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Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

AutorPeter Bähr
VerlagVerlag Franz Vahlen
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl588 Seiten
ISBN9783800645855
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis21,99 EUR
Vorteile - Das bewährte Einsteiger-Lehrbuch - Der Klassiker komplett aktualisiert Zum Werk Die Stoffauswahl des Standardwerks konzentriert sich auf die Rechtsgeschäftslehre des Allgemeinen Teils des BGB, die wichtigsten schuldrechtlichen Regelungen (insbesondere das Recht der Leistungsstörungen) und die sachenrechtlichen Grundbegriffe. Kurzgefasste Übersichten über das Familien- und Erbrecht sowie ein Abriss des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts dienen der Abrundung. Das Werk bereitet zuverlässig auf den 'kleinen Schein' im Bürgerlichen Recht vor. Zur Neuauflage Das Werk wurde für die 12. Auflage umfassend aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Autor Prof. Dr. Peter Bähr, Saarbrücken. Zielgruppe Wirtschafts- und Jurastudierende, Studierende an (Fach-)hochschulen, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Berufsakademien.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Zum Inhalt_Autor2
Titel3
Vorwort
4
Inhaltsverzeichnis5
Abkürzungen23
Erster Teil: Grundlagen28
§ 1. Statt einer Einführung: Fabrikationsfehler an Bodenfliesen als Rechtsproblem für den BGH28
I. Die „Bodenfliesen-Enscheidung“ des BGH28
II. Was uns die Abwicklung des „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die Berufstätigkeit der Juristen sagt30
III. Die Aufgaben und Ziele dieses Lernbuchs33
§ 2. Bürgerliches Recht34
I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem35
1. Begriff35
2. Exkurs: Die didaktische Aufgabe von Rechtssystemen und deren Bedeutung für die praktische Rechtsfindung35
3. Öffentliches und Privates Recht35
4. Einteilung des Privatrechts37
5. Das besondere Gewicht und die Funktion des Bürgerlichen Rechts als Teilgebiet des Privatrechts37
II. Einige Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts38
1. Rechtsgleichheit38
2. Privatautonomie40
3. Bindung an das gegebene Wort42
4. Der Grundsatz von „Treu und Glauben“43
III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts44
1. Allgemeiner Überblick: Arten der Rechtsquellen44
a) Gesetze44
b) Rechtsverordnungen44
c) Gewohnheitsrecht45
d) Die Rechtspraxis („Richterrecht“) als Rechtsquelle?45
2. Rechtsakte der EU als in Deutschland unmittelbar verbindliche Rechtsquellen46
a) Primäres Gemeinschaftsrecht47
b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht47
3. Das BGB als zentrale Rechtsquelle des Bürgerlichen Rechts49
a) Entstehungsgeschichte des BGB49
b) Die Gliederung des BGB50
c) Die Sprache des BGB52
4. Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich des BGB (Internationales Privatrecht)53
5. Zeitlicher Geltungsbereich von Änderungen des BGB (Intertemporales Privatrecht)54
IV. Hilfsmittel56
§ 3. Die Grundbausteine des Zivilrechtssystems: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte und subjektive Rechte58
I. Rechtssubjekte58
1. Die Person als Bezugssubjekt des Bürgerlichen Rechts58
2. Natürliche und juristische Personen58
3. Besonderheiten der natürlichen Personen60
a) Menschen als Rechtssubjekte60
b) Andere persönliche Qualifikationen neben der Rechtsfähigkeit60
c) Einzelheiten über die Geschäftsfähigkeit von natürlichen Personen61
d) Personengruppen, für die im Zivilrecht besondere Regelungen vorgesehen sind64
4. Besonderheiten der juristischen Personen68
a) Begriff68
b) Allgemeiner Überblick69
c) Wem „gehört“ die juristische Person?71
d) Organisationsformen72
e) Insbesondere: Die Kapitalgesellschaften73
f) Personenhandelsgesellschaften75
g) Informell organisierte Zusammenschlüsse von Rechtssubjekten76
II. Rechtsobjekte77
1. Sachen78
a) Sachbegriff78
b) Regelung der Sachen im BGB78
c) Einzelne Ergänzungen des Sachbegriffs in den §§ 91 ff. BGB79
2. Rechte als Rechtsobjekte80
III. Subjektive Rechte80
1. Die Begriffe „Rechtsverhältnis“ und „subjektives Recht“80
2. Typen subjektiver Rechte81
a) Herrschaftsrechte81
b) Persönlichkeitsrechte82
c) Ansprüche83
d) Gestaltungsrechte84
3. Der Inhalt subjektiver Rechte85
a) Festlegung durch Rechtsgeschäft und/oder Gesetz85
b) Inhaltsbestimmung von subjektiven Rechten durch „Treu und Glauben“86
4. Insbesondere: Zeitliche Grenzen für die Wirksamkeit von subjektiven Rechten87
a) Bei Herrschaftsrechten an Sachen87
b) Bei Persönlichkeitsrechten88
c) Verjährung von Ansprüchen88
d) Verfristung von Gestaltungsrechten93
e) Ablauf der Zeit und Verwirkung von Ansprüchen und Gestaltungsrechten93
f) Berechnung von Fristen94
5. Der Schutz subjektiver Rechte95
a) Vorrang staatlicher Rechtsschutzgewährleistung95
b) Selbsthilfe und Selbstverteidigung95
Zweiter Teil: Rechtsgeschäftliches Handeln97
§ 4. Rechtsgeschäfte97
I. Überblick97
II. Die Arten der Rechtsgeschäfte98
1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte98
2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte99
III. Willenserklärungen101
1. Die Tatbestandselemente einer Willenserklärung101
a) Subjektiver Tatbestand von Willenserklärungen101
b) Objektiver Tatbestand102
c) Schweigen als Willenserklärung102
2. Zugang von Willenserklärungen104
3. Wirksamkeit von Willenserklärungen105
4. Die Auslegung von Willenserklärungen106
5. Zusagen im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen – „Unverbindliche“ Anbahnung von Vertragsschlüssen108
a) Gefälligkeitsverhältnisse108
b) „Unverbindliche“ Vertragsanbahnung110
IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter111
1. Die Abgabe von Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen einen anderen111
2. Der Anwendungsbereich der gewillkürten Stellvertretung112
a) Stellvertreter und Bote112
b) Abgabe von Willenserklärungen112
c) Insich-Geschäfte112
3. Vollmacht und Bevollmächtigung113
a) Die Vollmacht als Grundlage der Stellvertretung113
b) Erteilung und Widerruf der Vollmacht114
c) Inhalt der Vollmacht115
d) Vollmacht und Grundverhältnis116
e) Vollmacht über den Tod hinaus116
f) Schutz des guten Glaubens des Geschäftspartners an die Existenz und den Umfang der Vollmacht?117
4. Das Stellvertretergeschäft119
a) Offenlegung des Handelns als Stellvertreter119
b) Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters120
c) Die Zurechnung von Willensmängeln und des Wissens über geschäftsrelevante Umstände120
5. Der „Vertreter ohne Vertretungsmacht“ (= falsus procurator)121
a) Die Auswirkungen von Mängeln bei der Vertretungsmacht auf die Gültigkeit des Stellvertretergeschäfts121
b) Haftung des „falsus procurator“121
§ 5. Vertrag123
I. Begriff und Funktion des Vertrags123
1. Begriff123
2. Die praktische Bedeutung des Vertrags als Rechtsgeschäftstyp123
3. Mögliche Gegenstände einer vertraglichen Vereinbarung124
4. Vertragsfreiheit124
5. Grenzen der Vertragsfreiheit125
a) Schranken der Vertragseingehungsfreiheit125
b) Schranken der Vertragsgestaltungsfreiheit126
II. Tatbestand des Vertragsschlusses127
1. Grundtatbestand127
2. Vertragsantrag (Offerte, Angebot)128
3. Annahme des Vertragsangebots130
a) Zugang der Annahmeerklärung130
b) Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung – die Sonderregelung des § 151 BGB130
c) Fristgerechte Annahme131
d) Abänderungen133
4. Einigung der Vertragsparteien133
5. Rechtswirkungen des Vertragsschlusses135
a) Allgemeines135
b) Bedingte und befristete Verträge136
c) Andere Modifikationen der inhaltlichen Vertragswirkungen137
6. Vertragsschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr137
7. Schweigen als Vertragsschluss139
III. Vertragsauslegung140
1. Ermittlung des vereinbarten Vertragsinhalts140
2. Versteckter Einigungsmangel (Dissens)142
3. Ergänzende Vertragsauslegung144
IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)145
1. Praktische Bedeutung und die Regelung im BGB145
2. Begriff der AGB146
3. Einbeziehung der AGB in den Einzelvertrag – besondere Auslegungsregeln147
4. Inhaltskontrolle von AGB149
a) Voraussetzungen der Inhaltskontrolle149
b) Aufbau der gesetzlichen Regelung149
5. Unwirksamkeit von AGB-Klauseln und Gültigkeit des Vertrags151
6. AGB-Kontrollklage151
7. Prüfungsschema152
§ 6. Mängel beim Rechtsgeschäft155
I. Praktische Bedeutung – Überblick über die gesetzliche Regelung155
II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln156
1. Nichtigkeit einer Willenserklärung (eines Rechtsgeschäfts)156
a) Begriff156
b) Heilung durch Bestätigung oder Erfüllung157
c) Umdeutung nichtiger Rechtsgeschäfte157
d) Teilunwirksamkeit158
2. Anfechtbarkeit einer Willenserklärung (eines Rechtsgeschäfts)159
a) Vorläufige Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts159
b) Ausübung des Anfechtungsrechts (= Anfechtungserklärung)160
c) Anfechtungsfrist160
d) Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts160
e) Rückabwicklung von Vorleistungen nach erfolgter Anfechtung161
III. Willensmängel162
1. Begriff und wichtige Vorfragen162
2. Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung163
3. Ungewolltes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung: Der Irrtum163
a) Begriff163
b) Die einzelnen Irrtumstatbestände165
c) Erheblichkeit des Irrtums168
d) Verantwortlichkeit für den Irrtum168
e) Rechtsfolgen des Irrtums169
4. Unerlaubte Manipulation des Geschäftswillens170
a) Arglistige Täuschung170
b) Widerrechtliche Drohung172
c) Rechtsfolgen173
5. Gesetzeskonkurrenzen174
6. Beiderseitiger Irrtum beim Vertragsschluss176
IV. Formfehler177
1. Bedeutung der Formvorschriften177
a) „Klassische“ Formvorschriften177
b) Formeller Informationszwang179
2. Die „klassischen“ Formtypen des BGB179
a) „Einfache“ Schriftform (auch als „gesetzliche Schriftform“ bezeichnet)179
b) Elektronische Form180
c) Textform180
d) Notarielle Beurkundung180
e) Öffentliche Beglaubigung181
3. Die besonderen Informationspflichten beim Abschluss von Verbraucherverträgen181
4. Rechtsfolgen von Formfehlern182
a) Bei Nichtbeachtung von „klassischen“ Formvorschriften182
b) Die Nichtbeachtung von Informationspflichten bei bestimmten Verbraucherverträgen183
V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts183
1. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot184
2. Verstoß gegen die guten Sitten185
VI. Die Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften187
1. Willenserklärungen Geschäftsunfähiger187
2. Willenserklärungen von beschränkt geschäftsfähigen Personen188
a) Willenserklärungen mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters188
b) Willenserklärungen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters189
c) Zugang von Willenserklärungen191
d) Prüfungsschema für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die eine beschränkt geschäftsfähige Person mit einer von ihr selbst abgegebenen Willenserklärung vorgenommen hat191
Dritter Teil: Schuldrechtliche Beziehungen193
§ 7. Schuldverhältnis und Anspruch193
I. Grundlagen193
1. Das Schuldrecht des BGB193
2. Schuldverhältnis und Anspruch193
3. Das Schuldverhältnis als Quelle relativer Rechtsbeziehungen195
4. Schuld und Haftung196
II. Das Schuldverhältnis197
1. Leistungspflichten im Schuldverhältnis197
a) Haupt-, Neben- und Schutzpflichten197
b) Informationspflichten der Unternehmer bei bestimmten Verbraucherverträgen198
c) Primäre und sekundäre Leistungspflichten199
d) Einseitige und mehrseitige Schuldverhältnisse199
e) Auf von vornherein begrenzte Leistungen gerichtete Schuldverhältnisse und sog. „Dauerschuldverhältnisse“200
2. Parteien des Schuldverhältnisses201
a) Grundlagen: Gläubiger, Schuldner und Gehilfen201
b) Vielzahl von gleichrangig Beteiligten202
c) Änderungen der Partner des Schuldverhältnisses203
3. Entstehung von Schuldverhältnissen204
4. Beendigung von Schuldverhältnissen205
a) Aufhebungsvertrag206
b) Rücktritt206
c) Widerruf und Rückgabe bei Verbraucherverträgen208
d) Kündigung210
e) Befristete Dauerschuldverhältnisse212
III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch213
1. Inhalt des Anspruchs213
a) Überblick213
b) Bestimmbarkeit der Leistungspflichten aufgrund vertraglicher Zusatzvereinbarungen214
c) Gattungsschulden214
d) Leistungsort215
e) Leistungszeit216
f) Zurückbehaltungsrechte des Schuldners217
g) Leistung durch Dritte218
h) Dritte Rechtssubjekte als Empfänger der Leistung (Vertrag zugunsten Dritter)219
2. Erfüllung des Anspruchs221
a) Beweisfragen221
b) Vollständigkeit der Erfüllungsleistung222
c) Leistung erfüllungshalber und an Erfüllungs statt222
3. Vom Schuldner einseitig bestimmte Erfüllungssurrogate223
a) Hinterlegung223
b) Aufrechnung224
4. Schulderlass225
5. Die Abtretung als Änderung des Gläubigers eines Anspruchs – der Anspruch als Verfügungsobjekt225
a) Das Abtretungsgeschäft225
b) Die Abtretbarkeit von Ansprüchen226
c) Weitere Wirkungen der Abtretung227
d) Die Rechtslage beim Zessionar227
e) Die Lage des Schuldners228
f) Verbesserung der Verkehrsfähigkeit von Forderungen durch deren Verbriefung in Wertpapieren231
6. Schuldübernahme als Änderung des Schuldners eines Anspruchs232
7. Mehrheit von Gläubigern und/oder Schuldnern eines Anspruchs233
a) Mehrheit von Gläubigern233
b) Mehrheit von Schuldnern234
§ 8. Leistungsstörungen im Schuldverhältnis235
I. Überblick235
II. Tatbestandstypen der Leistungsstörungen236
III. Überblick über die Rechtsfolgen des Leistungsstörungen239
1. Das Konzept des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes239
2. Ausgleich von Nachteilen beim Gläubiger240
a) Überblick240
b) Anspruch auf Schadensersatz240
c) Schadensersatz statt der Leistung nach Aufgabe des gestörten Anspruchs durch den Gläubiger gemäß § 281 BGB243
3. Bestand des Schuldverhältnisses244
a) Faktischer Wegfall des Schuldverhältnisses durch ein Leistungshindernis244
b) Rücktritt des Gläubigers vom Vertrag244
c) Einforderung des Schadensersatzes statt der Leistung durch den Gläubiger gemäß § 281 BGB247
4. Gegenleistungsanspruch des Schuldners247
a) Einrede des nicht erfüllten Vertrags247
b) Die Grundregel des § 326 Abs. 1 BGB247
c) Der Gegenleistungsanspruch bei Wechsel des Gläubigers auf den Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 281 BGB248
d) Der Gegenleistungsanspruch beim Gläubigerrücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB248
IV. Störung des Anspruchs durch ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit)249
1. Anwendungsfälle249
a) Unerbringbarkeit der Leistung249
b) Die Problematik der Gattungsschulden249
c) Unmöglichkeit durch Zeitablauf (absolute Fixschuld)250
d) Unmöglichkeit durch unzumutbare Leistungserschwerungen251
e) Geldschulden252
f) Anfängliche Leistungshindernisse und Unmöglichwerden der Leistung253
g) Teilweise Unmöglichkeit der Leistung als Sonderfall253
2. Auswirkungen des Leistungshindernisses auf den Leistungsanspruch254
a) Wegfall des Anspruchs auf die unmögliche Leistung254
b) Herausgabe des Ersatzvorteils254
c) Schadensersatz statt der Leistung255
3. Der Anspruch auf die Gegenleistung258
a) Die Grundregel des § 326 Abs. 1 BGB258
b) Der Gläubiger bleibt gleichwohl zur Gegenleistung verpflichtet258
c) Wegfall der Gegenleistung als Anrechnungsfaktor für den Schadensersatzanspruch des Gläubigers262
4. Rücktritt vom Vertrag263
5. Teilweise Unmöglichkeit der Leistung264
6. Prüfungsschema Unmöglichkeit der Leistung265
V. Leistungsverzögerung268
1. Begriff268
2. Der Anspruch auf die verzögerte Leistung269
3. Rechte des Gläubigers bei Leistungsverzögerung269
a) Einrede des nicht erfüllten Vertrags269
b) Rücktritt vom Vertrag269
4. Schuldnerverzug270
a) Voraussetzungen270
b) Rechte des Gläubigers beim Schuldnerverzug271
5. Der Anspruch auf die Gegenleistung274
6. Verzug mit einer Teilleistung275
7. Prüfungsschema Leistungsverzögerung275
VI. Schlechtleistung277
1. Übersicht277
a) Zurückweisung des Leistungsversuchs als nicht vertragsgerecht278
b) Annahmeverzug des Gläubigers bei nicht gerechtfertigter Zurückweisung des Leistungsversuchs278
c) Schlechtleistung278
d) Schlechtleistung und Schutzpflichtverletzung278
2. Was ist „Schlechtleistung“?279
3. Verbleibende Anwendungsmöglichkeiten der allgemeinen Regelungen über Schlechtleistungen280
4. Rechtsfolgen der Schlechtleistung280
a) Nacherfüllung280
b) Einrede des nicht erfüllten Vertrags281
c) Rücktritt vom Vertrag, Kündigung aus wichtigem Grund281
d) Schadensersatz281
5. Prüfungsschema Schlechtleistungen282
VII. Schutzpflichtverletzungen284
1. Begriff284
2. Der Tatbestand der Haftung für Schutzpflichtverletzungen286
3. Rechtsfolgen287
4. Schutzpflichtverletzungen im Rahmen von „Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte“288
5. Prüfungsschema Schutzpflichtverletzungen290
VIII. Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss („culpa in contrahendo“ = c. i. c.)291
1. Begriff und Rechtsgrundlagen291
a) Die Problematik vorvertraglicher Schuldverhältnisse291
b) Rechtsfolgen292
c) Die Erstreckung vorvertraglicher Schutzpflichten auf dritte Personen293
2. Beispiele für eine Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss293
a) Schuldhafte Störung des Vertragsschlusses294
b) Verletzung von Verkehrssicherungspflichten295
c) Verletzung von Aufklärungspflichten295
IX. Störung der Geschäftsgrundlage296
1. Tatbestand296
2. Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage297
3. Abgrenzung von den Leistungsstörungen298
4. Rechtsfolgen298
§ 9. Typen vertraglicher Schuldverhältnisse – Umsatz- und Gebrauchsüberlassungsverträge299
I. Die Bedeutung der gesetzlichen Ausformung von Schuldvertragstypen299
1. Vertragsmuster299
2. Dispositive Inhaltsnormen299
3. Zwingende Inhaltsnormen300
4. Überblick über die Vertragstypen301
5. Prüfungsschema für die Zuordnung eines vertraglichen Schuldverhältnisses zu einem gesetzlichen Vertragstyp des „Besonderen Schuldrechts“302
6. Typengemischte und atypische Verträge304
II. Kaufverträge305
1. Grundlagen305
2. Die Pflichten des Verkäufers306
3. Die Gewährleistung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel307
a) Voraussetzungen307
b) Die mangelhafte Leistung des Kaufobjekts309
c) Rechtsfolgen der Mängelgewährleistung311
d) Verjährung der Mängelansprüche314
e) Freizeichnung von der Mängelgewährleistung315
f) Regress des Letztverkäufers in der Lieferantenkette315
4. Pflichten des Käufers316
5. Verbraucherwiderruf bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen317
6. Andere Umsatzverträge319
III. Mietverträge319
1. Grundlagen319
a) Begriff und wirtschaftliche Bedeutung des Mietvertrags319
b) Rechtsgrundlagen320
2. Allgemeine Regeln321
3. Pflichten des Vermieters322
a) Gebrauchsüberlassungspflicht322
b) Mängelgewährleistungspflicht des Vermieters323
c) Die Problematik der sog. „Schönheitsreparaturen“327
4. Pflichten des Mieters328
a) Zahlung der Miete (= „Mietzins“)328
b) Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache329
c) Rückgabe der Mietsache329
5. Beendigung des Mietverhältnisses330
a) Befristete Mietverträge331
b) Verlängerung des Mietverhältnisses nach Fristablauf331
c) Mietverträge auf unbestimmte Zeit331
6. Besonderheiten bei Mietverhältnissen über Wohnraum332
a) Gegenständlicher Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts333
b) Vorschriften für den Inhalt von Wohnraummietverträgen334
c) Regelung der Miethöhe335
d) Beschränkung des Kündigungsrechts zu Ungunsten des Vermieters337
e) Vollstreckungsschutz für den Mieter341
7. Andere Gebrauchsüberlassungsverträge341
IV. Darlehensverträge343
1. Grundlagen343
2. Pflichten aus dem (Geld-)Darlehensvertrag344
3. Verbraucherdarlehen345
a) Problemstellung345
b) Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts345
c) Die einzelnen Schutzbestimmungen345
d) Verbraucherrechtsschutz347
4. Erstreckung der Schutzbestimmungen für den Verbraucherkredit auf andere Finanzierungshilfen348
§ 10. Tätigkeitsverträge und andere Vertragstypen348
I. Allgemeiner Überblick über die Tätigkeitsverträge348
II. Dienstverträge349
1. Begriff349
a) „Freie“ Dienstverhältnisse349
b) Arbeitsverhältnisse350
c) Der Behandlungsvertrag über Dienstleistungen in Gesundheitsberufen351
2. Leistungspflichten351
3. Leistungsstörungen353
a) Schlechtleistung353
b) Leistungshindernisse in der Person des Dienstverpflichteten354
c) Annahmeverzug des Dienstberechtigten355
d) Leistungshindernisse aus anderen Ursachen356
4. Beendigung des Dienstverhältnisses358
III. Werkverträge360
1. Begriff und Leistungspflichten360
2. Die Mängelgewährleistung durch den Werkunternehmer361
3. Andere Leistungsstörungen beim Werkvertrag363
4. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags364
5. Werklieferungsverträge365
6. Andere erfolgsbezogene Dienstleistungsverträge366
IV. Geschäftsbesorgungsverträge367
1. Auftrag, entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag367
2. Geschäftsbesorgung im Zahlungsverkehr368
3. Andere handelsrechtliche Sonderformen370
V. Koordinationsverträge371
1. Überblick371
2. Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR)371
a) Begriff371
b) Innenverhältnis und Gesellschaftsvermögen372
c) Geschäftsführung und Außenverhältnis373
d) Beendigung und Liquidation374
e) Rechtsfähigkeit der GbR375
f) Partnerschaftsgesellschaft (PartG)376
g) Handelsrechtliche Personengesellschaften376
3. Gemeinschaft377
VI. Verträge über die Sicherung oder die Bestärkung einer Schuld und bürgerlichrechtliche Grundformen des Wertpapierrechts377
§ 11. Gesetzliche Schuldverhältnisse379
I. Das System379
II. Unerlaubte Handlungen380
1. Begriff und Grundlagen380
2. Verschuldens- und Gefährdungshaftung381
3. Die Organisation der Verschuldenshaftung in den §§ 823 ff. BGB382
4. Die einzelnen Deliktstatbestände der Verschuldenshaftung383
a) Verletzung eines Schutzguts (§ 823 Abs. 1 BGB)383
b) Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB)387
c) Kreditgefährdung (§ 824 BGB)387
d) Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§ 825 BGB)387
e) Verletzung eines Benachteiligungsverbots (§§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 2 AGG)388
f) Haftung für Gebäudeeinsturz388
g) Haftung des Gerichtssachverständigen für unrichtige Gutachten389
h) Ersatzpflicht für das schädigende Verhalten von dritten Personen389
i) Juristische Personen als Schadensersatzschuldner391
j) Verjährung394
5. Gefährdungshaftung394
a) Haftung des Kfz-Halters395
b) Haftung für den Betrieb anderer Fahrzeuge und für Schäden aus gefährlichen Anlagen397
c) Produkthaftung397
d) Umwelthaftung398
e) Haftung des Tierhalters399
6. Unerlaubte Handlungen mehrerer Personen399
a) Mittäterschaft400
b) Teilnahme400
c) Nebentäterschaft400
d) Gesamtschuldnerische Haftung402
III. Ungerechtfertigte Bereicherung402
1. Aufgabe des Bereicherungsrechts402
2. Die Systematik des Bereicherungsrechts403
3. Bereicherung durch Leistung (= „Leistungskondiktion“)404
a) Leistung und Leistungsverhältnis404
b) Leistung ohne rechtlichen Grund405
c) Ausschluss des Bereicherungsanspruchs406
4. Bereicherung in sonstiger Weise (= „Eingriffskondiktion“)406
5. Bereicherungsausgleich bei Verfügung eines Nichtberechtigten407
6. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs408
a) Herausgabe des „Erlangten“ und Wertersatz408
b) Wegfall der Bereicherung408
c) Verschärfung der Haftung des Bereicherungsschuldners409
d) Saldotheorie411
7. Erstreckung des Bereicherungsanspruchs gegen Dritte412
IV. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)412
1. Problemstellung412
2. Tatbestandsmerkmale der GoA414
a) Besorgen eines „fremden“ Geschäfts414
b) Übernahme der Geschäftsbesorgung im Interesse und entsprechend dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn415
3. Pflichten des Geschäftsführers415
4. Pflichten des Geschäftsherrn416
5. Ungerechtfertigte GoA416
6. Unechte GoA416
V. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis417
1. Problemstellung417
2. Grundgedanke der Regelung418
3. Anwendungsbereich der §§ 987 ff. BGB419
4. Herausgabe von Nutzungen420
5. Ersatz für die Beschädigung oder den Untergang der herauszugebenden Sache421
6. Verwendungsersatzansprüche des Besitzers422
§ 12. Die Verpflichtung zum Schadensersatz424
I. Überblick424
II. Was ist „Schaden“?425
1. Materieller und immaterieller Schaden425
a) Materieller Schaden (Vermögensschaden)425
b) Immaterieller Schaden429
2. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden – Vorteilsausgleichung430
3. Der Kreis der Ersatzberechtigten431
III. Zusammenhang zwischen Schaden und Haftungsgrund431
1. „Natürlicher“ Ursachenzusammenhang und der Maßstab der Adäquanz432
2. Einwirkungen Dritter oder des Verletzten selbst auf den Schadensverlauf433
3. Normative Kriterien für die Begrenzung der Schadenszurechnung434
4. Überholende Kausalität436
5. Kausalität durch Unterlassen437
IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden bei der Schadenszufügung437
1. Rechtswidrigkeit438
a) Begriff438
b) Rechtfertigungsgründe439
c) Haftung für rechtmäßige Schädigung (Angriffsnotstand)439
2. Verschulden440
a) Der zivilrechtliche Begriff der „Schuld“440
b) Schuldfähigkeit440
c) Schuldformen441
aa) Vorsatz441
bb) Fahrlässigkeit442
V. Anspruchskürzung bei Mitverantwortlichkeit des Geschädigten443
1. Einwirkungen des Geschädigten auf den Schadensverlauf443
2. „Mitverschulden“ von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen444
3. Schadensverteilung nach Haftungsquoten445
4. Ausdehnung auf die Gefährdungshaftung445
VI. Die als „Schadensersatz“ geschuldete Leistung445
1. Vorrang der „Naturalrestitution“445
2. Schadensersatz durch Zahlung einer Geldsumme446
Vierter Teil: Sachenrechtliche Rechtsbeziehungen – Die Durchsetzung subjektiver Rechte durch die Justiz448
§ 13. Grundbegriffe des Sachenrechts448
I. Der Gegenstand sachenrechtlicher Vorschriften448
1. Dingliche Rechte448
2. Die gesetzliche Regelung449
3. Sachen als Rechtsobjekte450
a) Sachbegriff450
b) Sachgesamtheiten451
c) „Neue“ bewegliche Sachen durch Trennung452
4. Verfügungsgeschäfte452
a) Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip453
b) Verfügungsbefugnis453
II. Besitz455
1. Die verschiedenen Stufen des Besitzes455
a) Unmittelbarer und mittelbarer Besitz455
b) Besitzdiener456
c) Eigenbesitz456
2. Erwerb und Verlust des Besitzes457
a) Beim unmittelbaren Besitz457
b) Verbotene Eigenmacht – Fehlerhafter Besitz457
c) Beim mittelbaren Besitz458
3. Besitzschutz458
a) Selbsthilferechte des Besitzers459
b) Klagebefugnisse des Besitzers (sog. „possessorische Ansprüche“)460
c) Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche461
4. Die Publizitätsfunktion des Besitzes461
a) Eigentumsvermutung461
b) Herausgabeanspruch des früheren Besitzers462
III. Eigentum463
1. Begriff und Inhalt463
a) Die Gerechtsamen des Eigentümers463
b) Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums464
2. Schranken des Eigentumsrechts465
a) Schutz fremder Rechte gegenüber der Eigentumsnutzung465
b) Sozialbindung des Eigentums465
c) Rechtsgeschäftliche Beschränkungen des Eigentums466
d) Miteigentum467
3. Schutz des Eigentums468
a) Delikts- und Bereicherungsrecht468
b) Abwehr von rechtswidrigen Störungen469
c) Herausgabeanspruch nach § 985 BGB469
§ 14. Sachenrecht – Fahrnis- und Liegenschaftsrecht470
I. Fahrnisrecht470
1. Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen durch Rechtsgeschäft470
a) Übereignung durch den Berechtigten470
b) Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen472
2. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Gesetzes475
3. Dingliche Nutzungsrechte an beweglichen Sachen477
4. Kreditsicherung durch Verwertungsrechte an beweglichen Sachen477
a) Das Problem der Kreditsicherung477
b) Faustpfandrecht480
c) Gesetzliche Pfandrechte481
d) Eigentumsvorbehalt481
e) Sicherungsübereignung486
II. Liegenschaftsrecht487
1. Das Grundbuch488
a) Übersicht488
b) Einrichtung des Grundbuchs Grundbuchverfahren488
c) Die Bedeutung der Grundbucheintragung für die Entstehung und den Rang der Grundstücksrechte489
d) Der öffentliche Glaube des Grundbuchs490
e) Grundbuchberichtigungsanspruch491
2. Grundeigentum492
a) Erwerb des Grundeigentums492
b) Inhalt des Grundeigentums493
c) Grundstücksgleiche Rechte494
3. Nutzungsrechte an Grundstücken498
4. Kreditsicherung durch Grundpfandrechte499
a) Die Bedeutung der Grundpfandrechte als Sicherungsmittel499
b) Rechtsinhalt500
c) Gemeinsame Regeln für die Begründung und Übertragung von Grundpfandrechten501
d) Besonderheiten der Hypothek502
e) Besonderheiten der Grundschuld503
III. Rechte an Rechten505
§ 15. Die Durchsetzung von bürgerlichen Rechten durch die Justiz – Erkenntnisverfahren506
I. Einleitung506
1. Der Schutz individueller Rechte im Rechtsstaat506
2. Ziviljustiz508
3. Rechtsgrundlagen der Ziviljustiz508
II. Aufbau der Gerichte509
1. Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit509
2. Instanzenzug der Zivilgerichte510
3. Andere Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit511
4. Gerichtszweige außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit511
a) Arbeitsgerichte512
b) Gerichtsbarkeiten für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten512
c) Verfassungsgerichte512
5. Die verfassungsrechtliche Absicherung der Rechtsprechungstätigkeit512
a) Sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter513
b) Anspruch auf den gesetzlichen Richter513
c) Bindung der Richter an Gesetz und Recht513
d) Anspruch auf rechtliches Gehör514
e) Anspruch auf Verfahren „innerhalb angemessener Frist“514
III. Das Erkenntnisverfahren in Zivilrechtssachen515
1. Überblick515
2. Der Zivilprozess als Zweiparteienprozess515
3. Leitprinzipien des Zivilprozessrechts (sog. „Prozessmaximen“)516
IV. Beispiel für die Abwicklung einer Leistungsklage – Der „Baggerkauf-Fall“518
1. Sachverhalt – Der Kauf des Baggers518
2. Klageerhebung518
3. Allgemeine Regeln für die Prozessabwicklung520
a) Grundsatz der Mündlichkeit, Prozessbetrieb, Termine und Fristen520
b) Die Prüfung der Sache durch das Gericht – Zulässigkeit der Klage522
c) Auswirkungen des Verhandlungsgrundsatzes523
d) Schlüssigkeit der Klage524
4. Einwirkung der Parteien auf den Prozessverlauf524
a) Klagerücknahme, Klageverzicht524
b) Säumnis auf der Klägerseite525
c) Erledigung der Hauptsache525
d) Anerkenntnis526
e) Säumnis auf der Seite des Beklagten526
f) Prozessvergleich527
g) Streitige Verhandlung527
5. Beweiserhebung528
a) Beweisbedürftige Tatsachenbehauptungen528
b) Beweisführungslast529
c) Beweismittel529
d) Durchführung des Beweises529
6. Das Urteil des Gerichts530
a) Form und Inhalt des Urteils530
b) Rechtsmittel532
c) Rechtskraft des Urteils534
V. Summarische Verfahren537
1. Mahnverfahren538
2. Europäisches Mahnverfahren539
3. Arrest und einstweilige Verfügung540
4. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen541
§ 16. Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz542
I. Einzelzwangsvollstreckung542
1. Aufgabe des Zwangsvollstreckungsverfahrens542
2. Vollstreckungstitel543
3. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen als Beispiel543
a) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen544
b) Zwangsvollstreckung in Forderungen und Rechte548
c) Zwangsvollstreckung in Grundstücke550
4. Gläubigeranfechtung552
II. Insolvenzverfahren552
1. Aufgabe des Insolvenzverfahrens552
2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens554
a) Zuständigkeit der Insolvenzgerichts554
b) Insolvenzantrag554
c) Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens554
d) Vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts555
e) Eröffnungsbeschluss555
f) Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens555
3. Die Subjekte des Insolvenzverfahrens557
a) Insolvenzverwalter557
b) Gläubiger558
c) Schuldner559
4. Der regelmäßige Ablauf eines Insolvenzverfahrens560
a) Die Ordnung des Verfahrens durch Gläubigerversammlungen560
b) Insolvenzmasse561
c) Ermittlung der im Insolvenzverfahren zu befriedigenden Schulden – Schuldenmasse und Insolvenztabelle563
d) Verteilung der Aktivmasse565
e) Aufhebung des Insolvenzverfahrens565
f) Vorzeitige Einstellung des Insolvenzverfahrens565
5. Insolvenzplanverfahren566
a) Grundlagen566
b) Einleitung des Insolvenzplanverfahrens567
c) Genehmigung, Bestätigung und Wirkung des Insolvenzplans568
d) Aufhebung des Insolvenzverfahrens569
6. Eigenverwaltung durch den Schuldner569
a) Bedeutung der Eigenverwaltung570
b) Anordnung der Eigenverwaltung570
7. Restschuldbefreiung571
8. Verbraucherinsolvenzverfahren573
a) Zweck des Verfahrens573
b) Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren573
c) Antragstellung – Schuldenbereinigungsplan574
d) Gerichtliche Schuldenbereinigung574
e) Vereinfachtes Insolvenzverfahren574
Sachverzeichnis576
Impressum614

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