Sie sind hier
E-Book

Individualsanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Das Sanktionsregime gegen die Taliban und Al-Qaida vor dem Hintergrund des Rechts der VN und der Menschenrechte

AutorThomas Meerpohl
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl357 Seiten
ISBN9783831607693
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,99 EUR

»Heutzutage hat ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht.«

Mit diesen drastischen Worten beschreibt Dick Marty, Sonderermittler des Europarates, die Problematik, mit der sich die vorliegende Arbeit auseinander setzt. Die Vereinten Nationen bedienen sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einer Praxis, die nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich ist. Individuen werden durch Beschlüsse eines VN-Ausschusses auf einer Schwarzen Liste geführt, um so weltweit jegliche Finanztransaktionen dieser Personen zu unterbinden. Den betroffenen Menschen steht keinerlei rechtliche Handhabe gegen die gravierenden Eingriffe zur Verfügung.

Die Untersuchung widmet sich zunächst der Frage, inwieweit diese umstrittene Praxis mit dem Recht der Vereinten Nationen und den Menschenrechten vereinbar ist, bevor mögliche und realistische Lösungswege aufgezeigt werden.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe
TEIL II
HINTERGRÜNDE UND METHODEN (S. 15-20)

In diesem Teil wird ein Überblick über die Hintergründe der völkerrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Individualsanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegeben. Außerdem werden die wesentlichen Methoden, insbesondere die Grundsätze der völkerrechtlichen Auslegung, dargestellt.

A. Die tatsächlichen Hintergründe: Der Fall dreier schwedischer Staatsbürger

Die schwedischen Staatsbürger Abdirisak Aden, Abdulaziz Ali Abdi und Ahmed Ali Yusuf, sowie der nach schwedischem Recht eingetragene Verein Barakaat International Foundation, wurden am 9. November 2001 durch einen Unterausschuss des Sicherheitsrates - das Al-Qaida and Taliban Sanctions Committee - auf eine „schwarze Liste“ aufgenommen. Auf dieser Liste werden Personen und Einrichtungen geführt, die - nach Auffassung des Sanktionsausschusses - mit den Taliban oder der Organisation Al-Qaida in Verbindung stehen. Im Zuge des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus wurde durch den Sicherheitsrat ein Sanktionsregime geschaffen, das unmittelbar gegen die Finanzströme der internationalen Terrororganisation Al-Qaida vorgehen soll. Die öffentlich zugängliche schwarze Liste bestimmt rechtsverbindlich, gegen wen die Finanzsanktionen des Sicherheitsrates umzusetzen sind. Diejenigen Personen, die auf dieser schwarzen Liste geführt werden, sind als potentielle Unterstützer Al- Qaidas identifiziert, und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen36 sind verpflichtet, die Konten der auf der Liste geführten Personen zu sperren, deren Finanzen einzufrieren und keine Auszahlungen mehr an diese Personen zu tätigen. Diese Verpflichtung wurde im europäischen Rechtsraum durch eine unmittelbar wirkende europäische Verordnung umgesetzt, so dass den Herren Aden, Abdi und Yusuf ab dem 12. November 2001 keinerlei finanzielle Transaktionen mehr möglich waren.

In dieser Situation wandten sich die schwedischen Staatsbürger somalischer Herkunft am 10. Dezember 2001 mit einer Individualnichtigkeitsklage an das Europäische Gericht Erster Instanz, da ein unmittelbarer nationaler Rechtsweg nicht eröffnet war. Die Kläger machten geltend, „dass der Rat und die Kommission bei der Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrates die Gründe, aus denen der Sanktionsausschuss sie auf die Liste aufgenommen habe, nicht nachgeprüft habe. Ferner sei ihnen keine Gelegenheit gegeben worden, von den Angaben, die der Entscheidung, sie auf die Liste aufzunehmen zugrunde lägen, Kenntnis zu nehmen und diese zu widerlegen. Ihnen seien somit schwere Sanktionen auferlegt worden, ohne dass sie sich hiergegen verteidigen konnten. Hierdurch seien elementare Rechtsgrundsätze betreffend eines fairen Verfahrens und rechtmäßigen Beweises verletzt worden.“

Ein Antrag der Kläger vom 8. März 2002 im einstweiligen Rechtsschutz, den Vollzug der umsetzenden EG Verordnungen auszusetzen, wurde am 7. Mai 2002 durch einen Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz zurückgewiesen. Im Wesentlichen mit der Begründung, dass es an der im einstweiligen Rechtsschutz erforderlichen Dringlichkeit fehle, da den Klägern das Existenzminimum im Wege der Sozialhilfe ausgezahlt wurde und den Klägern somit kein schwerwiegender, nicht wieder gutzumachender Schaden bevorstehe. Die hierzu parallelen politischen Bemühungen der schwedischen Regierung, die Streichung ihrer Staatsbürger von der schwarzen Liste auf diplomatischem Wege zu erreichen, waren hingegen teilweise erfolgreich: Zum einen konnte erreicht werden, dass die Prozessordnung des Sanktionsausschusses dahingehend erweitert wurde, ein Verfahren zur Streichung (De-listing) von Personen einzuführen. Zum anderen wurden tatsächlich zwei der betroffenen Schweden, die Herren Aden und Abdi auf Antrag der schwedischen Regierung von der Liste gestrichen, so dass deren anhängige Verfahren beim Gericht Erster Instanz für erledigt erklärt wurden. Das Hauptsacheverfahren - jetzt nur noch hinsichtlich der Kläger Yusuf und Al Barakaat International Foundation - wurde nach einer Verfahrensdauer von über drei Jahren durch das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 21. September 200549 als unbegründet zurückgewiesen. Im Wesentlichen wurde der Urteilsspruch damit begründet, dass die Einschätzung des Sicherheitsrates, dass der internationale Terrorismus in Form der auf der Liste geführten Personen eine Bedrohung des Weltfriedens darstelle, eine politische und nur eingeschränkt justiziable Entscheidung begründe, die auch vor den menschenrechtlichen Rechtspositionen - etwa dem Recht auf Eigentum oder dem Recht auf rechtliches Gehör - Vorrang genieße.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Yusuf das Rechtsmittel der Berufung zum EuGH eingelegt. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in zweiter Instanz steht aus und wird zum Ende des Jahres 2007 erwartet.
Inhaltsverzeichnis
VORWORT8
INHALTSVERZEICHNIS10
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS18
TEIL 1 EINLEITUNG22
A. Problemstellung und These der Arbeit26
B. Gang der Untersuchung32
TEIL II HINTERGRÜNDE UND METHODEN36
A. Die tatsächlichen Hintergründe: Der Fall dreier schwedischer Staatsbürger38
B. Die juristischen Hintergründe: Das Sanktionsregime gegen Usama Bin Laden, die Taliban und mit Al- Qaida assoziierte Personen42
C. Die Entscheidungen des EuG im Überblick61
D. Die Grundsätze der Auslegung im Völkerrecht und Methoden zur Auslegung der Charta67
E. Analyse der bisherigen Sanktionspraxis des Sicherheitsrates71
TEIL 3 DAS SANKTIONSREGIME GEGEN AL-QAIDA UND DAS POSITIVE VÖLKERRECHT – EINE RECHTLICHEANALYSE104
ABSCHNITT 1: DAS RECHT DES SICHERHEITSRATES ALS AUSGANGSPUNKT108
A. Die materielle Ebene: Die Kompetenzen des Sicherheitsrates zum Erlass von Wirtschaftssanktionen108
B. Die Rechtsfolgenebene156
C. Die verfahrensrechtliche Ebene170
D. Zwischenergebnis180
ABSCHNITT 2: DAS INDIVIDUUM ALS AUSGANGSPUNKT182
A. Grundsätzliche Überlegungen184
B. Rechtsquellen subjektiver Individualrechte193
C. Adressaten subjektiver Individualrechte221
D. Inhalte einschlägiger Individualrechte240
E. Zwischenergebnis der menschenrechtlichen Betrachtung264
TEIL 4 RECHTSSTAATLICHKEIT DURCH POLITISCHE KONTROLLE: EIN REALISTISCHER ANSATZ268
A. Realismus - theoretische und historische Hintergründe272
B. Effizienz und Effektivität der Sanktionen als Steuerungskriterium für den Sicherheitsrat?278
C. Analyse der Praxis282
D. Zwischenergebnis: Rechtskontrolle als politischer Prozess313
TEIL 5 SCHLUSSBEMERKUNG316
LITERATURVERZEICHNIS322

Weitere E-Books zum Thema: Außenpolitik - Sicherheitspolitik

Angst vor China

E-Book Angst vor China
Wie die neue Weltmacht unsere Krise nutzt Format: ePUB

China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschlands Abhängigkeit von dieser Supermacht hat sich seit der Finanzkrise dramatisch erhöht. Weil China boomt, exportieren wir immer mehr…

Die kulturelle Zukunft Europas

E-Book Die kulturelle Zukunft Europas
Demokratien in Zeiten globaler Umbrüche Format: PDF

Europa steht derzeit nicht nur ökonomisch unter Druck. Mit der Wiedervereinigung des Kontinents wurde ein vordemokratisches Nationsmodell wiederbelebt, das Bürgerrechte nach kulturellen…

Die Europawahl 2014

E-Book Die Europawahl 2014
Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler Format: PDF

Welche Neuerungen brachte die Europawahl 2014? Wie prägten die Spitzenkandidaten Wahl und Wahlkampf? Was bedeuten die Gewinne der Protestparteien und die hohe Zahl an Nichtwählern? Die Beiträge in…

Ein soziales Europa ist möglich

E-Book Ein soziales Europa ist möglich
Grundlagen und Handlungsoptionen Format: PDF

Der Band zeigt die Grundlagen eines sozialen Europas, konkrete Handlungsoptionen zu deren Ausgestaltung und Wege zu einer sozial orientierten Europäischen Union auf. Im ersten Teil werden die…

Fremdes Land Amerika

E-Book Fremdes Land Amerika
Warum wir unser Verhältnis zu den USA neu bewerten müssen Format: ePUB

Ingo Zamperoni war stets fasziniert von den USA. Er ist es heute noch - nun aber mit einem nüchternen Blick auf die Realitäten des Landes. Sein dortiges Studium und seine journalistische Tätigkeit…

Scheitert Europa am Euro?

E-Book Scheitert Europa am Euro?
Format: ePUB

Die Einführung des Euros im Jahr 2000 wurde getragen von der Vision eines starken vereinigten Europas. 17 Jahre später ist diese Vision zum Alptraum geworden: Die strukturellen Unterschiede der…

Russland gibt Gas

E-Book Russland gibt Gas
Die Rückkehr einer Weltmacht Format: PDF/ePUB

Spätestens seit den Öl- und Gaskonflikten der letzten Jahre ist klar, wie abhängig wir von Russland sind. Und wie wenig wir über das Land wissen: Welche Pläne verfolgt der…

Weitere Zeitschriften

aufstieg

aufstieg

Zeitschrift der NaturFreunde in WürttembergDie Natur ist unser Lebensraum: Ort für Erholung und Bewegung, zum Erleben und Forschen; sie ist ein schützenswertes Gut. Wir sind aktiv in der Natur und ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

DGIP-intern

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

Euphorion

Euphorion

EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...