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Ius bello durante et bello confecto.

Darstellung am Beispiel von Entschädigungsansprüchen der Opfer von Antipersonenminen.

Autor	Elke Schwager
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Völkerrecht 174
Seitenanzahl	344 Seiten
ISBN	9783428525980
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

In der Vergangenheit wurden Schäden von zivilen Opfern, die durch einen bewaffneten Konflikt entstanden sind, in der Regel als Ergebnis unglücklicher Zeitumstände betrachtet. Ein Anspruch auf Schadenersatz wurde in den überwiegenden Fällen abgewiesen. Angeführt wurde mitunter, Gerichte könnten nicht über politische Angelegenheiten wie bewaffnete Konflikte urteilen, das Militär benötige einen Handlungsfreiraum, Massenschäden würden die finanziellen Mittel des Schuldners übersteigen. Elke Schwager zeigt am Beispiel ziviler Opfer von Antipersonenminen auf, dass die vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig sind. Während eines bewaffneten Konfliktes besteht kein rechtsfreier Raum. Das Recht der bewaffneten Konflikte berücksichtigt militärische Notwendigkeiten und gibt den Handlungsspielraum vor, den die Konfliktparteien zu beachten haben. Den Verletzten eines Rechtsverstoßes steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, der sich aus Völkerrecht oder einer nationalen Rechtsordnung ergeben kann. Bei einer Völkerrechtsverletzung findet sich ein völkerrechtliches Individualrecht auf Entschädigung normiert in den Vorschriften des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte. Zudem kann ein Individualrecht auf Entschädigung aus den Prinzipien der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit abgeleitet werden. Nationale Entschädigungsansprüche sind z. B. die Staatshaftung oder deliktische Ansprüche, für Minenopfer kommen zudem Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht gegen den Minenhersteller in Betracht. Allerdings kann sich durch den Einfluss des Rechts der bewaffneten Konflikte der Prüfungsmaßstab verändern.

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Inhaltsverzeichnis

Danksagung	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	18
Erstes Kapitel: Völkerrechtliche Beurteilung des Einsatzes von Antipersonenminen	23
A. Antipersonenminen	23
I. Charakteristika	23
1. Bestandteile, Arten und Detonation	24
2. Selbstneutralisierungsmechanismen	26
II. Militärische Anwendung und militärischer Nutzen	28
III. Gesellschaftliche Implikationen	29
B. Humanitäres Völkerrecht	31
C. Absolutes Einsatzverbot von Antipersonenminen	34
I. Konvention von Ottawa	35
II. UN-Waffenübereinkommen	38
1. Anwendungsbereich	39
2. Einsatzverbote	42
III. Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen	46
IV. Allgemeine Grundsätze des humanitären Völkerrechts	47
1. Allgemeine Grundsätze und Waffenverbote	49
2. Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze auf den Einsatz von Minen	54
3. Die allgemeinen Grundsätze im Einzelnen	56
a) Keine unbeschränkte Wahl der Kampfmittel	56
b) Verbot überflüssiger Verletzungen und unnötiger Leiden	57
c) Gebot der Unterscheidung	63
(1) Angriff	64
(2) Verbot blinder Waffen	65
(3) Verbot der unterschiedslosen Wirkung	67
(4) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	75
d) Verbot der Verursachung schwerer Schäden der natürlichen Umwelt	76
V. Ergebnis	78
D. Regeln für den Einsatz von Antipersonenminen	79
I. Unterscheidungspflicht	79
II. Keine Schädigung der Umwelt	81
III. Aufzeichnungspflicht	81
IV. Warnpflicht	81
V. Informationspflicht	81
VI. Schutzpflicht	82
VII. Räumungs- und Absicherungspflicht	82
Zweites Kapitel: Völkerrechtliche Individualrechte auf Entschädigung im Kontext eines bewaffneten Konflikts	85
A. Völkerrechtliche Entschädigungsansprüche von Personen, die während eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	86
I. Völkerrechtliche Rechte eines Individuums	86
1. Voraussetzungen für das Bestehen eines Individualrechtes	88
2. Rechte des Individuums im humanitären Völkerrecht	97
3. Menschenrechte	99
a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Menschenrechte – Verhältnis humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte	99
b) Räumlicher Anwendungsbereich der Menschenrechte	103
c) Rechtsverletzungen	106
d) Ergebnis	107
II. Völkerrechtliche Rechte auf Entschädigung gegenüber einem Staat	108
1. Art. 6 Abs. 3 S. 1 der Konvention von Ottawa	108
2. Entschädigungsregelungen in internationalen Menschenrechtsübereinkommen	108
a) Verpflichtung zu einer bzw. Recht auf eine wirksame Beschwerde	109
b) Entschädigung bei Verletzung bestimmter Rechte	111
c) Entschädigung durch internationale Gerichtshöfe	112
d) Recht des Individuums nach nationalem Recht oder Völkerrecht	114
e) Anwendbarkeit zu Zeiten eines bewaffneten Konfliktes	114
f) Ergebnis	116
3. Recht auf Entschädigung nach dem Recht der bewaffneten Konflikte	116
a) Entschädigung bei Verletzung des ius ad bellum	117
(1) Staatenpraxis	117
(2) United Nations Compensation Commission	120
(3) Ergebnis	123
b) Entschädigung bei Verletzung des ius in bello	125
(1) Art. 3 des IV. Haager Abkommens von 1907	125
(a) Kontext, Sinn und Zweck des Abkommens	127
(b) Entstehungsgeschichte	133
(2) Art. 91 ZP I	137
(3) Eritrea-Ethiopia Claims Commission	138
(4) Ergebnis	141
c) Entschädigung bei Verletzung des ius ad bellum und des ius in bello	141
4. Sekundärrechte eines Individuums als Folge völkerrechtlicher Verantwortlichkeit	142
a) Das Individuum als Inhaber von Sekundärrechten	146
(1) Pflicht zur Einhaltung einer völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber dem Individuum	146
(2) Das Individuum als Verletzter im rechtlichen Sinne	149
(3) Sekundärrechte	151
b) Staatenpraxis	154
(1) Internationale Verträge	154
(2) Internationale Gerichte	156
(3) Resolutionen, Deklarationen und Berichte der Vereinten Nationen	160
(4) Europäische Union	165
c) Ergebnis	166
5. Ergebnis zu Kapitel II	167
III. Recht auf Entschädigung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren	168
1. Verpflichtungsgrad des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte	168
a) Humanitäres Völkerrecht	168
b) Menschenrechte	172
2. Normierte Rechte auf Entschädigung	175
a) Gegenüber am Konflikt beteiligten Parteien	175
b) Gegenüber Individuen	176
(1) Internationale Strafgerichtsstatuten	176
(2) Art. 12 Abs. 1 S. 2 der III. Genfer Konvention, Art. 29 der IV. Genfer Konvention	180
c) Gegenüber nichtstaatlichen Unternehmen	180
3. Sekundärrechte eines Individuums gegenüber nichtstaatlichen Akteuren als Folge der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	181
a) Anwendbarkeit der Prinzipien der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	181
b) Human Rights Litigation in den USA	183
4. Ergebnis	190
B. Völkerrechtliche Entschädigungsansprüche von Personen, die nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	191
Drittes Kapitel: Nationale Individualrechte auf Entschädigung im Kontext eines bewaffneten Konflikts	194
A. Nationale Entschädigungsansprüche von Personen, die während eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	194
I. Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht	194
1. Anspruchsparallelität	196
2. Ansprüche im Kontext eines bewaffneten Konflikts	198
a) Anspruchsparallelität zu Zeiten eines bewaffneten Konfliktes	199
b) Anwendbarkeit nationaler Haftungsnormen auf militärische Verhaltensweisen	207
3. Einfluss des humanitären Völkerrechts auf das nationale Recht	223
a) Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts	224
b) Konkreter Einfluss des humanitären Völkerrechts auf das innerstaatliche Recht	227
II. Mögliche Anspruchsgrundlagen	229
1. Staatshaftungsrecht	229
2. Delikt	234
a) Unerlaubte Handlung	235
b) Verletzung eines Schutzgesetzes	236
3. Spezielle Vorschriften für Entschädigungen nach einem bewaffneten Konflikt	238
III. Ergebnis	241
B. Nationale Entschädigungsansprüche von Personen, die nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts durch Antipersonenminen geschädigt werden	242
I. Ansprüche gegenüber dem Verleger einer Mine	243
II. Ansprüche gegenüber einem Minenhersteller	245
1. Anspruchsgrundlagen	245
a) Deliktsrecht beziehungsweise Negligence	246
b) ProdHG beziehungsweise Strict Liability	247
2. Fehlerhaftes Produkt	249
3. Kausalität und Zurechnungszusammenhang	252
a) Verhalten eines Dritten	252
b) Teilhersteller	254
c) Specific Causation	255
4. Rechtswidrigkeit und Verschulden	257
5. Einfluss des Völkerrechts	258
III. Ergebnis	259
Viertes Kapitel: Ausblick: Durchsetzung	260
A. Durchsetzung auf völkerrechtlicher Ebene	260
I. Durch den Staat	260
1. Vertretung bei Vertragsverhandlungen	260
2. Diplomatischer Schutz	261
3. Vertretung vor der UNCC und der EECC	262
II. Durch das Individuum	265
III. Ergebnis	268
B. Durchsetzung auf nationaler Ebene	269
I. Völkerrecht	269
1. Direkte Anwendbarkeit von Völkerrecht	269
2. Transnationales Recht	271
II. Nationale Rechte	272
1. Rechtswahl	272
2. Rechtswahl bei Verletzungen fundamentaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts	274
III. Verpflichtung zur Bereitstellung einer Rechtschutzmöglichkeit	277
IV. Ergebnis	281
C. Konkurrenz völkerrechtliche – nationale Verfahren	281
D. Durchsetzbarkeitshindernisse	283
I. Verzichtserklärungen	284
1. Wirksamkeit und Reichweite	285
2. Ergebnis	288
II. Immunität	289
1. Immunität der Staaten	289
a) Immunitätsausnahmen	290
b) Immunitätsausnahmen für militärische Handlungen	294
2. Immunität der Staatsorgane	300
3. Ergebnis	303
III. Massenschäden	304
1. Existenz und Höhe des Entschädigungsanspruchs	304
a) Völkerrecht	304
b) Nationales Recht	310
2. Massenverfahren	312
3. Ergebnis	313
Zusammenfassung	315
I. Völkerrechtliche Entschädigungsrechte von Individuen	315
II. Nationale Ansprüche eines Individuums auf Entschädigung	319
III. Durchsetzung	319
Literaturverzeichnis	322
Sachwortverzeichnis	340

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