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Judikative Rechtserzeugung

Theorie, Dogmatik und Methodik der Wirkungen von Präjudizien

AutorMehrdad Payandeh
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Publicum 265
Seitenanzahl573 Seiten
ISBN9783161550355
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis134,00 EUR
Gerichte entscheiden nicht nur konkrete Streitigkeiten, sie tragen auch maßgeblich zur Auslegung, Konkretisierung und Fortbildung des Rechts bei. Der rechtliche Stellenwert dieses Beitrags der dritten Gewalt in der Rechtsordnung ist jedoch unklar: Müssen Gerichte die Rechtsprechung anderer Gerichte und insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen oder gar befolgen? Wirken Gerichtsentscheidungen ähnlich wie Rechtsnormen? Und wie verhält sich judikative Rechtserzeugung zu legislativer Rechtsetzung? Mehrdad Payandeh nähert sich diesen Fragen aus rechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Perspektive. Aufbauend auf dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Demokratieprinzip wird die judikative Rechtserzeugung in der grundgesetzlichen Funktionenordnung verortet, dogmatische Fragen der Präjudizienwirkung werden rekonstruiert, und Grundzüge des methodischen Umgangs mit Präjudizien werden entwickelt.

ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School in Hamburg.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung24
A. Rechtswissenschaftliche Vernachlässigung eines rechtlichen Phänomens24
B. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse27
C. Rechtswissenschaftstheoretische Prämissen28
I. Rechtswissenschaftspluralismus28
II. Rechtswissenschaftliche Zugänge28
III. Rechtswissenschaftliche Beschränkung31
D. Gang der Untersuchung31
1. Kapitel: Die Wirkweise von Präjudizien – Annäherungen an Rechtspraxis und Rechtsdiskurs34
A. Akteure34
B. Verhaltenssteuerung durch Präjudizien35
I. Einschränkung von Handlungsspielräumen35
II. Legitimation von Entscheidungen36
III. Eröffnung von Handlungsspielräumen37
IV. Generierung von Präjudizien37
C. Gegenstand der Präjudizienwirkung38
D. Bezugspunkte der Präjudizienwirkung39
E. Ergebnis44
2. Kapitel: Judikative Rechtserzeugung und Präjudizien – Begriffliche und konzeptionelle Grundlagen46
A. Streitentscheidung und Rechtserzeugung als Funktionen der Rechtsprechung46
B. Konturen eines Konzepts judikativer Rechtserzeugung48
I. Erste Betrachtungsebene: Der Entscheidungsmaßstab49
1. Die begrenzte Steuerungskraft von Gesetz und Methodenlehre49
2. Von der Methodenperspektive zur Kompetenz- und Verfahrensfrage57
3. Zwischenergebnis59
II. Zweite Betrachtungsebene: Die Entscheidungswirkung59
1. Einzelfallwirkungen und den Einzelfall überschreitende Wirkungen60
2. Kategorisierung einzelner Entscheidungswirkungen63
a) Rechtskraft63
b) Instanzielle und innerprozessuale Bindungswirkungen64
c) Tatbestandswirkung65
d) Wiederholungsverbote65
e) Erstreckung der Entscheidungswirkung auf Parallelfälle66
f) Sonderfall: Rechtsnormen als Streitgegenstand66
3. Zwischenergebnis67
C. Begriffe69
I. Präjudizienwirkung und judikative Rechtserzeugung69
1. Der Begriff des Präjudizes69
2. Präjudizien und judikative Rechtserzeugung71
3. Der Begriff der judikativen Rechtserzeugung72
II. Abgrenzung zu verwandten Konzepten und Begriffen75
1. Rechtsfortbildung als Teilausschnitt judikativer Rechtserzeugung75
2. Richterrecht als konnotierter und unscharfer Begriff78
3. Kapitel: Präjudizien und judikative Rechtserzeugung in rechtshistorischer Perspektive80
A. Der Zusammenhang zwischen Rechtstheorie, Methodenverständnis und Präjudizien81
I. Die vernunftrechtliche Prägung des 17. und 18. Jahrhunderts82
II. Die Vorherrschaft der historischen Rechtsschule im 19. Jahrhundert84
III. Die Herausbildung eines voluntaristischen Rechtsbegriffs im Übergang zum 20. Jahrhundert88
IV. Auswertung92
B. Präjudizien zwischen geschriebenem Recht und rechtlicher Praxis93
I. Das Corpus Iuris Civilis94
II. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten97
III. Die Präjudiziengesetze des 18. und 19. Jahrhunderts101
IV. Das Schweigen der Reichsgesetzgebung zum Ende des 19. Jahrhunderts102
V. Auswertung106
C. Präjudizien und die institutionelle Ausgestaltung der Judikative107
I. Die Errichtung von Instanzenzug und Höchstgerichtsbarkeit107
II. Begründung und Publikation gerichtlicher Entscheidungen110
D. Die Herausbildung der Judikative als eigenständige Staatsgewalt115
I. Ausblendung der rechtsprechenden Gewalt in der frühen Verfassungstheorie115
1. Erste Andeutungen des Gewaltenteilungsgedankens bei Aristoteles116
2. Herausbildung des modernen Verständnisses von Gewaltenteilung bei John Locke117
3. Anerkennung der Judikative als eigenständige Staatsfunktion bei Montesquieu118
4. Die Judikative als „least dangerous branch“ in den Federalist Papers119
5. Zwischenergebnis120
II. Der Gewaltenteilungsgedanke im Zeitalter von Absolutismus und Konstitutionalismus121
III. Das Ende der Monarchie und der Übergang zur parlamentarisch-demokratischen Republik: Ausdifferenzierung und Bedeutungszuwachs der Judikative126
E. Auswertung: Die Entwicklung der dritten Gewalt bis zum 20. Jahrhundert129
I. Präjudizien zwischen Rechtstheorie und positivem Recht129
II. Die Herausbildung der Judikative als eigenständige und unabhängige dritte Gewalt130
III. Präjudizen und Normativität133
4. Kapitel: Rechtliche Zugänge zur Wirkung von Präjudizien134
A. Judikative Rechtserzeugung als blinder Fleck der Rechtswissenschaft135
B. Integration des Richterrechts in den Kanon der Rechtsquellen?139
I. Konzeptionelle Unklarheiten140
II. Konzeptionelle Einwände144
C. Richterrecht als Rechtserkenntnisquelle und die „faktische Geltung“ von Präjudizien147
I. Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis149
II. Beschränkung rechtlicher Steuerungsmöglichkeiten151
D. Verarbeitung von Präjudizien in der Methodenlehre155
E. Auswertung: Anforderungen an ein rechtliches Konzept der Präjudizienwirkung157
I. Die Normakzessorietät von Präjudizien157
II. Verbindlichkeit als ungeeignete Kategorie zur Erfassung der Wirkung von Präjudizien159
III. Normativität und Autorität165
1. Autorität als Rechtsbegriff166
a) Begriffliche Annäherung166
b) Rechtswissenschaftliche Verwendung168
c) Formelle und informelle Autorität170
2. Autorität und judikative Rechtserzeugung171
IV. Ergebnis: Normativität und Autorität als Kategorien zur Erfassung der Wirkungen von Präjudizien173
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Wirkweise von Präjudizien174
A. Der Grundsatz der Gewaltenteilung als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt175
I. Zur Erforderlichkeit einer verfassungstheoretisch angereicherten verfassungsrechtlichen Untersuchung176
II. Die Bestimmung und Zuordnung hoheitlicher Funktionen zwischen Verfassungstheorie und Verfassungsrechtsdogmatik180
III. Gewaltenteilung als ausfüllungsbedürftiges Verfassungsprinzip182
1. Der geringe Aussagegehalt formeller und materieller Rechtsprechungsbegriffe183
2. Die mangelnde Tragfähigkeit einer funktionell-rechtlichen Begründung185
IV. Zwischenergebnis: Bestimmung der rechtserzeugenden Funktion der Judikative aus dem Ganzen der Verfassung188
B. Bestandsaufnahme: Der geringe Aussagegehalt einzelner Vorschriften des Grundgesetzes189
I. Richterliche Unabhängigkeit: Absage an eine normative Präjudizienwirkung?189
II. Grundrechtliche Begründungsversuche195
1. Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit196
2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes201
3. Die Rechtsschutzgarantie und der Justizgewähranspruch203
III. Die Indifferenz der „Bindung an Gesetz und Recht“204
IV. Der begrenzte Aussagegehalt des Rechtseinheitsauftrags des Art. 95 Abs. 3 GG206
V. Zwischenergebnis211
C. Die Wirkungen von Präjudizien im Lichte von Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip211
I. Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips: Normativitätsstabilisierung durch Präjudizien211
1. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip212
a) Das Rechtsstaatsprinzip als Verfassungsprinzip212
b) Die inhaltliche Offenheit des Rechtsstaatsprinzips214
c) Methodische Prämissen der Interpretation des Rechtsstaatsprinzips216
aa) Strukturimmanente methodische Prämissen216
bb) Die eingeschränkte Bedeutung der historischen Entwicklung217
cc) Die mangelnde Aussagekraft des Willens des historischen Verfassungsgebers220
dd) Die maßgebliche Bedeutung der Ratio des Rechtsstaatsprinzips220
ee) Zwischenergebnis224
d) Rechtsbindung und Rechtssicherheit als Kerngehalte des Rechtsstaatsprinzips224
2. Die Kompensationsfunktion von Präjudizien im Lichte des Rechtsstaatsprinzips227
a) Kompensation der Unbestimmtheit von Rechtsnormen228
b) Kompensation der Ergebnisoffenheit der juristischen Methodik229
c) Kompensation der fehlenden Erkennbarkeit von Normgehalten230
d) Pluralisierung der Entscheidungsmaßstäbe und Präjudizien230
e) Zwischenergebnis: Normativitätsstabilisierung durch Präjudizienbeachtung233
3. Institutionelle Umsetzung der Kompensationsfunktion: Judikative Rechtserzeugung im Horizont einzelfallbezogener Streitentscheidung233
a) Einzelfallbezogene Streitentscheidung als Wesensmerkmal der Rechtsprechung234
b) Das Verbot der Eigeninitiative als Grenze judikativer Rechtserzeugung236
c) Der Einzelfallbezug als Strukturmerkmal judikativer Rechtserzeugung236
aa) Die Kopplung von Rechtserzeugung und Streitentscheidung236
bb) Der Einzelfallbezug des gerichtlichen Verfahrens240
4. Zwischenergebnis242
II. Demokratische Legitimation judikativer Rechtserzeugung243
1. Legitimationsbedürftigkeit judikativer Rechtserzeugung244
a) Zusammenhang von Funktion und Legitimation244
b) Begriff der Legitimation245
c) Der geringe Aussagegehalt des Legitimationsniveaus der dritten Gewalt248
2. Legitimationsstrukturen der dritten Gewalt249
3. Legitimation im Lichte institutioneller Wirkungsbedingungen: Judikative Rechtserzeugung als rechtsgebundene Normativitätsproduktion253
a) Das Recht als alleiniger Entscheidungsmaßstab rechtsprechender Tätigkeit253
b) Judikative Rechtserzeugung in Unparteilichkeit und Unabhängigkeit257
aa) Ausschluss eigener Interessen durch den Grundsatz der Unparteilichkeit258
bb) Ausschluss fremder Interessen durch den Grundsatz der Unabhängigkeit260
c) Gewährleistung der Rechtsbindung durch Instanzenzug, Kollegialprinzip und Anforderungen an die fachliche Qualifikation262
aa) Kontrolle der Rechtsbezüglichkeit durch den Instanzenzug262
bb) Erzwingung rechtlicher Argumente durch das Kollegialprinzip263
cc) Rechtliche Rationalität durch fachliche Qualifikation und Sozialisation263
d) Zwischenergebnis265
4. Legitimation im Lichte institutioneller Zusammenhänge: Judikative Rechtserzeugung im Zusammenwirken mit der legislativen Gewalt265
a) Stärkung demokratischer Legitimationszusammenhänge durch Präjudizien266
b) Judikative Rechtserzeugung im Lichte legislativer Verfügungsgewalt268
c) Entschärfung der Legitimationsproblematik durch Kopplung judikativer Rechtserzeugung an den Einzelfall270
d) Zwischenergebnis: Die verbleibende Legitimationsproblematik271
III. Ergebnis272
D. Konturen und Folgen der verfassungsrechtlich verankerten Präjudizienwirkung273
I. Präjudizienwirkung im Lichte widerstreitender Prinzipien274
1. Präjudizienwirkung und die Bindung an das Gesetz: Komplementarität statt Konkurrenz274
2. Präjudizienwirkung und die Dynamik der Rechtsentwicklung: Kontinuität statt Beständigkeit276
3. Präjudizienwirkung und die Flexibilität der Rechtsanwendung: Einzelfallbezug statt Allgemeinverbindlichkeit278
II. Konturen und Grenzen einer verfassungsrechtlich begründeten Präjudizienwirkung279
1. Die normative Dimension der Präjudizienwirkung279
2. Keine Präjudizienbindung aus dem Gebot der Rechtssicherheit280
3. Präjudizienwirkung als Berücksichtigungspflicht282
a) Pflicht zur Kenntnisnahme283
b) Pflicht zur argumentativen Auseinandersetzung283
c) Pflicht zur grundsätzlichen Befolgung und zur Begründung von Abweichungen284
4. Präjudizienwirkung und die Frage der Selbstbindung285
III. Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Berücksichtigungspflicht286
IV. Verfassungsrechtlich eröffnete Ausgestaltungsspielräume288
1. Raum für gesetzgeberische Ausgestaltung der Präjudizienwirkung288
2. Raum für die Entwicklung einer Dogmatik der Präjudizienwirkung289
3. Raum für die Entfaltung der Autorität von Präjudizien290
a) Akzeptanz291
b) Selbstreferentialität294
c) Überzeugungskraft296
E. Institutionelle Implikationen: Zum Verhältnis von Judikative und Legislative300
I. Judikative Rechtserzeugung als autoritative Interpretation des Rechts300
1. Interpretationskompetenz und Interpretationsautorität301
2. Die Autorität judikativer Interpretation301
II. Judikative Rechtserzeugung und legislative Rechtsetzung304
F. Ergebnis308
6. Kapitel: Die Wirkweise fachgerichtlicher Präjudizien310
A. Bestätigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im höchstrichterlichen Diskurs312
I. Anerkennung der Berücksichtigungspflicht im Gerichtsverfassungsrecht und Prozessrecht312
1. Bindung des unterinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren313
2. Die Regelungen über die Zulassung von Rechtsmitteln313
3. Divergenzvorlage und Rechtsfortbildungsvorlage316
4. Auswertung317
II. Normative Wirkungen von Präjudizien innerhalb der dritten Gewalt319
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts319
a) Zwischen „konstitutioneller Uneinheitlichkeit“ und Willkürverbot320
b) Der „Geltungsanspruch über den Einzelfall hinaus“322
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs325
a) Allgemeine Aussagen zur Präjudizienwirkung325
b) Die Praxis des Revisionsverfahrens: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts…“327
c) Willkürgrenze und höchstrichterliche Rechtsprechung329
3. Auswertung331
III. Selbstbindung und die Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen332
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts333
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs333
a) Das Erfordernis besonderer Gründe für eine Rechtsprechungsänderung333
b) Die Handhabung der Maßstäbe in der Rechtsprechungspraxis336
3. Auswertung340
IV. Richterliche Rechtsfortbildung342
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts342
a) Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung342
b) Zulässigkeit und Legitimation richterlicher Rechtsfortbildung344
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs349
3. Auswertung350
V. Zwischenergebnis: Anerkennung und Bestätigung der verfassungsrechtlichen Berücksichtigungspflicht350
B. Rekonstruktion einzelner dogmatischer Fragen zur Präjudizienwirkung352
I. Vertrauensschutz und die Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen353
1. Der restriktive Ansatz des Bundesverfassungsgerichts353
2. Die Ankündigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs354
3. Auswertung und Neubewertung357
II. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot im Lichte der Präjudizienwirkung359
1. Bestimmtheit von Rechtsnormen durch judikative Konkretisierung359
2. Das Bestimmtheitsgebot im Strafrecht360
3. Auswertung und Neubewertung361
III. Präjudizienwirkung im Verwaltungsrecht: Amtshaftung wegen Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung363
1. Die Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Amtspflichtverletzung?364
2. Die Rechtsprechung des BGH: Zwischen Amtspflichtverletzung und Verschulden365
3. Auswertung und Neubewertung368
IV. Präjudizienwirkung im Verwaltungsverfahrensrecht: Das Wiederaufgreifen des Verfahrens370
1. Der offengelassene Regelungsgehalt des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG370
2. Der restriktive Ansatz von Verwaltungsrechtswissenschaft und Rechtsprechung371
3. Auswertung und Neubewertung373
V. Präjudizienwirkung im Strafverfahrensrecht: Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung374
1. Legalitätsprinzip und Auslegungshoheit375
2. Die Diskussion in der Strafrechtswissenschaft375
3. Die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte377
4. Auswertung und Neubewertung379
VI. Präjudizienwirkung im Steuerrecht: Die Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs380
1. Die Praxis der Nichtanwendungserlasse380
2. Die Auffassung des Bundesfinanzministeriums382
3. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs383
4. Die Diskussion in der Steuerrechtswissenschaft387
5. Auswertung und Neubewertung389
a) Pflicht zur Begründung von Nichtanwendungserlassen390
b) Pflicht zur Aufhebung von Nichtanwendungserlassen im Fall der Bestätigung durch den BFH390
c) Verfassungswidrigkeit konkludenter Nichtanwendungserlasse391
VII. Zwischenergebnis393
C. Ergebnis394
7. Kapitel: Die Wirkweise von Präjudizien des Bundesverfassungsgerichts396
A. Der verfassungsrechtliche Rahmen398
I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts398
II. Der Prüfungsmaßstab im verfassungsgerichtlichen Verfahren400
III. Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren401
IV. Die verfassungsrechtliche Ermöglichung der Gesetzeskraft von Entscheidungen405
V. Das Verfahren der Normenverifikation407
VI. Die Divergenzvorlage408
VII. Zwischenergebnis409
B. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts410
I. Abgrenzungen410
1. Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG)410
2. Rechtskraft411
3. Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch das Plenum412
4. Zwischenergebnis412
II. Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG413
1. Die Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts415
a) Rezeption der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung415
b) Kohärenz und Kontext der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung417
c) Kategorisierung und Kontextualisierung der Rechtsprechung418
aa) Bindungswirkung und Zulässigkeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens419
bb) Bindungswirkung und verfassungsgerichtlicher Entscheidungsmaßstab423
cc) Bindungswirkung und verfassungsgerichtlicher Entscheidungsausspruch426
dd) Bindungswirkung und Normwiederholungsverbot428
(1) Die Spruchpraxis des Zweiten Senats429
(2) Die Spruchpraxis des Ersten Senats430
(3) Normwiederholungsverbot und normative Präjudizienwirkung431
d) Auswertung433
2. Auslegung von § 31 Abs. 1 BVerfGG434
a) Klarstellende Vorbemerkungen434
aa) Streitentscheidung und Rechtserzeugung, Tenor und Entscheidungsgründe434
bb) Erforderlichkeit weitergehender Differenzierung436
b) Unergiebigkeit des Wortlauts437
c) Uneindeutigkeit einer systematischen Betrachtung438
aa) § 31 Abs. 1 BVerfGG im Lichte des § 31 Abs. 2 BVerfGG438
bb) § 31 Abs. 1 BVerfGG in der Systematik des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes439
cc) § 31 Abs. 1 BVerfGG im Kontext anderer Prozessordnungen440
d) Aussagelosigkeit der Entstehungsgeschichte441
e) Das Argument des fehlenden Anwendungsbereichs443
f) Das Argument der fehlenden Abgrenzbarkeit445
g) Institutionelle Vorverständnisse als Argument446
h) Der entscheidende Einwand: Inkohärenzen einer extensiven Auslegung447
aa) Formale Betrachtung: Unstimmigkeiten einer einfachgesetzlichen Anordnung verbindlicher Verfassungsauslegung447
bb) Strukturelle Betrachtung: Problematik verbindlicher Verfassungsauslegung449
i) Zwischenergebnis451
C. Rekonstruktion: Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen451
I. Streitgegenstandsbezogene Bindungswirkungen452
II. Streitgegenstandsübergreifende Bindungswirkung: Wiederholungsverbot453
III. Normative Wirkungen in Parallelfällen457
IV. Normative Wirkungen bundesverfassungsgerichtlicher Verfassungsauslegung459
1. Keine Aussage des § 31 Abs. 1 BVerfGG459
2. Präjudizielle Wirkung auf verfassungsrechtlicher Grundlage460
3. Judikative Rechtserzeugung als Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit460
a) Rechtsbindung und Verfassungsgerichtsbarkeit461
b) Streitentscheidung im verfassungsgerichtlichen Verfahren463
c) Letztverbindlichkeit im Diskurs der Verfassungsinterpreten465
d) Das Bundesverfassungsgericht zwischen Gesetzgeber und verfassungsändernder Gewalt466
e) Zwischenergebnis467
4. Systematik der präjudiziellen Wirkungen im Einzelnen .468
a) Selbstbindung des Bundesverfassungsgerichts468
b) Normative Wirkungen für andere staatliche Organe470
D. Ergebnis470
8. Kapitel: Grundzüge einer Präjudizienlehre472
A. Methodenlehre zwischen Dogmatik, Theorie und Praxis472
B. Vorgaben für die Entstehung von Präjudizien474
I. Einzelfallbezug und Entscheidungserheblichkeit475
II. Entscheidungsreichweite und Begründungstiefe477
III. Entscheidungsdarstellung480
C. Vorgaben für die Berücksichtigung von Präjudizien483
I. Die Auslegung von Präjudizien: Funktion und Strukturmerkmale483
II. Bezugspunkt der Rezeption: Jenseits von ratio decidendi und obiter dictum486
III. Fortwirkung des Einzelfallbezugs im Rezeptionsprozess488
IV. Differenzierung und Kontextualisierung durch Distinguishing493
V. Die Abweichung von Präjudizien495
1. Gründe für eine Abweichung von Präjudizien496
2. Das „unrichtige“ Präjudiz497
3. Berücksichtigung der Autorität von Präjudizien500
a) Die besondere Bedeutung einer ständigen und gefestigten Rechtsprechung501
b) Die Berücksichtigung des Einzelfallbezugs503
4. Abweichung und Begründung506
VI. Ergebnis: Präjudizienberücksichtigung als eigenständiger Argumentationstopos506
D. Vorgaben für die Änderung von Präjudizien508
I. Anforderungen an die Rechtfertigung von Rechtsprechungsänderungen508
II. Rechtsprechungsänderung und Rechtsprechungskonkretisierung510
III. Rechtsprechungsänderung und Begründung511
Schlussbemerkungen514
Zusammenfassung516
1. Kapitel516
2. Kapitel517
3. Kapitel518
4. Kapitel519
5. Kapitel520
6. Kapitel524
7. Kapitel529
8. Kapitel532
Literaturverzeichnis536
Personen- und Sachverzeichnis568

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