam bekennen, stellen mittlerweile die drittgrößte religiöse Gruppierung in Deutschland dar, nach den Katholiken und den Protestanten. Christliche Kirchen und muslimische Religionsgemeinschaften zeichnen sich dabei durch gegenläufige Bewegungen aus: Auf der einen Seite scheint der religiöse Eifer der christlichen Mitbürger in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer schwächer geworden zu sein. Dies belegt die rückläufige Zahl der Kirchenbesucher ebenso wie die wachsende Zahl von Austritten. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach zieht daraus den Schluss, dass sich das Christentum seit Jahrzehnten nach und nach aus dem Leben der Deutschen verabschiede. Eine 'dramatische Entkirchlichung' in Deutschland belegen auch die Untersuchungen von Detlef Pollack und Gergely Rosta. Die Zahl der Konfessionslosen übersteigt deutlich die der Katholiken und der Protestanten. Umgekehrt steigt die Religiosität gerade bei den Muslimen der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, ungeachtet der Frage nach dem wirklichen Grad ihrer Religiosität. So besitzen laut dem Religionsmonitor 2013 der Bertelsmann-Stiftung die Muslime die sta?rkste religio?se Identita?t: Fast 40 Prozent von ihnen stufen sich als sehr religio?s ein und fast 90 Prozent halten die Religion fu?r 'eher' oder 'sehr' wichtig. Bei den Katholiken halten lediglich 65 Prozent und bei den Evangelischen 58 Prozent die Religion fu?r wichtig. Doch scheint gerade diese Diskrepanz das Bewusstsein der Deutschen für die christlichen Wurzeln geschärft zu haben: 56 Prozent stimmen der Ansicht zu, wonach Deutschland ein christliches Land sei und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich zeigen sollte. Durch diese Rückkehr von Religion - allerdings nicht der christlichen, sondern einer fremden, des Islam - fühlt sich Deutschland als ein heidnisches Land mit einer christlichen Vergangenheit und christlichen Restbeständen, von dem der große Münchner Theologe Karl Rahner schon vor 60 Jahren gesprochen hat, bedroht. Die Zahlen sind deutlich: Auch wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Religionen aufgeschlossen ist, so gilt dies nicht gegenüber dem Islam. Den sehen im Westen etwa 50 Prozent der Befragten als Bedrohung an, und nur 30 Prozent nehmen ihn als Bereicherung wahr. Im Osten dru?cken die entsprechenden Anteile noch sta?rkere Vorbehalte gegenu?ber dem Islam aus: 57 Prozent halten den Islam fu?r eine Bedrohung, nur 21 Prozent fu?r eine Bereicherung. Wenn man bedenkt, dass die in Ostdeutschland ansässigen Muslime gerade einmal einen Bevölkerungsanteil von 2 Prozent haben, dann ist fu?r die Einscha?tzung nichtchristlicher Religionen offenbar weniger entscheidend, wie genau man sie kennt und ob man ihren Anha?ngern begegnet, ausschlaggebend ist vielmehr, welches Bild von ihnen u?ber die Medien verbreitet wird und wie man in der Familie und im Bekanntenkreis u?ber sie redet. 2015 ist die Zahl derjenigen, die den Islam für eine Bedrohung halten, auf 57 Prozent gestiegen. Damit sticht Deutschland - zusammen mit der Schweiz und Spanien - mit besonders negativ geprägten Islambildern hervor. Und 61 Prozent der Bundesbürger äußerten 2016 die Meinung, der Islam passe nicht in die westliche Welt, während 2012 nur 52 Prozent dies gesagt hatten. Hatten 2012 nur 20 Prozent und 2014 nur 43 Prozent der Befragten geäußert, durch den Zuzug der Muslime fühlten sie sich wie Fremde im eigenen Land, so war diese Zahl 2016 auf 50 Prozent gestiegen. Und während 2009 20 Prozent den Zuzug von Muslimen unterbinden wollten, betrug diese Zahl 2016 über 40 Prozent, unter den AfD-Wählern sogar 85,9 Prozent und selbst bei Grünen-Anhängern 24,7 Prozent. Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass nach einer Allensbach-Studie nur 13 Prozent dem eingangs zitierten Satz des damaligen Bundespräsidenten zustimmen und selbst bei den Grünen dieser Prozentsatz auf 40 Prozent zurückgegangen ist. Allerdings kommen andere Untersuchungen aus dem Jahr 2016 zu deutlich günstigeren Werten: Danach stimmten nur etwa 25 Prozent den Aussagen zu, durch die vielen Muslime fühlten sie sich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, es lebten zu viele Muslime in Deutschland und die Zahl der Muslime solle begrenzt werden, und für die Untersagung der Zuwanderung sprachen sich nur 10 Prozent aus. Das Gefühl der Bedrohung ist bei jüngeren Menschen deutlich geringer ausgeprägt als bei den Älteren, wobei unklar ist, ob es sich dabei um eine altersbedingte Phase oder um einen stabilen Generationeneffekt handelt. Diese antimuslimischen Empfindungen beschreibt der Soziologe Heinz Bude unter der Überschrift 'Die Angst der Anderen'. Dabei ist der Genitiv wohl als Genitivus subjectivus wie als Genitivus objectivus zu verstehen: Er umschreibt die Angst, die die jeweils Anderen - Mehrheiten und Minderheiten - vor den jeweils Anderen haben. Die oben genannten Zahlen spiegeln die Angst der Mehrheit gegenüber der muslimischen Minderheit wider. Sie wird verstärkt durch die Warnung vor der biologischen Überfremdung in Büchern, die in Deutschland ebenso wie in Frankreich und Italien eine Millionenauflage erreicht haben. Das Gefühl der wachsenden Bedrohung hat einen weiteren Effekt: Es stärkt die psychologische Disposition von Individuen, intolerant zu werden und in Verbindung damit die Institutionen eines liberalen Regierungssystems zugunsten einer autoritären Herrschaft infrage zu stellen. Die vielfach geringe Bereitschaft, andere, fremde Lebens- und Kleidungsformen zu akzeptieren, lässt sich so verstehen. Diese Angst des Westens vor dem Islam stellt jedoch kein neues Phänomen dar, wie später noch belegt wird. Angst haben aber auch die Muslime: Deutsche Muslime, die sich als solche zu erkennen geben oder erkannt werden und die mit der Angst der Anderen konfrontiert werden, 'haben das Gefühl, dass sie mit einem Mal als Fremde im eigenen Land angesehen werden. [...] Eine derartige Exotisierung des Anderen verdirbt die ganze Szene. Es ist kein bloß misstrauischer Blick, der ihnen zugeworfen wird, darin liegt vielmehr eine schwelende Angst.' Die Ursachen für die Angst vor dem Anderen sind sicherlich vielfältig. Eine Erkenntnis der Sozialpsychologie ergibt, dass die Empathie der Menschen normalerweise vor allem auf die Angehörigen der eigenen Gruppe beschränkt ist. Nach Ansicht des bekannten niederländischen Verhaltensforschers Frans de Waal 'ist die übermäßige Bindung an die eigene Nation, Gruppe oder Religion heute das größte Problem' für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. 'Menschen sind zu extremer Geringschätzung gegenüber jedermann fähig, der anders aussieht oder denkt [...]. Nationen glauben sich ihren Nachbarn überlegen, und Religionen wähnen sich im Besitz der Wahrheit. Wenn es hart auf hart kommt, sind sie bereit, einander das Leben schwer zu machen oder sogar zu nehmen.' Und er seufzt: 'Wäre ich Gott, würde ich an der Reichweite der Empathie arbeiten.' Dem widerspricht nicht die Annahme, dass Menschen zu Mitgefühl gegenüber anderen fähig sind. Doch richten sich diese Gefühle der Empathie eher auf Mitglieder der eigenen Gruppe. Sie fühlen sich instinktiv mit diesen verbunden und empfinden genauso instinktiv Abscheu vor denjenigen, die die Loyalität gegenüber der Gruppe verletzen. Die Leute könnten - so referiert der amerikanische Journalist David Brooks Forschungsergebnisse der Neurowissenschaften - im Bruchteil einer Sekunde entscheiden, ob jemand zu der eigenen oder einer fremden Gruppe gehöre. Diese kategorischen Unterschiede würden unterschiedliche Aktivierungsmuster im Gehirn auslösen. Gegenüber einer angeborenen Neigung des Menschen zu Humanität, die über einen auf die eigene Gruppe bezogenen und auf Reziprozität beruhenden Gemeinschaftsinstinkt hinausgeht, haben schon Charles Darwin und Adam Smith Zweifel geäußert. Ungeachtet solcher Annahmen über eine entsprechende entwicklungspsychologische Veranlagung des Menschen bemüht sich die Menschheit seit Jahrhunderten, durch Erziehung, Religion, Kultur, und rechtliche und politische Institutionen sowie die Einübung demokratischer Praktiken die menschliche 'Natur', das 'krumme Holz' (Kant), zu verbessern. Hierzu gehören die Vermittlung des Kanons der Demokratie mit den Kenntnissen seiner Regeln, vor allem aber die Einübung der grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft wie des Respekts vor den anderen, der Toleranz und der Rücksichtnahme auf die Belange des Gemeinwohls. Gerade an dieser Stelle wird deutlich, dass sich diese Erwartungen und Forderungen nicht etwa nur an - neue - Minderheiten richten, sondern zunächst einmal auch und gerade an die Mehrheit. 2. Religion vs. Kultur Immer wieder werden Probleme, die vor allem Einwanderer und Flüchtlinge in Deutschland haben, ihrer Religion, dem Islam, zugeschrieben. Das gilt für die Diskussionen nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, aber auch nach der Ermordung einer Studentin in Freiburg im Breisgau, einer - wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb - 'Hochburg des ökologischen Linksliberalismus', durch einen jungen afghanischen Flüchtling, die diese Stadt in große Unruhe versetzt hat. Welche Rolle spielt hierbei die Religion der Täter? Aufschlussreich erscheint mir die klare Meinung der in Frankreich lebenden marokkanischen Schriftstellerin Leïla Slimani, die 2006 für ihren Roman 'Chanson douce' mit dem höchsten französischen Literaturpreis, dem Prix Goncourt, ausgezeichnet wurde. Sie hält die überkommene Sicht der Frau in der marokkanischen Gesellschaft für kulturell bedingt. Diese Kultur sei nichts Festgefahrenes, sie müsse sich entwickeln. Dazu gehöre auch die Freiheit der Frau, die bislang nicht sich selbst gehöre, der insbesondere auch keine Verfügung über ihren Körper zugestanden werde, sondern die immer unter dem Schutz und der Macht von jemandem stehe - dem Vater, dem Bruder, dem Ehemann. Und auf die Frage, ob man Muslimin und Feministin sein könne, antwortet sie: 'Die Antwort ist ganz klar: Ja. Man darf nicht in die Fallen der Islamisten treten, die alles mit dem Islam rechtfertigen und sagen: ?Das sagt der Islam, da darf man nicht rütteln.? Der Islam ist eine Religion, keine Identität. Der Glaube schließt die Vernunft nicht aus. Man kann sehr wohl glauben und die individuellen Rechte respektieren.' In ihrem neuen Buch, in dem sie ausführlich 16 teilweise in Frankreich lebende marokkanische Frauen interviewt hat, beschreibt sie eindrucksvoll die Situation, in der sich Jugendliche in Marokko wiederfinden - die gleichen Jugendlichen aus dem Maghreb, die auch in der Kölner Silvesternacht mit ihren sexuellen Übergriffen jeglichen Respekt vor den attackierten Frauen vermissen ließen. Auch deren Verhalten wird verständlich als Ausdruck ihrer sexuellen Misere, die in einem generellen Zusammenhang mit der sozialen Misere der Jugend steht: der Arbeitslosigkeit, der Abwesenheit kultureller Angebote, der Schließung der europäischen Grenzen und dem radikalen Islamismus. In den Interviews kommt die rigide Sexualmoral mit der strafrechtlich sanktionierten Tabuisierung jeglicher Sexualität außerhalb der Ehe zum Ausdruck, die jedoch eine doppelte Moral erzeugt, der sich vor allem die Reichen und Mächtigen mit ihrer nichtsanktionierten anderen Praxis entziehen können. Sie zeigt, dass die sexuelle Misere nicht allein der Dominierung durch bestimmte moralische Werte oder dem Gewicht der Religion geschuldet ist. Es erscheine offensichtlich, dass sie politische, wirtschaftliche und soziale Ursachen und Einflüsse habe. Die Religion diene nur als Werkzeug der sozialen Kontrolle. Die sexuelle Misere berühre vor allem die Frauen, die Jungen und die Armen. Die Frau stehe unter der Dominanz des Mannes, ihres Vaters, ihrer Brüder, ihres Ehemannes. Und je stärker die Regime sich unter Druck empfänden, umso mehr unterdrückten sie die Sexualität unter dem Deckmantel der Religion. Zur Untermauerung ihrer Meinung, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der Moral oder der Religion handele, zitiert sie einen marokkanischen Anwalt, der mehrere Homosexuelle und verfolgte Künstler vertreten hat: 'Wir sind eine Zwittergeneration. Denn wir sind die Erben eines archaischen Systems und zur selben Zeit haben wir eine außerordentliche technologische Revolution erlebt. In weniger als 50 Jahren sind wir von der Steinzeit in die Moderne katapultiert worden. Das einzige Mittel im Kampf gegen die archaische Verankerung, die den Frauenhass, die Homophobie etc. herbeiführe, beststeht in der Bildung der Jugendlichen und vor allem darin, diesen Widersprüchen klar ins Auge zu sehen.' Diese Spannung zwischen den traditionellen Werten und dem Wunsch nach der Moderne stelle - so auch Slimani - das zentrale Problem eines Systems dar, dem es nicht gelinge, sich zu reformieren, und das mehr und mehr Gewalt erzeuge. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 beschrieb der algerische Schriftsteller Kamel Daoud mit ähnlichen Worten die Situation der jungen arabischen Migranten. Der Flüchtling bleibe auch nach der Aufnahme in Deutschland in einer Kultur gefangen, in der das Verhältnis zu Gott und zur Frau eine wichtige Rolle spiele. 'Im Westen angelangt, hat der Flüchtling oder Migrant sein Leben gerettet, aber man übersieht nur zu gern, dass er seine Kultur nicht so leicht aufgeben wird. Seine Kultur ist das, was ihm angesichts seiner Entwurzelung und des Schocks der neuen Umgebung bleibt.' Und dazu gehöre prägend das Bild der Frau in der arabischen Gesellschaft, in der das Geschlecht das größte Elend in der Welt 'Allahs', 'mit ihrem kranken Verhältnis zur Frau, zum Körper und zum Begehren', darstelle. Die Bedeutung derselben kulturellen Faktoren ist auch im Fall des afghanischen Täters in Freiburg kaum zu übersehen. Der badische Sozialarbeiter Matthias Lange beschreibt sie eindringlich: Viele der jungen unbegleiteten Flüchtlinge aus Afghanistan stammten aus vormodernen Gesellschaften, die Lücken in der Bildung und auch in der Sexualaufklärung seien groß. Er beobachte in seiner Arbeit, dass gerade afghanische Männer aus ländlichen Regionen stammten und mit ihrer Sexualität in innere Konflikte kämen. Das sexuelle Elend in der arabischen Welt, das mit den Migranten zumindest partiell nach Deutschland gelangt, wird geprägt von den dort herrschenden vormodernen, patriarchalisch organisierten Gesellschaftsformen, die möglicherweise durch ein bestimmtes Verständnis des Islam gestützt, vielleicht sogar hervorgebracht werden. 'Und zwar in solch einem Maße', beklagt Daoud, 'dass es jenen pornographischen Islamismus hervorgebracht hat, von dem die islamistischen Prediger reden, um ihre,Gläubigen? zu rekrutieren: Beschreibungen eines Paradieses, das eher einem Bordell ähnelt als einem Lohn für die Frommen, Phantasien über Jungfrauen für Selbstmordattentäter, Jagd auf Körper im öffentlichen Raum, Puritanismus der Diktaturen, Schleier und Burka.' In der Geschichte der arabischen Länder herrschte jedoch ein ganz anderes Verhältnis zur Sexualität vor. Die FAZ-Redakteurin Karen Krüger beschreibt eindrucksvoll die andere Tradition der Sexualität im Islam: Vom neunten Jahrhundert an verfassten religiöse Schriftsteller in der arabischen Welt Schriften, bei deren Lektüre man bisweilen glaube, in einen Artikel des Playboy oder eines anderen Artefakts der westlichen sexuellen Revolution geraten zu sein. Liebeshandbücher seien in Hülle und Fülle produziert worden und hätten eine spektakuläre Verbreitung in der muslimischen Welt gefunden. Sex diene auch - so wird der Prophet in Hadithen, das heißt in Berichten der Aussprüche und Taten des Propheten und seiner Begleiter, zitiert - der Lust der Frau und werde nicht nur wie im Christentum als Mittel der Fortpflanzung akzeptiert. Auch die marokkanische Filmregisseurin Nabil Ayouch erinnert an die erotische Literatur, mit der die Araber bis zum 15. Jahrhundert den Okzident schockiert hätten. Eine weitverbreitete Schrift aus dem 14. Jahrhundert, in der ein Prinz wissen will, wie man Liebe macht und dabei ein Höchstmaß an Lust hat, begann mit den Worten 'Im Namen Gottes, des Allmächtigen' (bismillah). Und die marokkanische Soziologin Fatima Mernissi vergleicht das Christentum, dem zufolge Christus kein sexuelles Leben hatte und das die Sexualität als eine Quelle des Verfalls präsentiert, mit dem Islam, der - raffinierter - das Verlangen wie einen Feind ansah, den man ausfindig machen und kennenlernen muss, um mit ihm besser fertig werden zu können, und dessen Gründer Mohammed ein reiches Sexleben vorlebte. Auch gegenüber homosexuellem Verhalten bestand eine Toleranz, die ihren Niederschlag in literarischen Beschreibungen der Neigung zu Knaben, zu Männlichkeit und männlicher Schönheit fand. Und männliche Konkubinen scheinen in vornehmen Häusern verbreitet gewesen zu sein. Slimani macht für den Umschlag in eine puritanische Sicht der Sexualität den intellektuellen Niedergang im 19. Jahrhundert und den Kolonialismus zu Anfang des 20. Jahrhunderts verantwortlich. Und sie erinnert daran, dass der Straftatbestand, in dem die Homosexualität unter Strafe gestellt war, mit dem Artikel 331 des französischen Strafgesetzbuchs, der 1982 aufgehoben wurde, identisch war. Der arabische Gesetzgeber habe sich nicht auf die Scharia oder die Religion berufen, sondern auf das positive Recht der Kolonialmacht. Hinzu kam dann ebenfalls als Reaktion auf die Kolonisierung der arabischen Welt die Fundamentalisierung des Islam (siehe unten, Kap. II.2.; VII.2.3. u. 4.). Mit dem politischen und intellektuellen Niedergang der arabischen Welt bis zum Ende des 19. Jahrhunderts war auch ein sexueller Niedergang verbunden. Die Neigung, Probleme, die kulturell und ethnisch verursacht sind, 'dem Islam' zuzuschreiben, existiert auch an anderer Stelle. So wird für Erscheinungen einer angeblichen Paralleljustiz ebenfalls 'der Islam' verantwortlich gemacht (dazu mehr in Kapitel II.4.3.). Dabei handelt es sich hier um neue Herausforderungen durch mobile Lebensformen, die Mathias Rohe als 'zirkuläre Migration' charakterisiert. Menschen lebten zeitweilig in verschiedenen Staaten und schüfen ihre eigenen Strukturen der Konfliktlösung. Besonders ausgeprägt sei dies in Clans, die in abgeschlossenen Großfamilienstrukturen lebten. In ihnen herrsche ein kulturell geprägter formaler Ehrbegriff, der öffentliche Auseinandersetzungen als Ehrverlust und staatlichen Schutz als 'Einmischung' interpretiere. Die Ursachen auch für kriminelles Verhalten seien so ganz überwiegend in der sozio-kulturellen Prägung der Beteiligten zu suchen und nicht in ihrer Religionszugehörigkeit, selbst wenn sie gelegentlich religiöse Personen einschalteten. Die Entstehung und Verfestigung derartiger Clanstrukturen in Berlin-Neukölln, Essen, Duisburg und anderswo ist nicht 'dem Islam' zuzuschreiben, sondern einer misslungenen Integrationspolitik'. Wie bei den maghrebinischen jungen Männern wird auch hier das kulturelle Muster einer patriarchalischen Gesellschaft allenfalls zusätzlich islamistisch legitimiert. Offensichtlich wird die heutige Gestalt des Islam selbst weitgehend durch eine bestimmte kulturelle Epoche geprägt. Dies stellt der liberale Großimam von Bordeaux, Tareq Oubrou, fest: 'Ursprünglich war der Islam eine Religion. Im Lauf der Geschichte ist er dann eine Zivilisation geworden. Und wie die gesamte Zivilisation ist die arabisch-muslimische mittelalterliche Zivilisation im 19. Jahrhundert zusammengebrochen und hat die Religion in den Sturz mitgerissen.' Religion und traditionelle Kultur stehen deshalb in einem Verhältnis, das einer Art Osmose entspricht. Dies führt zu Fragen bei der verfassungsrechtlichen Einordnung bestimmter religiös begründeter Verhaltensweisen, die eigentlich aus der Kultur der Herkunftsländer zu verstehen sind. Es wird zu fragen sein, ob auch vorwiegend kulturell geprägte Verhaltensweisen den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit in Anspruch nehmen können (siehe unten, Kapitel III.1.b.). Diese verkürzende Zuschreibung bestimmter Phänomene, die Menschen aus muslimischen Ländern betreffen, zu 'dem Islam' ist nicht neu. Bereits im Kaiserreich wie auch während der Naziherrschaft ließ man sich ungeachtet der Heterogenität und Komplexität der muslimischen Welt von der Vorstellung 'des Islam' als eines einheitlichen Gebildes, einer politischen Macht und einer globalen islamischen Einheit leiten. Und Menschen muslimischen Glaubens wurden ungeachtet ihrer Verschiedenheit auch hinsichtlich ihrer Frömmigkeit auf ihre Glaubenszugehörigkeit als 'Moslem', 'Mohammedaner' oder 'Muselmane' reduziert. Die Angst vor dem Fremden steht aber nicht allein da. Sie wird begleitet von einer Reihe weiterer gesellschaftlicher Entwicklungen. Hierzu gehören die Folgen der Globalisierung, die zwar großen Teilen der Welt einen riesigen Entwicklungsschub gebracht, in den westlichen Ländern aber auch viele Verlierer produziert hat. Viele dieser Menschen fühlen sich machtlos gegenüber den internationalen (Finanz-)Eliten, die fern der eigenen Gemeinde in den europäischen und internationalen Institutionen ihr Leben fremdbestimmen. So ist vielen die Welt, in der sie leben, fremd geworden. Sie sehen sich als unbeteiligte Zuschauer von Entscheidungen, die weit weg - in Berlin, Brüssel oder New York - eine kleine internationale Elite trifft, die niemandem mehr verantwortlich ist. Die Heimat, die sich - jedenfalls ihrer Erinnerung nach - dadurch ausgezeichnet hat, dass ihre Geschicke von den dort Lebenden in der Tradition früherer Generationen gestaltet werden konnte, hat ihre Lebendigkeit und Kraft verloren. Gleichzeitig sehen sich diese Menschen als Verlierer einer gespaltenen Gesellschaft, einer Spaltung zwischen der wohlhabenderen älteren Generation und der sich abmühenden Jugend, zwischen den Reichen, Erfolgreichen, Mächtigen und den Normalbürgern. Vor dem 'Riss durch unsere Gesellschaft', der Entstehung von Parallelgesellschaften, warnte vor einigen Jahren auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er meinte damit nicht - wie so oft - das abgetrennte Prekariat, sondern eine kleine, prosperierende Oberschicht. Diese teile paradoxerweise das Gefühl der Unterschicht, nicht mehr dazuzugehören. Aber aus anderen Gründen: Sie habe sich in ihrer eigenen Wirklichkeit eingerichtet, benötige keine öffentlichen Leistungen - deswegen sei es auch legitim, sich der Zahlungen von Steuern zu entziehen. Diese 'sozial Ausgeschlossenen an der Spitze', wie der englische Politikwissenschaftler Anthony Giddens sie nenne, seien besser mit ihren Peers weltweit vernetzt als mit ihrem lokalen Umfeld. Auch in Deutschland ist die Spreizung der Einkommen in den letzten Jahren stark gestiegen: Verdiente in den 80er-Jahren ein DAX-Vorstand das 14-Fache des durchschnittlichen Einkommens seiner Angestellten, so ist es heute mehr als in das 50-Fache. Das wird kaum erträglicher, wenn man hört, dass die Vorstände der großen Unternehmen in den USA mittlerweile das 200-Fache verdienen und dass auch die ökonomische Ungleichheit dort erheblich ausgeprägter ist als in den europäischen Sozialstaaten. Eine Antwort darauf haben wir am 8. November 2016, dem Tag der amerikanischen Präsidentenwahl, erfahren. Beide Phänomene werden durch die Zuwanderung von Menschen aus einer fremden Kultur - das sind vor allem Muslime aus den arabischen Ländern, aus Afrika oder Afghanistan - verstärkt. Die 'Einheimischen' empfinden sprachlos, dass die Entscheidungen der Öffnung der Grenzen über ihre Köpfe, aber auch die Köpfe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Repräsentanten der Bundesländer hinweg getroffen wurde. Sie beklagen, dass niemand bei dieser Entscheidung die Folgen bedacht hat, die diese für sie, ihr Leben, ihren Wohnort, ihre Heimat haben würde. Gerade die geringer Qualifizierten empfinden die Zuwanderer als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Förderung. Diese Sorgen erreichen mittlerweile nicht nur die einfachen Schichten, sondern reichen - verbunden mit Abstiegsängsten für sich und die eigenen Kinder - bis in die Mittelschicht. Hier entwickelt sich ein neuer Konflikt - mehr oder weniger große Teile der Mehrheitsgesellschaft richten sich gegen die Eliten und die von diesen 'eingeladenen' Migranten -, der von Populisten und Rechtsradikalen in ganz Europa ausgenutzt und geschürt wird. In zahlreichen westlichen Ländern treiben diese Empfindungen Menschen, vor allem aus der Unterschicht, aber auch aus der Mittelschicht, in die Arme von Populisten à la Trump, AfD oder vergleichbaren Gruppierungen. Ähnliche Phänomene, verstärkt durch Erfahrungen von Ausschluss und Diskriminierung, vertiefen auch den Graben zwischen 'Einheimischen' und muslimischen Zuwanderern sowie deren Nachkommen. Auch diese lassen sie eine 'neue Heimat' suchen in einem orthodoxen, ja fundamentalistischen Islam. Der britische Migrationsforscher Paul Collier hat die Ursachen und die Folgen von Migration klar beschrieben und auf die für die Eingliederung in die Gesellschaft relevanten Faktoren aufmerksam gemacht. Dabei unterstreicht er den Zusammenhang der Zahl der Immigranten, ihrer Bereitschaft zur Anpassung und der Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft. Vor allem größere Gruppen könnten mit ihrer eigenen Religion und Kultur Formen von Diaspora bilden, die die Integration erschwerten. Die Ängste gegenüber den Immigranten, insbesondere den Muslimen, werden nicht etwa gespeist aus konkreten Erfahrungen mit diesen, denn nirgendwo ist - wie gezeigt - die Ablehnung des Islam und von Muslimen größer als in den östlichen Bundesländern, in denen der Anteil von Muslimen weit geringer ist als im Westen. Collier liefert kein Patentrezept zum Umgang mit Einwanderung. Er fordert jedoch eine komplexe Einwanderungspolitik, die liberale Tabus ebenso überwindet wie eine nationalistische Xenophobie, und weitere Forschungen, da viele Zusammenhänge noch nicht bekannt seien. An dieser Stelle weist Ruud Koopmans auf die Bedeutung von Anreizsystemen wie denen des Sozialstaats und der Ausländerpolitik hin und schlägt eine 'gerechte und vernünftige Flüchtlingspolitik' vor, die aus mehreren Komponenten besteht.
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