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Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders

Lösungsansätze zur rechtlichen Handhabung

AutorEva Maria K. Rütz
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl249 Seiten
ISBN9783540757108
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,99 EUR

Jährlich werden in Deutschland ca. 1.000 künstliche Befruchtungen durchgeführt (sog. heterologe künstliche Befruchtung). Insbesondere der Samenspender, aber auch alle anderen beteiligten Personen gehen dabei ein rechtliches Risiko ein - häufig ohne es zu wissen. Die Autorin entwickelt Möglichkeiten der zivilrechtlichen Haftungsfreistellung des Samenspenders und stellt ihre Alternative vor: die 'rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellungsklage'.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
A Einleitung22
I. Problemaufriss22
II. Zielsetzung der Dissertation – Gang der Untersuchung24
B Medizinische Grundlagen – Terminologie und Typologie26
I. Terminologie der Unfruchtbarkeit und der Methoden assistierter Reproduktion26
1. Diagnose: Infertilität / Sterilität26
2. Therapieverfahren27
II. Medizinische Risiken bei IVF und ICSI33
III. Typologie – Homologes und heterologes System34
IV. Beteiligte Personen36
C Rechtliche Stellung des Samenspenders37
I. Gang der Untersuchung37
II. Schritt 1 – Die Samenspende37
1. Fall37
2. Rechtsfragen38
3. Frage 1 – Dogmatische Einordnung des „ Samenspendevertrages“38
4. Frage 2 – Sittenwidrigkeit des „Samenspendevertrages“ gemäß § 138 Abs. 1 BGB42
5. Frage 3 – Aufklärungspflicht des Samenspendearztes über juristische Risiken hinsichtlich Unterhalts- und Erbansprüchen des heterolog gezeugten Kindes47
6. Ergebnis50
III. Schritt 2 – Anonymitätszusicherung / anonyme Samenspende51
1. Fall51
2. Einleitung51
3. Rechtsfragen52
4. Frage 1 – Zulässigkeit der „anonymen Samenspende“52
5. Frage 2 – Auswirkungen der anonymen Samenspende auf die Wirksamkeit des Vertrages über die heterologe künstliche Befruchtung66
6. Frage 3 – Auskunftsanspruch des Kindes68
7. Ergebnis – Anonyme Samenspende79
IV. Schritt 3 – Die heterologe künstliche Insemination80
1. Fälle80
2. Rechtsfragen81
3. Einleitung81
4. Frage 1 – Zulässigkeit der heterologen Insemination/ Voraussetzungen81
5. Frage 2 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei unverheirateten Paaren102
6. Frage 3 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei einer allein stehenden Frau107
7. Frage 4 – Zulässigkeit der heterologen Insemination bei lesbischen Paaren113
8. Ergebnis115
V. Schritt 4 – Status des heterolog gezeugten Kindes ( vor Anfechtung der Vaterschaft)116
1. Einleitung116
2. Rechtsfragen118
3. Frage 1 – Status des Kindes bei bestehender Ehe119
4. Frage 2 – Status des Kindes bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft119
5. Frage 3 – (Präkonzeptionelle) Vaterschaftsanerkennung121
6. Frage 4 – Status des Kindes bei einer allein stehenden, unverheirateten Mutter129
7. Frage 5 – Status des Kindes bei Geburt in eine lesbische Beziehung130
8. Ergebnis131
VI. Schritt 5 – Anfechtung der Vaterschaft des Wunschvaters und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders132
1. Fall132
2. Einleitung132
3. Rechtsfragen133
4. Frage 1 – „Gefahrprognose“ hinsichtlich der Möglichkeit der Anstrengung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens134
5. Frage 2 – Auskunftsansprüche des Kindes gegen seine Eltern und den Befruchtungsarzt136
6. Frage 3 – Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft des Wunschvaters / Anfechtungsberechtigung, § 1600 Abs. 4 BGB n. F.140
7. Frage 4 – Voraussetzungen der Vaterschaftsfeststellungsklage (§§ 1592 Nr. 3 i.V.m. 1600 d BGB)155
8. Frage 5 – Rechtsfolgen für den Samenspender nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung ( ohne Haftungsfreizeichnung)156
9. Frage 6 – „Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung“161
VII. Schritt 6 – Die Freistellung des Samenspenders von Unterhalts- und Erbansprüchen177
1. Fall177
2. Einleitung178
3. Rechtsfragen179
4. Frage 1 – Freizeichnung vom Unterhaltsanspruch des Kindes aus § 1601 BGB180
5. Frage 2 – Freizeichnung des Samenspenders vom Erbanspruch des Kindes aus § 1924 Abs. 1 BGB202
6. Frage 3 – Freizeichnung von Unterhaltsanspruch der Wunschmutter aus § 1615 l BGB207
7. Frage 4 – Freizeichnung von Regressanspruch des Wunschvaters aus § § 1607 Abs. 3 S. 2 i. V. m. 1601 BGB209
8. Frage 5 – Wunschvater Unterhaltsschuldner des Kindes nach Anfechtung seiner Vaterschaft210
9. Frage 6 – Verhältnis der Unterhaltspflichten von Wunschvater und Samenspender218
10. Frage 7 – Wunschvater als Erblasser des Kindes224
VIII. Schritt 7 – Regress des Samenspenders231
1. Einleitung231
2. Rechtsfragen233
3. Frage 1 – Regress des Samenspenders gegen den Samenspendearzt ( haftungsbegründender Tatbestand)233
4. Frage 2 – Regress des Samenspenders gegen den Samenspendearzt ( haftungsausfüllender Tatbestand)237
5. Frage 3 – Regress des Samenspenders gegen den Befruchtungsarzt ( haftungsbegründender Tatbestand)239
6. Frage 4 – Regress der gesetzlichen Erben des Samenspenders241
7. Ergebnis245
D Fazit246
I. Fehlende rechtliche Absicherung des Samenspenders246
1. Ungeeignetheit einer Freistellungsvereinbarung zugunsten des Samenspenders246
2. Unzulänglichkeit der Regressmöglichkeiten des Samenspenders246
3. Wertungswiderspruch zu § 9 Abs. 7 LPartG247
II. Zulässigkeit reproduktionsmedizinischer Verfahren bei allein stehenden Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren247
III. Lösungsmodelle247
1. Anonyme Samenspende248
2. Rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellungsklage248
Literaturverzeichnis250

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