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Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport.

AutorJan Räker
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Sportrecht 31
Seitenanzahl245 Seiten
ISBN9783428527076
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Mit diesem Werk gelingt dem Autor die erste umfassende Abhandlung der Auswirkungen von Grundrechten auf Sportvereine und -verbände als Grundrechtsträger. Übersichtlich präsentiert er, inwiefern die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte im Berufssport für Vereine und Verbände relevant sind oder werden können. Besondere Beachtung findet hierbei die Stellung der Vereine zwischen den Verbänden einerseits und den Sportlern andererseits, durch welche sie im einen Verhältnis die unterlegene im anderen die überlegene Machtposition besetzen. Jan Räker verdeutlicht, wie die Sportverbände gegenüber den Vereinen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches alle klassischen Staatsgewalten zu besetzen versuchen. Dennoch lehnt er eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Sportverbände ab und zeigt vielmehr auf, in welcher Weise die besondere Rolle und die überlegene Machtposition der Sportverbände innerhalb der mittelbaren Grundrechtsanwendung angemessene Berücksichtigung finden können. Exemplarisch zeigt er u. a. die durch die Grundrechte gesetzten Grenzen von Lizenzauflagen oder der Zentralvermarktung auf. Besondere Beachtung wird ferner dem Einfluss der Rechtsform der Sportvereine zuteil, insbesondere in Bezug auf das wirtschaftliche Handeln von Idealvereinen. Anlässlich dieser Frage schlägt der Autor eine neue Lesart des Art. 19 Abs. 3 GG vor.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
A. Einleitung16
I. Gedanklicher Ausgangspunkt der Arbeit17
II. Gang der Darstellung19
B. Der organisatorische Aufbau und die rechtlichen Beziehungen im Berufssport20
I. Der hierarchische Aufbau der Sportverbände20
II. Die rechtlichen Bindungen innerhalb des hierarchischen Systems22
III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport23
1. Die Basketball Bundesliga24
2. Die Deutsche Eishockeyliga24
3. Die Deutsche Fußball Liga, Fußball Bundesliga25
4. Beurteilung der rechtlichen Unterschiede25
C. Bestandsaufnahme: Sport als Verfassungsgegenstand27
I. Sport im Grundgesetz27
II. Sport in den Landesverfassungen28
III. Fazit28
IV. Staatszielbestimmungen und subjektives Recht29
D. Grundrechtswirkungen31
I. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte (status negativus)31
II. Grundrechtliche Leistungsansprüche (status positivus)33
1. Klassische Leistungsansprüche33
2. Leistungsansprüche durch Selbstbindung der Verwaltung35
3. Staatliche Schutzpflichten35
III. Grundrechtliche Teilhaberechte (status activus)36
E. Die Grundrechtsverpflichteten37
I. Die Grundrechtsbindung des Staates37
1. Die Gesetzgebung37
2. Die Rechtsprechung38
3. Die vollziehende Gewalt39
4. Beliehene39
II. Die Grundrechtsbindung Dritter40
1. Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung41
2. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung44
3. Verneinung der Relevanz grundrechtlicher Drittwirkung48
4. Stellungnahme49
a) Zur Position von Schwabe49
b) Zu den Vorzügen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung51
c) Zur Kritik an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung52
d) Zum Einfluss der Schutzpflichten auf die Drittwirkung53
III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden54
1. Vergleich mit arbeitsrechtlichen Problemkonstellationen55
a) Generelle Vergleichbarkeit der Konstellationen55
b) Die gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts – Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten56
c) Vergleich der sozialen Macht von Arbeitgebern und Sportverbänden57
aa) Umfang der Regelungsmacht57
bb) Wirkung der Ausübung der Regelungsmacht58
2. Die Verwandtschaft der Sportverbände mit Hoheitsträgern60
a) Die Erfüllung quasi-hoheitlicher Funktionen durch hoheitstypische Mittel60
b) Die sachliche Nähe zu staatlicher Organisation – Sport als öffentliche Aufgabe61
3. Die Drittwirkung der europäischen Grundfreiheiten64
4. Die gesellschaftsrechtliche Lage im Berufssport66
5. Der Trugschluss vom grundsätzlichen Antagonismus von Verband und Vereinen67
6. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Begründung für die Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung69
a) Mangelnde rechtliche Vergleichbarkeit mit dem Verhältnis von Staat und Bürgern69
b) Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes70
c) Die dogmatische Überlegenheit der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung70
d) Zwischenergebnis71
7. Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen71
a) Der Abwägungsvorgang bei Kollisionen von Grundrechtsgütern72
aa) Der Ausschluss von Scheinkollisionen72
bb) Ermittlung und Gegenüberstellung der kollidierenden Verfassungsrechtsgüter72
cc) Abwägung der konkurrierenden Verfassungsrechtsgüter73
b) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an sportverbandliche Regelungen und Maßnahmen75
aa) Die klassischen Verhältnismäßigkeitsanforderungen75
bb) Sportspezifische Konkretisierung der Anforderungen75
(1) Legitimer Zweck76
(2) Geeignetheit78
(3) Erforderlichkeit78
(4) Angemessenheit79
cc) Die Behandlung beidseitig verhältnismäßiger Eingriffe80
8. Ergebnis80
F. Die Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen82
I. Grundregel Art. 19 Abs. 3 GG82
1. Juristische Person84
a) Juristische Personen des Privatrechts84
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts85
2. Inländisch85
3. Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte86
a) Nicht übertragbare Grundrechte86
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts – fehlendes personales Substrat oder keine grundrechtstypische Gefährdungslage?88
c) Sonderfall Justizgrundrechte89
d) Weitere Anwendungsbereiche der Wesensklausel90
aa) Abstellen auf den Satzungszweck90
bb) Abstellen auf die Natur der juristischen Person91
4. Erfüllung des Grundrechtstatbestandes92
II. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG93
1. Sportvereine als Grundrechtsträger93
a) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG93
b) Art. 9 Abs. 1 GG als sog. „Doppelgrundrecht“94
2. Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit95
a) Das Bilden von Vereinen und Gesellschaften95
b) Die Satzungsautonomie und das Recht auf Selbstbestimmung96
c) Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit98
aa) Herleitung der Kompetenz zur Errichtung einer Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit98
bb) Umfang der grundrechtlichen Gewährleistung99
(1) Begrenzung der Verfahrens- und Sanktionsgewalt durch Art. 92 GG100
(2) Begrenzung durch die Justizgrundrechte100
d) Die gerichtliche Überprüfbarkeit sportverbandlicher Regeln und Entscheidungen101
aa) Satzungen und Ordnungen101
bb) Disziplinarische Entscheidungen105
cc) Entscheidungen ohne Disziplinarcharakter107
dd) Zwischenergebnis108
e) Die externe Vereinsbetätigung108
3. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit109
a) Art. 9 Abs. 2 GG109
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung110
4. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens111
5. Sportrechtlicher Problemfall: Das Ein-Platz-Prinzip111
a) Die Problematik neu hinzukommender Vereinigungen im professionellen Sport111
b) Qualifikation und rechtliche Gewichtung des Eingriffes113
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit114
aa) Grundrechtlich geschützte Interessen der Sport- und Ligaverbände114
bb) Die Förderung des Spitzensports als legitimes Ziel115
cc) Angemessenheit des Ein-Platz-Prinzips115
dd) Abwägungsergebnis117
III. Berufs- und Gewerbefreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG117
1. Sportvereine als Grundrechtsträger118
a) Grundsätzliche wesensmäßige Anwendbarkeit der Berufsfreiheit auf juristische Personen118
b) Erfüllung des Grundrechtstatbestandes119
c) Die wesensmäßige Anwendbarkeit im Sonderfall der Rechtsform des eingetragenen Vereins, § 21 BGB122
aa) Das Problem122
bb) Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung123
cc) Die zustimmende Ansicht in der Literatur124
dd) Die ablehnende Ansicht in der Literatur125
ee) Diskussion und Stellungnahme126
(1) Die tatsächliche Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Betätigung durch die Vereine126
(2) Unzulässige Beschränkung der Grundrechte durch das einfache Recht?127
(3) Extensive Anwendung des Kriteriums der wesensmäßigen Anwendbarkeit130
(4) Bedeutung dieser Erkenntnis für eingetragene Vereine132
(5) Zwischenergebnis132
ff) Reichweite des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs133
gg) Die Zulässigkeit der Berufssportabteilungen als Nebentätigkeit der Vereine135
hh) Ergebnis137
2. Schutzbereich137
a) Umfang für natürliche und juristische Personen137
b) Übertragung auf den Berufssport139
3. Beeinträchtigungen140
4. Schranken der Berufsfreiheit und die Rechtfertigung von Eingriffen141
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens143
6. Sportrechtlicher Problemfall: Der Lizenzentzug143
a) Die verschiedenen Modelle der Lizenzerteilung144
b) Die Kriterien zur Lizenzerteilung144
aa) Sportliche Qualifikation144
bb) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit144
cc) Weitere Erfordernisse145
c) Lizenzverweigerungs- und -entzugstatbestände145
d) Zulässigkeit von Lizenzentzügen146
aa) Drittwirkung der Berufsfreiheit146
bb) Allgemeine Kriterien und Erläuterungen147
cc) Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deren Nachweis148
(1) Legitimer Zweck148
(2) Geeignetheit148
(3) Erforderlichkeit148
(4) Angemessenheit149
dd) Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit151
(1) Das Beispiel Borussia Dortmund151
(2) Die gängigen Lösungsstrategien151
(3) Die Gefahr152
(4) Rechtliche Zulässigkeit auf die Zukunft gerichteter Auflagen und Bedingungen153
ee) Der Lizenzentzug als Strafe153
(1) Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen154
(2) Bei Verstößen seitens der Zuschauer154
(3) Als Reaktion auf Verstöße gegen sportethische Normen154
7. Sportrechtlicher Problemfall: Die Zentralvermarktung155
a) Die nachteiligen Auswirkungen auf die großen Vereine156
b) Die Gründe für die Zentralvermarktung157
c) Die Zulässigkeit der Zentralvermarktung157
aa) Legitimer Zweck157
bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit158
cc) Angemessenheit158
d) Ergebnis160
8. Sportrechtlicher Problemfall: Länderspielabstellungen160
a) Die den Vereinen entstehenden Vor- und Nachteile160
b) Angemessenheit der Ausgleichzahlung161
c) Ergebnis163
IV. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG163
1. Sportvereine als Grundrechtsträger164
2. Schutzbereich164
a) Institutsgarantie164
b) Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes165
c) Umfang des Eigentumsschutzes166
3. Eingriffe167
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen167
5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des Schutzgedankens168
6. Fazit169
V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG169
1. Sportvereine als Grundrechtsträger169
2. Schutzbereich171
a) Schutz des Privatbereichs171
b) Schutz der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit172
c) Schutz des Namens und der Ehre172
d) Schutz der Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung173
e) Schutz der informationellen Selbstbestimmung174
f) Zusammenfassung174
3. Eingriffe175
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung176
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Schutzgedankens176
6. Fazit177
VI. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG177
1. Sportvereine als Grundrechtsträger178
2. Schutzbereich179
a) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit179
b) Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit179
c) Einzelne geschützte Bereiche180
aa) Abgabenfreiheit181
bb) Privatautonomie und wirtschaftliche Betätigung181
(1) Privatautonomie181
(2) Wettbewerbsfreiheit181
(3) Unternehmerfreiheit182
d) Art. 2 Abs. 1 GG als besonderer Schutz für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine182
aa) Die Behandlung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts183
bb) Die Behandlung bei Nichterfüllung des besonderen personellen Schutzbereichs183
cc) Die Behandlung bei Nichterfüllung des sachlichen Schutzbereichs185
dd) Die Einordnung der vorliegenden Konstellation185
ee) Folgen für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine186
ff) Zwischenergebnis und Konsequenzen186
3. Beeinträchtigungen187
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung188
a) Verfassungsmäßige Ordnung188
b) Die Rechte anderer188
c) Das Sittengesetz189
5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens189
6. Fazit189
VII. Freizügigkeit, Art. 11 GG190
1. Sportvereine als Grundrechtsträger190
2. Schutzbereich191
3. Beeinträchtigungen192
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung193
a) Anforderungen an staatliche Eingriffe193
b) Anforderungen an Beeinträchtigungen durch Sportverbände193
5. Fazit194
VIII. Die Justizgrundrechte, Art. 19 IV, Art. 20 III i.V.m. 2 I, Art. 101, Art. 103 GG195
1. Sportvereine als Grundrechtsträger195
2. Der Zugang zu den Gerichten, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG196
a) Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG196
b) Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG197
c) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG198
3. Die Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG199
4. Anspruch auf rechtliches Gehör nulla poena sine lege ne bis in idem, Art. 103 GG200
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG200
b) Nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG202
c) Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG202
5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen der Schutzgedanken203
6. Die Schranken der Justizgrundrechte204
7. Die Bindung an die Justizgrundrechte im sportgerichtlichen Verfahren205
8. Sportrechtlicher Problemfall: Der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Satzungen der Sportverbände208
9. Fazit210
IX. Gleichheitssatz, Art. 3 GG210
1. Sportvereine als Grundrechtsträger211
2. Anwendungsbereich, Ungleichbehandlungen212
3. Rechtfertigung213
a) Legislative213
b) Judikative und Exekutive215
c) Bindung der Sportverbände an den Gleichheitssatz217
4. Beeinträchtigungen218
a) Vergabeentscheidungen im Rahmen der Sportförderung219
b) Lizenz- und Disziplinarentscheidungen gegenüber Vereinen219
c) Disziplinarentscheidungen gegenüber Spielern221
d) Die Zulässigkeit der Tatsachenentscheidung222
5. Fazit225
G. Zusammenfassung in Thesen226
Literaturverzeichnis231
Sachverzeichnis242

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