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E-Book

Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

AutorJörn Witt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl349 Seiten
ISBN9783428524358
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
Bereits vor mehr als zehn Jahren begannen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das neue Medium Internet für ihre Angebote zu nutzen. Die politische und rechtliche Diskussion um die Zulässigkeit dieser Internet-Aktivitäten ist bis heute nicht verstummt. Jörn Witt führt zunächst kurz in die wesentlichen technischen Rahmenbedingungen ein, um sodann das einfache Recht, das deutsche Verfassungsrecht sowie das europäische Regelungsregime als Maßstab an öffentlich-rechtliche Online-Aktivitäten anzulegen. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Zuordnung zum Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie auf europarechtlicher Ebene die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Beihilferegime sowie der Dienstleistungsfreiheit. Der Verfasser macht dabei deutlich, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Internet als Betätigungsfeld offen stehen muss, gleichzeitig aber Grenzen aus der besonderen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwachsen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einführung20
A. Problemaufriss20
B. Ziel und Gang der Untersuchung22
Kapitel 1: Rundfunk und das Internet25
A. Grundlagen25
I. Phänomen Internet25
1. Technische Struktur des Internets25
a) Das Internet als virtuelles Netzwerk25
b) Internet-Protokolle26
c) Internet-Dienste27
aa) Das World Wide Web27
bb) Streaming Media-Dienste28
cc) Einsatz der „Push-Technologie“30
2. Internet-Zugangstechnologien31
a) Telefonleitung31
b) Breitbandkabelnetz32
c) Powerline33
d) Funkgesteuerte Anbindung34
e) Ausblick35
3. Akteure im Internet36
II. Anwendungsmöglichkeiten für Rundfunkveranstalter im Internet37
1. Informationen zum Programm/Programmbegleitende Informationen37
2. Kommunikationsangebote38
3. Rundfunk „On Demand“/„Live Streams“39
4. Internetspezifische Sendeformen39
5. Push-Dienste40
6. Vermarktungsaktivitäten40
B. Überblick über die derzeitigen Angebote der Rundfunkveranstalter im Internet41
I. ARD41
1. Gemeinsame ARD-Angebote42
a) „ard.de“ als Dachportal42
b) Nachrichtenportale: „tagesschau.de“, „sport.ard.de“ und „boerse.ard.de“42
c) „DasErste.de“43
d) Weitere Angebote43
2. Angebote der einzelnen Landesrundfunkanstalten44
II. ZDF45
III. Angebote der gemeinsam von ARD und ZDF veranstalteten Sender46
IV. Private Rundfunkveranstalter46
Kapitel 2: Online-Aktivitäten und Verfassungsrecht48
A. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff48
I. Verhältnis des einfach- zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff48
II. Elemente des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs49
1. Bestimmung für die Allgemeinheit50
a) Funktion: Scheidung der Massen- von der Individualkommunikation50
b) Definitionsmerkmale51
aa) Allgemeinzugänglichkeit51
bb) Adressierung an die Allgemeinheit53
(1) Unerheblichkeit der räumlichen Zerstreuung des Publikums53
(2) Unbeachtlichkeit des Grades der Selektionskompetenz54
2. Darbietung55
a) Meinungsbildungsrelevanz als ausschlaggebendes Kriterium55
b) Operationalisierung des Begriffes der Meinungsbildungsrelevanz58
aa) BVerfG: Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft58
bb) DLM: Konkretisierung durch Verwendung „offener Typenmerkmale“59
(1) Vorstellung des Modells59
(2) Tragfähigkeit des Modells59
(a) Übertragbarkeit auf den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff59
(b) „Offene Typenmerkmale“ als Beitrag zur Dynamisierung des Rundfunkbegriffs60
(3) Einzelne „Typenmerkmale“ auf dem Prüfstand61
(a) „Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte“61
(b) „Redaktionelle Gestaltung der Inhalte“61
(c) „Realitätsnähe der dem Rezipienten präsentierten Inhalte“65
(d) „Reichweite und gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung“65
(aa) Reichweite und tatsächliche Nutzung eines Angebots65
(bb) Gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit67
(cc) Zusammenfassung68
(e) „Geringe Interaktivität und einfache Bedienbarkeit des Empfangsgeräts“68
(aa) Begriffsklärung68
(bb) Einfluss des Grades der Interaktivität auf die Meinungsbildungsrelevanz69
cc) Zusammenfassung71
3. Fernmeldetechnische Verbreitung71
4. Zusammenfassung73
B. Subsumtion der Online-Aktivitäten unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff74
I. Bestimmung für die Allgemeinheit74
1. Allgemeinzugänglichkeit74
2. Adressierung an die Allgemeinheit75
3. Zusammenfassung78
II. Darbietungen aller Art78
1. Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft von Online-Aktivitäten79
a) Breitenwirkung79
b) Aktualität82
c) Suggestivkraft83
aa) Bild-Ton-Kombinationen (z.B. Streaming-Angebote)83
bb) Andere Online-Angebote84
2. Zusammenfassung86
III. Fernmeldetechnische Verbreitung87
IV. Ergebnis87
Kapitel 3: Online-Aktivitäten und Funktionsauftrag88
A. Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks88
I. Grundlagen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts89
1. Vierte Rundfunkentscheidung: Entwicklung des Grundversorgungsauftrags89
2. Fünfte Rundfunkentscheidung91
a) Ausdifferenzierung der Dogmatik der Grundversorgung91
b) Zulässigkeit von Angeboten „jenseits der Grundversorgung“92
3. Sechste Rundfunkentscheidung93
a) Aussagen zur Grundversorgung und zum klassischen Rundfunkauftrag93
b) Formulierung einer Bestands- und Entwicklungsgarantie95
4. Rundfunkfinanzierungs- und Gebührenentscheidungen96
5. Zusammenfassung der Position des Bundesverfassungsgerichts98
II. Entwicklung eines Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks100
1. Gewährleistung der Grundversorgung als umfassender Auftrag100
2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Vielfaltsgarant und Vielfaltsverstärker102
a) Grundversorgung und Ergänzungsversorgung102
b) Dynamik der Grundversorgung103
3. Abschied vom Integrationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks104
4. Wahrnehmung des klassischen Rundfunkauftrags107
5. Absicherung durch eine verfassungsrechtlich fundierte Bestands- und Entwicklungsgarantie109
6. Zusammenfassung111
B. Zuordnung der Online-Aktivitäten zum Funktionsauftrag112
I. Grundversorgungsauftrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Online-Sektor?112
1. Online-Dienste übernehmen Funktionen des herkömmlichen Rundfunks114
a) Entwicklungsfortschritte seit der Fünften Rundfunkentscheidung114
b) Anhaltspunkte für eine Funktionsübernahme durch Online-Dienste115
aa) Zunahme der Reichweite und Nutzung von Online-Diensten115
bb) Zunehmende Funktionsäquivalenz116
cc) Substitutionseffekte117
c) Zusammenfassung117
2. Strukturelle Vielfaltsdefizite auf dem Online-Sektor118
a) „Sondersituation des Rundfunks“ auch auf dem Online-Sektor?119
b) Gegenständliche Verengungstendenzen durch Abhängigkeit von Nutzungszahlen120
c) Konzentrationstendenzen121
d) Zusammenfassung123
3. Zusammenfassung124
II. Annexaktivitäten124
III. Ergebnis124
Kapitel 4: Online-Aktivitäten und allgemeine Aufgabenzuweisungen126
A. Rechtliche Grundlagen126
I. Bedeutung des Gesetzesvorbehalts126
II. Allgemeine Aufgabenzuweisungen als mögliche Ermächtigungsgrundlagen127
B. Zulässigkeit aufgrund der allgemeinen Aufgabenzuweisungen129
I. Inhalt der Aufgabenzuweisungen129
1. Landesrundfunkanstalten129
2. ZDF/DLR130
II. Reichweite des Rundfunkbegriffs der Aufgabenzuweisungen130
1. Einfachrechtlicher Rundfunkbegriff des Rundfunkstaatsvertrags131
a) Grundlegende Definition des § 2 Abs. 1 S. 1 RStV131
b) Rundfunk im Sinne des § 2 Abs. 1 RStV in Abgrenzung zu Mediendiensten i. S. d. § 2 MDStV131
aa) Überblick über die Kollisionsnormen132
bb) Funktion des § 2 Abs. 1 S. 3 RStV132
cc) Anwendungsbereiche des Rundfunk- und des Mediendienste-Staatsvertrags134
(1) „Darbietung“ als zentrales Abgrenzungsmerkmal134
(a) Normative Herleitung134
(b) Inhaltliche Ausfüllung des einfachrechtlichen Darbietungsbegriffs135
(2) Abgrenzung bei Abrufdiensten137
dd) Verfahrensrechtliche Absicherung durch § 20 Abs. 2 RStV139
ee) Ergebnis140
c) Online-Aktivitäten zwischen Rundfunkstaatsvertrag und Mediendienste-Staatsvertrag141
aa) Web-TV/Web-Radio und sonstige Streaming-Angebote142
bb) Nachrichtenportale und sonstige Online-Portale144
cc) Push-Dienste146
dd) Chat-Angebote/Meinungsforen/Gästebücher148
ee) Zusammenfassung148
2. Geltung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs149
a) Überblick über die vertretenen Auffassungen149
b) „Schliersee-Papier“151
c) Die Rolle des § 20 Abs. 2 RStV152
d) Zusammenfassung155
III. Aufgabenzuweisungen an das ZDF und das DLR156
IV. Ergebnis157
C. Kein Erfordernis einer spezifischen gesetzlichen Ermächtigung158
I. Problemaufriss158
II. Analogie zu § 19 Abs. 5 RStV a.F.?159
1. Voraussetzungen der Analogie159
2. Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 5 RStV a.F.159
III. Ergebnis165
Kapitel 5: Spezifische Online-Ermächtigungen166
A. Überblick über die Regelungen166
B. Funktion der spezifischen Online-Ermächtigungen167
I. Auffassungen in der Literatur167
II. Aussagen der amtlichen Begründung zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag168
III. Online-Ermächtigungen als Klarstellungs- und Begrenzungsnormen169
1. Ermittlung der Normaussage169
2. Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung?173
IV. Ergebnis175
C. Die Reichweite der Begrenzungsfunktion175
I. „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag“176
1. Subsumtion177
a) Abrufdienst177
b) Redaktionelle Gestaltung für die Allgemeinheit177
c) Individueller Leistungsaustausch nicht im Vordergrund179
d) Keine Telespiele180
e) Zusammenfassung180
2. Reichweite der Begrenzungswirkung180
a) Eindeutiger Anwendungsbereich: Nicht dem Rundfunk zuzuordnende Abrufdienste181
b) Problemfälle181
aa) Dem Rundfunk zuzuordnende Angebote182
bb) Mediendienste, die nicht unter § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV fallen184
3. Zusammenfassung187
II. „Mit (vorwiegend) programmbezogenem Inhalt“188
1. Programmbezug188
a) Bedeutung des Begriffs188
aa) Verfassungsrechtlicher Hintergrund188
bb) Auslegung190
b) Programmbezug einzelner Abruf-Angebote192
aa) Selbständige Internet-Formate192
bb) Parallelformate192
cc) E-Commerce-Aktivitäten193
dd) Informationsportale194
ee) Informationsdatenbanken196
2. „Vorwiegend“198
a) Bezugspunkt des Merkmals198
b) Quantitative oder qualitative Betrachtung201
c) Zusammenfassung202
III. „Im Rahmen der Aufgabenerfüllung“203
IV. „Programmbegleitend“204
V. Zusammenfassung204
VI. Sonderproblem: Persönliche Reichweite des § 4 Abs. 3 ARD-Staatsvertrag205
D. Verfassungsmäßigkeit208
I. Rechtsnatur der Online-Ermächtigungen209
1. Rundfunkfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht210
a) Konzeption des Bundesverfassungsgerichts210
b) Tragfähigkeit der Ausgestaltungsdogmatik unter den heutigen Bedingungen211
aa) Versubjektivierung der Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht212
bb) Wegfall der „Sondersituation des Rundfunks“?213
cc) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben?214
2. Zum Verhältnis von Ausgestaltungs- und Eingriffsregelungen215
a) Ausgestaltung als „Konturierung“ der Rundfunkfreiheit215
b) Begründung des Ausschließlichkeitsverhältnisses zwischen Ausgestaltung und Eingriff216
c) Ausnahme: Umgestaltung218
3. Online-Ermächtigungen als umgestaltende Ausgestaltungsregelungen220
a) Begründung der Ausgestaltungsfunktion220
b) Zugleich Eingriff durch Umgestaltung222
aa) Vorliegen einer Umgestaltung222
bb) Voraussetzungen eines Eingriffs in die Rundfunkfreiheit durch Umgestaltung223
(1) Grundrechtliche Verdichtung durch die Programmautonomie223
(2) Bestandsschutz224
II. Zulässigkeitsanforderungen226
1. Anzulegender Maßstab226
a) Unterschiedliche Anforderungen für Ausgestaltungs- und Eingriffsregelungen226
aa) Eingriffsregelungen226
bb) Ausgestaltungsregelungen227
(1) Keine Anwendbarkeit der Schranke der allgemeinen Gesetze aus Art. 5 Abs. 2 GG227
(2) Eingeschränkte Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit228
(3) Sonstige Grenzen zulässiger Ausgestaltung231
b) Besonderheiten bei Eingriffen durch Ausgestaltungsregelungen (Umgestaltungen)233
2. Online-Ermächtigungen als unzulässige Ausgestaltung234
a) Eignung zur Erreichung des Ausgestaltungsziels234
aa) Ermittlung des gesetzgeberischen Willens235
bb) Eignung235
b) Grenzen zulässiger Ausgestaltung237
aa) Gebot der Staatsfreiheit237
bb) Bestimmtheitsgebot241
cc) Bestands- und Entwicklungsgarantie242
(1) Nutzung neuer Übertragungstechniken242
(2) Offenheit für neue Formen und Inhalte244
(3) Ergebnis246
c) Ergebnis246
3. Verstoß gegen das Übermaßverbot246
III. Zusammenfassung247
Kapitel 6: Prüfstand des Europarechts248
A. Zuständigkeit der EG auf dem Rundfunksektor248
B. EU-Beihilferegime250
I. Ansatzpunkt: Gebührenfinanzierung der Online-Aktivitäten250
II. Struktur der Beihilfekontrolle durch die EG-Kommission251
1. Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen251
2. Anknüpfung an den Begriff der Beihilfe251
III. Art. 86 EGV252
1. Rundfunkanstalten keine „öffentlichen Unternehmen“ im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EGV252
2. Gewährung „besondere[r] oder ausschließliche[r] Rechte“ nach Art. 86 Abs. 1 EGV254
a) Gebührenfinanzierung255
b) Vorrechte bei Knappheit256
c) Zusammenfassung256
3. Das Verhältnis von Art. 86 EGV zu den Beihilferegelungen256
IV. Vorfrage: Die Rundfunkgebühren als potentielle neue Beihilfe257
1. Wesentliche Systemänderung257
2. Periodische wesentliche Änderungen258
3. Mögliche Konsequenzen260
V. Rundfunkgebühren keine Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV?260
1. Begünstigung262
a) Verringerung der finanziellen Belastung der Rundfunkanstalten262
b) Vergütungscharakter der Rundfunkgebühren262
c) Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen263
aa) Tatbestandsmodell versus Rechtfertigungsmodell263
bb) Entscheidung für das Rechtfertigungsmodell266
cc) Begünstigungscharakter auf Grundlage des Tatbestandsmodells269
(1) Tatsächliche Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung270
(2) Klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen271
(a) Bedeutung des Kriteriums271
(b) Übertragbarkeit auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk272
(c) Zusammenfassung276
(3) Aufstellung objektiver und transparenter Parameter277
(4) Erforderlichkeit der Gegenleistung279
(a) 1. Modell: Vorliegen einer Überkompensation279
(b) 2. Modell: Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens281
(c) 3. Modell: Market Economy Investor Principle, MEIP283
(d) „Zerlegungsmodell“284
(aa) Darstellung des Modells284
(bb) Einwände gegen das Modell285
a) Praktische Unmöglichkeit einer Zerlegung285
ß) Gefährdung des Programmauftrags287
.) Nivellierungstendenzen287
d) Fehlende Verlässlichkeit privater Veranstalter287

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