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Judikatives Unrecht.

Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter.

Autor	Marco Hößlein
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1065
Seitenanzahl	274 Seiten
ISBN	9783428523405
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Judikatives Unrecht - in weiten Teilen ein weißer Fleck auf der dogmatischen Landkarte. Wenn überhaupt thematisiert, konzentriert sich die Erörterung des Richterunrechts auf die Exegese des Art. 19 Abs. 4 GG. Als Ergebnis dessen galt über Jahrzehnte hinweg nahezu unangefochten die Dürig'sche Doktrin des 'kein Rechtsschutz gegen, sondern durch den Richter'. Nachdem sich seit geraumer Zeit im rechtswissenschaftlichen Schrifttum bereits kritische Stimmen mehrten, ist auf Grund höchstrichterlicher Stellungnahme Bewegung in die Diskussion geraten. Das Abstimmungsergebnis der Plenumsentscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2003 von 10:6 Stimmen belegt anschaulich nach wie vor bestehende Kontroversen. Für den Autor Grund genug, sich mit der dogmatischen Aufarbeitung dieser Thematik zu befassen. Im Zentrum stehen hierbei die das Bürger-Staat-Verhältnis konstituierenden verfassungsmäßig gewährten subjektiven Rechte. Deren subjektive Rechtsqualität garantiert Schutz bei allen hoheitlichen Rechtsverletzungen, also auch solchen des Richters. Mit diesem einheitlichen, alle Teilbereiche staatlicher Gewalt erfassenden Ansatz schließt Marco Hößlein eine bislang verbliebene Lücke in der Dogmatik staatlichen Unrechts. Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis für hervorragende rechtswissenschaftliche Arbeiten der Universität Mannheim.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	17
A. Das Phänomen des judikativen Unrechts	22
I. Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes	22
1. Judikatives Unrecht als Relationsbegriff	23
2. Das Rechtsverhältnis des Bürgers zum Staat	27
a) Die Entwicklung des Bürger-Staat-Verhältnisses	27
b) Das Bürger-Staat-Verhältnis unter dem Grundgesetz	29
c) Das Rechtsverhältnis des Bürgers zur Judikative	30
d) Systematisierung der judikativen Rechtsverhältnisse	35
II. Gang der Darstellung	37
B. Die Rechtswidrigkeit des Richterakts	39
I. Bestimmung der Rechtswidrigkeit	39
1. Rechtswidrigkeit bei Verstoß gegen Verfahrensrechte	41
2. Die Rechtswidrigkeit als Pflichtwidrigkeit	45
II. Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen	48
1. Grammatische Interpretation	50
2. Systematische Interpretation	51
3. Teleologische Interpretation	52
III. Resümee	55
C. Die Wirksamkeit des Richterakts	56
I. Das Problem der Fehlerfolge	56
II. Erklärungsansätze	58
1. Formale Betrachtung des Vorliegens eines Rechtsaktes	58
2. Der Rechtsakt als Staatsakt	61
a) Die Staatsautorität	63
b) Die Rechtmäßigkeitsvermutung	65
3. Die Wirksamkeit als Ausdruck der Rechtssicherheit	69
III. Sanktionierungsspielraum des Gesetzgebers	70
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben	71
2. Die gesetzgeberische Entscheidung	73
IV. Resümee	76
D. Das subjektive Recht	77
I. Sekundärrechte als Ausdruck der Rechtsmacht	78
1. Abzulehnende Ansätze	78
a) Kein Rückschluss aus formellem Recht	79
b) Keine Ableitung aus objektivrechtlichen Prinzipien	80
c) Keine Analogie zu einfachgesetzlichen Vorschriften	81
2. Ableitung aus der subjektiven Rechtsqualität	84
a) Inhalt und Struktur des subjektiven Rechts	86
b) Subjektive Rechtsqualität absoluter Rechte	92
aa) Eigenständige Bedeutung des Primärrechts	94
bb) Das subjektive Recht als Begriff der Rechtsdogmatik	99
(1) Der Begriff der Rechtsdogmatik	99
(2) Der rechtsdogmatische Begriff des subjektiven Rechts	103
c) Die Rechtsmacht als Bestandteil des subjektiven Rechts	105
aa) Subjektives Recht ohne Rechtsmacht als Leerformel	107
bb) Widerlegung der Kritik am Rechtsmachtmoment	111
(1) Der Zwang als spezifische Differenz des Rechts	111
(2) Das Phänomen der sog. leges imperfectae	117
II. Unterarten subjektiver Rechte und ihre Hilfsrechte	121
III. Resümee	126
E. Der judikative Beseitigungsanspruch	128
I. Grundsätzliches zur Annahme eines Beseitigungsanspruchs	128
1. Die Notwendigkeit eines Beseitigungsanspruchs	129
a) Haftungsrechtliche Funktion	129
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsfunktion	130
c) Subjektivrechtliche Funktion	131
d) Rechtsdogmatische Funktion	132
2. Das Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch	134
II. Die Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs	137
1. Der objektive Tatbestand als Eingriff in ein subjektives Recht	141
a) Verhalten	142
aa) Verhalten als Oberbegriff	142
bb) Die Hoheitlichkeit	143
b) Erfolg	144
aa) Begriff der Beeinträchtigung	144
bb) Grundtypen der Beeinträchtigung	145
(1) Beeinträchtigung durch Rechtsakt	146
(2) Beeinträchtigung durch Realakt	146
c) Zurechnungszusammenhang zwischen Verhalten und Erfolg	148
aa) Allgemeine Überlegungen zur Zurechnung	149
bb) Die Zurechnungskriterien des Beseitigungsanspruchs	154
2. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs	157
a) Anknüpfungspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils	158
b) Zeitliche Veränderung des Rechtswidrigkeitsurteils	160
c) Formell rechtswidrige Judikate	162
3. Keine weiteren Voraussetzungen	163
III. Die Rechtsfolge des Beseitigungsanspruchs	164
1. Inhalt und Umfang der Beseitigung	165
2. Die gesetzgeberische Ausgestaltung	167
a) Aufhebung der Entscheidung	167
b) Keine Feststellungsmöglichkeit bezüglich der Rechtswidrigkeit	170
IV. Adressaten des Beseitigungsanspruchs	171
1. Die Rechtsprechung	172
a) Vorrangige Störungsbeseitigung durch die Fachgerichte	173
b) Das Gericht als der zur Beseitigung verpflichtete Störer	177
aa) Kein Devolutiveffekt	177
bb) Möglichkeit der Selbstkontrolle	177
2. Der Gesetzgeber	180
V. Resümee	180
F. Der judikative Rechtsschutzanspruch	182
I. Problemstellung	182
II. Kein Rechtsschutz gegen den Richter gem. Art. 19 Abs. 4 GG	183
1. Grammatische Interpretation	186
2. Systematische Interpretation	186
3. Historische Interpretation	187
4. Systematisch-teleologische Interpretation	188
a) Der zweistufige Rechtsweg	189
b) Der kategorische Rechtsschutz	191
III. Rechtsschutz außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG	193
1. Der Anspruch auf Rechtsschutz	196
a) Subjektives Recht als Grundlage des Rechtsschutzanspruchs	196
aa) Durchsetzbarkeit als Eigenschaft des subjektiven Rechts	196
bb) Rückgriff auf die subjektive Rechtsqualität	204
(1) Die Ansprüche auf Rechtsschutz	204
(2) Der Rechtsschutzanspruch bei judikativem Unrecht	206
b) Erscheinungsformen des Rechtsschutzes	209
aa) Ausschluss bestimmter Formen des Rechtsschutzes	209
(1) Die Selbsthilfe	209
(2) Mittelbare Formen des Rechtsschutzes	212
bb) Die Rechtsmacht als gerichtlicher Rechtsschutz	215
cc) Der Rechtsschutz als prinzipale Rügemöglichkeit	218
2. Rechtsschutz nur bei Verletzung formeller subjektiver Rechte	219
a) Kein Rechtsschutz bei materiellen subjektiven Rechten	220
b) Rechtsschutz im Schiedsverfahren	228
c) Rechtsschutz bei allen formellen subjektiven Rechten	231
d) Das Problem des Rechtsschutzes ad infinitum	232
IV. Resümee	234
G. Die Beschränkung von Fehlerfolgen	235
I. Die Präklusion	236
II. Der Rechtsmittelverzicht	237
III. Die Bestimmung von Fristen	239
IV. Das Abstellen auf die Ergebnisrelevanz des Fehlers	240
1. Überblick	240
2. Verfassungsrechtliche Legitimation	242
3. Dogmatische Verortung im Beseitigungsanspruch	244
a) Ausprägung von Treu und Glauben	244
aa) Beruhens-Regelungen	245
bb) Vorschriften über die Ergebnisrichtigkeit	247
b) Regelung eines Zurechnungszusammenhangs	249
aa) Der Rechtswidrigkeits- bzw. Schutzzweckzusammenhang	249
bb) „Beruhen“ als Rechtswidrigkeitszusammenhang	252
V. Resümee	254
Zusammenfassung und Ausblick	256
Literaturverzeichnis	259
Sachwortverzeichnis	274

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