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Iustitia et Pax.

Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Völkerrecht 176
Seitenanzahl1282 Seiten
ISBN9783428527458
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,90 EUR
Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel Iustitia et Pax drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006-2012. 1996-2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
In Memoriam Dieter Blumenwitz8
Inhaltsverzeichnis18
I. Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht24
Nadine Klass: Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung26
I. Der Schutz des Menschen vor sich selbst oder die Frage nach der Disponibilität der Menschenwürde26
1. Die Aktualität der Fragestellung26
2. Die Frage nach der Definitionsbefugnis der individuellen Menschenwürde – wer bestimmt, was dem Einzelnen würdig ist?27
a) Der Begriff Paternalismus und seine Bedeutung für die nachfolgende Diskussion27
b) Die Menschenwürde als besondere Herausforderung?29
c) Ein objektives Menschenwürdeverständnis – überholt?33
d) Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürdegarantie – wertfreie Freiheit statt wertkonservativer „Freiheit“34
II. Die Absicherung von Autonomie als Kerngehalt der Menschenwürde – Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung36
1. Die Bedeutung autonomen Handelns36
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willensbildung als Garanten für eine selbstbestimmte Entscheidung – Paternalismus in seiner „weichen“ Form37
III. Zusammenfassung der Ergebnisse39
Karl-Heinz Nusser: Menschenwürde und Naturrecht in der modernen Demokratie am Beispiel der Kontroverse um die verbrauchende Embryonenforschung40
I. Recht und Ethik als Ergänzung oder Gegensatz?40
II. Gegensätzliche Ethik-Typen42
III. Der ontologische Status des Embryos und die wechselseitige soziale Interaktion47
IV. Lebewesen, Naturrecht und positives Recht51
Inge Scherer: Menschenwürde verletzende Werbung56
I. Einleitung56
II. § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG58
1. Umstrittener Regelungsgehalt58
2. Auslegung des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG59
3. Fallkonstellationen des § 4 Nr. 1, 2. Alt. UWG60
III. Die Generalklausel des § 3 UWG63
IV. Fallkonstellationen der Verletzung der Menschenwürde durch Werbung65
1. Inhalt des Rechtsbegriffs der Menschenwürde gem. Art. 1 I GG65
2. Fallgruppen67
a) Gewaltanwendung gegenüber Dritten67
b) „Schock“-Werbung67
c) Gewaltverherrlichende Werbung68
d) Ethnisch und/oder religiös diskriminierende Werbung69
e) Behindertendiskriminierende Werbung70
V. Ergebnis73
Matthias Wehr: Grundrecht und Grundrechtsgut74
I. Einleitung74
1. Grundrechtseingriff und Finalität der Grundrechte74
2. Schutzbereich und Relativität der Grundrechte76
3. Fazit76
II. Grundrechte als subjektive Rechte77
1. Interesse – Rechtsgut – subjektives Recht: eine Skizze77
a) „Rechtsgut“ als Relationsbegriff78
b) Objektives und subjektives Recht78
c) Inhalt und Gegenstand subjektiver Rechte79
2. Die Gewährleistung der Grundrechtsgegenstände79
3. Der Gewährleistungsgehalt80
a) Die Begrenztheit der Gewährleistung80
b) Das grundrechtliche Rechtsverhältnis81
c) Der Grundrechtsinhalt82
III. Beeinträchtigung des Grundrechtsguts und Beschränkung des Grundrechts83
1. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen83
2. Der Vorbehalt des Gesetzes84
3. Eingriff durch Eingriffsermächtigung86
IV. Schluss87
Marten Breuer: Die Begründung individueller Rechte in völkerrechtlichen Verträgen nichtmenschenrechtlicher Art88
I. Einleitung88
II. Die einschlägige nationale und internationale Rechtsprechung91
1. Internationaler Gerichtshof (IGH)91
2. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR)93
3. U.S. Supreme Court96
III. Grund und Grenzen individualrechtsfreundlicher Auslegung völkerrechtlicher Verträge98
1. Vorüberlegung98
2. Auslegungskriterien für die völkervertragliche Verleihung individueller Rechte100
3. Dynamische (Um-)Interpretation rein staatengerichteter Verträge?104
IV. Schlussbetrachtung110
Franz-Ludwig Knemeyer: Schutz der Bürgerrechte und Bürgerpflichten in der Kommune112
I. Bürgerrechte in der Kommune114
1. Das Wahlrecht als demokratisches Königsrecht114
2. Die „kleinen Bürgerrechte“115
II. Schutz und Achtung der Bürgerrechte116
1. Gerichtlicher und faktischer Schutz116
2. Teilhabevoraussetzung: Transparenz und aktive Öffentlichkeitsarbeit117
III. Bürgerpflichten – Bürgerobliegenheiten – Wege zu einer aktiven Bürgergesellschaft119
1. Ein neues Leitbild für die Kommunen: Vom Dienstleistungsunternehmen zur aktiven Bürgerkommune120
2. Unmittelbares Bürgerengagement121
3. Kommunale Bürgerangelegenheiten – Selbsthilfeaufgaben als eigene Kategorie122
IV. Eine zukunftsgerechte Ausgestaltung der örtlichen Gemeinschaft in Verantwortung für das eigene Gemeinwesen123
Christian Hillgruber: Der internationale Menschenrechtsstandard – geltendes Verfassungsrecht? – Kritik einer Neuinterpretation des Art. 1 Abs. 2 GG124
I. Einleitung: „Offene“ Verfassungsstaatlichkeit124
II. Rezeption und Adoption des Völkerrechts nach Maßgabe und in den Grenzen des Verfassungsrechts125
III. Art. 1 Abs. 2 GG: dynamische Verweisung auf den völkerrechtlichen Menschenrechtsstandard?129
IV. Art. 1 Abs. 2 GG in den Beratungen des Parlamentarischen Rats135
V. Fazit: Begrenzte Öffnung unter Wahrung der Verfassungsautonomie140
Markus Kotzur: Religionsfreiheit im religiös neutralen Verfassungsstaat. Ein universelles Projekt144
I. Einleitung: Religiöse Einheit und politische Einheitsbildung im Konflikt144
II. Religionsfreiheit in globaler Perspektive – eine Bestandsaufnahme146
III. Der säkulare Verfassungsstaat, ermöglicht, bedingt und herausgefordert durch die Religionsfreiheit – ein Thesenkatalog153
IV. Verfassungsstaatliche Reaktionen auf religiöse Kontroversen, globale Perspektiven für den religiös neutralen Verfassungsstaat160
V. Schlussbemerkung164
Eric Hilgendorf: Der neue religiöse Fundamentalismus als Gefährdung der Menschenrechte. Eine Problemskizze166
I. Was heißt „Fundamentalismus“? – Begriff und Erscheinungsformen168
1. Zur Geschichte des Begriffs „Fundamentalismus“168
2. Fundamentalismus und offene Gesellschaft171
3. Leitprinzipien des Fundamentalismus173
II. Gibt es eine „fundamentalistische Mentalität“?174
III. Fundamentalismus – ein Problem der jeweils anderen?175
IV. Fundamentalismus und Menschenrechte177
V. Abschließende Thesen180
Jun Sun: Über die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China. Ein Vergleich mit Deutschland182
I. Einleitung182
II. Rechtliche Grundlage für die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China184
III. Im Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit in China185
IV. Im Vergleich mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in Deutschland186
V. Einschränkungen der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in chinesischen Universitäten188
VI. Politische Faktoren189
VII. Rechtliche Faktoren190
VIII. Kulturelle Faktoren190
IX. Wissenschaftliche Verwaltungsfaktoren190
X. Finanzielle Verwaltungsfaktoren191
XI. Resümee193
Walter Leisner: „Eigentum als Menschenrecht“ – weder nach deutschem noch nach Völkerrecht geschützt196
I. Die Groß-Revolutionen: beim Eigentum gescheitert196
II. Bekenntnis zu Menschenrechten – universelle Ideologie der Demokratie197
1. Das grundgesetzliche Bekenntnis zu den „Menschenrechten“197
2. Die Folge: Grenzüberschreitende normative Wirkung des Verfassungs-Bekenntnisses198
3. Deutschland – kraft Verfassung „Weltpolizist der Menschenrechte“?199
4. Dennoch: Grenzüberschreitende Ideologiekraft der Menschenrechte – Vorgabe für Staats- und Völkerrecht und für die „Eigentumsfrage“200
III. „Eigentum als Menschenrecht“ in Deutschland200
1. Die These200
2. Abschied vom „Eigentum als Menschenrecht“ im deutschen Recht202
IV. „Eigentum als Menschenrecht“ im Völkerrecht204
1. Die Fragestellung204
2. Eigentum als Menschenrecht – durch Allgemeines Völkerrecht geschützt?205
3. Multilaterale Sicherung von „Eigentum als Menschenrecht“ durch Verstärkung völkerrechtlichen Individualschutzes?207
4. Multilaterale Individualschutzabkommen mit Eigentumsschutzwirkung?207
5. Fazit: Kein völkerrechtlicher Schutz von „Eigentum als Menschenrecht“210
V. Ausblick: Menschenrechte ohne Eigentum?211
Claus Ahrens: Eigentumsgarantie und immaterielle Güter – zugleich ein Beitrag zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und zivilrechtlichen Positionen212
I. Einführung212
II. Das Eigentum im Zivilrecht und im Verfassungsrecht213
III. Zum Eigentum als rechtlich Vorgegebenes oder rechtlich zu Findendes214
IV. Schlussfolgerung215
V. Konturen des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs216
VI. Beispiele219
1. Das Wettbewerbsrecht als Ursprung von Eigentumsrechten219
a) Kennzeichenrechte219
b) Rechte sui generis220
c) Insbesondere Sportübertragungsrechte221
2. Das Persönlichkeitsrecht222
VII. Fazit223
VIII. Konsequenzen223
1. Die Grundrechtsschranken224
2. Transformation von verfassungsrechtlichem Eigentum in das einfache Gesetz225
3. Zum numerus clausus geistiger Güter225
4. Ausblick226
Peter M. Huber: Geistiges Eigentum und unionales Wettbewerbsrecht230
I. Die grundrechtlichen Implikationen des Falles „Microsoft“230
II. Der Grundrechtsschutz in der EU230
1. Allgemeines230
2. Grundrechtsschutz und Sekundärrecht231
3. Zur Bonität des unionalen Grundrechtsschutzes232
III. Zur Grundrechtsrelevanz der Kommissionsentscheidung232
1. Geistiges Eigentum im Unionsrecht232
a) Das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten233
b) Der Schutz geistigen Eigentums in der EMRK234
c) Die EU-Grundrechtecharta (EU-GC)234
2. Die Entscheidung der EU-Kommission als Eingriff in das geistige Eigentum234
3. Geistiges Eigentum und Berufsfreiheit235
IV. Grundsätzliche Beschränkbarkeit von geistigem Eigentum und Berufsfreiheit238
1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit238
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Kommissionsentscheidung239
3. Wesensgehaltsgarantie240
V. Fazit240
Christian Malzahn: Rechtshilfe und Rechtsstaat. Zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie fundamentaler Rechtsstaatsgarantien bei der Klagezustellung in Deutschland242
I. Stand der Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 1 HZÜ245
II. Stellungnahme253
1. Rechtsstaatskonforme Auslegung von Art. 13 Abs. 1 HZÜ254
a) Anhaltspunkte im Vertragstext254
b) Anhaltspunkte außerhalb des Vertragstextes257
c) Ausfüllung des Prüfungsmaßstabs259
d) Verfahrensrechtliche Flankierung des Prüfungsmaßstabes260
2. Grund- und Menschenrechtskonformität der Erledigung eines Zustellungsersuchens als immanenter Vorbehalt deutscher Rechtshilfegewährung261
III. Schlussfolgerungen265
Dorothee von Arnim: Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention266
I. Einführung266
II. Sinn und Zweck von Beweisverwertungsverboten267
III. Dogmatik der Beweisverwertungsverbote268
1. Deutsches Rechtsverständnis268
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)269
IV. Beweisverwertung bei Verstößen gegen die Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur se ipsum accusare“)271
1. Schutzbereich und Bedeutung des „nemo-tenetur“-Prinzips271
2. Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus dem Schweigen des Beschuldigten273
a) Rechtsprechung des EGMR273
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte277
3. Zwang zur Aussage279
a) Rechtsprechung des EGMR279
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte281
4. Zwang zur Herausgabe gegenständlicher Beweismittel284
a) Rechtsprechung des EGMR284
b) Rechtsprechung der deutschen Gerichte287
V. Schlussbetrachtung und Ausblick291
Helmut Baier: Der Schutz der Menschenrechte durch Strafpflichten auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention294
I. Einführung294
II. Beispiele für Schutz- und Pönalisierungspflichten in der Rechtsprechung des EGMR295
1. Frühe Grundlagen295
2. Ausdrückliche Anerkennung von Pönalisierungspflichten296
3. Weiterführung der Judikatur297
III. Schutz- und Pönalisierungspflichten nach der EMRK301
1. Die Existenz von Schutz- und Pönalisierungspflichten in der EMRK302
2. Nähere Ausgestaltung der Schutzpflichten304
a) Die Subjektivierung von Schutzpflichten305
b) Schutzpflichttaugliche Konventionsrechte307
3. Inhalt der Schutzpflichten, insbesondere die Anerkennung von Pönalisierungspflichten307
a) Stimmen im Schrifttum308
b) Existenz und Inhalt von Pönalisierungspflichten311
IV. Fazit313
Frank Zieschang: Der Schutz des Einzelnen im materiellen Strafrecht vor unzulässigen Vernehmungsmethoden. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln314
I. Einleitung314
II. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln316
1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum317
2. Der eigene Lösungsansatz323
a) Der objektive Tatbestand324
b) Der subjektive Tatbestand328
III. Ergebnis331
Bianca Selejan-Gutan: Romania and the European Court of Human Rights: Highlights of the Recent Case-Law332
I. Romania and the European Court of Human Rights: Some Jurisprudential Landmarks332
1. The Right to a Fair Trial332
2. The Right of Liberty and Security of the Person335
3. The Right to be Protected from Torture336
II. The Political Reaction: Changes in Legislation Following Strasbourg Judgments337
1. The Right to a Fair Trial337
2. The Right to Liberty and Security338
III. Are Romanian Courts Prepared to Accept the ECHR Standards as Compulsory?338
IV. Brief Conclusions: Is a Dialogue Between a European Judge and a National Judge Possible in Romania?340
Winfried Bausback: Die stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als wichtiger Durchsetzungsmechanismus – aufgezeigt am völkerrechtlichen Folterverbot344
I. Völkerrecht – Rechtsordnung oder Pseudorecht345
II. Beispiel Folterverbot347
1. Materiellrechtliche Grundlagen des Folterverbotes347
a) Rechtsgrundlagen347
b) Zur Definition des Folterbegriffs in der Praxis der Vertragsorgane349
c) Zu Reichweite und Verpflichtungen aus dem Folterverbot, insbesondere extraterritoriale Anwendbarkeit352
d) Zur Frage von möglichen Einschränkungen des Folterverbots und Rechtfertigung von Folterhandlungen355
2. Durchsetzung des Folterverbotes über internationale Schutzmechanismen357
a) Schutzmechanismen im Überblick357
b) Klassifizierung der Schutzmechanismen359
c) Internationale Publizität als Schutzmechanismus am Beispiel des zweiten Staatenberichts der Vereinigten Staaten vor dem UN-Anti-Folter-Ausschuss359
III. Stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als zentraler Aspekt der Normdurchsetzung362
Dieter Fleck: Extraterritorial Implementation of Human Rights Obligations: A Challenge for Peacekeepers, Sending States and International Organisations366
I. Introduction366
II. The Applicable Legal Regime366
1. Deployment with the Consent of the Receiving State367
2. Peace Operations Under International Mandate368
3. Peace Enforcement368
4. Occupation368
III. The Relevance of Human Rights for Peace Operations369
1. The Relationship Between International Humanitarian Law and Human Rights Law369
2. Legal Principles of Human Rights Application Outside National Territory373
IV. The Responsibility of Peacekeepers and Their Sending States380
1. Individual Responsibility380
2. State Responsibility380
V. The Role of International Organisations381
VI. Conclusions382
Tobias H. Irmscher: Der Verpflichtungskonflikt der Staaten im Falle der intelligenten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats384
I. Einleitung384
II. Inhalt und Charakter der Sicherheitsratsresolutionen386
1. Der Inhalt der Sanktionen387
2. Der indirekte Charakter der Sanktionen389
III. Konkurrierende menschenrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten390
1. Eigentumsgarantie390
2. Recht auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren391
3. Recht auf Privatleben, Schutz der Familie394
4. Bestehende Ausgleichsregeln394
5. Weitere Möglichkeiten der Konfliktvermeidung in tatsächlicher Hinsicht396
IV. Ansätze zur Lösung des Verpflichtungskonflikts397
1. Einschränkung durch ius cogens398
2. Materielle Einschränkung durch immanente Schranken399
3. Menschenrechtskonforme Auslegung400
V. Das Problem der Nichtbefolgung der Sanktionen401
1. Nichtumsetzung der Sanktionsmaßnahmen gegen die Gelisteten401
2. Nichtrespektierung der Sanktionsanordnung durch nationale Gerichte402
VI. Schlussfolgerungen403
Gilbert H. Gornig: Menschenrechte und Naturrecht410
I. Natürliches Gesetz410
1. Zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte410
2. Bekenntnis zur natürlichen Freiheit in Kodifikationen411
3. Naturrecht414
II. Natürliche Freiheit des Menschen416
1. Grundsatz416
2. Ideengeschichtliche Entwicklung417
a) Antike417
b) Philosophen der Scholastik418
c) Philosophen der Aufklärung420
d) Philosophen des deutschen Idealismus424
3. Einschränkung der Urfreiheit426
4. Der Staat als Garant der Freiheitsrechte428
III. Resümee431
II. Recht der Minderheiten und Volksgruppen434
Kurt Kuchinke: Volksgruppenschutz und Integration. Anmerkungen zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen436
I. Einführung436
II. Probleme bei der Begriffsbildung439
III. Der Begriff „Volkstum“442
IV. Die Voraussetzungen für die Existenz einer Minderheit oder Volksgruppe445
V. Die Gefahren der Erstreckung der Rechte von Minderheiten auf andere Gruppen449
VI. Die Integration als Staatsaufgabe453
Burkhard Schöbener: Die wahlrechtliche Privilegierung von Minderheiten – völkerrechtliche Vorgaben und innerstaatliche Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland456
I. Einleitung457
II. Völkerrechtlicher Minderheitenschutz und politische Teilhaberechte458
1. Vorbemerkung458
2. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten im IPbpR459
a) Minderheitenschutz gem. Art. 27 IPbpR (i. V. m. der Minderheiten-Deklaration der Generalversammlung)459
aa) Wirksame Beteiligung an nationalen bzw. regionalen Entscheidungen460
bb) Rechtscharakter der Deklaration und Verhältnis zu Art. 27 IPbpR461
b) Politische Teilhabe gem. Art. 25 IPbpR462
3. Schutz politischer Teilhabe für nationale Minderheiten auf regionaler (europäischer) Ebene464
a) Einschlägige Dokumente des Europarates und der OSZE464
b) Begriff der „Minderheit“465
c) Recht auf wirksame Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten467
III. Verfassungsrechtliche Maßgaben für den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland470
1. Allgemeiner grundrechtlicher Schutz der Angehörigen nationaler Minderheiten471
2. Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG im Kontext von Art. 21 und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG472
3. Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der wahlrechtlichen Privilegierung nationaler Minderheiten473
4. Kritische Würdigung474
a) Anknüpfung der Differenzierung an die „Abstammung“474
b) Kausalität von Abstammung und Bevorzugung476
c) Problemignoranz des Bundesverfassungsgerichts477
d) Keine verfassungsimmanente Rechtfertigung der Bevorzugung480
IV. Verfassungspolitische Überlegungen482
V. Konsequenzen für die Minderheitenprivilegierung im Bundeswahlgesetz484
Christoph Pan: Bedroht das weltweite Sprachensterben auch Europa?488
I. Einleitung488
II. Empirischer Hintergrund und Erfahrungswerte489
1. Risikofaktor Sprecherzahl489
2. Risikofaktor Minderheit491
III. Sprachpolitische Erwägungen493
1. Prophylaxe gegen Sprachzersplitterung493
2. Sprachpflege zur Förderung von Sprachentwicklung und Sprachleistung496
3. Immunisierung gegen das Killervirus Englisch498
4. Die funktionale Aufwertung von Minderheitensprachen499
IV. Kosten und Finanzierbarkeit der sprachlich-kulturellen Vielfalt Europas501
V. Schlussbemerkung503
József Petrétei: Die Wahl der Abgeordneten in den Selbstverwaltungen der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn506
I. Einleitung506
II. Gründe für die Gesetzesänderung507
III. Hauptelemente der Gesetzesänderung bezüglich der Wahl, Richtungen der Änderung510
1. Allgemeine Regeln für die Wahl der Abgeordneten in den Minderheitenselbstverwaltungen510
2. Regeln für die Wahl der Minderheitenselbstverwaltungen auf kommunaler, regionaler und Landesebene511
a) Wahl der kommunalen Minderheitenselbstverwaltung511
b) Wahl der Abgeordneten in den regionalen Minderheitenselbstverwaltungen513
c) Wahl der Abgeordneten der Minderheitenselbstverwaltung auf Landesebene514
IV. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses515
1. Regelung der Institution des Minderheiten-Namensverzeichnisses516
2. Verfassungsfragen in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis518
3. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Minderheiten-Namensverzeichnis518
4. Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts520
V. Lösung der Probleme in Verbindung mit dem Minderheiten-Namensverzeichnis526
VI. Zusammenfassung528
Monica Vlad: Das demokratische Leben der Siebenbürger Sachsen am Beispiel der Gemeinde Felmern530
Heinrich Scholler: Menschenrechte und Minderheitenschutz im Verfassungsrecht Äthiopiens538
I. Allgemeine Situation538
1. Ausgangspunkt538
2. Geopolitische Lage540
II. Die Menschenrechte – Die Verankerung der Menschenrechte in der neuen äthiopischen Verfassung543
III. Rechtstechnische Probleme des Schutzmechanismus546
IV. Institutionelle Sicherung der Menschenrechte auf der Ebene der Verfassung548
1. Funktionale Garantie548
2. Human Rights Commission548
V. Minderheitenschutz548
VI. Minderheitenschutz durch Gerichte550
VII. Schlussbetrachtung551
III. Völkerrecht und internationaleBeziehungen554
Thomas Bruha and Katrin Alsen: Democracy and International Law: Reflections on Current Trends and Challenges556
I. Democracy as an Emerging Principle of International Law557
1. Democracy as a Non-Issue of International Law557
2. Evolution of the Principle of Democracy at a Regional and Global Level558
3. “Building Blocks” of a Global Principle of Democracy560
II. Democracy in a Globalizing World563
1. Democracy and Globalization563
2. Democracy and Global Governance564
3. Democracy and Global Constitutionalism565
III. The Two Sides of the Quest for Democracy: Selected Aspects567
1. Democracy Export and Pro-democratic Intervention567
2. UN-Reform and Global Democracy571
IV. Final Conclusions574
Markus Pallek: Einige Anmerkungen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005578
I. Einleitung578
II. Auf dem Weg zum Weltgipfel 2005579
III. Rechtliche Aspekte der durch den Weltgipfel 2005 mandatierten Reform582
IV. Die vom Weltgipfel angeregten Änderungen der Charta der Vereinten Nationen583
V. Die Erweiterung des Sicherheitsrates584
VI. Der Menschenrechtsrat588
VII. Die Kommission für Friedenskonsolidierung593
VIII. Ausblick597
Olaf Sosnitza: Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der geografischen Herkunftsangaben598
I. Einleitung598
II. Stellung der VO 510/2006 EG innerhalb des internationalen Schutzsystems599
1. Grundlagen der VO 510/2006 EG600
2. Verhältnis zu völkerrechtlichen Regelungen601
3. Verhältnis zum Recht der Europäischen Gemeinschaft604
4. Verhältnis zu nationalen Schutzvorschriften606
a) Eintragungserfordernis606
b) Eigentumsschutz vs. Irreführungsschutz607
c) Konkurrenzverhältnis608
III. Der Weg zu einer neuen Verordnung und ihre Motive610
1. Beschwerden der Vereinigten Staaten und Australiens611
2. Panelberichte613
3. Entstehung der neuen VO 510/2006 EG614
IV. Änderungen der VO 510/2006 EG gegenüber der VO 2081/92 EG615
1. Einführung eines einheitlichen Dokuments für Eintragungsanträge616
2. Zuständigkeiten von Kommission und mitgliedstaatlichen Behörden617
3. Antrags- und Einspruchsverfahren bei Drittländern619
4. Kontrollvorschriften620
5. Bezeichnung der Erzeugnisse621
6. Weitere Änderungen622
V. Ausblick622
Klaus Laubenthal: Kriminologische Definitionsansätze politischer Kriminalität626
I.627
II.632
III.635
IV.639
Rupert Scholz: Freiheitlicher Rechtsstaat als internationaler Politikauftrag. Oder: Anmerkungen zu Terrorismus, Extremismus und Autoritarismus640
Waldemar Hummer und Jelka Mayr-Singer: „Hacer desaparecer“ und „impunidad“. Das „Verschwindenlassen“, seine Sanktion und Pardonierung654
I. Einführung655
II. Das „Verschwindenlassen“ und seine historischen Erscheinungsformen656
III. „Hacer desaparecer“ als vordringlich lateinamerikanisches Phänomen660
IV. Die „Doctrina de la Seguridad Nacional“662
V. Erscheinungsformen des „Verschwindenlassens“663
VI. Handlungsformen des „Verschwindenlassens“664
VII. Täter665
VIII. Das „Verschwindenlassen“ als völker(straf-)rechtliches Problem666
1. Sanktionierung auf universeller Ebene669
a) Die „Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances“670
b) Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 1992672
c) Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998673
d) Die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 29. Juni 2006674
2. Sanktionierung auf regionaler Ebene676
a) Im Rahmen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS)676
aa) Resolutionen der Generalversammlung der OAS vom 31. Oktober 1979 und vom 18. November 1983676
bb) Die Inter-Amerikanische Konvention über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen vom 9. Juni 1994677
b) Im Rahmen des Europarates677
IX. Vergleichende Darstellung der Instrumente zum Schutz vor dem Verschwindenlassen679
1. Definition des „Verschwindenlassens“679
2. Tatbestandliche Qualifikation des „Verschwindenlassens“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit683
X. Techniken der Aufarbeitung und Sühnung des „Verschwindenlassens“687
1. Justizielle Verfolgung und Aburteilung688
2. Aufarbeitung durch „Wahrheitskommissionen“691
3. „Impunidad“ – Pardonierung bzw. Straflosigkeit des Verschwindenlassens694
a) Die „Leyes de impunidad“ in Argentinien696
b) Impunidad und Völkerstrafrecht700
c) Völkerstrafrecht und Amnestien und Begnadigungen702
d) Völkerstrafrecht und Befehlsnotstand705
XI. Schlussbetrachtungen706
Michael Silagi: Archive und Vertreibung708
I. Problemstellung708
II. § 96 BVFG und das Völkerrecht708
III. § 96 BVFG und die Zuordnung von ostdeutschem Archivgut711
1. Deutsch-polnische Archivprobleme711
2. Zum Archivgut der ostdeutschen Vertreibungsgebiete713
3. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher historischer Archive716
4. Konsequenzen für die Zuordnung ostdeutscher Registraturen und Kirchenbücher718
Alfred de Zayas: The Illegal Implantation of Turkish Settlers in Occupied Northern Cyprus722
I. Historical and Legal Abstract723
II. Norms725
III. Procedures728
IV. Remedies729
V. Enforcement731
VI. Conclusion731
Paul-Ludwig Weinacht: Eroberungskrieg bei Machiavelli, Vitoria, Montesquieu und Kant732
I. Typologie von Krieg und Eroberung bei Machiavelli734
II. Typologie von Krieg und Eroberung bei Francesco Vitoria738
III. Typologie von Krieg und Eroberung bei Montesquieu740
IV. Typologie der Eroberung und des Kriegs bei Kant744
V. Zusammenfassende Überlegungen747
1. Eroberungen747
2. Paradigmen des Eroberungskriegs748
3. Modell des Staatsmanns749
4. Geschichtslinien750
Christian Poplutz: Opus iustitiae pax. Anmerkungen zu einem zentralen Topos der Friedenslehre der katholischen Kirche752
I. Zur Vorgeschichte der neueren kirchlichen Lehre – von Benedikt XV. zu Benedikt XVI.755
II. Der Topos Opus iustitiae pax im Umfeld des Zweiten Vatikanischen Konzils756
1. Die Friedensenzyklika Pacem in terris vom 11. April 1963757
2. Die Rede Pauls VI. vor der UN-Vollversammlung (4. Oktober 1965)761
3. Die Pastoralkonstitution Gaudium et spes vom 7. Dezember 1965762
a) Gaudium et spes: Zielsetzung, Aufbau und Inhalt762
b) Der Friede als Aufgabe, opus iustitiae und Frucht der Liebe765
c) Einzelne Themenkreise der Friedensproblematik in Gaudium et spes768
d) Fazit770
III. Die Entfaltung der kirchlichen Friedenslehre nach dem Zweiten Vaticanum770
IV. Europarecht778
Rupert Stettner: Zwischen Integration und Zerfall: Die „Verstärkte Zusammenarbeit“ des Unionsrechts780
I. Flexibilität als Konstituens von Integration780
1. Die Rolle der Verträge als Integrationsinstrument vom EGKS-Vertrag über die Römischen Verträge bis zum Europäischen Verfassungsvertrag780
2. Strukturwandel von Integration781
3. Der Paradigmenwechsel von der (prinzipiellen) Kohärenz zur (auch möglichen) positiven Differenzierung785
II. Flexibilität als Integrationskonzept – „Verstärkte Zusammenarbeit“ als Mittel787
1. Begriffsbildung und Konzeptualisierung787
2. Genese des Rechtsinstituts – politische Vorbereitung und rechtliche Ausformung789
3. Abgrenzung der „Verstärkten Zusammenarbeit“ von sonstigen Kooperations- und Konsultationsverfahren innerhalb des Rahmens der Europäischen Union792
III. Not und Chance der „Verstärkten Zusammenarbeit“ des Unionsrechts795
1. Das Grundproblem: Differenzierung in der auf Einheit angelegten Integrationsgemeinschaft795
2. Negative Potenzialitäten796
3. Der erhoffte positive Effekt: kleine oder große Integrationsfortschritte?797
4. Praktikabilität der Regelungen über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ – von Amsterdam über Nizza bis zum Europäischen Verfassungsvertrag?798
Füsun A. Arsava: Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die neuen Entwicklungen800
Norbert Riedel: Wer sind die Herren der Europäischen Verfassung?812
I. Einleitung812
II. Die Herren der Europäischen Verfassung813
1. Die Rolle der Mitgliedstaaten813
2. Die Rolle der Parlamente815
3. Regierungskonferenz817
4. Ratifizierungsverfahren819
III. Ausblick822
Rudolf Streinz: Gott im Verfassungsrecht – warum nicht im EU-Verfassungsvertrag?824
I. Einleitung824
II. Gottesbezüge in europäischen Verfassungen827
1. Überblick827
2. Deutschland830
a) Grundgesetz830
b) Landesverfassungen835
3. Irland837
4. Griechenland838
5. Dänemark838
6. Polen838
III. Exkurs: Gottesbezüge in Verfassungen außerhalb der Europäischen Union840
IV. Kein Gottesbezug im Verfassungsvertrag841
1. Religionsrechtliche Bezüge im Europarecht841
2. Kein Gottesbezug in der Grundrechtecharta843
3. Diskussionen im Verfassungskonvent845
4. Die Regelung im Verfassungsvertrag847
V. Fazit848
Hans Zehetmair: Anmerkungen zum unterlassenen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag850
V. Verfassungsrecht860
Peter Häberle: Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen – Skizze eines Projekts –862
Günter Spendel: Zur deutschen Nationalhymne870
I. Einleitung870
II. Vorgeschichte der Nationalhymne871
III. Die Nationalhymne seit der Weimarer Republik873
IV. Das Staatssymbol nach 1945878
V. Neueste Entwicklung seit 1990879
VI. Schluss und Kritik881
Fabian Wittreck: „Republik“ als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke?882
I. Das Republikprinzip auf dem Weg zum „Allesproblemlöser“?882
II. Das formale Republikprinzip als Rechtfertigung für Eingriffe in die Rechte der Angehörigen ehemaliger Herrscherhäuser884
1. Europäisches Panorama: Exil, Enteignung, Entzug des Wahlrechts884
2. Überzogener Republikschutz: Art. 101 Abs. 3 Hessische Verfassung886
3. Der Hohenzollern-Beschluss: republikanisches Erbscheinsrecht?887
III. Das materiale Republikprinzip in der gegenwärtigen Diskussion888
1. Das Gemeinwohl als Inbegriff des Republikprinzips889
2. Zuordnungs- und Konkurrenzprobleme infolge der Schließung der vermeintlichen republikanischen Lücke890
3. „Republikanische Verfassungsgeschichte“ als retrospektive Inszenierung892
IV. Das materiale Republikprinzip als Gemeinwohlschranke der Grundrechte894
1. Grundrechte in der Gemeinwohlkonkretisierung durch Amtsträger896
2. Kulminationspunkt: die „wehrhafte Republik“897
3. Konsequenz: das Schrankenregime der allgemeinen Handlungsfreiheit898
V. Ausblick: „Republik“ und „Gemeinwohl“ – die Staatsrechtslehre auf der Suche nach Halt in einer Welt verloren gegangener Gewissheiten?899
Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?902
I. Die Strategie der Ausgrenzung902
II. Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung906
III. Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung908
1. Ermächtigungsgrundlage in den Verfassungsschutzgesetzen908
2. Nichtausgrenzung von Extremisten als extremistische Bestrebung?909
a) „Tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen – rechtliche Kriterien909
b) Kontakte zu Extremisten als Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen?911
c) Zwischenergebnis918
3. Selbstständige Ausgrenzungsobliegenheit?918
a) Verpflichtung zur Ausgrenzung?918
b) Verfassungsengagement als Verfassungserwartung919
c) Zur Unterscheidung von Verfassungserwartungen und Rechtspflichten920
d) Inhalt der Verfassungserwartung921
e) Inkonsistente Praxis?922
IV. Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems924
V. Schlussbemerkung926
VI. Wirtschafts- und Währungsrecht928
Josef Isensee: Rechnungsprüfung im Ausland – ein Grenzproblem des Staatsrechts930
I. Generalauftrag zu umfassender Rechnungsprüfung930
II. Kontrollfreie Räume im Ausland?932
III. Adressaten und Erhebungsbetroffene der Rechnungsprüfung934
IV. Gebietshoheit: völkerrechtliche Barriere grenzüberschreitender Rechnungsprüfung936
V. Unbedingtheit des Verfassungsauftrags zur Finanzkontrolle939
VI. Budgethilfe als Alternative941
VII. Vorsorge im Inland942
VIII. Pragmatische Lösungen944
Ralf Jahn: Zum verfassungsrechtlichen Schutz der IHK-Tätigkeit948
I. Einführung948
II. Aufgabenspektrum und Aufgabenzuwachs der IHKs950
1. Gesamtinteressenvertretung951
2. Mitgliederservice951
3. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung952
a) Klassifizierung der Wirtschaftsverwaltungsaufgaben952
b) Aufgabenerledigung als Teil der Selbstverwaltung952
c) Zuwachs an staatlicher Aufgabenübertragung953
d) Konsequenzen des Aufgabenzuwachses954
III. Grundrechtsschutz der IHK-Tätigkeit?955
1. Geltung der Justiz-Grundrechte955
2. Grundrechtsfähigkeit der IHKs955
a) Grundrechtsfähigkeit bei Beteiligung an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen955
b) Grundrechtsgeltung für IHK-Tätigkeit956
IV. (Verfassungs-)rechtlicher Schutz der funktionalen Selbstverwaltung958
1. Einfachgesetzlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung958
2. Verfassungsrechtlicher Schutz der IHK-Selbstverwaltung959
a) Schutzregelungen im Landesverfassungsrecht959
b) Kein Schutz durch Bundesverfassungsrecht960
3. Erweiterung des verfassungsrechtlichen Schutzes der IHKs?961
a) Notwendigkeit erweiterter verfassungsrechtlicher Schutzgewährleistung961
V. Fazit962
Michael Hakenberg: Die Kollisionsnormen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – anwendbares Recht und Aufsichtszuständigkeit nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie964
I. Die Entwicklung des Übernahmerechts964
1. In Europa964
2. In Deutschland966
II. Das in Deutschland auf Übernahmen anwendbare Recht968
1. Regelungstechnik968
2. Der sachliche Anwendungsbereich969
3. Der persönliche Anwendungsbereich970
4. Der räumliche Anwendungsbereich972
a) Reine Inlandssachverhalte973
b) Inländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in einem EWR-Staat973
c) Ausländische Zielgesellschaften mit Börsenzulassung in Deutschland976
d) Sonstige Sachverhalte mit Auslandsbezug978
5. Der europäische Pass978
III. Die zuständige Aufsichtsstelle980
IV. Fazit981
Franz-Christoph Zeitler: Die Unabhängigkeit der Notenbank – institutionelle Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand982
I. Der Schutz wirtschaftlicher und sozialer Rechte durch funktionsfähige Institutionen982
II. Die Unabhängigkeit der Notenbank in Deutschland und Europa – rechtliche Entwicklung und aktuelle Praxis –984
1. Die Unabhängigkeit der deutschen Notenbanken bis zum Zweiten Weltkrieg984
2. Die Entwicklung der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg986
3. Die rechtliche Situation im Europäischen System der Zentralbanken989
4. Die Beachtung der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 108 EG in der Praxis992
III. Die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbank für inflationsfreies Wachstum994
1. Ökonomische und politische Vorteile der Preisstabilität994
2. Der Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Notenbank und Preisniveaustabilität998
IV. Fazit1000
Ludwig Gramlich: Grundrechtsschutz gegenüber Zentralbanken, am Beispiel der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank1002
I. Einleitung1002
II. Theorie und Praxis1004
1. Grundlagen (grund)rechtlicher Bindung1004
2. Dimensionen des Grundrechtsschutzes1007
3. Grundrechtsschutz: Zuständigkeiten1014
4. Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache1016
5. Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen von Zentralbanken1019
Exkurs: Zur Immunität ausländischer Zentralbanken1023
III. Ausblick: Änderungen durch den Verfassungsvertrag?1025
Ulrich Häde: Die Pflicht zur Anhörung der Europäischen Zentralbank nach Art. 105 Abs. 4 EGV1028
I. Einleitung1028
II. Reichweite der Anhörungspflicht1028
1. Adressaten und anhörende Behörde1028
2. Gegenstand der Anhörung1029
3. Zuständigkeitsbereich der EZB1030
a) Zuständigkeitsbereich i. e. S. und i. w. S.1030
b) Regelungen der Gemeinschaft1030
c) Regelungen der Mitgliedstaaten1032
III. Konsequenzen eines Verstoßes von Gemeinschaftsorganen1033
IV. Konsequenzen eines Verstoßes von Mitgliedstaaten1034
1. Vertragsverstoß1034
2. Innerstaatliche Konsequenzen1035
a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts1035
b) Rechtsprechung des EuGH1036
aa) Keine unmittelbar einschlägigen Entscheidungen1036
bb) Rechtsprechung zu Mitteilungspflichten1036
cc) Prüfprogramm des EuGH1037
(1) Mitteilungspflicht1037
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit1038
(3) Unanwendbarkeit1038
(4) Keine Ausnahmen1039
(5) Zweckidentität1040
c) Übertragung auf Pflichten zur Anhörung der EZB1041
aa) Übertragbarkeit1041
bb) Prüfung im Hinblick auf Art. 105 Abs. 4, 2. Spstr. EGV1043
(1) Mitteilungspflicht und unmittelbare Anwendbarkeit1043
(2) Unanwendbarkeit1044
(a) Zweck der Anhörungspflicht1044
(b) Kontrollverfahren1045
(3) Ergebnis1046
VII. Ausländisches öffentliches Recht1048
László Kiss: Gedanken über die Hochschulautonomie1050
I. Theoretischer Ausgangspunkt1050
II. Die Säulen der Autonomie (Selbstverwaltung)1054
III. Die Autonomie der Hochschulen (im Lichte des zuvor Ausgeführten)1055
IV. Die Beantwortung des Antrags an das Verfassungsgericht1061
V. Das Thema ist zum Abschluss gekommen?!1065
Friedrich Dehner: Im Land der Skipetaren. Zum Stand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Republik Albanien1070
I. Vorbemerkung1070
II. Einführung1070
III. Die Organisation des Gerichtswesens1071
IV. Die Richterschaft1073
V. Der gerichtliche Rechtsschutz gegenVerwaltungsmaßnahmen1075
VI. Erkenntnisse vor Ort1079
VII. Fazit1080
Yongping Ge: Hong Kong’s International Legal Status and Treaty-Making Competence1082
I. Introduction1082
II. Hong Kong’s Status as a Subject of International Law1084
1. Hong Kong as a Province of China Until 18421084
a) Hong Kong’s Status as a Legal Entity and as a Subject of International Law1084
b) As a Province of China, Hong Kong does not Enjoy the Status of Being the Subject of International Law1085
2. Hong Kong Under the Reign of Britain 1842–19971085
a) Whether Hong Kong once Possessed the Status as Subject of International Law1085
b) The Characteristics of Hong Kong’s Status as a Subject of International Law1087
3. Hong Kong as the SAR of China from 1997 to the Present1088
a) China’s Attitude Towards International Law and its Basic Concepts1088
b) The Evolution of Hong Kong’s Character as Subject of International Law1090
III. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties in International Law1090
1. The Conclusion of Treaties in International Law1090
2. Hong Kong’s Competence to Conclude Treaties Under UK’s Reign1092
a) Competence of Special Regions to Conclude Treaties1092
b) Hong Kong Possessed the Limited Competence to Conclude Treaties1093
3. Hong Kong as a SAR of China1094
a) The Provisions and Scope of Hong Kong’s Treaty-Making Competence1094
b) The Executing Organ and Procedure of Hong Kong’s Treaty-Making Competence1095
c) The Principle of Observation and Application of International Treaties1098
d) The Territorial Scope and Legal Effect of International Treaties1098
IV. Relationship Between the Status and Treaty-Making Competence of Hong Kong1099
1. Relationship Between the Hong Kong SAR and CPG1099
2. The Status as a Subject of International Law and the Treaty-Making Competence1100
3. The Influence of Hong Kong’s International Legal Status on its Treaty-Making Competence1102
V. Conclusion1103
Teodoro Ribera Neumann: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsordnung in Chile1104
I. Einführung1104
II. Staat und Markt in der Verfassung von 19801106
1. Allgemeine Verfassungsgrundlagen1106
2. Richtungsweisende Prinzipien der öffentlichen Wirtschaftsordnung1107
III. Konkretisierung der richtungsweisenden Prinzipien in der Verfassung1109
1. Wirtschaftsfreiheit als Erweiterung der persönlichen Freiheit1109
2. Verstärkung des Eigentumsrechts1111
a) Recht auf Eigentum1112
b) Das Eigentumsrecht1113
3. Gleichberechtigung und das Verbot der willkürlichen wirtschaftlichen Diskriminierung1117
4. Staatliche Subsidiarität und die Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit des Staates1118
5. Kontrolle der Staatsausgaben1121
a) Ausschließliche Gesetzgebungsinitiative zur Finanz- und Haushaltsverwaltung des Präsidenten der Republik1122
b) Recht des Präsidenten der Republik, die Staatseinnahmen zu schätzen1123
6. Zentralbank als technisches und autonomes Organ1124
IV. Nachwort1126
VIII. Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte1128
Christian Raap: Die Kontinuität des Johanniterordens1130
I. Einleitung1130
II. Allgemeine Ordensgeschichte bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts1132
1. Anfänge im Heiligen Land1132
2. Organisation1132
3. Spätes Mittelalter und frühe Neuzeit1133
4. Ordenshospitalität1134
III. Entwicklung im nordöstlichen Deutschland1135
IV. Säkularisation und Reorganisation1138
1. Säkularisation1138
2. Reorganisation1140
V. Gegenwart1142
1. Katholischer Ordensstamm1142
2. Nichtkatholische Ordensteile1143
3. Kooperation der fünf Ordensteile1144
VI. Schluss1145
Oliver Remien: Menschenrechte und Unrechtsetzung – der Code Noir von 1685 und das europäische Sklavenrecht1146
I. Menschenrechte und Sklavereigesetzgebung1146
II. Anerkennung des Unrechts: Gesetz Nr. 2001-43 vom 21. Mai 20011148
III. Unrechtsetzung: Code Noir1150
IV. Regelungsbereiche1151
1. Religion1152
a) Judenvertreibung1152
b) Kirche, Taufe, Sonntagsruhe1152
2. Sklavenstand und Ehe1153
3. Der Sklave als bewegliche Sache1154
4. Fernhalten vom Wirtschaftsverkehr1155
5. Kontrolle1156
6. Essen und Kleidung1156
7. Strafe1156
8. Freilassung1157
V. Schluss1158
Fritz Sturm: Napoléon III était-il confédéré?1160
I. La menace d’invasion1160
II. L’origine du conflit1161
III. Le problème juridique1163
IV. L’heureux dénouement du conflit1168
Manuel Gutan: The Administrative (Authoritarian) Monarchy. A Paradigm for the Constitutional Realism in Modern Romania?1170
I. The Failure of the “Shapes without Substance” Experiment1170
II. The Paris Convention8 – a Technical – Legal Moderate Expression of the Romanian Princes’ Authoritarianism Under the Organic Regulations1172
III. The Statute Developing the Paris Convention – A Constitutional Recipe of the Prince’s Authoritarianism, Necessary to the Building of the National Unitary State1178
IV. Conclusions1182
Dietmar Willoweit: Besatzungsrecht und Kollaboration. Überlegungen zum Baltikum im Zweiten Weltkrieg1184
I. Das moralische Problem und die wissenschaftliche Aufgabe1184
II. Das Recht und der „Doppelstaat“1186
III. Das Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung1188
IV. Deutsche Besatzungspraxis im Ersten Weltkrieg1191
V. Hitlers Kriegsziele1194
VI. Deutsche Besatzungspraxis im Zweiten Weltkrieg1196
VII. Kooperation und Kollaboration1198
VIII. Von der politischen Kooperation zur Kollaboration1200
IX. Versuch einer Erklärung: Die Staatsgewalt als moralische Instanz1203
Jan Dirk Harke: Eigenschaftsirrtum und culpa in contrahendo unter dem Zivilgesetzbuch der DDR1206
I. Die gesetzliche Grundlage1206
II. Judikatur und Lehre1208
1. Anfängliche Kontinuität beim Übergang von BGB zu ZGB1208
2. Die Ausgangsentscheidung des Bezirksgerichts Gera von 19761210
3. Der Eigenschaftsirrtum über den Preis1210
4. Die Entwicklung zum Grundsatz1211
5. Kritik und Antikritik1212
6. Die Haltung des Obersten Gerichts1213
III. Deutungsversuch1214
1. Tradition des BGB oder Anlehnung an das GIW?1214
2. Der vorgegebene Preis1215
3. Die Instrumentalisierung des Sachmängelrechts für die „Standardisierung“1216
IV. Ergebnis1218
Eckart Klein: Grundlagenvertragsurteil – Revisited1220
I. Erinnerung1220
II. Rechtlicher Fortbestand des Reiches1224
1. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und ihre Kritiker1224
2. Bewertung1227
III. Wiedervereinigungsgebot1229
1. Die Auffassung des BVerfG und ihre Kritiker1229
2. Bewertung1230
IV. Konsequenzen für das Verhältnis zur DDR1232
1. Bundesverfassungsgericht und Kritik1232
2. Bewertung1233
V. Der Kampf um das Recht1234
Theodor Waigel: Die Stationen auf dem Weg zur Deutschen Einheit1238
Schriftenverzeichnis Dieter Blumenwitz1248
I. Selbstständige Veröffentlichungen1248
II. Herausgeberschaften1250
III. Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelwerken1253
Autorenverzeichnis1278

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