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E-Book

Haftpflichtversicherung

AutorCarmen Hugel
VerlagVVW GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl285 Seiten
ISBN9783862980543
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis20,90 EUR
Zahlreiche Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Versicherungspraxis hat Carmen Hugel in der 3. Auflage des von Erich Wagner begründeten Standardwerkes Haftpflichtversicherung unter die Lupe genommen und im Einzelnen erläutert. So z. B., wenn es um die Rechte der Verbraucher geht, die deutlich durch die Rechtsprechung und durch den Gesetzgeber gestärkt wurden, etwa durch die Ausdehnung der verschuldensunabhängigen Haftungsvorschriften im Bereich des Produkthaftpflichtgesetzes oder des Umwelthaftungsgesetzes und zuletzt durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Große Bedeutung wird auch den Veränderungen im Versicherungsrecht durch das am 1.1.2008 in Kraft getretene neue Versicherungsvertragsgesetz beigemessen. So hat dies u. a. seinen Niederschlag darin gefunden, dass die Schriftform von der Textform abgelöst wurde, eine Übertragung durch E-Mail oder elektronische Medien also möglich ist. Auch erhält der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, das Versicherungsprodukt in der Regel vor Antragstellung zu prüfen, und er kann zwei Wochen lang vom Vertrag zurücktreten. Natürlich hat sich auch die Versicherungspraxis verändert. Die Bedingungen, die in der Vergangenheit Gerichten nicht ausreichend verständlich formuliert erschienen, wurden präzisiert oder - wenn als unbillig empfunden - gestrichen. Die AHB wurden dem neuen Versicherungsvertragsgesetz angepasst und vielfach - im Bestreben nach besserer Verständlichkeit und Lesbarkeit - neu gefasst. Von A, wie Abfindungserklärung, Abhandenkommen von Sachen, Austauschkosten,..., bis Z, wie zugesicherte Eigenschaften, Zusagen, Zwangsverwalter,..., behandelt Carmen Hugel in der 3. Auflage dieses Standardwerkes alle Probleme der Haftpflichtversicherung und erläutert im Detail die einzelnen variantenreichen Lösungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die der Versicherungsmarkt heute bietet. Neu hinzugekommen ist u. a. das Kapitel zu den Privathaftpflichtversicherungsbedingungen.

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Leseprobe
"Ziffer 7.14 AHB (Abwässer, Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen) (S. 146-147)

In Ziffer 7.14 ist eine Reihe von Ausschlusstatbeständen zusammengefasst, die gemeinsam haben, dass es sich um Gefahrenlagen handelt, deren Eintritt und Ablauf unberechenbar ist und die in ihren Folgen häufig so unübersehbar sind, dass sie von der für normale Verhältnisse kalkulierten Prämie nicht mehr gedeckt werden können.

In einer Zeit, in der die Reinhaltung der Gewässer oberstes Ziel aller wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ist, kommt dem Ausschluss der Abwasserschäden in der Haftpflichtversicherung besondere Bedeutung zu. Der Haftpflichtversicherer schließt dieses Risiko aus, weil Abwasserschäden in ihrer Entstehung meist unvorhersehbar und in ihren Auswirkungen zudem unübersehbar sind. Wenn sich der Einleiter von Industrieabwässern der schädlichen Einwirkung seines nur unzureichend geklärten, entgifteten oder neutralisierten Abwassers auf den Vorfluter bewusst ist und dies in Kauf nimmt, weil er sich auf diese Art am billigsten des Abwassers entledigen kann, liegt ein versicherbares Risiko überhaupt nicht vor, da der Eintritt des Schadens mehr oder minder gewiss ist. Versicherbar wäre das Risiko erst dann, wenn durch den Bau ausreichender Klär-, Neutralisations- oder Entgiftungsanlagen dafür gesorgt ist, dass im Regelfall die anfallenden Abwässer bis zur Einleitung unschädlich gemacht sind.

Die noch möglichen Schadensfälle bei Ausfall oder falscher Bedienung der Anlage oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen wären normale versicherbare Haftpflichtrisiken. Es ist verständlich, dass Versicherungsnehmer, die Abwasser ableiten, gerade wegen der absoluten Haftung des § 22 Abs. 1 WHG und ggf. wegen der ebenso strengen Haftung des Umwelthaftungsgesetzes auf Versicherung dieser Haftpflicht drängen.

Es kann andererseits nicht Aufgabe des Haftpflichtversicherers sein, notwendige Investitionen durch Versicherung zu ersetzen. Unter „Abwasser“ im Sinne der Ausschlussklausel versteht man Wasser – oder eine im Wesentlichen aus Wasser bestehende Flüssigkeit –, das gebraucht oder verbraucht ist, jedenfalls im Gegensatz zu reinem Wasser mindere Qualität besitzt und dessen man sich bewusst entledigt (BGH VersR 1973, 170). Unerheblich ist, ob das Wasser durch einen Gebrauch verunreinigt oder chemisch verändert wurde. Auch eine physikalische Einwirkung, wie etwa die Erhöhung der Temperatur bei Kühlwasser, genügt.

Es muss überhaupt keine menschliche Nutzung des Wassers vorgenommen worden sein. Auch ein Wasser, das ohne Hinzutun der Menschen oder gegen ihren Willen unbrauchbar, von ihnen aber wegen dieser Unbrauchbarkeit abgeleitet wird, ist Abwasser. Wird hingegen Wasser unverändert abgeleitet, so ist der Begriff des Abwassers im Sinne der Ziffer 7.14 AHB nicht erfüllt (BGH VersR 1973, 170; OLG Karlsruhe VersR 1985, 978 – Regenwasser).

Das Abwasser braucht nicht aus der Sphäre des Versicherungsnehmers herzurühren, etwa aus seinem Betrieb. Die Abwasserklausel ist rein objektiv auszulegen und schon dann anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer wegen eines durch Abwasser verursachten Schadens in Anspruch genommen wird. Der Schaden muss durch das Abwasser entstanden sein. Das bedeutet, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Abwasser und dem eingetretenen Schaden bestehen muss. Nicht erforderlich ist, dass der Schaden gerade durch die Eigenschaft des Wassers hervorgerufen sein muss, die das Wasser zum „Abwasser“ macht (BGH VersR 1968, 1080)."
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Abkürzungsverzeichnis14
Vorbemerkungen16
Erster Teil: Haftpflichtrecht20
A. Haftpflicht nach dem BGB22
B. Besondere Haftungstatbestände in Spezialgesetzen60
C. Verjährung von Haftpflichtansprüchen103
Zweiter Teil: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2007)108
Vorbemerkungen110
I. Umfang des Versicherungsschutzes114
II. Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung165
III. Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung175
IV. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers183
V. Weitere Bestimmungen193
Dritter Teil: Besondere Deckungskonzepte198
A. Privathaftpflichtversicherung200
B. Gewässerschaden- und Umwelthaftpflichtversicherung228
C. Versicherungsschutz für das Produkthaftpflichtrisiko256
Stichwortverzeichnis286

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