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Informationsansprüche des Parlaments gegenüber der Regierung

Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Kontroll- und Informationsrechte unter Berücksichtigung der Staatspraxis im Freistaat Sachsen

AutorThomas Wolf
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl106 Seiten
ISBN9783845287980
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis33,90 EUR
'Die Regierung hat das Parlament in seinen Rechten verletzt.' - Anlass für eine solche Feststellung durch ein Verfassungsgericht zu sein, widerstrebt jedem Mitglied einer Regierung. Gerade im Bereich der parlamentarischen Informationsrechte und -pflichten zeichnet sich die verfassungsrechtliche Judikatur durch eine Vielzahl von Entscheidungen aus. Das Gebiet ist keine Terra incognita - dennoch versiegt der Strom neuer Verfahren nicht. Die Abhandlung liefert eine systematische Übersicht bekannter Problemkreise und deren verfassungsrechtlicher Verortung. Anhand beispielhafter Darstellungen werden Informationsrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung aufgezeigt und Grenzen erläutert, infolge derer die Übermittlung von Informationen im Einzelfall unterbleiben kann. Trotz des Fokus auf die Praxis im Freistaat Sachsen ist die Darstellung infolge vergleichbarer Strukturen auf die Bundesländer im Übrigen ebenso übertragbar wie auf das Verhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
A. Einführung9
B. Frage- und Informationsrecht einzelner Abgeordneter15
I. (Verfassungs-) Normative Grundlagen15
1. Grundgesetz15
2. Sächsische Verfassung15
3. Ausprägung i. R. d. Geschäftsordnungsrechts16
II. Umfang und Ausgestaltung21
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen21
2. Geschäftsordnungsrechtliche Ausgestaltung28
a) Kleine Anfragen29
b) Fragestunde37
III. Materielle Grenzen des Informationsanspruchs38
1. Verantwortungsbereich der Regierung40
2. Grundrechte Dritter und sonstige gesetzliche Regelungen47
3. Geheimschutz58
4. „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“62
5. Abwägungsentscheidung und Begründungserfordernisse68
IV. Ergebnis77
C. Weitere Kontrollbefugnisse des Parlaments78
I. Zitier- und Interpellationsrecht79
II. Ausschusstätigkeit81
III. Untersuchungsausschüsse nach Art. 44 GG bzw. Art. 54 SächsVerf86
IV. Berichtspflichten der Regierung93
V. PKK/PKG/G 1098
VI. Große Anfragen101
D. Ergebnis104

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