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Handbuch Europarecht

Band 5: Wirkungen und Rechtsschutz

Autor	Walter Frenz
Verlag	Springer-Verlag
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	1408 Seiten
ISBN	9783540311195
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	139,99 EUR

Der Band steht im Zeichen des Vertrags von Lissabon und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dazu. Das Urteil wird in seinen Folgen für die Verwaltungspraxis sowie für den Rechtsschutz umfassend dargestellt und bewertet. Zudem beschreibt der Autor ausführlich die Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts vor den Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichten. Die aktuelle Rechtsprechung bis August 2009, u. a. zum Fremdbesitzerverbot von Apotheken und zur Vermutungswirkung im Wettbewerbsrecht, wurde eingearbeitet.

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Inhaltsverzeichnis

Teil I Rechtswirkungen	93
Kapitel 1 Wirkungsweise und Stellung	94
§ 1 Europäisches Recht als eigene Rechtsordnung	94
A. Grundlagen	94
I. Eigenständige Einwirkung nach dem Gerichtshof der EU	94
II. Gefilterte Einwirkung nach dem BVerfG	95
III. Übereinstimmender Anwendungsvorrang	95
IV. Subjektive Einforderbarkeit	95
V. Umfassende Bindung	96
B. Unmittelbare Geltung	96
C. Unmittelbare Wirkung/Anwendbarkeit	98
I. Begriff und Bedeutung	98
II. Primärrecht 1. Vertragsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze	99
2. Unmittelbare Wirkung des herkömmlichen Primärrechts	99
3. Unionsrecht	100
4. Vertrag von Lissabon	102
III. Sekundärrecht 1. Verordnungen	102
2. Beschlüsse	102
3. Richtlinien	103
§ 2 Verhältnis zum Völkerrecht	106
A. Stellung und Bedeutung des Unionsrechts	106
I. Einordnung	106
II. Völkerrechtssubjektivität der EU	107
III. Begrenzter Nachrang	108
IV. Konsequenzen für die Prüfung von Völkerrecht	108
B. Rechtswirkungen des Völkerrechts in der Union	109
I. Ansatz	109
II. Bindungswirkung	110
III. Rechtsschutz	110
IV. Unmittelbare Rechtswirkungen	111
V. WTO/GATT	112
VI. Altverträge	112
VII. Subsidiarität	113
§ 3 Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und zu deren Recht	114
A. Die EU als supranationaler Beinahe-Staat	114
I. Keine „normale“ internationale Organisation	114
II. Durchgriff auf den Einzelnen	114
III. Eigenständige öffentliche Gewalt ohne Staatsqualität	115
B. Nebeneinander von EU und Mitgliedstaaten	116
I. Zwei öffentliche Gewalten und Rechtsordnungen	116
II. Verbindung über das Zustimmungsgesetz? 1. Als Rechtsanwendungsbefehl	117
2. Direkte europarechtliche Implantation	117
3. Begrenzte Bedeutung des nationalen Zustimmungsgesetzes	118
4. Getrennte Rechtsordnungen	118
C. Grundsätzliches Rangverhältnis	119
I. In den übertragenen Bereichen	119
II. In betroffenen nationalen Materien: Europarecht als Querschnittsrecht	120
III. Grundsatz der Nichtdiskriminierung als Beispiel: Urteil	122
Kapitel 2 Anwendungsvorrang des europäischen Rechts	125
§ 1 Umfassender Anspruch	125
§ 2 Herleitung	126
A. Europarechtlich	126
I. Gerichtshof der EU	126
II. Vertragliche Grundlagen?	127
B. Grundgesetzlich	128
I. Begrenzte Akzeptanz durch das BVerfG	129
II. Auch limitierende Funktion?	129
III. Keine praktische Relevanz im Bereich der Grundrechte	130
IV. Offene Zukunft der Rüge einer Verletzung der Verfassungsidentität oder einer Kompetenzüberschreitung	131
V. Verfassungsrechtliche Grenzen? 1. Grundsätzliche Anerkennung des Vorrangs	131
2. Fortlaufende Überwachung der Grenzen von Art. 23 Abs. 1 GG?	131
3. Austausch des Rechtsmaßstabs	133
4. Europarechtliche Bestimmung auch der Öffnungsgrenzen	133
§ 3 Kein Geltungsvorrang	134
A. Keine Notwendigkeit und Schonung nationaler Regelungsbereiche	134
B. Klarstellung durch den EuGH	135
C. Rückbezug auf das Zustimmungsgesetz durch das BVerfG	136
D. Praktische Folgen	136
I. Inländerdiskriminierung	136
II. Wiederaufleben nationalen Rechts	137
III. Schärfere Wirkung als Geltungsvorrang	137
§ 4 Konsequenzen und Reichweite	138
A. Einzelheiten zum Anwendungsvorrang	138
I. Verhältnis zur unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit	138
II. Voraussetzungen des Anwendungsvorrangs	139
1. Wirksamkeit	139
2. Unmittelbare Anwendbarkeit	140
3. Direkte oder indirekte Kollision	140
III. Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs 1. Umfassend	140
2. Bei bestandskräftigen Verwaltungsakten	141
3. Ohne Lex-posterior-Regel	142
4. Verpflichtung aller staatlichen Stellen	142
5. Bundespräsident	142
B. Anwendung europäischen Rechts durch Behörden und Gerichte	143
I. Nachrangigkeit gegenüber europarechtskonformer Auslegung	143
II. Verwerfungskompetenz 1. Gerichte	144
2. Verwaltung	145
III. Eingeschränkte Verwerfungskompetenz bei Umsetzungsakten	146
1. Unionsvertrag und Verordnungen	146
2. Richtlinien	147
3. Intergouvernementale Beschlüsse	148
IV. Erlass einstweiliger Anordnungen 1. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit von nationalem mit europäischem Recht	148
2. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von europäischem Sekundärrecht	149
V. Rückforderung von Subventionen und nationale Fristen	150
VI. Modifizierung des deutschen Staatshaftungsrechts	150
C. Wirkungen für den Einzelnen	151
I. Unmittelbare Rechte und Pflichten	151
II. Unmittelbar wirkende Richtlinien	151
III. Rahmenbeschlüsse	152
D. Verbindlichkeit von rechtswidrigen Rechtsakten	153
Kapitel 3 Kompetenzüberschreitungen und Verfassungsidentität	154
§ 1 Konzeption des BVerfG	154
A. Fortgesetzte Grundtendenz auf der Basis des nationalen Demokratieprinzips	154
I. Grenzen für die weitere europäische Integration durch das BVerfG	154
II. Umdrehung des geläufigen Verhältnisses von europäischem und nationalem Recht	155
B. Bisherige Ansätze	156
C. Fortentwicklung im	156
I. Von der Volkssouveränität abgeleitetes Europarecht als Grundlage	156
II. Nationalverfassungsrechtliche Ableitung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung	157
III. Kontrolle durch das BVerfG	158
IV. Von der Ultra-vires-Kontrolle zur Wahrung der nationalen Verfassungsidentität	159
§ 2 Fallgruppen	160
A. Fehlende Ermächtigungsgrundlage für europäischen Rechtsakt	160
B. Falsche Ermächtigungsgrundlage für europäischen Rechtsakt	160
C. Überschreitung europarechtlicher Begrenzungen	161
D. Antastung der nationalen Verfassungsidentität	162
E. Konsequenz	162
§ 3 Ausdruck der Europarechtsfreundlichkeit des GG?	163
§ 4 EU als gewöhnliche völkerrechtliche Organisation?	164
A. Souveränitätssicherung	164
B. Rücksichtslose Interessendurchsetzung durch die EU?	164
C. Freiheitssicherung durch die EU im Strafrecht	165
D. Eigener Charakter der EU – auch nach dem GG	165
E. Konsequenzen autonomer Rechtsordnung	166
F. Praktische Kontrolle durch den Gerichtshof der EU	168
§ 5 Vereinbarkeit mit Art. 23 GG	169
§ 6 Nur scheinbare Maßgeblichkeit der Souveränitätsfrage	170
A. Offenlassen der Souveränitätsfrage?	170
B. Geteilte Souveränität durch geteilte Kompetenz?	171
I. Ansatz	171
II. Verschränkung europäischer und nationaler Ebene	171
III. Offenbleiben eines Ultra-vires-Konflikts	172
IV. Lösbarkeit über eine ausschließlich europäische Auslegungskompetenz	173
V. Teilung auch der Auslegungskompetenz?	173
C. Wandlung der Bedeutung der Souveränität	174
D. Antastung der Souveränität durch Kompetenzüberschreitung	174
§ 7 Bedeutung des Übertragungsakts	175
A. Formale Öffnungsfunktion für das Einströmen von Europarecht	175
B. Überholung der völkerrechtlichen Vorstellung auch im GG	176
C. Vorrang der Grenzen des Art. 23 Abs. 1 GG nur bei der Übertragung	177
D. Keine Ex-post-Kontrolle	178
E. Keine Kompetenz-Kompetenz	178
F. Rechtsfortbildung im Kompetenzbereich auch nach dem BVerfG	179
G. Nur eingeschränkte Einbeziehung der bisherigen Kompetenzauslegung	180
H. Zeitliche Aufspaltung der Letztentscheidungskompetenz	181
J. Implantation des europäischen Rechts statt Rechtsanwendungsbefehl	181
K. Entbehrlichkeit eines Kooperationsverhältnisses	182
§ 8 Demokratiebegründete nationale Mitwirkungsrechte und Aufgabenreservate	182
A. Ansatz	182
B. Keine weitere oder allenfalls begrenzte Kompetenzübertragung	183
I. Verbindung zum Demokratieprinzip	183
II. Inhaltliche Komponente	183
1. Demokratiebezogene Staatsaufgabenlehre	184
2. Verbleiben hinreichender nationaler Kompetenzen	186
C. Konkrete Konsequenzen für die Auslegung und Ausübung von Kompetenzvorschriften	186
I. Generell	186
II. Keine permanente europäische militärische Spezialeinheit	187
III. Besonders im Strafrecht 1. Restriktive Weiterentwicklung	187
2. Enge Interpretation von Kompetenzvorschriften	188
D. Uneinheitliche Anwendung als europarechtswidrige Konsequenz	188
E. Notwendige Beteiligungsrechte der deutschen Gesetzgebungsorgane	189
I. In „demokratiesensiblen“ Bereichen	189
II. Nicht generelle Mitwirkung	190
III. Aufgabenbegründete Mitwirkung	190
IV. Vertragsänderungen und -arrondierungen 1. Ansatz des BVerfG	191
2. Erforderliche Restriktion für die Flexibilitätsklausel	192
V. Abstimmungsbedingte Mitwirkung	193
VI. Nationale Begleitgesetzgebung	193
F. Gesamtbild	194
§ 9 Demokratischer Solange-Vorbehalt für Europa?	194
A. Grundansatz des BVerfG	194
B. Durchbrechung der Wahlgleichheit bei der Wahl des Europäischen Parlaments	195
I. Grundsatz der degressiven Proportionalität	195
II. Rückgriff auf den EGMR	195
III. Keine Absicherung des gleichen Zählwerts der Stimmen	196
IV. Notwendig flexible Einbettung des Wahlsystems in das jeweilige politische System	196
V. Ausdruck der Eigenschaft der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge	197
VI. Vergleich mit den USA	198
C. Repräsentationsdefizite	199
D. Unauflösbares Dilemma	200
Urteil als Endstation	200
I. Das	200
II. Fortgang nach Art. 23 Abs. 1 GG	200
III. Art. 79 Abs. 3 GG als aktuelle Bremse?	201
E. Keine Überwindung durch die Unionsbürgerschaft	201
F. Kompensation?	202
G. Gesamtbild	203
Kapitel 4 Auslegung	205
§ 1 Bedeutung	205
A. Allgemeines	205
B. Bedeutung für die Unionsorgane	205
C. Bedeutung für die nationalen Gerichte und Behörden	206
I. Hohe praktische Relevanz	206
II. Behördliche Auslegung	206
III. Gerichtliche Auslegung	207
D. Besonderheiten des Unionsrechts	207
I. Anwendbarkeit der auf völkerrechtlicher Ebene entwickelten Grundsätze	207
II. Übernahme der im nationalen Recht entwickelten Grundsätze	208
III. Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften im Einzelnen	209
§ 2 Wortlaut	210
A. Ausgangspunkt	210
B. Probleme der Verständnisermittlung und Überwindung	210
I. Probleme der Sprachendiversität	210
II. Probleme aufgrund der selbstständigen Rechtsnatur	211
C. Bedeutung der grammatikalischen Auslegung im Kontext der dargestellten Grenzen	212
I. Sprachvergleich	212
II. Wertigkeit gegenüber anderen Methoden	213
III. Gesamtbild	214
§ 3 Entstehungsgeschichte	215
A. Methodik	215
B. Quellen	215
I. Primärrecht	216
II. Sekundärrecht	216
III. Grenzen und Probleme 1. Besonderer Entstehungsprozess	217
2. Notwendige Dynamik	217
3. Begründungserwägungen	218
4. Nationale Vorbilder	218
5. Vertragskonformität	219
6. Insgesamt geringer Stellenwert	219
§ 4 Systematik	220
A. Bedeutende Rolle und Bezüge	220
B. Ausrichtung auf das Gesamtsystem	221
C. Methodik der systematischen Auslegung	222
I. Allgemeines	222
II. Bedeutung von Abschnitten	222
III. Relevanz von Zielen	223
IV. Unverbindliche Rechtsakte	223
V. Bezug auf nationales Recht	224
D. Vertragskonforme Auslegung	225
§ 5 Sinn und Zweck	226
A. Herausragende Bedeutung	226
B. Methode	227
C. Vorgehen im Rahmen des Sekundärrechts	227
D. Verhältnis zur systematischen Auslegungsmethode	228
E. Grenzen	229
§ 6 Überragende Bedeutung des effet utile	229
A. Verständnis und Entwicklung	229
B. Methode und Grenzen	231
I. Praktischer Ansatz	231
II. Spannungsverhältnis zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 1. Begrenzende Wirkung: Anspruch und Wirklichkeit	231
2. Europarechtliche Unabdingbarkeit des effet utile	232
C. Unabdingbarer Einfluss auf den Rechtsschutz	234
D. Vorrang des Europarechts und Lückenfüllung durch nationales Recht	234
§ 7 Europarechtskonforme Auslegung	235
Kapitel 5 Geltungsreichweite	237
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich	237
A. Allgemeines	237
I. Ansatz	237
II. Landgebiete	239
III. Gewässer 1. Hoheitsgewässer	239
2. Ausschließliche Wirtschaftszone	240
3. Änderung der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten	241
IV. Luftraum	242
B. Sonderregelungen	242
I. Überseegebiete 1. Bestandteile der Union	242
2. Assoziierte Überseegebiete	243
3. Statusveränderungen	244
II. Mikrostaaten	244
III. Autonome Gebiete	245
IV. Sonderregelungen	245
1. Dänemark	245
2. Großbritannien	246
C. Auswirkungen von Gebietsveränderungen	247
I. Beitritt	247
II. Austritt	247
III. Gebietsveränderungen von Mitgliedstaaten 1. Einfluss	248
2. Beispiel Grönland	248
3. Beispiel DDR	249
D. Zollgebiet	249
E. Erweiterter Anwendungsbereich des Unionsrechts	250
I. Extraterritoriale Wirkungen	250
II. Assoziierungsabkommen	251
§ 2 Personeller Geltungsbereich	253
A. Natürliche Personen	253
B. Juristische Personen	253
C. Schutz von Drittstaatsangehörigen	254
§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich	255
A. Primärrecht	255
B. Sekundärrecht	257
I. Veröffentlichung im Amtsblatt	257
II. Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	258
III. Verordnungen	258
IV. Richtlinien 1. Maßgeblichkeit der Umsetzungsfrist	258
2. Vorherige Wirkungen	259
3. Beitritt	260
V. Beschlüsse	260
VI. Zeitliche Unbegrenztheit	260
C. Fortwirkung von Primärund Sekundärrecht	261
I. Änderungen materiellen Rechts	261
II. Prozessuale Änderungen 1. Maßgeblicher Zeitpunkt	262
2. Verschlechterung der Rechtslage	263
3. Verbesserung der Rechtslage	263
Teil II Rechtsquellen	264
Kapitel 6 System der Rechtsquellen und Handlungsformen	265
§ 1 Primärrecht	265
A. Bestandteile des Primärrechts	265
I. Geschriebene Rechtsquellen	265
II. Ungeschriebene Rechtsquellen des Primärrechts: Rechtsgrundsätze 1. Inhalt	266
2. Funktion	269
III. Gewohnheitsrecht	269
B. Strukturmerkmale	270
C. Wirkungen des Primärrechts im nationalen Recht	271
I. Vorrang des Unionsrechts	271
II. Unmittelbare Anwendbarkeit	272
D. Änderungen des Primärrechts	272
I. Förmliche Anforderungen 1. Verfahren	273
2. Anwendungsbereich	274
II. Materielle Vorgaben	274
E. Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben zur Vertragsänderung	276
I. Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens	276
II. „Vertragsdurchbrechungen“ in der Praxis	277
§ 2 Völkerrecht	278
A. Grundsätzliches	278
I. Völkerrechtliche Übereinkünfte	278
II. Wirkung völkerrechtlicher Übereinkünfte	278
B. Vertragsschlusskompetenzen der EU	279
I. Zur Verfügung stehende Rechtsgrundlagen	279
II. Wahl der richtigen Rechtsgrundlage	280
C. Fehlerhaftigkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte	281
D. Folgen für Maßnahmen der Union	282
§ 3 Sekundärrecht	283
A. Begriff	283
I. Handlungsformen 1. Art. 288 AEUV	283
2. Die einzelne Rechtshandlungen	284
II. Rangordnung innerhalb des Sekundärrechts	285
III. Unterscheidung nach Gesetzescharakter	285
IV. Delegierte Rechtsakte	286
V. Durchführungsakte	286
VI. Unmittelbar vertragsgestützte Rechtsakte	286
VII. Wirkungen	286
B. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung	288
I. Begrifflichkeit 1. Inhalt und Bedeutung	288
2. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	290
II. Verbandskompetenzen	290
III. Praktische Wirksamkeit des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung	291
C. Ermittlung der Kompetenzgrundlage	292
I. Bedeutung	292
II. Nähere Abgrenzung 1. Ansatz	293
2. Rangverhältnis?	294
3. Ermittlung des Hauptzwecks	294
4. Doppelabstützung	295
5. Mehrfachabstützung	296
6. Beschränkung der Binnenmarkt-Kompetenz	296
III. Weiterungen: Implied powers	298
D. Der Grundsatz der Subsidiarität	299
I. Begrifflichkeit und Bedeutung 1. Bedeutung im	299
Urteil des BVerfG	299
2. Begriffsentstehung	300
3. Der Grundsatz der Subsidiarität im Europarecht	301
4. Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips	302
II. Anwendungsbereich 1. Adressaten	303
2. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Union	303
3. Maßnahmen mit transnationalem Bezug	304
III. Konkrete Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips	304
IV. Prozedurale Anwendung und gerichtliche Kontrolle: Tatsächliche Steuerungskraft des Subsidiaritätsprinzips? 1. Prozedurale An	306
2. Klagerecht	307
3. Verbindung zu Art. 23 GG	307
4. Ausschuss der Regionen	308
5. Flexibilitätsklausel	308
6. Fehlende Rechtswirkungen in der bisherigen Rechtsprechung	308
7. Ursachen	309
8. Ausblick	310
E. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	311
I. Inhalt und Bedeutung 1. Notwendiger Kompetenzbezug	311
2. Beschränkung der Kompetenzausübung	312
3. Konsequenzen für die Handlungsform	312
4. Geringstmögliche Belastung	313
5. Anwendungsbereich auch zugunsten der Bürger	313
II. Verfahrensrechtliche Vorgaben	315
III. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den EuGH 1. Ansatz	316
2. Legitimer Zweck	317
3. Geeignetheit der Maßnahme	317
4. Erforderlichkeit der Maßnahme	318
5. Angemessenheit der Maßnahme	319
6. Kritik	319
F. Relevanz der Organkompetenz	320
G. Rechtsetzungsverfahren	321
I. Gesetzesbegriff als Ansatzpunkt	321
II. Ordentliche Gesetzgebungsverfahren	321
III. Besonderes Gesetzgebungsverfahren	321
IV. Haushaltsplan	322
V. Flexibilitätsklausel	322
VI. Rechtsfolgen	322
H. Veröffentlichungspflicht	323
I. Die Veröffentlichungspflicht nach Art. 297 AEUV	323
II. Zeitpunkt der Veröffentlichung	324
III. Veröffentlichung und Inkrafttreten	324
IV. Möglichkeit der Kenntnisnahme	325
V. Rückwirkung	325
VI. Folgen fehlender Veröffentlichung	326
J. Begründungspflicht	326
§ 4 Bedeutung der Handlungsformen	327
A. Mehrfaches Auftreten	327
I. Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)	327
II. Kompetenzbestimmungen	327
III. Zugang zum Gerichtshof der EU	328
B. Unterschiedliche Definitionen der Handlungsformen im Hinblick auf den Rechtsschutz?	329
C. Abgrenzung	330
D. Stufung	332
I. Primärund Sekundärrecht	332
II. Gestuftes Sekundärrecht 1. Kaskadenprinzip	333
2. Beschlüsse	333
3. Rechtshandlungen außerhalb von Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)	334
III. Gleichgeordnete Rechtsakte	334
§ 5 Richterrecht	335
Kapitel 7 Verordnungen	337
§ 1 Materieller Gesetzescharakter	337
A. Verortung im Gefüge des AEUV	337
I. „Europäisches Gesetz“	337
II. Gesetzgebungsakte als verfahrensbezogene Kategorie	337
III. Materielle Fundierung	338
B. Abgrenzung zu Beschlüssen: allgemeine Geltung	338
I. Keine Einzelsachverhalte	338
II. Objektives Normprogramm	339
III. Offenheit für künftige Sachverhalte	339
IV. Zuschnitt auf die Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG?	340
V. Nicht adressatenbezogene Beschlüsse	341
C. Abgrenzung zu den anderen Handlungsformen: allgemeine Verbindlichkeit auch für den Einzelnen	341
I. Abgrenzung zu den Richtlinien 1. Verbindlichkeit auch von Form und Mitteln	341
2. Umfassende unmittelbare Geltung	342
3. Horizontale Drittwirkung	342
II. Abgrenzung zu adressatenbezogenen Beschlüssen: personenunabhängige Verbindlichkeit	343
III. Abgrenzung zu unverbindlichen Rechtsakten	343
§ 2 Unmittelbare Geltung und Wirkung	344
A. Reichweite	344
B. Kein nationales Parallelrecht	345
I. Ausschließlichkeitsstellung der Verordnung	345
II. Widersprechendes nationales Recht	345
III. Intransparenz bei bloßem Parallelrecht	346
IV. Ausfüllung von Spielräumen	346
V. Mitgliedstaatliche Änderungsverpflichtungen 1. Verbindliche Bestimmungen	346
2. Konkrete Ermächtigung	347
3. Dynamische Verweisungen	347
C. Verbindung mit nationaler Gesetzgebung	347
I. Notwendiges Zusammenspiel	347
II. Eröffnung in der (hinkenden) Verordnung	348
III. Rahmensetzende Verordnungen	349
D. Notwendigkeit vollständiger Veröffentlichung	349
I. Nichtveröffentlichung eines Anhangs	349
II. Heilung durch Veröffentlichung einer nationalen Regelung?	351
III. Rechtsfolgen	351
Kapitel 8 Richtlinien	354
§ 1 Wirkungsweise von Richtlinien	354
A. Abgrenzung zu Verordnungen und Beschlüssen	354
B. Grundsätzliche Zweistufigkeit	355
C. Detaillierte Vorgaben in der Praxis	356
I. Maßnahmenvorgaben	356
II. Detailregelungen	357
III. Ziel als zu erreichendes Ergebnis	357
D. Rahmenrichtlinien	358
§ 2 Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien	359
A. Ansatz	359
I. Zielverwirklichung	359
II. Begrenzte nationale Wahlfreiheit	360
III. Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV (Art. 249 Abs. 3 EG)	361
B. Strukturelle Deckungsgleichheit	362
C. Zweifelsfreie Verbindlichkeit	363
I. Rechtsvorschriften und -sätze	363
II. Verwaltungspraxis	363
III. Verwaltungsvorschriften	364
IV. Verwaltungsvereinbarungen und Selbstverpflichtungen	365
1. Vereinbarkeit mit staatlicher Richtlinienumsetzung	365
2. Inhaltliche Anforderungen	368
D. Leichte Erkennbarkeit und hinreichende Bestimmtheit	370
I. Grundlagen	370
II. Rückwirkung	370
III. Sicherungsfunktion	370
IV. Unzulänglichkeit unmittelbarer Wirkung	370
V. Gleichrangigkeit	371
VI. „Publizität, Klarheit und Bestimmtheit“	371
VII. Einschnitte in nationale Regelungsstrukturen	371
VIII. Möglichkeiten und Grenzen überschießender Umsetzung 1. Ermittlung des nationalen Spielraums	372
2. Notwendige Unterscheidbarkeit	373
3. Rückwirkung auf das nationale Recht	374
IX. Rechtliche Unschärfen 1. Problematik	374
2. Bedeutung des Richtlinienzwecks	375
3. Notwendige Rechtssicherheit	376
X. Verweisungen	377
§ 3 Bedeutung der Richtlinien bei erfolgter Umsetzung	377
A. Maßgeblichkeit nationalen Rechts	377
B. Richtlinienkonforme Auslegung	378
I. Fortsetzung der Umsetzungsverpflichtung	378
II. Kein Umsetzungsersatz	378
III. Nur mittelbare Belastung Privater	379
IV. Reichweite 1. Abhängigkeit von der europarechtlichen Prägung	379
2. Konflikte mit nationalrechtlichen Auslegungsvorgaben	380
3. Konsequenzen des Vorrangs des Europarechts	380
4. Begrenzte Dominanz nationaler Auslegungsvorgaben	381
5. Kein Übergreifen in Nachbarbereiche	381
6. Keine Vorauswirkungen	382
V. Weiterungen durch Primärrecht: Die Öffnungsfunktion der Richtlinie 1. Abgrenzung von primärrechtlichen Einflüssen: europarech	382
2. Zur Abhängigkeit vom Ablauf einer Umsetzungsfrist	383
3. Bezug auf frühere Richtlinie	383
VI. Abfolge 1. Richtlinienwortlaut, -systematik und -zweck	383
2. Wortlaut und Systematik am Beispiel der Tariftreue-Entscheidung	384
3. Wortlaut und Zweck	387
VII. Einfluss der Grundfreiheiten	390
VIII. Verpflichtungen Privater	391
IX. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung – Auslegung contra legem? 1. Abgrenzung zur negativen unmittelbaren Anwendung zwischen	394
2. Auslegung jenseits des Wortlauts	395
3. Kein Judizieren contra legem	395
4. Abhängigkeit von nationalen Rechtsstandards	395
5. Keine Abweichung vom Wortlaut einer Richtlinie	396
6. Nichtanwendung nationalen Rechts – Grund und Folge	397
7. Vollständige Nichtanwendung einer Norm	399
8. Vorliegen einer unmittelbaren Richtlinienwirkung	399
9. Hinreichende Erkennbarkeit der Rechtsfolgen	400
10. Gesamtbewertung	401
§ 4 Unmittelbare Wirkung von Richtlinien	401
A. Ansatz	401
I. Treu und Glauben	401
II. Effet utile	402
III. Abgleich mit Verordnungen	403
IV. Rechtssicherheit	403
V. Umsetzungserfordernis	404
VI. Unterschied zu den Grundfreiheiten	404
VII. Möglichkeit von Alternativregelungen	404
VIII. Genehmigungspflichtige technische Regelwerke	404
B. Versäumen der Umsetzungsfrist	405
I. Keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen	405
II. Ausnahmeregelungen und Wahlmöglichkeiten	405
III. Verknüpfung mit inhaltlichen Anforderungen	406
C. Inhaltliche Anforderungen	406
I. Grundanforderungen	406
II. Bei Ausgestaltung und Einschränkung von Befreiungstatbeständen	407
III. Lediglich klare und eindeutige Ziele	408
D. Notwendige Staatsbezogenheit von Pflichten	409
I. Keine unmittelbaren Pflichten für den Bürger 1. Dazwischentreten staatlicher Stellen als Grundansatz	409
2. Keine Strafbarkeit und horizontale Drittwirkung	409
3. Wechselbezügliche Rechte und Pflichten	410
4. Horizontale Drittwirkung	411
II. Staatsvermittelte individuelle Pflichten	413
III. Ausschluss bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen privatem Recht und staatlichem Tun 1. Urteil	414
2. Fall	415
3. Gleichwohl bestehende Staatsvermitteltheit	415
4. Weiterung parallel zu den Grundfreiheiten	416
5. Rolle der Gerichte	418
IV. Subjektives Recht als Folge 1. Rechtsprechungstendenz	419
2. Abgleich mit den Ansätzen für eine unmittelbare Wirkung	419
3. Bedeutung im Kontext der Richtlinie	420
4. Ablösung von der Klagebefugnis	420
5. Effektive Durchsetzungsmöglichkeit	421
6. Prägung der Schutznormtheorie	421
7. Fristen	422
V. Allgemeiner Anwendungsvorrang 1. Reichweite	423
2. Ausdruck von Treu und Glauben	423
3. Europäisches Integrationsprogramm und Effektivität	424
4. Prüfung nationaler Rechtsetzung und Verwaltung	424
5. Nicht richtlinien-, aber europarechtskonforme Auslegung	425
6. Verwerfungspflicht der Verwaltung	425
§ 5 Staatshaftung bei Richtlinien	427
A. Notwendige Individualbegünstigung	427
B. Evident unzureichende Richtlinienumsetzung	427
§ 6 Vorwirkung von Richtlinien?	428
A. Abgrenzung zum Frustrationsverbot	428
B. Aus Unionsrecht	429
I. Für die einzelnen Richtlinienbestimmungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist 1. Begrenzter Gehalt des klassischen Urteils	429
2. Notwendiges Umsetzungsrecht	430
3. Weiterungen aus einer unmittelbaren Wirkung?	430
4. Belastung durch Interpretation?	431
II. Erforderliche Realisierbarkeit von Zielen 1. Keine Vereitelung der Umsetzungspflicht	431
2. Verbindlichkeit von Zielen	432
3. Folgerungen für die Interpretation nationaler Bestimmungen	432
4. Akzessorietät der Loyalitätspflicht	432
III. Weiterungen aus dem effet utile	433
C. Weiter gehend aus Verfassungsrecht?	434
D. Im Fall abgeschlossener Umsetzung	435
E. Im Falle ausstehender Umsetzung	435
F. Richtlinienumsetzung durch Judikative?	436
G. Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist?	436
H. Höchstens Vorwirkung von Primärrecht	437
I. Abgrenzung	437
II. Vorgelagerter Unionsrechtsbezug 1. Urteile	438
und	438
2. Handeln des nationalen Gesetzgebers im Richtlinienbereich als Grundlage	438
3. Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlagen	439
III. Maßgeblichkeit einer Beeinträchtigung der Richtlinienwirkung	439
IV. Vorwirkende richtlinienkonforme Auslegung?	440
J. Konkrete Konsequenzen am Beispiel der AbfRRL	440
I. Relevanz	440
II. Wahrung der Zielverwirklichung 1. Allgemein	441
2. Konkretisierende Regelungen	441
III. Bedeutung für die Auslegung	442
§ 7 Subjektive Rechte und Rechtsschutz aus Richtlinien	443
A. Bedeutung subjektiver Rechte	443
B. Europarechtliche Bestimmung	444
I. Dominanz des Richtlinienzwecks	444
II. Tatsächliche Individualisierung und Betroffenheit als zusätzliches Kriterium?	445
C. Auswirkungen auf den nationalen Rechtsschutz	445
I. Schutznormtheorie	445
II. Überwiegend Verwaltungsprozesse	446
III. Ordentliche Gerichtsbarkeit	446
IV. Unmittelbare Richtlinienwirkungen	446
V. Abwehr nationaler richtlinienwidriger Rechtshandlungen	447
VI. Richtlinienabwehr	447
VII. Integration ins nationale Rechtsschutzsystem	447
Kapitel 9 Beschlüsse	449
§ 1 Von Entscheidungen zu Beschlüssen	449
A. Adressatenbezogene und adressatenunabhängige Beschlüsse	449
I. Neufassung durch den Vertrag von Lissabon	449
II. Adressatenbezogene Beschlüsse	451
III. Adressatenunabhängige Beschlüsse	451
B. Beschlüsse als Rechtsakte	452
I. Beschlüsse als Gesetzgebungsakte	452
II. Wesentlichkeitstheorie	453
III. Beschlüsse ohne Gesetzescharakter	454
IV. Befugnisübertragung an die Kommission	455
V. Durchführungsbefugnisse an die Kommission	455
VI. Handlungsformenwahl	456
VII. Verbindung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten zum Gerichtshof der EU 1. Loslösung von der individuellen Nichtigkeitsklage	456
2. Spezifische Verbindung zur Untätigkeitsklage?	457
VIII. Fazit	458
§ 2 Geltung auch im Bereich von GASP und PJZS	458
A. GASP	459
I. Beschlüsse als grundsätzliche Handlungsform	459
II. Besonderheiten	460
1. Grundsätzliche Erforderlichkeit der Einstimmigkeit	460
2. Ausschluss von Gesetzgebungsakten	460
3. Fehlende Justiziabilität	461
B. PJZS	462
C. Unmittelbare Wirkung und Vorrang	463
I. Anwendung auf Beschlüsse	463
II. PJZS	463
III. Bedenken im Bereich der GASP	463
§ 3 Adressatenbezogene Beschlüsse	465
A. Einordnung	465
I. Anknüpfungspunkte 1. Bezüge zu Verordnungen und Richtlinien	465
2. Einzelfallbezug	466
3. Praxis	468
4. Weitere Ausprägungen	468
II. Individualisierbarkeit 1. Individualgerichtete und staatengerichtete Beschlüsse	469
2. Anhaltspunkte	472
B. Verbindlichkeit	473
I. Kriterien	473
II. Folgerungen für Einzelfälle 1. Zusagen	475
2. Handlungen in einem Verfahren	476
III. Rücknahme	477
C. Abgestufte Wirkung	478
I. Auf direkte Wirkung angelegte Beschlüsse (Entscheidungen) 1. An Personen	478
2. An Mitgliedstaaten	479
3. Nebenbestimmungen	479
II. Umsetzungsbedürftige staatengerichtete Beschlüsse (Entscheidungen) 1. Abgrenzung	480
2. Vergleich mit Richtlinien	480
3. Unmittelbare Wirkung	481
D. Rechtsschutz	483
I. Auf direkte Wirkung angelegte adressatenbezogene Beschlüsse (Entscheidungen) 1. Ansatz nach Art. 263 AEUV	483
2. Antidumpingverfahren	483
3. Handlungsformunabhängigkeit	485
II. Bei umsetzungsbedürftigen Beschlüssen (Entscheidungen) 1. Mitgliedstaaten	486
2. Privatpersonen	486
§ 4 Adressatenunabhängige Beschlüsse	488
A. Anerkennung im Vertrag von Lissabon	488
B. Ausprägungen in den Verträgen	489
I. Beschlüsse des Europäischen Rates	489
1. GASP	490
2. Institutionelle Fragen	490
3. Änderung der Verträge	490
4. Erweiterung von Kompetenzen	491
5. Ernennungen	491
II. Beschlüsse des Rates 1. GASP	491
2. Beschlüsse zur Annahme völkerrechtlicher Verträge	491
3. Ernennungen	492
4. Programme	492
5. Wahrnehmung von Kompetenzen	493
6. Aufhebung von Vertragsbestimmungen	494
7. Beschlüsse im organisatorischen Bereich	494
III. Nicht von Art. 288 Abs. 4 AEUV erfasste Rechtsakte 1. Kein numerus clausus der Rechtsakte	494
2. Beispiele	495
3. Rechtsschutz	496
§ 5 Rückbezug zu den bisherigen Beschlüssen	496
A. Einordnung	496
B. Kennzeichen in Abgrenzung zu anderen Handlungsformen	498
I. Adressatenbezogene Beschlüsse (Entscheidungen)	498
II. Nähe zur Verordnung durch Adressatenunabhängigkeit	499
III. Folgen vor allem für Ernennungen	500
IV. Programme durch Beschluss	500
1. Rahmenund Aktionsprogramme	501
2. Förderprogramme	501
V. Annahme völkerrechtlicher Verträge	502
C. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten	502
I. Uneigentliche Ratsbeschlüsse?	502
II. Eigenständige völkerrechtliche Handlungen?	503
III. Teil des europäischen Rechtssystems	504
IV. Anfechtungsmöglichkeiten	505
D. Beschlüsse im Rahmen der PJZS	505
E. Bindungswirkung	506
F. Abgrenzung zu bloßen Geschäftsordnungen und interinstitutionellen Vereinbarungen	507
G. Berechtigung Einzelner	508
H. Verpflichtung europäischer Organe	509
J. Verpflichtung der Mitgliedstaaten	510
K. Abgeleitete Berechtigung von Unionsbürgern gegenüber den Mitgliedstaaten	511
L. Besondere Voraussetzungen für die Wirksamkeit	512
I. Veröffentlichung 1. Allgemeine Publikationspflicht für adressatenunabhängige Beschlüsse	512
2. Ad-hoc-Wirksamkeit bisheriger Beschlüsse	513
II. Begründungspflicht 1. Gewandelter Ansatz	514
2. Ausmaß	515
M. Gerichtliche Kontrolle	515
N. Individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten	516
I. Nichtigkeitsklage 1. Fehlende Personenbezogenheit	516
2. Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen?	517
3. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit	517
4. Ernennungen von Mitbewerbern	518
II. Vorabentscheidungsverfahren	518
III. Inzidentkontrolle	519
IV. (Teilweise) Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Beschlusses	520
Kapitel 10 Sonstige Rechtsakte	522
§ 1 Empfehlungen und Stellungnahmen	522
A. Abgrenzung zu den anderen Handlungsformen	522
B. Rechtswirkungen	524
I. Für sich selbst nicht durchsetzungsfähig	524
II. Als interpretierender Teil verbindlicher Rechtsakte	524
III. Vertrauen und tatsächliche Anwendung 1. Vertrauensschutz und Gleichheitssatz als Ansatzpunkte	525
2. Judikatur für den EGKS	525
3. Übertragung	525
4. Maßgebliche Umstände	526
5. Auswirkungen auf ein Vertragsverletzungsverfahren?	527
6. Gleichheitssatz	527
IV. Kraft konkreter normativer Zuweisung	528
V. Allgemeine Loyalitätspflicht	528
VI. Konsequenzen abgeleiteter Verbindlichkeit	529
C. Rechtsschutz	529
§ 2 Numerus clausus der Rechtsformen?	530
A. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	530
B. Festlegung der Handlungsmittel in Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)?	531
I. Abschließende Aufzählung?	531
II. Effektive Verwirklichung von Unionszielen	532
III. Verbindung von Aufgabenerledigung und Handlungsformen in Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)	533
IV. Relativierung der Geltungskraft	533
V. Effektivitätsbeurteilung aus Sicht der europäischen Organe	534
C. Systematik der „sonstigen“ Handlungsformen	535
I. Ungekennzeichnete Rechtsakte?	535
II. Kooperatives Unionsrecht?	535
III. Atypische Handlungsformen?	536
§ 3 Mitteilungen, Bekanntmachungen, Leitlinien	536
A. Bedeutung und Funktion	536
I. Hauptanwendungsfelder	536
II. Begrenzte rechtliche Wirkung	537
III. Vereinheitlichungsund Sicherungsfunktion	538
IV. Instrument präventiver Steuerung	538
V. Ergänzende Funktion	539
B. Zur Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage	540
I. Offenheit der Handlungsmittel und Organisationsgewalt	540
II. Bedürfnis nach Vereinheitlichung und nationaler Verwaltungsvollzug	540
III. Allgemeine Weisungsbefugnis der Kommission?	541
IV. Rechtssicherheit	542
V. Notwendige Mitwirkung	542
C. Nur abgeleitete Bindungswirkung	543
D. Selbstbindung und ihre Begrenzung	543
I. Vergleich mit Verwaltungsvorschriften	543
II. Gleichheitssatz 1. Ausgangspunkt	544
2. Vorreiterrolle des Beamtenrechts	544
3. Beihilfenverbot	545
4. Kartellrecht	545
III. Vertrauensschutz 1. Genereller Ansatz	546
2. Begrenzung von Sanktionen für Wettbewerbsverstöße	547
3. Beihilferecht	549
4. Sonderfallvorbehalt	550
IV. Keine Selbstbindung im Unrecht	551
E. Notwendige Rechtswahrung	551
F. Leichte Änderbarkeit	552
I. Grundsätzliche Abweichungsbefugnis	552
II. Grenzen	552
III. Mitwirkung der Mitgliedstaaten	552
G. Bedeutung für nationale Stellen	553
I. Grundsätzlich nur faktische Bindung	553
II. Bindung durch den Gleichheitssatz	554
III. Bindung durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit?	554
IV. Starke Bindungswirkungen im Kartellrecht	555
V. Verbindlichkeitserkärung durch die Mitgliedstaaten?	555
H. Klagemöglichkeiten	556
I. Gegen erläuternde und konkretisierende Mitteilungen	556
II. Gegen festlegende Mitteilungen	557
III. Indirekt	558
§ 4 Innerdienstliche Richtlinien	559
A. Einordnung und Auftreten	559
B. Merkmale	560
I. Keine explizit vorgesehenen Durchführungsbestimmungen	560
II. Abgrenzung zu bloßen Empfehlungen	561
III. Vergleich mit unmittelbarer Richtlinienwirkung	561
C. Prüfungsmaßstab bei Abweichungen	562
I. Vollund Evidenzprüfung	562
II. Maßgeblichkeit für das Ergebnis	562
III. Besondere Umstände	562
IV. Wahrung des Europarechts	563
§ 5 Verwaltungspraxis	563
A. Gleichheitssatz als Anknüpfungspunkt einer Bindungswirkung	563
I. Grundlagen	563
II. Grenzen	564
III. Wettbewerbsrecht	565
IV. Beihilferecht	565
B. Vertrauensschutz	566
§ 6 Unionsrahmen	567
§ 7 Erklärungen und Protokolle	567
A. Bezug auf die Auslegung	567
B. Vertragsbezogene Protokollerklärungen	568
C. Sekundärrechtsbezogene Protokollerklärungen	568
I. Notwendigkeit der Rechssicherheit	568
1. Ausnahmen von dem Erfordernis der Publizität bei Unionsorganen oder Mitgliedstaaten	569
2. Ausnahmen von dem Erfordernis der Publiziät bei Privaten	569
II. Begrenzte Bindung	570
III. Bedeutung für die Auslegung 1. Notwendige Berücksichtigung	571
2. Spezifisch bei Richtlinien	572
3. Abhängigkeit vom Urheber	573
IV. Bei der Vorbereitung eines Rechtsakts	577
§ 8 Entschließungen	578
A. Einordnung	578
B. Ausdruck politischen Willens und fehlender Rechtscharakter	578
C. Vorbereitender Charakter	579
§ 9 Informationen, Warnungen und Empfehlungen	579
A. Bedeutung	579
B. Vertrauensschutz	580
I. Ansatz	580
II. Grenzen	580
III. Schadensersatz	580
C. Auskünfte	581
§ 10 Verwaltungshandeln und -unterlassen	581
A. Äußerungen	581
B. Zusicherungen und Zusagen	582
I. Bedeutung	582
II. Bestimmtheit	582
III. Rechtmäßigkeit der Verwaltungserklärung	583
C. Untätigbleiben	584
I. Schweigen	584
II. Duldung	584
III. Nichtgeltendmachung eines Anspruchs	585
§ 11 Organinterne Maßnahmen, insbesondere Geschäftsordnungen	585
§ 12 Vereinbarungen zwischen Organen	586
A. Kooperatives Element als Bedingung	586
B. Verpflichtende Wirkung für Organe	586
C. Auswirkungen auf Einzelne	587
D. Enger Rückbezug auf das bestehende Recht	588
§ 13 Verträge	588
A. Auftreten	588
B. Die Union als juristische Person	589
I. Die Rechtsund Geschäftsfähigkeit der Union	589
II. Maßgeblichkeit der jeweiligen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung	589
C. Art und Inhalt von Verträgen	590
I. Wahl des Vertrages als Handlungsform	590
II. Begrenzungen	591
III. Das auf privatrechtliche Verträge anzuwendende Recht	592
IV. Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Verträge	593
1. Ansatz für die Abgrenzung	593
2. Keine genuin unionsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträge	595
3. Abgrenzung nach nationalem Recht	596
4. Ausgestaltung nach nationalem Recht	596
5. Rechtswahl	597
6. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach deutschem Recht	597
D. Vertretung der Union	600
E. Haftung	600
§ 14 Selbstverpflichtungen	601
A. Stellenwert	601
B. Schutz darauf aufbauender Investitionen	602
Teil III Vollzug und Haftung	604
Kapitel 11 Vollzug des Europarechts	605
§ 1 Mitgliedstaatlicher Vollzug	605
A. Regel-Ausnahme-Verhältnis	605
I. Verteilung der Vollzugskompetenzen	605
II. Vorrang mitgliedstaatlichen Vollzugs und Subsidiarität gemeinschaftlicher Eigenverwaltung 1. Keine feste Regelung	607
2. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	609
3. Subsidiaritätsprinzip	609
4. Faktischer Vorrang	610
III. Rechtsnatur mitgliedstaatlichen Vollzugs	610
IV. Formen mitgliedstaatlichen Vollzugs	611
B. Vollzugspflicht der Mitgliedstaaten	611
C. Rechtsquellen für den mitgliedstaatlichen Vollzug	613
I. Nationales Recht als Ausgangspunkt 1. Nationale Verfahrensautonomie	613
2. Nicht Ausdruck bloßer Subsidiarität	613
3. Kein allgemeines vollzugsbezogenes Verwaltungsrecht	614
4. Konsequenzen des Bundesstaates	614
5. Umfassende Verantwortung	615
II. Europäisierung des Verwaltungsrechts	615
III. Maßgeblich europäische Grundprinzipien 1. Vorrang des Unionsrechts	617
2. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit	618
3. Einheitliche Wirkung und Anwendung des Unionsrechts	619
D. Konkrete Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Vollzug	621
I. Vorrang „allgemeiner Rechtsgrundsätze“ der Union	621
II. Einzelne Ausprägungen	622
1. Rechtliches Gehör	623
2. Staatshaftung	623
3. Doppelschranke	624
4. Effektivitätsgebot	624
5. Diskriminierungsverbot und Äquivalenzprinzip	628
6. Unterschiedliche Kontrolldichte je nach Wettbewerbsrelevanz	630
7. Allgemeine Grundsätze: Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit	630
8. Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen	631
9. Zusammenfassung	637
E. Grenzen der Einwirkung des Unionsrechts	638
I. Ansatzpunkte	638
II. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 1. Kein Annex des Vollzuges	638
2. Keine Einzelweisung oder Übernahme	638
3. Judikatur	639
4. Nationale Vollzugsautonomie	639
III. Subsidiaritätsprinzip	640
IV. Verhältnismäßigkeit	640
V. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit	640
VI. Identitätswahrung	640
F. Verhältnis zu Vereinbarungen mit Unternehmen	641
G. Besonderheiten bei völkerrechtlichen Übereinkünften	643
I. „Mehrstufige Europäisierung“	643
II. Aarhus-Konvention	643
III. Allgemeine Konsequenzen für die Auslegung	645
H. Verwaltungsvollstreckung	646
§ 2 Verwaltungskooperation	646
A. Gesteigerte tatsächliche und rechtliche Bedeutung	646
I. Notwendigkeit zumindest des Informationsaustausches	646
II. Prozedurale Zusammenarbeit	647
III. Netzwerke	647
IV. Institutionalisierte Zusammenarbeit 1. In Gremien	648
2. Durch Weisungen, Kontrollen, Sanktionen	648
V. Verwaltungsverbund	649
B. Rechtliche Fundierung	649
I. Konzeptionsbedingte allgemeine Leitidee	649
II. Vertragliche Fundierung	650
III. Europäischer Bundesstaat?	650
IV. Funktionsbezogenheit als Grund und Grenze 1. Ansatz	650
2. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung	651
3. Mögliche Mischverwaltung	651
C. Grenzen aus Demokratieund Rechtsstaatsprinzip?	652
I. Grundgesetzbezogene Problematik 1. Nationaler Vollzug als Ausdruck demokratischer Legitimation?	652
2. Art. 23 und 20 GG	653
II. Integrationsbezogene Anpassung des klassischen Legitimationsmodells 1. Funktionsbezogenes Demokratieprinzip	654
2. Teilerfüllung des klassischen Legitimationsmodells	654
3. Getrennte Legitimation der beteiligten Verwaltungen	655
4. Notwendige Zusammenschau	656
III. Effizienz als alleiniger Maßstab?	656
IV. Rein technokratische Konzeption?	657
V. Wettbewerb der Mitgliedstaaten?	657
VI. Zusätzliche Legitimationselemente 1. Prägende Kraft der Effizienz	658
2. Partizipativer Ansatz	658
D. Rechtsschutz	660
I. Eindeutige Zurechnung als Grundlage	660
II. Primärer Rechtsschutz	660
III. Sekundärer Rechtsschutz: Haftung	661
§ 3 Europäische Eigenverwaltung	662
A. Bedeutung und Fundierung	662
B. Rechtsschutz und Haftung	663
C. Zwangsvollstreckung	664
I. Überblick	664
II. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 1. Vollstreckungstitel	664
2. Vollstreckungsgegner	666
III. Verfahren der Zwangsvollstreckung 1. Regelung	666
2. Vollstreckungsklausel	667
3. Prüfungsumfang	667
4. Anrufung des Vollstreckungsorgans	668
IV. Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung	668
1. Aussetzung der Zwangsvollstreckung	668
2. Ordnungsgemäßheit der Vollstreckungsmaßnahmen	668
Kapitel 12 Haftung	670
§ 1 Haftung der EU	670
A. Vertragliche Haftung der Union	671
I. Ansatz	671
II. Abgrenzung von der außervertraglichen Haftung	671
1. Enger Begriff der vertraglichen Haftung	671
2. Bereicherungsansprüche	672
3. Öffentlich-rechtliche Verträge	673
4. Arbeitsverträge	673
5. Völkerrechtliche Verträge	675
III. Anwendung nationaler Haftungsregeln	675
IV. Prozessuale Durchsetzung 1. Zuständigkeit nationaler Gerichte	675
2. Zuständigkeit des EuG	677
B. Außervertragliche Haftung der Union	677
I. Ansatz	677
II. Parallelität zu Art. 41 Abs. 3 EGRC	678
III. Fortentwicklung bei rechtmäßigem Handeln 1. Ansatz	678
2. Konkrete Begrenzung	679
IV. Konsequenzen für die Grundrechtsprüfung	680
V. Zuständigkeit des EuG	680
C. Außervertragliche Haftung der EZB	681
I. Haftungstatbestand	681
II. Verpflichteter	681
III. Zuständigkeit des EuG	681
D. Persönliche Haftung der Unionsbediensteten	681
§ 2 Haftung der Mitgliedstaaten	682
A. Füllung einer Regelungslücke	682
B. Ausgangspunkt: der Fall	683
I. Nicht umgesetzte Richtlinie als Basiskonstellation	683
II. Vielkritisierter allgemeiner Staatshaftungsanspruch	684
C. Doppelte Zweckrichtung der Staatshaftung	685
I. Ausgleich für verletzte Interessen des Einzelnen	685
II. Grundsatz des effet utile	685
D. Rechtsgrundlagen des Staatshaftungsanspruchs	686
I. Unmittelbare Fundierung im Unionsrecht	686
II. Effet utile	686
III. Interessen und Recht Einzelner?	687
IV. Allgemeine Loyalitätspflicht	688
V. Art. 340 AEUV (Art. 288 EG)	688
VI. Nationale Rechtsordnungen	689
VII. Weitere Ansätze	689
VIII. Gesamtbild	690
E. Rechtsnatur des Staatshaftungsanspruchs	690
I. Widersprüchlichkeit des EuGH	690
II. Unterschiedliche Einordnung 1. Paralleler unionsrechtlicher Anspruch	690
2. Unionsrechtlich geprägter nationaler Anspruch	691
III. Fazit	692
F. Reichweite	692
I. Primärund Sekundärrecht	692
II. Verstöße von Legislative, Exekutive und Judikative 1. Umfassender Ansatz	693
2. Haftung für legislatives Unrecht	693
3. Haftung für judikative Verstöße	693
G. Unionsrechtlich vorgegebene Anforderungen	694
I. Ableitung 1. Grundlage	694
2. Entwicklung	695
3. Einheitliche Voraussetzungen	695
II. Verstoß gegen individualbegünstigende Norm	696
III. Qualifizierter Verstoß 1. Einheitliche Beschränkung der Staatshaftung	697
2. Allgemeine Voraussetzungen	698
3. Verstöße der Legislative	700
4. Verstöße der Exekutive	704
5. Verstöße der Judikative	705
IV. Unmittelbarer Kausalzusammenhang 1. Adäquanz	711
2. Legislative Spielräume bei der Richtlinienumsetzung	712
3. Dazwischentreten von Behörden und Gerichten	712
H. Mitgliedstaatliche Ausgestaltung am Beispiel der deutschen Staatshaftung	713
I. Ausgangspunkt	713
II. Rückgriff auf den Amtshaftungsanspruch 1. Mögliches Spektrum	713
2. Enteignungsgleicher Eingriff?	714
3. Aufopferung?	714
4. Entschädigung als mögliches Anspruchsziel?	715
5. Anpassungsaufwand	715
III. Prüfung nationaler Haftungsvoraussetzungen	715
IV. Prüfungsaufbau	717
V. Tatbestandsmerkmale 1. Handeln für einen Träger öffentlicher Gewalt	718
2. Qualifizierter Verstoß gegen eine individualbegünstigende Norm des Unionsrechts	719
3. Kausaler Schaden	720
4. Kein (weiteres) Verschuldenserfordernis	720
5. Haftungseinschränkungen	720
6. Ersatzfähiger Schaden	724
7. Verjährung	725
8. Haftende Körperschaft	726
9. Keine entgegenstehende Rechtskraft	728
10. Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit	728
VI. Unterschiede der unionsrechtlichen Staatshaftung zur rein deutschen Staatshaftung	729
J. Staatshaftung für den Vollzug rechtswidrigen Unionsrechts	729
I. Anknüpfungspunkt	729
II. Fehlende Kausalität	729
III. Verantwortungsprinzip	730
IV. Zweifache Haftung	731
Teil IV Gerichtliche Kontrolle	732
Kapitel 13 Judikative: Trägerschaft und Beteiligte	733
§ 1 Rechtsschutz durch den Gerichtshof der EU	733
A. Begrifflichkeit	733
B. Hüter des Rechts	733
I. Recht	734
II. Auftrag	734
III. Kompetenzbereiche	735
1. Rechtsgebiete	735
2. Klageverfahren	736
3. Unionsrecht	737
C. Bedeutung des Rechtsschutzes	737
I. Rechtsschutz für die Akteure des Unionsrechts	737
II. Individualrechtsschutz	738
1. Effektiver Rechtsschutz	738
2. Praktische Grenzen	739
D. Richterliche Rechtsfortbildung	739
I. Ansatz und wichtige Stationen	739
II. Allgemeine Rechtsgrundsätze	740
III. Grundrechtsschutz	741
IV. Grundprinzipien im Verhältnis zu nationalem Recht	741
V. Auswirkungen auf den Rechtsschutz	742
E. Völkerrechtliche Streitigkeiten	743
I. Kompetenzen des Gerichtshofs der EU	743
II. Verhältnis des Gerichtshofs der EU zu internationalen Gerichten 1. EGMR	744
2. WTO	745
3. Internationaler Seegerichtshof	745
F. Stellung des Gerichtshofs der EU im Verbund der Unionsorgane	745
I. Kontrolldichte	745
II. Unabhängiges Unionsorgan	746
III. Der Gerichtshof der EU als Integrationsmotor	746
IV. Der Gerichtshof der EU als Judikative	747
1. Gewaltenteilung auf Unionsebene	747
2. Judikative auf Unionsebene	748
V. Unkontrollierte Machtfülle des Gerichtshofs der EU? 1. Kritik	749
2. Machtfülle?	749
3. Legislative Befugnisse des Gerichtshofs der EU?	750
§ 2 Aufgabenverteilung innerhalb des Gerichtshofs der EU	752
A. Europäischer Gerichtshof	752
I. Aufgaben	752
II. Zusammensetzung und Organisation	753
1. Richter	753
2. Generalanwälte	755
3. Präsident	756
4. Kanzler	756
5. Kammern	757
B. Gericht	757
I. Aufgaben	757
II. Zusammensetzung und Organisation	758
1. Richter	758
2. Generalanwälte	759
III. Bedeutung	759
C. Fachgerichte	759
I. Aufgaben	760
II. Zusammensetzung und Organisation	761
III. Zukünftige Entwicklung	761
1. Entstehung einer umfangreichen Fachgerichtsbarkeit	762
2. Gewerblicher Rechtsschutz	762
3. Wettbewerbssachen	763
D. Zukünftige Entwicklung des europäischen Gerichtsystems	763
§ 3 Verhältnis des Gerichtshofs der EU zu den nationalen Gerichten	764
A. Verhältnis zum BVerfG	764
B. Verhältnis zu den Fachgerichten	765
I. Grundsätzliche Aufgabenverteilung	765
II. Prüfungskompetenz der mitgliedstaatlichen Fachgerichte	765
III. Entscheidungskompetenz der mitgliedstaatlichen Fachgerichte	766
§ 4 Die Rolle der nationalen Gerichte	767
A. Keine Abwehrfunktion	767
I. Grundsatz	767
II. Einstweiliger Rechtsschutz	768
III. Abwehr allenfalls mittelbar	768
B. Durchsetzungsfunktion	769
I. Bedeutung der nationalen Gerichte	769
II. Nationale Gerichte als Unionsgerichte?	770
III. Klageverfahren	771
IV. Einstweiliger Rechtsschutz	771
§ 5 Die Rolle der klageberechtigten Individuen	772
A. Abhängigkeit der nationalen Gerichte	772
B. Selbstverständnis des Unionsbürgers	772
C. Die Bedeutung der subjektiven Rechte	773
Kapitel 14 Grundstruktur des EU-Rechtsschutzes	774
§ 1 System des Rechtsschutzes vor dem Gerichtshof der EU	774
A. Verfahrensarten	774
B. Inzidente Normenkontrolle	775
I. Voraussetzungen der Inzidentrüge 1. Anhängiges Verfahren vor dem Gerichtshof der EU	776
2. Einleitung eines Inzidentverfahrens	776
3. Rügeberechtigte	776
4. Sachlicher Anwendungsbereich	777
5. Rechtsschutzbedürfnis	779
II. Rechtswirkung der erfolgreichen Inzidentkontrolle	779
C. Normenhierarchie der Verfahrensregeln	780
§ 2 Allgemeine Wesensmerkmale des Verfahrens	781
A. Am Verfahren beteiligte Personen	781
I. Kläger und Beklagter	781
II. Streitgenossenschaft	782
1. Entstehung	782
2. Arten der Streigenossenschaft	782
3. Wirkung der Streitgenossenschaft	783
4. Abgrenzung von Streitgenossenschaft und Sammelklage	783
III. Streithilfe	783
1. Funktion der Streithilfe	784
2. Zulassung als Streithelfer	784
3. Status des Streithelfers und weiterer Verfahrensablauf	785
IV. Vertretung der Parteien und Verfahrensbeteiligten	785
B. Allgemeine Regeln des Verfahrens	786
I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze	786
1. Verfügungsgrundsatz	787
2. Beibringungsund Untersuchungsgrundsatz	788
3. Anspruch auf ein gerichtliches und faires Verfahren	788
II. Verfahrenssprache	789
1. Änderung der Normen zur Sprachenregelung	789
2. Festlegung der Verfahrenssprache	790
§ 3 Verfahrensablauf vor dem Gerichtshof der EU	790
A. Klageund Verfahrensfristen	790
I. Fristbeginn und Berechnung	791
II. Fristende und Rechtsfolge der Verfristung	791
III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	792
B. Verfahrenseinleitung	793
I. Die Klageschrift	793
II. Mängel in der Klageschrift	793
III. Eintritt und Wirkung der Rechtshängigkeit	794
IV. Eintragung und Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren	794
V. Zuweisung der Rechtssache und Geschäftsverteilung 1. Ablauf der Geschäftsverteilung	794
2. Ausschluss von Richtern und Generalanwälten	795
C. Schriftliches Verfahren	796
I. Das schriftliche Verfahren im Direktklageverfahren 1. Allgemeines	796
2. Einbringen neuer Beweis-, Angriffsund Verteidigungsmittel	796
3. Abkürzung des schriftlichen Verfahrens	797
II. Abschluss des Verfahrens	797
D. Beweisaufnahme und Beweislast	797
I. Subjektive und objektive Beweislast	798
II. Beweiswürdigung	798
E. Mündliches Verfahren	799
I. Bestandteile	799
II. Einschränkung des mündlichen Verfahrens	799
III. Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens	800
F. Die Gerichtsentscheidung und deren Wirkung	800
I. Mindestanforderungen	800
II. Urteil und Beschluss	801
III. Wirkung der Entscheidung	801
IV. An die Urteilsfindung anknüpfende Verfahren	802
1. Nachträgliche Urteilsauslegung durch das Gericht	802
2. Urteilsberichtigung und Urteilsergänzung	803
V. Kostenentscheidung 1. Kostenverteilung	803
2. Gerichtskosten	803
3. Sonstige Kosten der Parteien	804
4. Höhe der zu tragenden Kosten und Prozesskostenhilfe	804
VI. Vollstreckung des Urteils	804
G. Rechtsmittelverfahren	805
I. Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit	805
II. Zulässigkeit eines Rechtsmittels 1. Zuständigkeit	805
2. Rechtsmittelgegenstand	806
3. Rechtsmittelberechtigung	806
4. Rechtsmittelgründe	807
5. Form und Frist	808
6. Rechtsschutzbedürfnis	808
7. Begründetheit	808
8. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts	809
III. Außerordentliche Rechtsbehelfe	809
§ 4 Besonderheiten im Verfahrensablauf	810
A. Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit	810
B. Klagehäufung und Klageänderung	810
I. Objektive Klagehäufung	810
II. Klageänderung	811
1. Parteiwechsel	811
2. Änderung der Klagegründe	811
3. Änderung der Klageanträge	812
III. Aussetzen des Verfahrens durch das Gericht	812
C. Verfahrensmodifikationen bei besonderer Eilbedürftigkeit	813
I. Summarisches Verfahren	813
II. Beschleunigtes Verfahren	814
III. Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung	815
1. Klageerledigung	815
2. Klagerücknahme	816
Kapitel 15 Vertragsverletzungsverfahren	817
§ 1 Grundlagen und Bedeutung	817
A. Varianten	817
B. Objektive Feststellungsklagen	817
C. Aufkommen	818
D. Nur mittelbarer Individualbezug	818
E. Grundsätzlich fehlende Pflicht	818
§ 2 Aufsichtsklage der Kommission	819
A. Eröffnung der Unionsgerichtsbarkeit – keine Sperrwirkung durch innerstaatlichen Rechtsstreit	819
B. Sachliche Zuständigkeit	819
C. Parteifähigkeit	819
D. Klagegegenstand	820
I. Rechtsverstoß des Mitgliedstaats	820
1. Der Mitgliedstaat als Einheit	820
2. Staatliche Stellen	820
3. Gerichte	821
4. Private und öffentliche Unternehmen	823
II. Verstoß gegen Unionsrecht	824
1. Primäres und sekundäres Unionsrecht	825
2. Völkerrecht	825
3. Ungeschriebenes Unionsrecht	825
E. Vorverfahren	825
I. Verbindlichkeit und informelle Lösungssuche (SOLVIT)	825
II. Funktionen des Vorverfahrens 1. Rechtliches Gehör	826
2. Schonung der Souveränität	826
3. Effektivität	827
III. Formelles Vorverfahren 1. Abfolge	827
2. Mahnschreiben	827
3. Gegendarstellung des Mitgliedstaats	830
4. Begründete Stellungnahme der Kommission	831
IV. Pflicht zur Einleitung des Verfahrens?	833
V. Recht auf Einleitung des Verfahrens?	834
VI. Einstweilige Anordnung und Beschleunigung des Verfahrens 1. Alternativen	835
2. Problematik	836
3. Kein Hinausgehen über die Hauptsache	836
F. Klageerhebung	837
I. Kollegialprinzip	837
II. Ermessen der Kommission	838
G. Zulässigkeit der Klage	839
I. Ordnungsgemäße Klageerhebung	839
II. Ordnungsgemäßes Vorverfahren	839
III. Klagefrist	840
IV. Rechtsschutzbedürfnis 1. Individuelles Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich entbehrlich	841
2. Allgemeines Rechtsschutzinteresse	841
3. Maßgebender Zeitpunkt	842
H. Begründetheit der Klage	843
I. Ansatz	843
II. Verstoß gegen Unionsrecht	844
III. Beweislast	844
IV. Rechtfertigungsgründe	844
J. Das feststellende Urteil im Vertragsverletzungsverfahren	846
K. Urteilswirkungen	846
L. Sanktionsverfahren	848
I. Funktion des Sanktionsverfahrens	848
II. Verfahren 1. Art. 228 Abs. 2 EG	848
2. Art. 260 Abs. 2 und 3 AEUV	849
III. Zwangsgeld und Pauschalbetrag	849
1. Kumulativität	849
2. Ausnahme	850
3. Wertung für die Höhe des Zwangsgeldes	850
IV. Vollstreckbarkeit der verhängten Sanktionen	851
1. Verweisung in Art. 280 AEUV (Art. 244 EG) auf Art. 299 AEUV (Art. 256 EG)	851
2. Aufrechnung mit Zwangsgeldforderungen?	853
3. Vollstreckungsverfahren	854
M. Spezielle Vertragsverletzungsverfahren	854
I. Beihilfesachen	854
II. Streitsachen bezüglich EIB und EZB	855
III. Verfahren nach Art. 114 Abs. 9 AEUV (Art. 95 Abs. 9 EG) und Art. 348 Abs. 2 AEUV (Art. 298 S. 2 EG)	855
IV. Verfahren bei der Haushaltsüberwachung gem. Art. 126 AEUV (Art. 104 EG)	856
V. Vergabenachprüfung	856
VI. Kartellund Fusionskontrollverfahren	856
§ 3 Staatenklage nach Art. 259 AEUV (Art. 227 EG)	857
A. Funktion und Bedeutung der Staatenklage	857
B. Sachliche Zuständigkeit	858
C. Parteifähigkeit	858
D. Klagegegenstand	858
E. Verfahren	858
I. Vorverfahren 1. Drei Parteien im Vorverfahren	858
2. Befassung der Kommission	859
3. Anhörung	859
4. Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission	860
II. Gerichtliches Verfahren	860
1. Bestimmung des Streitgegenstandes durch den klagenden Staat	860
2. Abschließende Stellungnahme der Kommission nicht Sachurteilsvoraussetzung	860
3. Vorverfahren	861
4. Kein besonderes Rechtsschutzinteresse	861
5. Frist	862
6. Keine vorherige Billigung	862
III. Verhältnis der Vertragsverletzungsklagen nach Art. 258 AEUV (Art. 226 EG) und Art. 259 AEUV (Art. 227 EG)	863
§ 4 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon	863
A. Aufsichtsklage der Kommission	863
B. Staatenklage	864
C. GASP und PJZS	864
§ 5 Prüfungsschema und praktische Hinweise	865
A. Prüfungsschema	865
B. Praktische Hinweise	867
I. Beschwerde Privater bei der Kommission	867
II. Schema einer Klageschrift	868
Kapitel 16 Nichtigkeitsklage	870
§ 1 Grundlagen und Bedeutung der Nichtigkeitsklage	870
A. Rechtsgrundlagen	870
B. Funktion und Bedeutung	871
C. Formen	871
I. System	871
II. Privilegierte Klageberechtigte	872
III. Andere Klageberechtigte	872
D. Kontrolle und Rechtsfolgen	872
E. Bloße Verfahrenskontrolle nach Art. 269 AEUV	873
§ 2 Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage	873
A. Sachliche Zuständigkeit	873
B. Parteifähigkeit	874
I. Aktive Parteifähigkeit 1. Mitgliedstaaten, Rat und Kommission	874
2. Europäisches Parlament	874
3. Europäischer Rat	875
4. Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen nach Art. 263 Abs. 3 AEUV (Art. 230 Abs. 3 EG)	875
5. AdR, nicht aber WSA	875
6. Natürliche und juristische Personen	876
II. Passive Parteifähigkeit	876
1. Kommission und Rat	876
2. Europäisches Parlament und EZB	877
3. Rechnungshof	877
4. Europäischer Rat	878
5. Einrichtungen und sonstige Stellen der Union	878
C. Klagegegenstand	880
I. Wertungen durch den Vertrag von Lissabon	880
II. Den Organen oder Einrichtungen zurechenbare Rechtsakte 1. Rechtsnatur und Form der angegriffenen Handlung irrelevant	881
2. Zurechenbarkeit	882
III. Verbindlichkeit der Maßnahme 1. Erzeugen von Rechtswirkungen	884
2. Auskünfte und Empfehlungen	885
3. Vorbereitende Handlungen	885
4. Normierungsvorschläge	886
5. Zwischenentscheidungen	886
IV. Außenwirkung	886
V. Rechtliche Existenz der angegriffenen Maßnahme 1. Regelfall	887
2. Offenkundig schwerer Fehler als seltene Ausnahme	887
3. Geltendmachung im Prozess	888
4. Merkmale	888
D. Klagebefugnis	889
I. Klagebefugnis der privilegierten Kläger	889
II. Klagebefugnis der teilprivilegierten Kläger	889
III. Klagebefugnis der nicht privilegierten Kläger	890
E. Klagegrund	890
F. Klagefrist	891
I. Fristbeginn	891
1. Bekanntgabe des Rechtsakts durch Veröffentlichung	891
2. Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung	892
3. Anderweitige Kenntniserlangung	892
II. Fristende	893
G. Ordnungsgemäße Klageerhebung	893
H. Rechtsschutzbedürfnis	893
§ 3 Begründetheit	894
A. Beurteilungszeitpunkt	894
B. Kontrollumfang	895
I. Enge Kontrolle	895
II. Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe	895
III. Sachverhaltsaufklärung	896
IV. Auflockerung bei Beurteilungsspielraum	896
C. Nichtigkeitsgründe	897
I. Unzuständigkeit	897
1. Verbandsund Organzuständigkeit	897
2. Räumliche und sachliche Zuständigkeit	898
II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften 1. Konkreter Bezug	899
2. Beteiligungsund Anhörungsrechte	899
3. Vorschriften über das Beschlussverfahren	900
4. Begründungspflicht	901
5. Keine Nichtigkeit aufgrund eines Bekanntgabemangels	902
III. Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm	902
IV. Ermessensmissbrauch	903
§ 4 Nichtigkeitsurteil nach Art. 264 AEUV (Art. 231 EG)	904
A. Inhalt und Wirkung	904
I. Nichtigkeit ex tunc	904
II. Wirkung erga omnes	904
III. Abgeleitete Rechtsakte	905
IV. Abweisendes Urteil	905
B. Beschränkung der Urteilswirkungen nach Abs. 2	906
C. Verpflichtung aus dem Urteil	907
§ 5 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon	907
A. Überblick	907
B. Parteifähigkeit und Klagegegenstand	908
C. Beschlüsse über restriktive Maßnahmen	908
§ 6 Subsidiaritätsklage	908
A. Europäische Regelung	908
B. Klageberechtigte	909
C. Nationale Regelung	909
D. Ausblick	910
§ 7 Prüfungsschema	912
§ 8 Schema einer Klageschrift	914
§ 9 Besonderheiten bei Individualnichtigkeitsklagen	916
A. Parteifähigkeit	916
B. Klagegegenstände und Klagebefugnis	917
I. Ansatz	917
II. An Kläger gerichtete Handlungen	917
III. Andere Handlungen 1. Absicherung der bisherigen Judikatur	918
2. Betroffenheit	919
3. Unmittelbare Betroffenheit	920
4. Individuelle Betroffenheit	920
IV. Rechtsakte mit Verordnungscharakter 1. Normative Änderung	924
2. Begriff	924
3. Nachsichziehen von Durchführungsmaßnahmen	926
4. Unmittelbare Betroffenheit	926
V. Verbände und Vereinigungen	927
VI. Gesamtbild	927
Kapitel 17 Untätigkeitsklage	928
§ 1 Grundlagen	928
A. Funktion und Rechtsnatur	928
B. Formen	928
C. Verhältnis zu anderen Klagen	929
§ 2 Zulässigkeit der Untätigkeitsklage	930
A. Sachliche Zuständigkeit	930
B. Parteifähigkeit	930
I. Aktive Parteifähigkeit 1. Privilegierte Kläger nach Art. 265 Abs. 1 AEUV (Art. 232 Abs. 1 EG)	930
2. Natürliche und juristische Personen	931
II. Passive Parteifähigkeit	932
1. Europäischer Rat	932
2. Einrichtungen und sonstige Stellen der Union	932
3. Rechnungshof	933
C. Klagegegenstand	933
I. Staatenund Organklagen	933
1. „Beschluss“	934
2. Vertragsverletzung	935
II. Klagen gegen Einrichtungen und sonstige Stellen der Union	936
III. Individualklagen	936
D. Klagebefugnis	936
I. Privilegierte Kläger	936
II. Nicht-privilegierte Kläger	937
E. Vorverfahren	937
I. Funktion	937
II. Aufforderung zum Tätigwerden	937
III. Stellungnahme der Unionsinstitution	938
IV. Frist zur Stellungnahme	939
F. Klagefrist	939
G. Rechtsschutzbedürfnis	939
§ 3 Begründetheit	940
A. Unionsrechtliche Handlungspflicht	940
B. Vertragsverletzung	940
§ 4 Abschließende Entscheidung	941
§ 5 Vorläufiger Rechtsschutz	941
§ 6 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon	941
§ 7 Prüfungsschema	943
§ 8 Schema einer Klageschrift	945
§ 9 Besonderheiten bei Individualuntätigkeitsklagen	946
A. Parteifähigkeit	947
B. Klagegegenstand und Klagebefugnis	947
I. Klagegegenstand 1. Verbindlichkeit des Rechtsakts	947
2. Individualbezogenheit des Rechtsakts	948
II. Klagebefugnis	949
C. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon	950
Kapitel 18 Schadensersatzklage	951
§ 1 Zulässigkeit	951
A. Zuständigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit	951
I. Außervertragliche Haftung der Union	951
II. Abgrenzung zur Zuständigkeit nationaler Gerichte 1. Ansatz	951
2. Direkter Verwaltungsvollzug	952
3. Indirekter Verwaltungsvollzug	952
B. Sachliche Zuständigkeit	953
C. Parteifähigkeit	954
I. Aktive Parteifähigkeit 1. Parteifähige Personen	954
2. Aus eigenem oder abgetretenem Recht	954
3. Mitgliedstaaten	955
4. Unionsbedienstete	955
II. Passive Parteifähigkeit	955
D. Klagebefugnis	956
E. Vorverfahren	956
F. Ordnungsgemäße Klageerhebung	956
G. Klagefrist	957
I. Verjährung als anspruchsausschließende Einrede	957
II. Laufzeit	958
III. Beginn der Verjährung	959
IV. Unterbrechung der Verjährung	959
H. Rechtsschutzbedürfnis	960
I. Verhältnis zu europäischen Rechtsbehelfen	960
II. Verhältnis zu nationalen Rechtsbehelfen	960
§ 2 Begründetheit	961
A. Haftungsbegründende Voraussetzungen	961
B. Beweislastverteilung	962
§ 3 Das Urteil	962
§ 4 Prüfungsschema	963
§ 5 Schema einer Klageschrift	964
Kapitel 19 Spezielle Verfahren	967
§ 1 Bedienstetenstreitsachen	967
A. Eigenes Personalrecht	967
B. Dienstrechtliche Klagen	968
I. Das Gericht für den öffentlichen Dienst	968
II. Rechtsschutz 1. Kein eigenständiger Rechtsbehelf	969
2. Parteifähigkeit	970
3. Klagegegenstand	970
4. Klagebefugnis	971
5. Vorverfahren	972
6. Klagefrist	973
7. Rechtsschutzbedürfnis	973
8. Begründetheit der Klage	974
C. Prüfungsschema	975
D. Schema einer Klageschrift	976
§ 2 Streitsachen bzgl. EIB und EZB	976
A. Streitsachen betreffend die Europäische Investitionsbank	977
I. Rechtliche Grundlagen der EIB	977
II. Rechtsstatus der EIB	977
1. Kein Organ	977
2. Rechtspersönlichkeit	978
3. Funktionelle und institutionelle Autonomie	978
III. Aufgaben der EIB	979
1. Aufgabengebiete	979
2. Instrumente zur Aufgabenerfüllung	980
IV. Organisation der EIB 1. Mitgliedstaaten als Anteilseigner	980
2. Organe	980
V. Gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichtsbarkeit	981
1. Klage gegen Mitgliedstaaten über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Satzung der EIB	981
2. Klage gegen Beschlüsse des Rates der Gouverneure der EIB	983
3. Klage gegen Beschlüsse des Verwaltungsrates der EIB	985
4. Sonstige Klagen	985
B. Streitsachen betreffend die EZB	987
I. Rechtliche Grundlagen der EZB	987
II. Rechtsstatus der EZB 1. Organ	987
2. Rechtspersönlichkeit	987
3. Unabhängigkeit	988
III. Aufgaben und Befugnisse der EZB	988
IV. Organisation der EZB	988
V. Gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichtsbarkeit	989
C. Übersicht möglicher Verfahren	990
I. Streitsachen betreffend die EIB	990
II. Streitsachen betreffend die EZB	992
§ 3 Schiedsklauseln und Schiedsverträge	992
A. Schiedsklauseln	992
I. Allgemeines	993
II. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU	994
1. Vertrag	994
2. Wirksamkeit der Schiedsklausel	995
III. Anwendbares Recht	996
IV. Vollstreckung	996
B. Schiedsverträge	996
I. Ansatz und Bedeutung	997
II. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU	997
1. Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten	998
2. Mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit	998
3. Wirksamkeit des Schiedsvertrags	998
III. Anwendbares Recht	999
IV. Vollstreckung	999
C. Prüfungsschema	999
§ 4 Völkerrechtsbezogene Gutachten	1001
A. Allgemeines	1001
I. Regelung	1001
II. Funktion	1001
III. Rechtsnatur	1002
IV. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen	1002
B. Statthaftigkeit des Antrags	1003
I. Sachliche Zuständigkeit	1003
II. Antragsgegenstand 1. „Übereinkunft“	1003
2. Übereinkünfte im Bereich der GASP	1004
3. Gemischte Abkommen	1004
III. Antragsberechtigung	1005
IV. Zeitpunkt der Antragstellung	1005
1. Frühester Zeitpunkt	1006
2. Endpunkt	1006
V. Prüfungsumfang	1007
C. Wirkungen des Gutachtens	1007
I. Kein Suspensiveffekt	1007
II. Neuverhandlung/Vertragsänderungsverfahren	1008
III. Keine darüber hinausgehende Bindungswirkung	1009
D. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon	1009
E. Prüfungsschema	1010
Kapitel 20 Vorabentscheidungsverfahren	1011
§ 1 Funktion und Bedeutung	1011
A. Notwendigkeit	1011
B. Rechtsgrundlagen	1012
I. Primärrecht 1. Grundnorm des Art. 267 AEUV (Art. 234 EG)	1012
2. Sonderregelungen?	1013
3. EuGH-Satzung	1013
II. Sekundärrecht	1013
C. Funktionen	1014
I. Wahrung der Rechtseinheit	1014
II. Individualrechtsschutz	1014
III. Inzidentkontrolle	1015
IV. Weiterentwicklung des Unionsrechts	1016
D. Bedeutung	1016
I. Auf mitgliedstaatlicher Ebene	1016
II. Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte	1018
§ 2 Gegenstände des Vorabentscheidungsverfahrens	1018
A. Deutung als Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Vorlage	1018
B. Vertragliche Zweiteilung	1019
C. Auslegungsfragen	1020
I. Auslegung der Verträge 1. Kodifikation des weiten Vertragsbegriffs	1020
2. Ungeschriebenes Primärrecht	1020
II. Auslegung von Handlungen der Organe 1. Organbegriff	1021
2. Sekundärrecht	1021
3. Urteile von Unionsgerichten	1022
4. Völkerrechtliche Verträge	1022
5. Rechtlich unverbindliche Handlungen	1023
III. Auslegung von Satzungen	1024
IV. Grenzen der Auslegung	1024
D. Gültigkeitsprüfung	1025
I. Keine Prüfung von Primärrecht	1025
II. Keine Überprüfung von Gerichtsentscheidungen	1026
III. Völkerrechtliche Verträge	1026
IV. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage	1027
V. Prüfungsmaßstab	1028
E. Keine Prüfung nationalen Rechts	1028
I. Umdeutung unzulässiger Vorlagefragen	1028
II. Ausnahmen	1029
§ 3 Recht zur Vorlage	1030
A. Vorlageberechtigte Gerichte	1030
I. Unionsrechtlicher Begriff	1030
II. Einzelfälle 1. Private Schiedsgerichte	1031
2. Berufsgerichte	1031
3. Sportgerichte	1032
4. Registergerichte	1032
B. Anforderungen an das Vorlagerecht	1033
I. Ermessen des nationalen Gerichts 1. Erforderlichkeit	1033
2. Einwirkung nationalen Verfahrensrechts	1034
3. Rolle der Parteien des Ausgangsverfahrens	1035
II. Verfahrensart	1035
III. Erforderlichkeitsprüfung durch den Gerichtshof der EU	1036
§ 4 Pflicht zur Vorlage	1037
A. Erforderlichkeit der Vorlage	1037
B. Letztinstanzliche Gerichte	1037
I. Rechtsmittelbegriff	1037
II. Abstrakte oder konkrete Betrachtungsweise	1038
C. Verpflichtung nicht letztinstanzlicher Gerichte	1039
D. Schranken der Vorlagepflicht	1040
I. Einstweiliger Rechtsschutz	1040
Rechtsprechung 1. Acte-clair-Doktrin	1041
II. Die	1041
2. Beschränkung auf Auslegungsfragen	1042
III. Konkurrenz mit Art. 100 Abs. 1 GG	1042
E. Verstoß gegen die Vorlagepflicht	1043
I. Spannungslage	1043
II. Vertragsverletzungsverfahren	1043
III. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch	1044
IV. Durchbrechung der Bestandskraft	1045
V. Verfassungsbeschwerde 1. Entzug des gesetzlichen Richters	1047
2. Verletzung des rechtlichen Gehörs	1051
VI. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK	1053
§ 5 Verfahren	1054
A. Zuständigkeit	1054
I. Ausschließliche Zuständigkeit des EuGH	1054
II. EuG 1. Öffnungsklausel des Art. 256 Abs. 3 AEUV (Art. 225 Abs. 3 EG)	1054
2. Letztzuständigkeit des EuGH nach Art. 256 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 AEUV (Art. 225 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 EG)	1055
B. Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens	1056
C. Verfahrensablauf	1056
I. Reguläres Verfahren	1056
1. Schriftliches Verfahren	1056
2. Mündliches Verfahren	1057
3. Vorabentscheidungsurteil	1057
4. Kosten	1057
II. Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren 1. Vereinfachtes Verfahren	1058
2. Beschleunigtes Verfahren	1058
III. Eilverfahren	1060
IV. Besondere prozessuale Situationen 1. Rücknahme und Anfechtung des Vorlagebeschlusses	1061
2. Klagerücknahme und Erledigung im Ausgangsverfahren	1063
§ 6 Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils	1063
A. Die Rechtskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung	1063
I. Grundsätzlich	1063
II. Beschlüsse	1064
B. Bindungswirkung	1064
I. Wirkung inter partes	1064
II. Wirkung erga omnes 1. Ungültigkeitsurteile	1065
2. Fehlen von Ungültigkeitsgründen	1067
3. Auslegungsurteile	1067
C. Zeitliche Wirkung	1068
I. Grundsatz: Ex-tunc-Wirkung	1068
II. Begrenzung der zeitlichen Wirkungen im Urteil	1069
1. Ungültigkeitsurteile	1069
2. Auslegungsurteile	1070
3. Individuelle Ausnahmen	1073
4. Einschränkung im Urteil selbst	1073
5. Zeitliche Beschränkung bei identischem Streitgegenstand	1074
6. Nationale Ausschlussfristen	1075
§ 7 Die Sonderregelungen des Art. 35 EU und Art. 68 EG	1075
A. Streichung im Vertrag von Lissabon	1075
B. Art. 35 EU	1075
I. Erweiterung der Zuständigkeit des EuGH durch Art. 46 lit. b) EU 1. Umfang der Überleitung	1075
2. Eigenständige Zuständigkeitsnorm	1076
II. Vorlagegegenstände	1076
III. Optionsregelung 1. Notwendigkeit einer Unterwerfungserklärung	1078
2. Widerruflichkeit	1078
3. Vorlagepflicht	1079
IV. Verfahren und Wirkungen 1. Verfahren	1081
2. Wirkungen	1081
V. Jurisdiktionsausschluss des Art. 35 Abs. 5 EU 1. Bedeutung für das Vorabentscheidungsverfahren	1082
2. Sachlicher Gehalt	1082
C. Art. 68 EG	1083
I. Beschränkung des Zugangs zum Gerichtshof der EU	1083
II. Kein Vorlagerecht der Instanzgerichte	1083
III. Vorlagegegenstand	1084
IV. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte	1084
V. Einschränkung der Zuständigkeit	1085
§ 8 Prüfungsschema	1087
§ 9 Schema eines Vorlagebeschlusses	1089
Kapitel 21 Kontrollmaßstäbe der Rechtsprechung	1091
§ 1 Bedeutung	1091
A. Alternativenstellung	1091
B. Hinweise aus dem allgemeinen Europarecht	1092
I. Die europäische Rechtsgemeinschaft	1092
II. Verschiedenartige Handlungsformen	1093
III. Subsidiaritätsgrundsatz	1093
IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	1094
V. Notwendige Entwicklungsoffenheit des Europarechts	1095
VI. Notwendige Wahrung bestimmter Eckpunkte	1096
VII. Gebietsbezogene Unterscheidung	1097
§ 2 Gleichheitsgrundsatz am Beispiel des Klimaschutzes	1097
A. Materienbezogene Beurteilung der Vergleichbarkeit von Sachverhalten	1098
B. Objektive Unterscheidungskriterien	1098
C. Ermessensspielraum	1099
D. Ausklammerung wirtschaftlicher Belastungen	1099
§ 3 Freiheitsgrundrechte	1100
A. Breiter Beurteilungsspielraum der beeinträchtigenden Organe	1100
B. Evidenzmaßstab	1101
C. Materielle Reduktion	1101
§ 4 Grundfreiheiten	1102
A. Schärferer Maßstab durch individualbezogene Konzeption	1102
B. Zuerkennung großer Beurteilungsspielräume	1102
I. Grundansatz	1102
II. Fremdbesitzverbot bei Apotheken als Beispiel	1103
1. Für den Prüfungsmaßstab relevante Faktoren	1103
2. Rechtfertigung des Fremdbesitzverbots anhand des Prüfungsmaßstabs	1104
§ 5 Wettbewerbsfreiheit	1107
A. Freistellungstatbestände	1107
I. Ansätze für Beurteilungsspielräume	1107
II. Kartellverbot 1. Ursprünglicher Ansatzpunkt	1108
2. Veränderte Konzeption der Freistellung vom Kartellverbot	1109
3. Überprüfung der Einschätzungen von Unternehmen	1109
4. Kontrolle der Beurteilung der Kommission	1110
III. Beihilfenverbot 1. Aktueller zielbezogener Ansatz	1112
2. Gerichtliche Kontrolle des Art. 107 Abs. 3 AEUV (Art. 87 Abs. 3 EG)	1113
B. Weite Konzeption des Tatbestands	1114
I. Zweckbezogene Vorgehensweise	1114
II. Kartellverbot 1. Weite wettbewerbsbezogene Auslegung	1115
2. Vermutungswirkung beim Kartellverbot	1115
3. Gänzliche Befreiung vom förmlichen Beweis	1116
III. Beihilfenverbot 1. Weiter Beihilfebegriff	1118
2. Grundansatz bei der gerichtlichen Überprüfung	1118
3. Vermutungswirkung beim Beihilfenverbot	1119
4. Kontrolle des Spielraums beim Privatinvestor-Test	1119
C. Scharfe Verhältnismäßigkeitskontrolle im Sonderfall	1120
I. Besonderheiten der Entscheidung	1120
II. Erforderlichkeitsprüfung	1120
III. Folgen der Entscheidung	1121
D. Begrenzte Prüfung beim Vorabentscheidungsverfahren	1121
I. Kartellrecht	1121
II. Beihilferecht	1122
§ 6 Kompetenzabgrenzung	1123
§ 7 Rechte der Betroffenen im Verwaltungsverfahren	1124
A. Begründungspflicht	1124
B. Verfahrensrechte im Urteil	1125
Kapitel 22 Vorläufiger Rechtsschutz	1127
§ 1 Formen und Bedeutung	1127
A. Drei Möglichkeiten	1127
B. Nicht im Vorabentscheidungsverfahren	1128
C. Geringe praktische Bedeutung	1128
D. Parallele Regeln	1128
§ 2 Elementare Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes	1129
§ 3 Zulässigkeit	1130
A. Akzessorietät zum Hauptsacheverfahren	1130
B. Zuständigkeit	1130
C. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens	1131
D. Antragsberechtigung und -befugnis	1132
E. Antragsgegenstand	1133
I. Allgemein	1133
II. Vollzugsaussetzung	1134
III. Erlass einer einstweiligen Anordnung	1135
F. Keine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache	1136
G. Rechtsschutzbedürfnis	1136
H. Form	1137
J. Frist	1138
§ 4 Begründetheit	1139
A. Ansatz	1139
B. Notwendigkeit	1139
I. Fumus boni juris	1139
II. Fumus non mali juris	1140
III. Glaubhaftmachung	1140
C. Dringlichkeit	1141
I. Hohe Anforderungen	1141
II. Materielle und immaterielle Schäden	1141
III. Gegenwärtig oder unmittellbar bevorstehend	1142
IV. Schwerwiegend	1142
V. Mitverschulden	1143
VI. Irreversibler Schaden	1143
VII. Darlegungsund Beweispflicht	1144
D. Interessenabwägung	1144
§ 5 Verfahren und gerichtliche Entscheidung	1145
A. Gerichtliches Verfahren	1145
B. Entscheidung	1145
I. Verpflichtung zum Erlass	1145
II. Vollzugsaussetzung	1146
III. Erlass einer einstweiligen Anordnung	1146
IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache	1147
C. Beschluss	1147
D. Kostenentscheidung	1148
Kapitel 23 Rechtsfolgen	1149
§ 1 Allgemeine Rechtsfolgen von Urteilen des Gerichtshofs der EU	1149
A. Souveränitätsschonung in allen Urteilsarten	1149
I. Wahrung der Souveränität und Kompetenzen	1149
1. Klagen gegen Mitgliedstaaten	1149
2. Klagen gegen Unionsinstitutionen	1150
II. Kein Leistungsoder Verpflichtungsurteil	1150
III. Beispiel Vergaberecht	1151
B. Gestaltungswirkung	1151
I. Zeitpunkt	1151
II. Nichtigkeitsurteil	1152
III. Vorabentscheidungsurteil	1152
IV. Sonstige Urteile und Beschlüsse	1153
V. Klageabweisung und Feststellung der Gültigkeit	1154
VI. Völkerrechtliche Übereinkünfte	1154
C. Pflicht zur Maßnahmenergreifung	1154
I. Notwendigkeit eigenständiger Regelungen	1154
II. Art. 260 AEUV (Art. 228 EG)	1155
III. Art. 266 AEUV (Art. 233 EG)	1155
D. Rechtskraft	1156
I. Zeitpunkt	1156
II. Wirkung	1156
E. Vollstreckbarkeit	1157
§ 2 Zwangsvollstreckung	1158
A. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen des Gerichtshofs der EU	1158
B. Vollstreckung gegenüber Mitgliedstaaten	1159
Teil V Nationale Gerichtsverfahren	1161
Kapitel 24 Verfahren vor dem BVerfG	1162
§ 1 Ansätze für Verfahren gegen europäische Rechtsakte	1162
A. Primärrecht	1162
I. Nationales Wahlrecht	1162
II. Grundrechte	1163
III. Parlamentsrechte	1164
B. Sekundärrechtsbezogenes Kooperationsverhältnis nach dem BVerfG	1165
I. Grundrechtsbezogener Ansatz 1.	1165
Urteil	1165
und	1165
2. Theoretische Reservezuständigkeit	1165
Judikatur ohne Verengung	1166
3. Fortführung der	1166
4. Reichweite und Konsequenzen	1167
Urteil 1. Materielle Ansatzpunkte	1168
II. Ultra-viresund Identitätskontrolle nach dem	1168
2. Vorausgesetzte tatsächliche Kontrolle	1169
3. Hohe Darlegungslast?	1170
C. Europarechtswidrigkeit	1170
D. Praktische Subsidiarität	1171
§ 2 Einzelne Verfahren	1172
A. Verfassungsbeschwerde gegen erlassenes Unionsrecht	1172
I. Wegen nationaler Grundrechte	1172
II. Ultra-viresund Identitätskontrolle 1. Bezugspunkt für erforderliche Behauptung	1173
2. Konkrete Darlegungsanforderungen	1173
B. Richtervorlage	1174
I. Paralleler Ansatz	1174
II. Grundrechtsschutz	1175
III. Verstoß gegen europäisches Recht	1175
IV. Identitätskontrolle	1176
C. Abstrakte Normenkontrolle	1176
D. Zustandekommen von Unionsrecht	1177
I. Übertragungsakt 1. Konzentration darauf und Konsequenzen	1177
2. Volkssouveränitätsbezogener Ansatz	1178
3. Brückenverfahren	1178
4. Flexibilitätsklausel	1179
5. „Demokratiesensible“ Bereiche	1179
6. Zu erwartende Grundrechtseingriffe	1180
II. Sekundärrecht 1. Rückbindung der deutschen Ratsvertreter auf die nationale Ebene	1180
2. Sicherungsfunktion für Art. 23 GG	1182
3. Doppelte Schrankenziehung bei unterschiedlicher Geltendmachung	1184
4. Vorgezogene Antragsbefugnis für eine Verfassungsbeschwerde	1184
5. Weitere Verfahren	1187
6. Einstweilige Anordnung	1188
§ 3 Nationale Umsetzung und Anwendung von Europarecht	1189
A. Inhaltliche Überlagerung durch Europarecht	1189
B. Umsetzung von Richtlinien	1190
I. Prüfung europarechtlicher Vorgaben durch den Gerichtshof der EU	1190
II. Umsetzungsspielräume als Reservat für das BVerfG	1191
C. Vollzugstätigkeit	1191
I. Vorlage an den Gerichtshof der EU und subsidiär an das BVerfG	1191
II. Grundrechte	1192
III. Kontrolle nationaler Vorgaben durch das BVerfG	1193
§ 4 Durchsetzung von Europarecht	1194
A. Unmittelbar	1194
I. Keine Superrevisionsinstanz	1194
II. Zurückhaltende Kontrolle der nationalen Fachgerichte	1194
III. Durchsetzung der Vorlagepflicht	1195
IV. Notwendigkeit eigener Vorlage 1. Rechtsschutzlücken	1195
2. Offenbleiben europarechtlicher Fragen	1196
3. Vereinbarkeit mit Europarecht als grundgesetzlicher Maßstab nach Art. 23 GG	1196
4. Europarechtsgeprägtes spezifisches Verfassungsrecht	1197
5. Beschränkung auf Einzelfälle	1197
V. Europäisches Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz	1197
VI. Umfassende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG)	1199
B. Ansatz über nationales Verfassungsrecht	1199
I. Lediglich indirekte Durchsetzungsfunktion	1199
II. Eingriffe in nationale Grundrechte nur durch europarechtskonforme Gesetze 1. BVerfG: nationale „verfassungsmäßige Ordnung“ n	1200
2. Widerspruch zur Integrationsoffenheit des GG	1200
3. Abgrenzung zur Prüfung ausschließlich an europäischem Recht	1202
4. Bedeutung nationaler Spielräume aufgrund von Unionsrecht	1202
C. Recht auf den gesetzlichen Richter	1202
I. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge	1202
II. Letztinstanzliches Gericht bei Entscheidung über Rechtsmittelzulassung	1203
III. Willkürmaßstab	1203
IV. Richterlicher Beurteilungsspielraum	1204
V. Vertretbarkeitskontrolle	1205
VI. Widerspruch zu Art. 267 Abs. 3 AEUV (Art. 234 Abs. 3 EG)?	1205
D. Rechtsschutzgarantie	1207
I. Verschärfung des Prüfungsmaßstabs bei Richtervorlagen an den Gerichtshof der EU	1207
II. Erstreckung auf subjektive Rechte aus Unionsrecht 1. Begriff des verletzbaren Rechts	1208
2. Reaktion auf die Integration der europäischen öffentlichen Gewalt	1209
3. Äquivalenzund Effektivitätsgrundsatz	1210
III. Drohende Rechtsschutzlücke	1210
IV. Schließung	1211
§ 5 Gesamtbild	1212
Kapitel 25 Verfahren vor den Verwaltungs-, Finanz-und Sozialgerichten	1214
§ 1 Verwaltungsgericht	1214
A. Verwaltungsrechtsweg	1214
I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten	1214
II. Abdrängende Sonderzuweisungen	1215
B. Klageart	1215
I. Anfechtungsklage	1215
II. Verpflichtungsklage	1217
III. Allgemeine Leistungsklage 1. Unterlassungsklage	1217
2. Leistungsvornahmeklage	1218
IV. Feststellungsklage	1218
1. Allgemeine Feststellungsklage	1219
2. Vorbeugende Feststellungklage	1219
3. Nichtigkeitsklage	1220
V. Normenkontrollverfahren	1220
C. Klagebefugnis	1221
I. Nationale Konzeption 1. Allgemeine Voraussetzungen	1221
2. Verbandsklage	1222
II. Praktisches Vorgehen	1223
1. Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte aus nationalem Recht	1223
2. Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte aus Unionsrecht	1223
III. Auftauchende Divergenzen 1. Durchsetzung europäischen Rechts vor nationalen Gerichten	1224
2. Weite Konzeption des EuGH	1224
3. Unterschiede zur deutschen Schutznormtheorie	1225
4. Rückbezug auf die Konzeptionen anderer europäischer Mitgliedstaaten	1227
IV. Grundsätzliche Modifikation des § 42 Abs. 2 VwGO? 1. Lösungsansatz	1228
2. Verlagerung der Problematik	1229
V. Lösungsansätze zur nationalen Konzeption bei Unionsbezug	1230
1. Klagebefugnis unmittelbar aus dem Europarecht	1230
2. Modifikation des § 42 Abs. 2 VwGO	1230
3. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO	1231
VI. Ausmaß unionsrechtlicher Prägung 1. Ansatz	1232
2. Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG)	1233
3. Kohärenz des Rechtsschutzsystems	1233
4. Rückschlüsse aus der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (Art. 230 Abs. 4 EG)?	1236
5. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes	1236
6. Diskriminierungsverbot	1237
7. Einheitliche Anwendung des Unionsrechts	1238
8. Rahmensetzende Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU und Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	1239
9. Subsidiaritätsprinzip	1240
10. Individualrechtsverleihende Unionsnormen	1241
11. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie	1243
12. Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs	1244
13. Grundsatz der verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten	1245
VII. Schonende Anpassung von § 42 Abs. 2 VwGO	1245
1. Auch keine partielle Modifikation	1246
2. Keine Anwendung von § 42 Abs. 2 HS. 1 VwGO	1246
3. Anwendung der Schutznormtheorie	1247
VIII. Folgen im Einzelnen 1. Ansatz	1248
2. Primärrecht	1248
3. Sekundärrecht	1249
4. Im Besonderen: Richtlinien	1249
D. Widerspruchsverfahren	1251
E. Fristen	1251
F. Einstweiliger Rechtsschutz	1252
I. Abwehr von Unionsrecht	1252
1. Grundsätzliche Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Unionsrecht	1253
2. Bedeutung des Vorlageverfahrens	1253
3. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung	1256
II. Abwehr nationaler Hoheitsakte durch Unionsrecht	1257
III. Vorläufige Gewährung einer Rechtsposition aus dem Unionsrecht	1257
1. Untätigkeit eines Unionsorgans	1257
2. Bedeutung des Vorlageverfahrens	1258
G. Revision	1258
H. Überprüfung der Vorlage beim EuGH	1259
I. Rechtsschutz gegen Vorlage	1259
II. Rechtsschutz gegen Unterlassen der Vorlage	1259
J. Beurteilungsspielraum	1260
I. Fehlerfolgenlehre	1260
II. Rücknahme unionswidriger Beihilfen	1261
1. Unionsbeihilfen	1261
2. Nationale Beihilfen	1261
§ 2 Finanzgericht	1262
§ 3 Sozialgericht	1262
Kapitel 26 Verfahren vor den Zivil-, Arbeits-und Strafgerichten	1264
§ 1 Zivilgericht	1264
A. Der Vorrang des Gerichtshofs der EU	1264
I. Klagen wegen deliktischer Haftung der Bediensteten und Organe	1264
II. Aufgrund einer Schiedsklausel	1265
III. Auswirkungen auf das Verhältnis zu den nationalen Zivilgerichten	1266
1. Bei widersprechenden Entscheidungen	1266
2. Bei ausbleibenden Entscheidungen	1266
B. Staatshaftung	1267
C. Streitigkeiten zwischen Privaten	1268
I. Zugang zu den nationalen Zivilgerichten 1. Bedeutung des Unionsrechts für den nationalen Zivilprozess	1268
2. Das Beispiel	1268
3. Internationale Zuständigkeit der nationalen Zivilgerichte	1269
II. Modifikationen des Prozessrechts	1270
III. Mediation	1271
IV. Unmittelbare Einflüsse des Europarechts auf die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten	1272
1. Auswirkungen von Verordnungen	1272
2. Auswirkungen von adressatenbezogenen Beschlüssen (Entscheidungen)	1273
3. Auswirkungen von Richtlinien	1274
V. Revision	1275
VI. Vollstreckungserleichterungen	1276
VII. Das Zivilprozessrecht als Beispiel europäischer Integrationsbestrebungen	1277
§ 2 Arbeitsgericht	1278
§ 3 Strafgericht	1279
A. Europarechtliche Einflüsse auf das materielle Strafrecht	1280
I. Strafrechtliche Kompetenzen der EU 1. Keine grundsätzliche Kompetenz	1280
2. Ausnahmsweise Kompetenzen	1280
3. Anforderungen des BVerfG	1282
4. Strafprozessuale Annäherungen	1283
II. Einbeziehung des Unionsrechts in die Strafrechtsprüfung	1283
III. Ausweitung der Strafbarkeit auf juristische Personen?	1284
IV. Sanktionierung der Verletzung von Unionsrecht durch die nationalen Strafgerichte	1285
V. Auswirkungen auf bestehende Straftatbestände	1286
B. Grenzüberschreitende Durchsetzung des Strafrechts	1286
I. In anderen Mitgliedstaaten	1287
II. In Deutschland	1287
C. Europarechtliche Einflüsse auf das Ordnungswidrigkeitenrecht	1288
D. Die Bedeutung des Vorlageverfahrens	1289
I. Für das Strafverfahren	1289
1. Im Hauptverfahren	1289
2. Im Ermittlungsverfahren	1289
II. Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen bei Verstößen	1290

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