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Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts.

Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Strafrecht 202
Seitenanzahl815 Seiten
ISBN9783428523870
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis179,90 EUR
Mit der vorliegenden Festschrift für Knut Amelung wird anlässlich seines 70. Geburtstages ein Rechtswissenschaftler geehrt, dessen Werk von Anfang an in besonderer Weise den sozialwissenschaftlichen Grundlagen und den verfassungsrechtlichen Bezügen des Straf- und Strafverfahrensrechts verhaftet ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk des Jubilars aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Strafrechts, insbesondere der Rechtsgutstheorie, über die straf- und medizinrechtlichen Beiträge, etwa zur Frage nach den Grenzen der rechtfertigenden Einwilligung, und die Erörterung strafverfahrensrechtlicher Themen und ihrer verfassungs- bzw. grundrechtlichen Bezüge bis hin zu rechtshistorischen und kriminalpolitischen Abhandlungen (u. a. zur Rolle des Strafrechts bei der Aufarbeitung von Systemunrecht).

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhalt10
I. Grundlagen des Strafrechts13
Luís Greco: Rechtsgüterschutz und Tierquälerei15
I. Einleitung15
II. Geschichtliches16
III. Indirekter Menschenschutz?18
IV. Direkter Tierschutz im liberalen Staat21
V. Fazit27
Bernhard Haffke: Die straftheoretische Bedeutung der Pforte des § 3 JGG29
I. Einleitung29
II. Bestandsaufnahme30
III. Problembeschreibung und Problemzuspitzung35
IV. Die Reichweite des Satzes „nulla poena sine culpa“36
V. Die Folie des Erwachsenenstrafrechts37
VI. Die jugendstrafrechtlichen Besonderheiten40
VII. Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld41
VIII. Alternativen44
IX. Diskussion und jugendstrafrechtliche Konsequenzen46
Günther Jakobs: Sozialschaden? – Bemerkungen zu einem strafrechtstheoretischen Fundamentalproblem49
I. Gesellschaftsschutz versus Rechtsgüterschutz49
II. Kritik der individuell-monistischen Rechtsgutstheorie53
III. Skizze einer Theorie des Sozialschadens56
Otto Lagodny: Strafrechtsdogmatik und Strafrechtsdidaktik auf der Suche nach dem Wortlaut des Gesetzes63
I. Gründe für die Vernachlässigung des Gesetzestextes66
II. Konsequenz aus der Rechtsvergleichung: Relativierung dogmatischer Erkenntnisse69
III. Rückbesinnung auf den Wortlaut als Ausgangspunkt in der Lehre73
1. Vorbedingung: kein „Ordinariendenken“ mehr bei der Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten74
2. Das Potenzial des Gesetzeswortlauts in der Lehre75
IV. Fazit77
Klaus Lüderssen: „Systemtheorie“ und Wirtschaftsstrafrecht79
I.80
II.81
III.89
Hans-Ullrich Paeffgen: Bürgerstrafrecht, Vorbeugungsrecht, Feindstrafrecht?93
I. Preludium93
II. Der Gegenstand96
1. Die Wortwahl97
2. Funktional-äquivalente Sicht bei Pawlik: Anleihen aus dem Kriegsrecht?100
3. Der Hintergrund103
4. Kritik106
5. Anschauungsfälle für innerstaatliches Sicherheitsrecht110
III. „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“ / „Sicherheitsrecht“115
IV. Das Prognose-Problem121
V. Modellierungs-Aspekte125
VI. Die prozessuale Seite128
VII. Bewältigungsstrategien im Rahmen eines „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“129
VIII. Ausblick130
Friedrich-Christian Schroeder: Die Erforderlichkeit der Strafe137
Wolfgang Wohlers: Verhaltensdelikte: Standard-, Ausnahme- oder Unfall der Strafrechtsdogmatik?*141
I. Einführung in die Problemstellung141
II. Die Pönalisierung von Zuwiderhandlungen gegen gesellschaftlich vorherrschende Wertvorstellungen145
1. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellung als Zweck in sich145
2. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zum Schutz des gesellschaftlichen status quo145
3. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zur Gewährleistung des Zusammenhalts einer Gesellschaft147
a) Verhaltensdelikte als Ausnahmekategorie neben den auf Rechtsgüterschutz abzielenden Straftatbeständen147
b) Verhaltensdelikte als Standardmodell des strafrechtlichen Delikts149
III. Grenzen des Strafrechts im modernen säkularen pluralistischen Staat europäischer Prägung151
II. Strafrecht (Allgemeiner Teil)157
Hans-Ludwig Günther: Defensivnotstand und Tötungsrecht159
I. Die Problematik159
II. Die Struktur des Defensivnotstandes160
III. Das menschliche Leben als Abwägungsfaktor?164
IV. Grenzen der Tötung im Defensivnotstand167
V. Resümee168
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts171
I. Die Versuchsproblematik (§ 22 StGB)171
1. Der wirkliche Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts171
2. Der sog. erfolgsqualifizierte Versuch173
a) Darstellung und Verneinung173
b) Gesetzesauslegung und kritische Würdigung der h.L.174
c) Der Streit zwischen Hardtung und seinen Kritikern177
aa) Klaas177
bb) Küper und Kühl179
II. Die Strafschärfungslösung (§ 23 Abs. 2 StGB)185
1. Wiedergabe185
2. Raubversuch und § 249 Abs. 2 StGB185
3. Küpers Kritik187
4. Ergebnis190
Hans Joachim Hirsch: Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung193
I.193
II.193
III.196
IV.204
V.210
VI.214
Volker Krey und Marcel Nuys: Der Täter hinter dem Täter – oder die Liebe der Strafrechtler zum Glasperlenspiel215
I. Einleitung215
II. Der klassische Fall der mittelbaren Täterschaft – das Werkzeug ist selbst nicht Straftäter der fraglichen Vorsatztat216
1. Entwicklung der mittelbaren Täterschaft zur Schließung von Strafbarkeitslücken216
a) Missbrauch eines unvorsätzlich handelnden Werkzeugs216
b) Missbrauch eines schuldlos handelnden Werkzeugs (Kind, Geisteskranker, etc.)216
2. Annahme mittelbarer Täterschaft zur Vermeidung von Straftaten ohne Straftäter217
3. Keine mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann schon als Mittäter strafbar ist218
III. Der Täter hinter dem Täter – das Werkzeug ist selbst Straftäter der fraglichen Vorsatztat221
1. Ablehnung des Täters hinter dem Täter als Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft, wenn „Hintermann“ und „Werkzeug“ als Mittäter strafbar sind221
2. Keine Anerkennung der Figur des Täters hinter dem Täter zwecks Vermeidung bloßer Anstifterstrafbarkeit des Hintermannes223
3. Der Täter hinter dem Täter schlechthin: eine unnötige und unzulässige Rechtsfigur226
4. Der heutige Standpunkt des BGH und der Lehre228
5. Annahme von Mittäterschaft in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter in der Konsequenz des Täterbegriffs des Gerichts und der h.L.232
a) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs des BGH232
b) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs der h.L.234
6. Bloße Anstiftung in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter?234
IV. Ausblick de lege ferenda235
Harro Otto: Soziale Adäquanz als Auslegungsprinzip237
I. Soziale Adäquanz als beliebiger Argumentationshinweis237
II. Die Lehre von der sozialen Adäquanz238
1. Welzels Lehre von der sozialen Adäquanz238
2. Schwachpunkte der Lehre von der sozialen Adäquanz239
3. Weiterführende Ansätze der Lehre von der sozialen Adäquanz241
III. Die verbrechenssystematische Einordnung der Lehre von der Sozialadäquanz242
1. Soziale Adäquanz als Tatbestandsausschluss242
2. Soziale Adäquanz als Rechtfertigungsgrund243
3. Soziale Adäquanz als Schuldausschließungsgrund243
IV. Konsequenzen aus der Begrenzung der sozialen Adäquanz für die in Lehre und Rechtsprechung erörterten Fallgruppen243
1. „Neutrale“, berufsbedingte Verhaltensweisen244
2. Risikogeschäfte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung244
3. Verlassen des Ehepartners245
4. Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen246
a) Sportverletzungen246
b) Der sog. Gewitterfall247
5. Ehrverletzende Äußerungen im engen Familienkreis248
6. Veranlassung zur Teilnahme am Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr249
7. Der Zeugungsakt250
8. Bagatellen: Geringfügige Rechtsgutsbeeinträchtigungen250
9. Bagatellen: Scheinbare Rechtsgutsbeeinträchtigungen251
10. Voraussetzungen der Anstiftung252
11. Der Ausschank alkoholischer Getränke254
12. Strafvereitelung254
13. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a StGB256
V. Ergebnis257
Thomas Rönnau: Untreue zu Lasten juristischer Personen und Einwilligungskompetenz der Gesellschafter259
I. Einleitung259
II. Strafrechtlicher Meinungsstand zur Einwilligungskompetenz der Anteilseigner261
1. Bedeutung der Gesellschafterzustimmung bei der GmbH261
2. Entlastung des Vorstands durch Aktionärszustimmung?262
III. Grenzen der Einwilligungskompetenz – ein Zusammenspiel von Einwilligungsdogmatik und Gesellschaftsrecht265
1. Rechtsgutsinhaberschaft: eigenständig strafrechtliche oder zivilrechtliche Betrachtungsweise?265
2. Untreuerelevante Dispositionsbefugnis und gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung268
a) Rechtsstellung der Gesellschafter in der GmbH268
b) Rechtsstellung der Gesellschafter bei der AG269
3. Gesellschaftsrechtliche Dispositionsschranken und ihre Schutzrichtung271
a) Eigeninteresse der GmbH271
b) Eigeninteresse der AG273
c) Zusammenfassung der Überlegungen zum Eigeninteresse276
4. Strafrechtlicher Schutz von Vermögensinteressen der AG277
5. Der Gleichklang von Aktienrecht und Strafrecht278
IV. Fazit279
Claus Roxin: Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut281
I. Einführung281
II. Die zentralen Gründe für die tatbestandsausschließende Wirkung der Einwilligung283
1. Die Tatbestandserfüllung als Rechtsgutsverletzung (bzw. -gefährdung)283
2. Das Fehlen aller Rechtfertigungsmerkmale bei der Einwilligung284
3. Selbsthandeln und vom Rechtsgutsträger gewolltes Dritthandeln begründen im Rahmen der freien Verfügbarkeit keinen sozialrelevanten Unterschied284
4. Die fehlende objektive Zurechenbarkeit eines durch Einwilligung gedeckten Handelns285
III. Die zentralen Argumente der Rechtfertigungslösung285
1. Das Wortlautargument285
2. Das Kollisionsargument288
IV. Differenzierende Lösungen289
V. Die Konzeption Amelungs291
1. Das Schutzlückenargument291
2. Der Vorwurf der Strafbarkeitsüberdehnung295
VI. Schluss297
Hero Schall: Der Umweltschutzbeauftragte: Ein Mann ohne Eigenschaften?299
I. Einleitung299
II. Garantenstellung und Garantenpflicht300
1. Die gesetzliche Ausgangslage301
2. Die These der generellen Ablehnung einer Garantenstellung302
3. Die Gegenthese: Der Umweltschutzbeauftragte als Beschützergarant303
4. Der Umweltschutzbeauftragte als Überwachergarant303
a) Der Grundgedanke der gesetzlichen Bestellungspflicht304
b) Die abgeleitete Garantenstellung kraft Übernahme305
III. Das Strafbarkeitsrisiko als Täter oder Teilnehmer307
1. Die generelle Teilnehmer-Lösung307
2. Die generelle Täter-Lösung308
3. Der differenzierende Lösungsansatz309
a) Begründung der notwendigen Differenzierung309
b) Voraussetzungen täterschaftlicher Verantwortung310
c) Der Umweltschutzbeauftragte als Unterlassungsgehilfe311
d) Beschränkung der Strafbarkeit durch Begrenzung der Pflichten313
IV. Resümee313
Bernd Schünemann: Zur Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt. Dogmenhistorische, rechtsvergleichende und sachlogische Auswegweiser aus einem Chaos315
I. Ein dogmatisches Chaos im Herzen der strafrechtlichen Zurechnung315
II. Begriffliche Sackgassen des Gleichstellungsproblems318
III. Holzwege der Dogmengeschichte321
IV. Die sachlogische Gemeinsamkeit der Garantenherrschaft mit der Tatherrschaft durch aktives Tun324
V. Auswegweiser des Gesetzgebers?332
Detlev Sternberg-Lieben: Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs337
I. Medizinische Indikation des Heileingriffs keine Voraussetzung für seine Straflosstellung338
II. Nicht indizierter Heileingriff und die Schranke des § 228 StGB342
III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst bei freiverantwortlicher Rechtsgutspreisgabe als verfassungsrechtlich unzulässige Bevormundung351
IV. Fazit363
Günter Stratenwerth: Tötung und Körperverletzung mit Einwilligung des Betroffenen367
I.367
II.368
III.372
III. Strafrecht (Besonderer Teil)377
Hans Achenbach: Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)379
I. Themenstellung379
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG379
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?382
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?387
V. Fazit392
Klaus Bernsmann: Im Zweifel: Geldwäsche? Überlegungen zum Verhältnis von materiellem und Prozess-Recht bei der Geldwäsche (§ 261 StGB)393
I.393
II.393
III.397
IV.397
V.404
Monika Harms und Sonja Heine: EG-Verordnung und Blankettgesetz – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht405
Einleitung405
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit europäischer Blankettstrafgesetze406
II. Strafbarkeitslücken bei Änderungen des Verweisungsobjekts409
III. Die Auslegung europäischer Blankette und das Auslegungsmonopol des EuGH414
IV. Fazit424
Günter Heine: Zum Begriff des Glücksspiels aus europäischer Perspektive. Zugleich ein Beitrag zur praktischen Umsetzung supranationaler Vorgaben425
I. Einleitung425
II. Europäische Vorgaben425
III. The best is yet to come: Notwendige und hinreichende Bedingung des Glücksspiels427
1. Abhängigkeit vom Zufall als notwendige Bedingung429
2. Normative Betrachtung des Zufalls429
3. Zivilrechtsakzessorietät?430
4. Realwirtschaftlich messbares Basisprodukt?431
5. Teleologische Reduktion des Tatbestandes432
a) Rechtsgüter: europäisch justiert432
b) Verhinderung von Spielsucht in der Gesellschaft433
6. Befund und Schlussbemerkung434
Thomas Hillenkamp: Zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik437
I.437
II.440
III.445
IV.454
V.457
Markus Jäger: Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf das deutsche Steuerstrafrecht459
I. Einführung459
II.Wegfall deutscher EU-Außengrenzen durch die Osterweiterung der Europäischen Union460
III. Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht461
IV. Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union am Beispiel des „Zigarettenschmuggels“463
1. Der bisherige „Normalfall“: Unmittelbare Einfuhr in das deutsche Steuergebiet über eine Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft463
a) Tathandlung463
b) Taterfolg464
2. Die neue Situation: Auseinanderfallen der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und des Verbringens in das deutsche Steuergebiet466
a) Strafbarkeit des vorschriftswidrigen Verbringens von Drittlandsware in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft außerhalb Deutschlands467
aa) Strafbarkeit des Fahrzeugführers467
bb) Strafbarkeit von Hinterleuten468
b) Strafbarkeit des Verbringens von Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland474
aa) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 Satz 3 TabStG475
bb) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 TabStG477
cc) Konkurrenzverhältnis zwischen Unterlassungsdelikten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO477
dd) Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO480
c) Strafbarkeit des Verbringens unversteuerter Zigaretten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen anderen481
V. Ausblick482
IV. Medizin- und Sportrecht483
Hans Lilie: Patientenrechte im deutschen Recht485
I. Strafrecht und Patientenrechte485
1. Einleitung485
2. Regelung der Patientenrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Rechtsgrundlagen486
3. Regelung der Patientenrechte in anderen EU-Staaten489
a) Internationale Dokumente489
4. Strafrecht und Zivilrecht490
II. Ziele der Einräumung von Patientenrechten491
III. Patientencharta492
IV. Regelungsort497
V. Zusammenfassung497
Hans-Ludwig Schreiber: 10 Jahre Transplantationsgesetz – Notwendigkeit einer Weiterentwicklung?499
I.499
II.499
III.503
IV506
Andrzej J. Szwarc: Das polnische Sportrecht509
I. Der Begriff des Sportrechts509
II. Der staatliche und rechtliche Eingriff in die Sportangelegenheiten509
III. Der Minister und das Ministerium für Sport und Touristik510
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto510
IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto)510
1. Die Verfassung der Republik Polen510
2. Das Gesetz über die Körperkultur511
3. Das Gesetz über den qualifizierten Sport512
4. Das Gesetz über die Sicherheit von Massenveranstaltungen513
5. Andere in Sportangelegenheiten anwendbare polnische Rechtsakte513
6. Auf den Sport bezogene Akte des internationalen Rechts514
V. Das Interesse am Sportrecht in Polen515
Brigitte Tag: Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen – Die schweizerische Rechtslage zur Transplantationsmedizin519
I. Entstehungsgeschichte519
II. Geltungsbereich523
1. Legaldefinitionen524
2. Beschränkung des Geltungsbereichs, Art. 2 Abs. 2 Transplantationsgesetz526
III. Rechtliche Grundlagen – Grundzüge der Behandlung von Organen, Gewebe und Zellen im Transplantationsgesetz527
1. Unentgeltlichkeit der Spende, Art. 6 Transplantationsgesetz527
2. Handelsverbot mit Organen, Geweben oder Zellen, Art. 7 Transplantationsgesetz528
IV. Wesentliche Grundsätze der postmortalen Spende, Art. 8 ff. Transplantationsgesetz529
1. Erweiterte Zustimmungslösung529
2. Gesamthirntod531
V. Lebendspende532
VI. Allokationsregeln, Art. 16 ff. Transplantationsgesetz534
VII. Entnahme, Lagerung, Ein- und Ausfuhr, Aufbereitung, Art. 24 ff. Transplantationsgesetz534
VIII. Transplantation535
IX. Sorgfaltspflichten535
X. Klinische Versuche536
XI. Strafbestimmungen536
XII. Fazit537
V. Verfassungsrecht und Strafprozessrecht539
Peter Badura: Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Verfassung und Gesetz541
I. Die Grundrechte nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost durch die Postreform541
II. Drittwirkung, grundrechtliche Schutzpflicht543
III. Gesetzliche Schutznormen547
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung551
Werner Beulke: Missbrauch von Verteidigerrechten – eine kritische Würdigung der jüngsten Rechtsprechung555
I.555
II.558
1. Das Beweisantragsrecht559
a) Allgemeines559
b) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten560
aa) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 38, 111560
bb) BayObLG NStZ 2004, 647561
c) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Strafverteidiger562
aa) Exzessiver Gebrauch des Beweisantragsrechts562
(1) Urteil des LG Wiesbaden NJW 1995, 409562
(2) Beschluss des BGH vom 14. 6. 2005 – 5 StR 129 / 05, NStZ 2005, 648563
bb) Beweisantrag auf Vernehmung eines erkennenden Richters als Zeuge564
(1) Allgemeines564
(2) BGH, Urteil vom 16. 7. 2003 – 2 StR 68 / 03, StV 2004, 355565
cc) Beweisantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung, BGH NStZ 2007, 659566
dd) Beweisantrag zur Provokation von Verfahrensfehlern568
d) Erstes Zwischenfazit568
2. Revisionsrecht569
a) Die unwahre Protokollrüge, BGHSt 51, 88569
b) Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls, BGHSt 51, 298571
3. Konfliktverteidigung572
a) „Konfliktverteidigung“ versus „Prozesssabotage“572
b) Fälle aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung573
aa) BGH NStZ 2006, 510 – Fall Zündel573
bb) BGH NStZ 2005, 341573
III.575
Martin Böse: Die neuen Regelungen zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Informationseingriffe und ihre Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung von Verwertungsverboten577
I. Einleitung577
II. Strafprozessuale Informationseingriffe und Rechtsschutz578
1. Grundrechtsdimensionen der Informationserhebung und -verarbeitung im Strafverfahren578
2. Grundrechtsberechtigung und Beschuldigtenstatus581
3. Konsequenzen für den Rechtsschutz582
III. Präventiver Rechtsschutz gegen die Verwertung (§ 100c Abs. 7 StPO)584
1. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung584
2. Gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit585
3. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung586
IV. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die Informationserhebung (§ 101 Abs. 7 StPO)587
1. Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen587
2. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung588
3. Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts592
4. Bindung an die gerichtliche Anordnung des Ermittlungseingriffs593
V. Fazit596
Ulrich Eisenberg: Histrionische Zeugen und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO597
I. Zum Begriff der histrionischen Persönlichkeit (ICD 10 F60.4, DSM-IV 301.50)598
1. Allgemeines598
2. Zur Kasuistik601
a) Bejahend diagnostizierter Fall601
b) Nicht diagnostizierter mutmaßlicher Fall603
II. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO604
1. Neue Tatsachen oder neue Beweismittel605
2. Geeignetheit607
3. Prüfungsperspektive und -erwartung609
III. (Vorläufiges) Fazit612
Helmut Frister: Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Überlegungen zu einer Reform der §§ 81b 2. Alt., 81g StPO615
I. Einführung615
II. Die derzeitige gesetzliche Regelung617
1. Traditionelle erkennungsdienstliche Maßnahmen617
2. DNA-Identifizierungsmuster619
III. Reformüberlegungen621
1. Verlagerung der Entscheidung an das Ende des Verfahrens621
2. Anordnung aufgrund eines verbleibenden Tatverdachts?622
3. Anordnungskompetenz625
4. Rechtsschutz626
IV. Fazit627
Roland Hefendehl: Alle lieben Whistleblowing629
I. Annäherung629
II. Begriff und Phänomene des Whistleblowing630
III. Thesen und Gegenthesen zum Whistleblowing633
1. Das effizienztheoretische Basismodell633
2. Gegenthesen zum Whistleblowing635
IV. Überprüfung der Thesen und Gegenthesen636
1. Fakten aus der Backes / Lindemann-Studie637
2. Weitere Evaluation des BKMS-Systems641
3. Erkenntnisse aus dem Anzeigeverhalten642
4. Erkenntnisse aus der Denunziationsforschung643
5. Whistleblowing und kulturelle Bedingungen644
6. Whistleblowing und Missbrauchsgefahr645
7. Whistleblowing und Organisation (sstruktur)646
a) Abhängigkeit des Whistleblowing von der Organisationsstruktur646
b) Multiple Überwachungen und Whistleblowing647
c) Aufdeckung und Whistleblowing648
V. Bestehende oder geplante normative Rahmenbedingungen des Whistleblowing649
1. Whistleblowing und Arbeitsrecht649
2. Whistleblowing und Datenschutz651
VI. Gesellschafts- und Unternehmensmodell und Whistleblowing652
1. Die Notwendigkeit des Bruchs zwischenmenschlicher Solidarpflichten653
2. Whistleblowing als Zeichen einer neuen Zeit?653
VII. Resümee655
Piotr Hofmanski: Polnische Erfahrungen mit dem anonymen Zeugen657
I.657
II.658
III.658
IV.661
V.662
VI.668
Hans-Heiner Kühne: Laienrichter im Strafverfahren. Eine historisch-rechtsvergleichende Betrachtung669
I. Die Geschichte des Richteramtes669
II. Laienrichter in den europäischen Strafverfahrensrechtssystemen672
III. Argumente für und gegen Laienrichter in einer modernen Strafrechtspflege675
1. Politische und dogmatische Argumente675
2. Empirische Studien678
IV. Zusammenfassung und Ausblick679
Joachim Renzikowski: Körperliche Zwangseingriffe und Selbstbelastungsfreiheit681
I. Einleitung681
II. Die Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR684
1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR684
2. Die Entscheidung im Fall Jalloh685
3. Analyse der maßgeblichen Gesichtspunkte687
a) Keine Pflicht zu aktiver Beweisbeschaffung?687
b) Unmittelbare und mittelbare Beweisgewinnung688
c) Provokation einer pathologischen Körperreaktion689
d) Eingriff in die Intimsphäre?690
4. Zwischenergebnis691
III. Normative Grundlegung der Selbstbelastungsfreiheit693
IV. Ausblick697
Edda Weßlau: Beweislastumkehr – eine Lösung bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten?699
I.699
II.700
III.702
1. Das Problem der richtigen Beweisfrage705
2. Geltung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes707
3. Das Beweisnot-Argument709
4. Effektivität des Grundrechtsschutzes711
IV.715
Jiuan-Yih Wu: Die bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen in Taiwan717
I. Vorbemerkung717
II. Theorie der bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen und ihr Entwicklungsstand in Taiwan718
1. Anordnung vor der Hauptverhandlung718
2. Richtervorbehalt und vorherige Erteilungder richterlichen schriftlichen Anordnung719
3. Gefahr im Verzug, die Anordnungsbefugnis von Staatsanwalt oder Polizei als Eilkompetenz720
4. Nachträgliche richterliche Überprüfung720
5. Nichtrichterliche Anordnung als Ausnahme von der formellen Voraussetzung einer Zwangsmaßnahme721
III. Die Durchsuchung als einzige bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung erlaubte Zwangsmaßnahme (§ 131 T-StPO)722
IV. Verwertungsverbot gemäß § 131 Abs. 4 T-StPO725
1. Verletzung der Antragspflicht von Polizei oder Staatsanwalt gemäß § 131 Abs. 3 T-StPO725
2. Aufhebung der von Staatsanwalt oder Polizei angeordneten Durchsuchung gemäß § 131 Abs. 1, 2 T-StPO725
V. Ausblick726
VI. Juristische Zeitgeschichte und Kriminalpolitik729
Jörg Arnold: Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik731
I. Entstehung und Durchführung des Projekts732
II. Transitionsforschung und Transitionsstrafrecht735
1. Systemwechsel und Systemwandel737
2. Transitionspolitik und Vergangenheitspolitik739
III. Modellhafter Überblick über Ergebnisse zum Transitionsstrafrecht741
1. Vorverständnis: Rechtslage und Verfolgungsrealität im alten System741
2. Rechtslage und Verfolgungsrealität in der Transition741
a) Strafverfolgung, Straflosigkeit und Strafverzicht741
b) Täterbezogenes Transitionsstrafrecht742
c) Opferbezogenes Transitionsstrafrecht743
d) Gesetzgebungsbezogenes Transitionsstrafrecht745
e) Gesamtbild eines Transitionsstrafrechts747
IV. Folgerungen747
1. Keine klaren Tendenzen für ein menschenrechtsschützendes Transitionsstrafrecht747
a) Die Abhängigkeit des Transitionsstrafrechts von der Politik748
b) Vorzugsstellung der Trias „Straflosigkeit – Wiedergutmachung – Wahrheitsinstitutionen“748
2. Relativität der Bewertungsmaßstäbe für ein Transitionsstrafrecht748
a) Systemimmanente Maßstäbe748
b) Systemübergreifende Maßstäbe749
c) Unterschiedliche Richtpunkte der Bewertung durch die Landesberichterstatter750
d) Rechtspolitische Schlussfolgerungen der Landesberichterstatter751
V. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen751
1. Die beiden Varianten des Transitionsstrafrechts751
2. Bewertungen und Schlussfolgerungen752
a) Überpositives Recht und Wahrheitsaufklärung753
b) Eigene Position754
c) Künftige Forschungsperspektiven754
aa) Aktuelle Entwicklungen754
bb) Weitere Bestimmung des Transitions- bzw. Transformationsstrafrechts755
cc) Universeller Menschenrechtsschutz755
Hinrich Rüping: Innenansichten zur Anwaltschaft im Nationalsozialismus759
I. Außen- und Innenansichten zur Geschichte der Rechtsanwaltschaft759
II. Innenansichten aus der Zeit des Nationalsozialismus759
III. Das Diensttagebuch als zeitgeschichtliche Quelle760
IV. Einzelne Themen761
1. Ausbildung und Sozialisation761
2. Berufsausübung763
3. Ehrengerichtsbarkeit765
4. Parteigerichtsbarkeit767
5. Repressalien768
6. Schutzhaft769
V. Theoriebildung771
Hans-Dieter Schwind: „Chancenvollzug“ am Beispiel von Niedersachsen775
I. Zur Konzeption des „Chancenvollzuges“776
1. Begriffsbestimmung777
2. Angebote (Chancen)777
3. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß778
II. Zur Geburt des „Chancenvollzugs“ in Niedersachsen (1978 – 1982)779
1. Zu den einzelnen chancenorientierten Angeboten780
2. Forschung783
III. „Chancenvollzug“ (als Postulat) im NJVollzG (2007)784
1. Von der Bundes- zur Landesgesetzgebung784
2. Konzeptionelle Auffälligkeiten786
3. Chancenvollzug im NJVollzG786
4. Spezielle Probleme789
IV. Schlussbemerkung: Hat der „Chancenvollzug“ eine Zukunft?791
Thomas Vormbaum: Vergangenheitsbewältigung im Rechtsstaat795
I.795
II.796
III.796
IV.802
V.803
Verzeichnis der Schriften von Knut Amelung805
1. Monographien805
2. Herausgebertätigkeiten805
3. Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften806
4. Abhandlungen in Zeitschriften809
5. Entscheidungsanmerkungen812
6. Buchrezensionen813
7. Sonstiges814
Autorenverzeichnis815

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