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Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag.

AutorChristoph Schulte-Bunert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl242 Seiten
ISBN9783428539116
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis61,90 EUR
Das weltweite militärische Engagement Deutschlands stellt nicht nur die Politik, sondern auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Darf der Staat des Grundgesetzes in Lagen elementarer Bedrohung, bei der Abwehr eines Angriffs oder bei über Art. 24 Abs. 2 GG legitimierten Auslandseinsätzen in die Grundrechte seiner Bürger und fremder Staatsangehöriger eingreifen, oder sind die Grundrechte des Grundgesetzes »verteidigungsfest«? Die Ungewissheit über den grundrechtlichen Status der Beteiligten an militärischen Kampfhandlungen schafft das Bedürfnis, dogmatisch stimmige Antworten und Wegweisungen zu finden. Ausgehend von der Auslandsgeltung der Grundrechte behandelt Christoph Schulte-Bunert die zentralen Fragen des Grundrechtsschutzes im Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag. Er erörtert den Einfluss verfassungsrechtlicher Kompetenzvorschriften auf die Grundrechte ebenso wie eine mögliche Derogation der Grundrechtsgeltung, der Bindungswirkung und der Funktion der Grundrechte als subjektive Rechte. Einer Lösung über die Grundrechtsschranken stellt der Autor das Konzept einer Schutzbereichsbegrenzung gegenüber, das er am Beispiel der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben exemplifiziert und konkretisiert. Zugleich zeigt er, wie völkerrechtliche Wertungen auch die Auslegung der grundrechtlichen Schutzbereiche beeinflussen können. Christoph Schulte-Bunert bietet damit einen fundierten, dogmatisch abgesicherten Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung militärischer Einsätze der Bundeswehr zu Verteidigungszwecken.

Christoph Schulte-Bunert, geboren 1982 in Köln, ist am Verwaltungsgericht Düsseldorf Richter. Er studierte Rechtswissenschaft in Bonn und war nach der ersten juristischen Staatsprüfung von 2007 bis 2010 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Otto Depenheuer am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität zu Köln. Das Referendariat absolvierte er in Bonn und legte im Jahr 2011 die zweite juristische Staatsprüfung ab. 2011 folgte die Promotion und die Ernennung zum Richter.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einführung14
1. Teil: „Fundamente“ des Grundrechtsschutzes18
A. Einführung in die Begriffe18
I. Zur Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise18
II. Der Begriff der Grundrechtsgeltung19
III. Der Begriff der Grundrechtsbindung20
IV. Zum Begriff „subjektives Recht“ und seiner Ableitbarkeit aus Grundrechten21
B. Das Grundgesetz als Ausgangspunkt der Untersuchung21
I. Kein „überverfassungsrechtliches“ Kollisionsrecht22
II. Kein Maßstab aus dem Europarecht23
III. Kein völkerrechtlicher Maßstab28
1. Völkervertragsrecht28
2. Allgemeine Regeln des Völkerrechts29
3. Keine mittelbare Begrenzung durch völkerrechtsfreundliche Auslegung31
4. Begrenzung des Grundrechtsschutzes aufgrund einer „Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit“?35
IV. Zwischenergebnis36
C. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsbindung nach dem Grundgesetz37
I. Grundrechtsgeltung37
1. Der räumliche Geltungsbereich der Grundrechte37
a) Grundrechtsgeltung im Inland40
aa) Zum Begriff des Inlands40
bb) Normativer Anknüpfungspunkt und Umfang der inländischen Grundrechtsgeltung41
b) Grundrechtsgeltung im Ausland44
aa) Keine Beschränkung der Grundrechtsgeltung auf das Inland45
bb) Grundsätzliche Geltung der Grundrechte im Ausland48
(1) Die Position des Bundesverfassungsgerichts49
(2) Zustimmung im herrschenden Schrifttum56
cc) Kriterien der Literatur zur Anknüpfung der Grundrechtsgeltung im Ausland57
(1) Das Territorialitätsprinzip60
(2) Das Personalitätsprinzip61
(3) Die Statuslehren bzw. Subordination als Anknüpfungspunkt63
(a) Die Zweistufen-Lehre J. Isensees63
(b) Die Grundstatuslehre nach M. Heintzen65
(4) Reziprozität des Grundrechtsschutzes66
(5) Finalität des Staatshandelns als Geltungsvoraussetzung66
(6) Völkerrechtsgemäßheit staatlichen Handelns67
(7) Zurechenbarkeit als Anknüpfungspunkt68
(8) Grundrechtsgeltung erst ab einer Relevanz-Grenze70
(9) Freiwillige und bewusste Grundrechtsbegebung70
(10) Das Kriterium der „eingreifenden Betroffenheit“71
(11) Effektive Gebietskontrolle72
(12) Das Wirkungsprinzip72
dd) Bewertung73
ee) Zwischenergebnis79
2. Der zeitliche Geltungsbereich der Grundrechte79
3. Der personelle Geltungsbereich der Grundrechte80
II. Grundrechtsbindung85
1. Normative Verankerung und Reichweite der Grundrechtsbindung85
2. Modifikationen der Grundrechtsbindung86
3. Die Ansicht Isensees87
4. Grundrechtsbindung der deutschen Streitkräfte: Zum Begriff der „vollziehenden Gewalt“ in Art. 1 Abs. 3 GG88
D. Anknüpfungspunkt für die Ableitbarkeit subjektiver Rechte90
I. Grundrechte als subjektive Rechte im Inland93
II. Die Rechtslage im Ausland94
1. Subjektive Rechte aus Grundrechten im Ausland nur unter zusätzlichen Voraussetzungen?94
2. Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Funktion im Ausland96
3. Exkurs: Subjektive Rechte im Ausland auch aus Leistungsgrundrechten?98
E. Zusammenfassung und Ergebnis100
2. Teil: Derogation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag101
A. Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG – Verteidigungsauftrag der Streitkräfte oder „bloße“ Kompetenzvorschrift?101
I. Grundriss zur Entstehungsgeschichte des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG103
II. Die Primärfunktion des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG als bundesstaatliche Kompetenzvorschrift105
III. Materiellrechtliche Wirkung aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG107
1. Zum Begriff „materielle Wirkung“107
2. Materielle Wirkung verfassungsrechtlicher Kompetenz-., Ermächtigungs- und Organisationsnormen109
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts109
aa) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte annehmen110
bb) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte ablehnen112
cc) Analyse und Bewertung113
b) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1 und Ansichten der Literatur115
aa) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1115
bb) Die Lehre von der „reinen“ Kompetenznorm116
cc) Die integrativ-holistische Ansicht117
dd) Vermittelnde Ansicht117
c) Stellungnahme118
3. Anwendung auf die verfassungsrechtliche Verteidigungsbefugnis aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG123
a) Folgt aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG ein verfassungsrechtlicher Verteidigungsauftrag?124
aa) Die Ansicht Ipsens, Kleins und Franks125
bb) Die Ansicht der herrschenden Meinung126
cc) Stellungnahme126
b) Die Folge: Kollisionstauglichkeit des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG127
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts127
bb) Zur Kritik an der Grundrechtsbeschränkung über eine „Verfassungsentscheidung für eine wirksame Landesverteidigung“128
cc) Keine abschließende Regelung der Beschränkbarkeit von Grundrechten durch andere wehrverfassungsrechtliche Bestimmungen130
(1) Keine Sperrwirkung aus Art. 17a GG130
(2) Keine Sperrwirkung aus Art. 115c Abs. 2 GG131
c) Bestätigung durch ein auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitbares Rechtsgut der staatlichen Verteidigung132
4. Zwischenergebnis136
B. Modifikation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag136
I. Grundrechtsgeltung im Verteidigungsfall136
1. Zum Wesen von Verteidigungs- und Kriegsfall als Ausnahmezustand137
2. Suspendierung der Grundrechtsgeltung140
3. Überlagerung der Grundrechtsgeltung durch Völkerrecht144
II. Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall146
III. Ableitbarkeit subjektiv-öffentlicher Rechte aus der Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall147
C. Zwischenergebnis und Bewertung148
3. Teil: Der Verteidigungsauftrag als rechtfertigende Grundrechtsschranke oder Schutzbereichsbegrenzung150
A. Der Verteidigungsauftrag als Grundrechtsschranke151
I. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts151
II. Stimmen in der Literatur153
B. Der Verteidigungsauftrag als Schutzbereichsbegrenzung154
I. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts155
1. Die C-Waffen – Entscheidung155
2. Die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz157
II. Stimmen in der Literatur161
C. Eigene Lösung für die Einordnung des Rechtsgutes der Verteidigung162
I. Verteidigung als verfassungsunmittelbare Beschreibung der grundrechtlichen Gewährleistungsreichweite162
II. Besonderheit und Vorrangstellung des Verfassungsgrundsatzes der Verteidigung166
III. Ausgleich von staatlicher Sicherheits- und Freiheitsgewähr170
IV. Anwendbarkeit der Wesensgehaltsgarantie172
V. Keine Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips174
VI. Zusammenfassung175
D. Exkurs: Verteidigungsauftrag und grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt176
I. Die Eingriffsvoraussetzung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts176
1. Das Postulat des eingriffsmediatisierenden Gesetzes176
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze177
3. Legitimitätsprobleme bei Maßnahmen gegenüber Ausländern179
II. Einfachgesetzliche Eingriffsnormen für den Verteidigungsfall181
1. Das SoldG181
2. Das UZwGBw182
3. Polizeirecht183
4. Kriegsvölkerrecht183
5. Notwehr- und Notstandsvorschriften184
6. Zwischenergebnis186
III. Der Verteidigungsauftrag als verfassungsunmittelbare Eingriffsbefugnis und Grundrechtsschranke186
IV. Zusammenfassung192
4. Teil: Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde193
A. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG193
I. Die Menschenwürde als Grundrecht193
II. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde195
III. Schutzbereichsauslegung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrags196
1. Grundsätzlich kein Schutz gegen staatliche Verteidigung197
2. Begrenzung durch das Völkerrecht209
B. Das Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG211
C. Schluss und Bewertung zu Teil 4215
5. Teil: Zusammenfassende Thesen216
Verzeichnis der zitierten Literatur218
Sachwortverzeichnis237

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