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Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat in Zeiten von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung.

Ein Beitrag zur Systematisierung und Vereinheitlichung des Allgemeinen Informationsrechts.

AutorKlaus Stohrer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Informationsrecht 22
Seitenanzahl442 Seiten
ISBN9783428523177
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
In der Informationsgesellschaft kommt dem Zugang des Staates zu Informationen eine stetig wachsende Bedeutung zu. Dies gilt auch im Hinblick auf Informationen in privater Hand, zumal im Zuge von - mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft einhergehenden - Maßnahmen der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung eine erhebliche Informationsverlagerung vom staatlichen in den privaten Sektor stattgefunden hat. Auf der Grundlage dieses Befundes stellt sich Klaus Stohrer in der vorliegenden Dissertation der Frage, wie die vorgefundene Inkohärenz des geltenden Rechts im Bereich der Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat unter Beachtung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in zeitgemäße und allgemeingültige Regelungen zu überführen ist. Die Systematisierung der Voraussetzungen, Grenzen und Modalitäten von Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat liefert dabei zugleich einen Beitrag zur Kodifikation des Informationsrechts insgesamt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung24
I. Gegenstand der Untersuchung24
II. Gang der Darstellung27
B. Information und Informationsrecht in der Informationsgesellschaft29
I. Information als „Rohstoff“ der Informationsgesellschaft29
1. Entwicklung und Perspektiven der „Informationsgesellschaft“29
a) Technologische Neuerungen30
b) Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung33
c) Gesellschaftliche Auswirkungen34
d) Herausforderungen für die Rechtsordnung35
2. Begriff der Information38
a) Mehrdimensionalität von Information39
b) Abgrenzung zu verwandten Begriffen44
c) Verknüpfung44
II. Das Informationsrecht als Rechtsdisziplin45
1. Entwicklung des Informationsrechts45
2. Gegenstand und Systematisierung des Informationsrechts47
C. Der Staat in der Informationsgesellschaft51
I. Informationsbedarf des Staates51
1. Allgemeine Informationsabhängigkeit bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben52
a) Informationsabhängigkeit der Legislative52
b) Informationsabhängigkeit der Exekutive53
c) Informationsabhängigkeit der Judikative55
2. Staatliche Informationsvorsorge55
II. Der staatliche Informationsbestand58
III. Möglichkeiten staatlicher Informationsgewinnung61
1. Unmittelbare staatliche Informationsgewinnung61
2. Rückgriff auf das Wissen Privater62
a) Heranziehung externen unabhängigen Sachverstands62
b) Verfahrensakzessorische Öffentlichkeitsbeteiligung63
c) Beteiligung von Interessengruppen und von Einzelpersonen64
aa) Beteiligung von Interessengruppen64
bb) Beteiligung Einzelner66
d) Informationelle Inpflichtnahme Privater67
aa) Privater68
bb) Staat69
cc) Verpflichtung71
dd) Information72
ee) Erteilung72
IV. Zugang Privater zum staatlichen Informationsbestand73
D. Staatliche Informationsbeschaffung in Zeiten von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung76
I. Der „schlanke Staat“ als Ziel: Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung als aktuelle Tendenzen der Politik77
1. Der überforderte Staat und seine Entlastung77
2. Die Begriffe „Privatisierung“, „Liberalisierung“ und „Deregulierung“80
a) Privatisierung80
aa) „Privatisierung“ als Sammelbegriff80
bb) Erscheinungsformen der Privatisierung81
a) Organisationsprivatisierung82
ß) Aufgabenprivatisierung84
.) Funktionale Privatisierung84
d) Vermögensprivatisierung86
cc) Teilprivatisierung87
b) Liberalisierung87
c) Deregulierung90
aa) Begriff90
bb) Mittel der Deregulierung94
a) Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen94
ß) Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private95
.) Abbau präventiver Kontrolle96
d) Beschleunigung präventiver Kontrolle96
e) Vereinfachung von Rechtssätzen97
d) Das Verhältnis von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung97
3. Hintergründe von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung99
a) Neuausrichtung der nationalen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik100
b) Europarechtliche Hintergründe von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung102
aa) Europarecht und Privatisierung104
bb) Europarecht und Liberalisierung106
cc) Europarecht und Deregulierung108
c) Implikationen des internationalen Rechts110
d) Herausforderungen der Informationsgesellschaft110
II. Die Steigerung des externen staatlichen Informationsbedarfs als Folge von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung112
1. Der Verlust staatlicher Informationsquellen durch Privatisierung112
a) Privatisierung von Informationen durch Privatisierung von Aufgabenwahrnehmung112
b) Entbehrlichkeit oder Unentbehrlichkeit privatisierter Informationen?114
2. Zusätzlicher staatlicher Informationsbedarf durch Privatisierung und Liberalisierung117
3. Auswirkungen der Deregulierung auf den staatlichen Informationsbedarf118
III. Bedeutungszunahme von Informationspflichten Privater als Folge von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung120
1. Informationspflichten Privater als Privatisierungsfolgenrecht120
2. Informationspflichten Privater als Liberalisierungsfolgenrecht122
3. Informationspflichten Privater als Deregulierungsfolgenrecht122
IV. Exemplifizierung an ausgewählten Rechtsgebieten124
1. Rundfunk125
a) Entwicklung der Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland125
aa) Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols125
bb) Privatisierung des Rundfunks und „duale Rundfunkordnung“126
b) Informationspflichten Privater im Rundfunkrecht127
aa) Informationszugang des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopol128
bb) Informationszugang des Staates in der dualen Rundfunkordnung130
a) Informationspflichten im Zulassungsverfahren131
ß) Informationspflichten im Rahmen der laufenden Veranstaltungskontrolle132
.) Informationspflichten zur Regulierung der Übertragungskapazitäten133
cc) Fazit134
2. Telekommunikation134
a) Privatisierung und Liberalisierung des Telekommunikationswesens135
aa) Ausgangslage135
bb) Aufhebung des Telekommunikationsmonopols durch die Postreformen136
cc) Änderungen durch das neue Telekommunikationsgesetz138
b) Informationspflichten Privater im Telekommunikationsrecht139
aa) Staatliche Informationsbeschaffung vor Privatisierung und Liberalisierung139
bb) Staatliche Informationsbeschaffung nach Privatisierung und Liberalisierung141
a) Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten der Telekommunikationsteilnehmer143
ß) Staatlicher Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation144
.) Staatlicher Zugriff auf Inhalte der Telekommunikation145
d) Staatlicher Zugriff auf Informationen zur Regulierung der Telekommunikationsmärkte148
(1) Gewährleistung flächendeckender Telekommunikation148
(2) Gewährleistung von Datenschutz, Fernmeldegeheimnis und Netzsicherheit149
(3) Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs150
cc) Fazit152
3. Post153
a) Privatisierung und Liberalisierung des Postwesens153
aa) Ausgangslage153
bb) Aufhebung des Postmonopols154
b) Informationspflichten Privater im Postrecht156
aa) Staatliche Informationsbeschaffung vor Privatisierung und Liberalisierung156
bb) Staatliche Informationsbeschaffung nach Privatisierung und Liberalisierung157
a) Staatlicher Zugriff auf privatisierte Informationen157
ß) Staatlicher Zugriff auf Informationen zur Regulierung der Postmärkte158
(1) Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung159
(2) Gewährleistung des Datenschutzes und des Postgeheimnisses159
(3) Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs160
cc) Fazit162
4. Eisenbahn162
a) Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens163
aa) Ausgangslage163
bb) Privatisierung und Liberalisierung durch die Bahnreform165
cc) Weitere Liberalisierung durch Umsetzung der EU-Eisenbahnpakete167
b) Informationspflichten Privater im Eisenbahnrecht169
aa) Staatliche Informationsbeschaffung vor Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens169
bb) Staatliche Informationsbeschaffung nach Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens170
cc) Fazit172
5. Versicherungen172
a) Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung des Versicherungswesens173
aa) Ausgangslage173
bb) Liberalisierung der Gebäudeversicherung175
cc) Deregulierung des Versicherungsrechts im Übrigen175
dd) Erweiterungen der staatlichen Aufsicht in Teilbereichen178
b) Informationspflichten Privater im Versicherungsaufsichtsrecht179
aa) Staatliche Informationsbeschaffung vor Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung179
bb) Informationelle Auswirkungen der Liberalisierung der Gebäudefeuerversicherung180
cc) Informationelle Auswirkungen der Deregulierung des Versicherungswesens180
dd) Einführung und Verschärfung von Informationspflichten – „Re-Regulierung“182
ee) Fazit183
6. Arbeitsvermittlung184
a) Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung in der Arbeitsvermittlung184
aa) Ausgangslage: Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit184
bb) Liberalisierung der Arbeitsvermittlung185
cc) Weitere Deregulierung186
b) Informationelle Auswirkungen der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsvermittlung187
aa) Staatliche Informationsbeschaffung zu Zeiten des Staatsmonopols187
bb) Staatliche Informationsbeschaffung zur Zeit der Erlaubnispflichtigkeit188
cc) Staatliche Informationsbeschaffung nach der weiteren Deregulierung189
dd) Fazit190
7. Gentechnik190
8. Öffentliches Baurecht192
a) Deregulierung des Öffentlichen Baurechts192
b) Informationelle Auswirkungen der Deregulierung193
9. Immissionsschutz und Umweltaudit193
a) Deregulierung durch Einführung des Umweltaudit-Verfahrens194
b) Informationelle Auswirkungen des Öko-Audits im Immissionsschutzrecht196
c) Fazit197
V. Analyse198
1. Vielfältige Entstehung von Informationspflichten durch Privatisierung und Liberalisierung198
2. Ambivalentes Verhältnis zwischen Deregulierung und Informationspflichten Privater199
E. Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat im geltenden Recht204
I. Bereichsspezifische Regelungen im geltenden Recht205
II. Uneinheitlichkeit der Nomenklatur206
1. Auskunftspflichten207
2. Aufklärungspflichten208
3. Anzeigepflichten208
4. Melde-, Anmelde- und Abmeldepflichten209
5. Benachrichtigungs-, Erklärungs- und Unterrichtungspflichten210
6. Mitteilungspflichten211
7. Angabe- und Informationspflichten211
8. Einsendungs-, Übersendungs-, Übermittlungs- und Einreichungspflichten212
9. Vorlagepflichten213
10. Vorzeige-, Aushändigungs- und Überlassungspflichten214
11. Nachweispflichten215
12. Begriffskombinationen216
III. Grenzen staatlicher Informationsgewinnung im geltenden Gesetzesrecht216
1. Übermaßverbot217
2. Informationsverweigerungsrechte218
a) Auskunftsverweigerungsrechte wegen Gefahr sanktionsrechtlicher Verfolgung219
aa) Voraussetzungen der zulässigen Auskunftsverweigerung219
bb) Ausnahmetatbestände219
b) Auskunftsverweigerung wegen Berufsgeheimnisschutzes220
aa) Ausdrückliche Auskunftsverweigerungsrechte220
bb) Zur Bedeutung sonstiger Vorschriften über Berufsgeheimnisse221
c) Informationspflichten ohne Informationsverweigerungsrechte223
aa) Gesetzliche Auskunftspflichten ohne Auskunftsverweigerungsrechte224
bb) Vorlagepflichten ohne Vorlageverweigerungsrechte225
cc) Informationspflichten unmittelbar kraft Gesetzes ohne Informationsverweigerungsrechte226
IV. Aktualisierung und Erfüllung staatlicher Informationsansprüche227
1. Aktualisierung staatlicher Informationsansprüche228
a) Form der Informationsanforderung229
b) Angabe der Rechtsgrundlage229
c) Angabe des Gegenstands des Informationsverlangens230
d) Angabe des Zwecks des Informationsverlangens231
e) Aufklärung über die Reichweite der Informationsverpflichtung231
f) Belehrung über Informationsverweigerungsrecht231
g) Fristsetzung233
h) Belehrung über Sanktionen einer Informationsverweigerung234
2. Erfüllungsvoraussetzungen staatlicher Informationsansprüche234
a) Wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit der Informationen235
b) Form der Informationserteilung236
c) Zeitpunkt der Informationserteilung237
3. Kennzeichnung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen239
4. Zwangsweise Durchsetzung staatlicher Informationsansprüche240
5. Kosten der Informationserteilung242
V. Richtigkeitsgewähr243
1. Richtigkeitsgewähr durch Formulierung der Informationspflicht243
2. Richtigkeitsgewähr durch gesonderte Nachweispflichten244
VI. Pflichten zur privaten Informationsvorsorge246
VII. Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten des geltenden Rechts247
VIII. Folgerungen249
F. Verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen staatlicher Informationsansprüche250
I. Verfassungsrechtliche Legitimation staatlicher Informationsgewinnung bei Privaten250
1. Verfassungsrechtliche Legitimation des staatlichen Informationsbedarfs251
a) Rechtsstaatsprinzip251
aa) Das Gesetz als Steuerungsmedium des Staates251
bb) Gesetzesbindung von Exekutive und Judikative253
b) Staatszielbestimmungen254
c) Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates255
aa) Informationsbedarf zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten im Allgemeinen255
bb) Zur informationellen Schutzpflicht des Staates in der Informationsgesellschaft257
2. Verfassungsrechtliche Legitimation der staatlichen Informationsgewinnung bei Privaten259
a) Informationserteilung als verfassungsrechtliche Grundpflicht?259
b) Grundrechtsschranken als Anknüpfungspunkt260
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die staatliche Informationsbeschaffung bei Privaten260
1. Grundrechtsberechtigung informationspflichtiger Privater260
2. Betroffene Grundrechte263
a) Negative Meinungsfreiheit264
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht266
aa) Grundsätze des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts267
bb) Schutz personenbezogener Daten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung271
cc) Verfassungsrechtlicher Schutz vor Selbstbelastungspflichten274
a) Verfassungsrechtliche Verortung des „nemo tenetur“-Satzes274
(1) Vertretene Lösungsansätze im Überblick275
(2) Die Gemeinschuldnerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts276
(3) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Menschenwürdegarantie als Anknüpfungspunkte des Schutzes vor Selbstbelastungszwang277
(4) Zur Ausweitung des „nemo tenetur“-Schutzes auf enge Angehörige279
ß) Inhalt und Reichweite des „nemo tenetur“-Satzes281
(1) „Nemo tenetur“ im ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren281
(2) „Nemo tenetur“ für Informationspflichten unmittelbar kraft Gesetzes282
(3) „Nemo tenetur“ in Bezug auf Nachweispflichten und Informationsvorsorgepflichten283
(4) Kriterien der Abwägung zwischen dem Schweigerecht des Informationspflichtigen und dem Informationsinteresse des Staates287
(5) Hinweispflicht auf Informationsverweigerungsrecht289
(6) Schutz vor Selbstbelastung für juristische Personen290
.) Konsequenzen für Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat291
c) Sonstige Freiheitsrechte291
aa) Berufsfreiheit292
bb) Eigentumsfreiheit293
cc) Presse- und Rundfunkfreiheit295
dd) Wissenschaftsfreiheit297
ee) Bekenntnisfreiheit297
ff) Versammlungsfreiheit298
gg) Fernmeldegeheimnis300
hh) Allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht300
d) Allgemeiner Gleichheitssatz301
3. Folgerungen301
III. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts für die informationelle Inpflichtnahme Privater303
1. Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts303
a) Grundfreiheiten304
aa) Grundlagen304
bb) Vorgaben der Grundfreiheiten für Informationspflichten Privater306
a) Diskriminierung durch Informationspflichten Privater306
ß) Beschränkungen durch Informationspflichten Privater307
b) Europäische Grundrechte309
aa) Entwicklung und Begründung des europäischen Grundrechtsschutzes309
bb) Anwendungsbereich der europäischen Grundrechte310
cc) Inhaltliche Vorgaben für Informationspflichten Privater im Einzelnen312
a) Meinungsfreiheit312
ß) Recht auf Achtung des Privatlebens313
.) Schutz vor Selbstbelastungspflichten314
d) Sonstige Grundrechte318
c) Unionsbürgerrechte319
aa) Grundlagen und dogmatische Einordnung der Unionsbürgerrechte319
bb) Vorgaben der Unionsbürgerrechte für Informationspflichten Privater gegenüber dem Staat319
2. Vorgaben des sekundären Gemeinschaftsrechts320
3. Folgerungen323
G. Konzept zur Normierung staatlicher Informationsansprüche325
I. Systematisierung und Nomenklatur325
1. Möglichkeiten der Systematisierung326
a) Differenzierung nach dem Zweck der Informationspflicht326
b) Differenzierung nach der Aufgabenstellung des Staates327
c) Differenzierung nach der Art der Erfüllung der Informationspflicht329
d) Differenzierung nach der Art der Aktivierung der Informationspflicht329
2. Nomenklatur bei Systematisierung nach der Art der Informationspflicht330
a) Ausgangslage: Bezeichnungen im geltenden Recht und Vorschläge der Literatur331
b) Kriterien für eine einheitliche Begrifflichkeit331
c) Vorschlag: Anzeigepflicht und Auskunftspflicht332
d) Systematische Bedeutung von Informationsvorsorgepflichten333
3. Konsequenzen für eine Kodifikation335
a) Legaldefinition der „Informationspflicht“335
b) Legaldefinition der „Anzeigepflicht“336
c) Legaldefinition der „Auskunftspflicht“336
d) Legaldefinition des „Privaten“337
e) Legaldefinition der „staatlichen Stelle“337
II. Voraussetzungen staatlicher Informationsansprüche338
III. Aktualisierung staatlicher Informationsansprüche340
1. Aktualisierung von Auskunftspflichten340
a) Form der Auskunftsanforderung341
b) Fristsetzung zur Auskunftserteilung342
c) Informationspflichten bei Auskunftsanforderung342
aa) Schriftliche oder elektronische sowie schriftlich oder elektronisch bestätigte Auskunftsverlangen344
bb) Mündliche Auskunftsverlangen345
2. Aktualisierung von Anzeigepflichten346
IV. Grenzen staatlicher Informationsansprüche348
1. Übermaßverbot348
2. Informationsverweigerungsrechte zum Schutz vor Selbstbelastungspflichten351
a) Informationsverweigerungsrecht oder Verwertungsverbot bei Selbstbelastungspflichten?352
b) Geltendmachung von Informationsverweigerungsrechten357
c) Inhaltliche Gleichbehandlung von Auskunftspflichten und Anzeigepflichten358
3. Geheimnisschutz361
V. Erfüllung staatlicher Informationsansprüche363
1. Informationserteilung363
a) Wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit der Informationen364
b) Form der Informationserteilung364
c) Zeitpunkt der Informationserteilung365
d) Kosten der Informationserteilung366
2. Kennzeichnung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen366
3. Richtigkeitsgewähr368
a) Grundsätzliche Überlegungen368
b) Arten der Nachweise370
c) Grenzen der Nachweispflichten370
d) Anfertigung von Abschriften und Ablichtungen371
e) Verhältnis zu sonstigen Überprüfungsrechten371
VI. Informationsvorsorgepflichten372
VII. Zwangsweise Durchsetzung staatlicher Informationsansprüche374
VIII. Weitere Regelungen375
IX. Regelungsvorschlag im Gesamtüberblick375
X. Zur Verortung des Regelungsvorschlags381
H. Ausblick386
J. Ergebnisse390
Literaturverzeichnis398
Sachregister438

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