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Kapitalgeberschutz und hybride Finanzierungsinstrumente.

Risikoabhängiges Schutzinstrumentarium durch kapitalmarkt-, gesellschafts- und schuldrechtliche Regelungsmechanismen.

AutorKai-Alexander Heeren
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheAbhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 16
Seitenanzahl408 Seiten
ISBN9783428526437
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Entwicklung des Marktes für hybride Finanzierungsinstrumente wie Genussscheine, Wandelschuldverschreibungen, Optionsanleihen, partiarische Darlehen oder (atypische) stille Gesellschaften (auch Mezzanine-Kapital genannt) hat sich in den letzten Jahren rasant fortgesetzt. Die hierfür geltenden rechtlichen Vorgaben haben damit bisher kaum Schritt halten können. Der Verfasser untersucht hybride Finanzierungsinstrumente hinsichtlich des ihren Inhabern gewährten Kapitalgeberschutzes. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei die Herausarbeitung der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Dabei knüpft der Autor nicht an Produktbezeichnungen, sondern an die Risikostruktur bzw. die einzelnen Strukturmerkmale von hybriden Finanzierungsinstrumenten an. Kai-Alexander Heeren kommt zu dem Ergebnis, dass ein nach Risikograden abgestufter, hinreichender Kapitalgeberschutz für Inhaber hybrider Finanzierungsinstrumente besteht. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen in diesem Bereich sind nicht angezeigt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
A. Einführung in die Thematik20
I. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Zielformulierung20
II. Gang der Untersuchung22
B. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands: Hybride Finanzierungsinstrumente24
I. Innovation auf den Finanzmärkten und Gründe für die Ausgabe und den Erwerb hybrider Finanzierungsinstrumente24
1. Erklärung des Begriffs der Finanzinnovation25
2. Einflussfaktoren auf Finanzinnovationen28
a) Vorteilhaftere Bilanzdarstellung31
b) Erschwerung von Unternehmensübernahmen31
c) Spezialfall Venture Capital32
d) Hindernisse für Innovationen – Free-Riding und Sunk Cost34
3. Investmentbanking und Design innovativer Finanzprodukte35
4. Zwischenergebnis36
II. Rechtliche Analyse: Hybride Finanzierungsinstrumente als Misch- oder Zwischenformen von Eigen- und Fremdkapital bzw. Aktie und Schuldverschreibung38
1. Unternehmensfinanzierung und Eigenkapital40
2. Gesetzliche Eigenkapitalbegriffe43
a) Bilanzrecht (§§ 272, 266 Abs. 3 A, 247 Abs. 1 HGB)43
b) Aufsichtsrecht für Kreditinstitute (§ 10 KWG)44
c) Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 53c VAG)45
d) Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen46
e) Steuerrecht (§§ 8, 8a KStG)49
f) Zwischenergebnis54
3. Funktionen des Eigenkapitals55
4. Möglichkeit der eindeutigen Abgrenzung anhand einzelner inhaltlicher Kriterien?56
a) Eigentums- bzw. Mitgliedschaftsrecht57
b) Gewinnabhängige Vergütung62
c) Verlustbeteiligung62
d) Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben62
e) Dauer der Kapitalüberlassung63
f) Wirtschaftliche Betrachtungsweise63
g) Risiko64
5. Dualismus noch zeitgemäß?67
6. Vom Eigen- und Fremdkapital zum Finanzierungsinstrument69
a) Begriff des Finanzierungsinstruments70
b) Wirkungsweise des Rechtsbegriffs Finanzierungsinstrument72
c) Abgrenzung Finanzinstrument, Finanzierungsinstrument und Finanztermingeschäft73
d) Hybrides Finanzierungsinstrument und Hybridkapitalgeber75
7. Keine Beschränkung der Finanzierungsfreiheit durch §§ 139 ff. AktG76
8. Zwischenergebnis81
III. Entwicklung eines Oberbegriffs „Hybrides Finanzierungsinstrument“ durch Analyse einzelner Finanzierungsinstrumente82
1. Genussrechte bzw. Genussscheine82
a) Rechtsgrundlage82
b) Inhalt und Ausgestaltung in der Praxis83
c) Rechtsnatur85
d) Normzwecktheorie86
e) Exkurs: Genussrechtsinhaber, gemeinsamer Zweck und analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen88
f) Zwischenergebnis93
2. Gewinnschuldverschreibungen93
a) Inhalt und Ausgestaltung93
b) Abgrenzung zu Genussscheinen94
c) Zwischenergebnis95
3. Optionsanleihen95
a) Inhalt und Ausgestaltung95
b) Rechtliche Einordnung95
c) Zwischenergebnis96
4. Wandelschuldverschreibungen97
a) Inhalt und Ausgestaltung97
b) Zwischenergebnis98
5. Floating Rate Notes und Zero Coupon Bonds98
a) Inhalt und Ausgestaltung98
b) Zwischenergebnis99
6. Stille Gesellschaft99
a) Rechtlicher Regelungsrahmen99
b) Inhalt und Ausgestaltung in der Praxis100
c) Zulässigkeit innovativer Abweichungen vom gesetzlichen Modell101
d) Stille Gesellschaft und gemeinsame Zweckverfolgung102
e) Zwischenergebnis102
7. Partiarische Darlehen104
a) Inhalt und Ausgestaltung104
b) Abgrenzung zur stillen Gesellschaft105
c) Merkmal der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks als randscharfes Abgrenzungskriterium?108
d) Abgrenzung nach dem Grad des übernommenen Risikos109
8. Aktienanleihen109
a) Inhalt und Ausgestaltung109
b) Rechtliche Einordnung111
c) Zwischenergebnis112
9. Vorzugsaktien113
a) Rechtliche Rahmenbedingungen113
b) Wirtschaftliche Motivation bei der Ausgabe von Vorzugsaktien116
c) Eigenkapital, hybrides Element und Treuepflicht118
10. Tracking Stocks120
a) Inhalt und Ausgestaltung120
b) Wirtschaftliche Motivation zur Ausgabe von Tracking Stocks121
c) Zulässigkeit von Tracking Stocks nach deutschem Recht122
d) Alternative Gestaltungsmöglichkeiten126
aa) Stille Gesellschaft126
bb) Gewinnschuldverschreibung und Genussrecht127
e) Zwischenergebnis128
11. Zwischenergebnis129
12. Definition des Begriffs des hybriden Finanzierungsinstruments132
C. Kapitalgeberrisiken und Kapitalgeberschutz133
I. Risiken hybrider Finanzierungsinstrumente für Kapitalgeber und -nehmer133
1. Substanzerhaltungsrisiko134
2. Abwicklungs- und Verwaltungsrisiko135
3. Interessenvertretungsrisiko136
4. Informationsrisiko137
5. Konditionenrisiko137
6. Obliegenheiten des Kapitalgebers138
II. Ansätze für den Kapitalgeberschutz139
1. Subjektiver Anlegerschutz: Kapitalgeber als Gesellschafter- bzw. Gläubigertypus140
2. Objektiver Kapitalgeberschutz: Finanzierungsinstrument als Anknüpfungspunkt142
III. Kein abschließender spezialgesetzlicher Kapitalgeberschutz142
1. Ausgabe hybrider Finanzierungsinstrumente (§§ 221, 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 Abs. 1 AktG)143
a) Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genussrechte i. S. v. § 221 AktG143
b) Hybride Finanzierungsinstrumente als Teilgewinnabführungsverträge i. S. v. § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG144
c) Abgrenzung der Normkomplexe145
2. Gesetzlich geregelter Verwässerungsschutz (§§ 216 Abs. 3 AktG, 57m Abs. 3 GmbHG, 23 UmwG)148
3. Inhaltskontrolle der Finanzierungsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB bzw. § 242 BGB149
4. Mittel der gemeinsamen Interessendurchsetzung: SchuldVG und SpruchG151
a) SchuldVG151
b) SpruchG152
IV. Kapitalgeberschutz, Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit153
1. Kapitalgeberschutz und Kapitalmarktrecht153
2. Verhältnis von Kapitalgeberschutz, Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit155
3. Regelungsziel: Kapitalgeberschutz als Ausdruck der Risikotragung im Dreieck von Vertrag, Verband und Markt157
V. Grundlegende Bezugspunkte für einen angemessenen Kapitalgeberschutz158
1. Unergiebigkeit der Unterscheidung zwischen Mitgliedschaft und schuldrechtlicher Pflichtenposition158
2. Theorie der Gesellschaft als Nexus von Verträgen als nützliches Analyseinstrument161
3. Wirksamkeit von Marktkräften und Social Norms zur Disziplinierung der Vertragsparteien162
4. Postulierung der grundlegenden Bezugspunkte für einen angemessenen Kapitalgeberschutz165
D. Risikoabhängiger Kapitalgeberschutz bei hybriden Finanzierungsinstrumenten in ausgewählten Unternehmenssituationen166
I. Schutz vor unsorgfältiger Unternehmensführung167
1. Marktrechtliche Kontrolle sorgfältiger Unternehmensführung170
a) Marktmechanismen170
b) Kapitalmarktrechtlicher Regelungsrahmen173
2. Gesellschaftsrechtliche Sicherungen einer sorgfältigen Unternehmensführung176
3. Ansprüche von Hybridkapitalgebern gegen Vorstandsmitglieder und Gesellschaft wegen sorgfaltswidriger Geschäftsführung ohne den höchstrichterlich anerkannten vertraglichen Schadensersatzanspruch177
a) Kein Unterlassungsanspruch gegen einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen der Vorstandsmitglieder177
b) Schadensersatzansprüche wegen unsorgfältiger Unternehmensführung gegenüber Organpersonen180
aa) Ausgangspunkt: Haftung des Vorstands nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG180
bb) Schadensersatzansprüche analog § 93 Abs. 2 AktG für Hybridkapitalgeber?182
cc) Culpa in Contrahendo (§ 311 Abs. 3 BGB) des hybriden Finanzierungsvertrags?183
dd) Keine positive Forderungsverletzung des Anstellungsvertrags (§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Regeln über den Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter)184
ee) Keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB184
ff) Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB186
gg) Anspruch aus § 826 BGB186
hh) Schadenskongruenz193
jj) Keine Nachrangigkeit des Anspruchs194
kk) Zurechnung des Organverhaltens entsprechend § 31 BGB195
ll) Zwischenergebnis195
4. Haftung der Gesellschaft aus positiver Vertragsverletzung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB)196
a) Voraussetzungen einer Haftung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB199
b) Zu Inhalt und Grenzen einer zulässigen Vertragsauslegung199
c) Keine schadensersatzbewehrte Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung?200
d) Schadensersatzhaftung für jede Verletzung der in § 93 Abs. 1 AktG festgelegten Pflichten?201
e) Pflicht zur Einhaltung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands und zur Unterlassung schlechthin unverantwortlicher unternehmerischer Entscheidungen205
aa) Pflicht zur Einhaltung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands205
bb) Pflicht zur Unterlassung schlechthin unverantwortlicher unternehmerischer Entscheidungen208
f) Anwendungsbereich einer vertraglichen Haftung210
II. Schutz bei Konzernsachverhalten212
1. Kein kapitalmarktrechtlich induzierter Konzerneingangsschutz durch das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) für Hybridkapitalgeber214
2. Mittelbarer Schutz bei faktischer Konzernierung221
a) Einfache faktische Konzernierung221
b) Qualifiziert faktische Konzernierung226
aa) Qualifiziert faktischer GmbH-Konzern227
bb) Qualifiziert faktischer Aktienkonzern230
3. Vertragskonzern234
a) Hybride Finanzierungsinstrumente mit Subordinationsvereinbarung236
b) Hybride Finanzierungsinstrumente mit Wandlungs- und Optionsrechten237
c) Hybride Finanzierungsinstrumente mit erfolgsabhängiger Verzinsung242
d) Hybride Finanzierungsinstrumente mit unternehmenswert- bzw. börsenkursorientierter Rückzahlungsverpflichtung247
e) Typenkombination und Abhängigkeit251
f) Zwischenergebnis252
4. Eingliederung253
a) Hybride Finanzierungsinstrumente mit Subordinationsvereinbarung256
b) Hybride Finanzierungsinstrumente mit erfolgsabhängiger Verzinsung256
c) Hybride Finanzierungsinstrumente mit Wandlungs- oder Optionsrecht259
d) Hybride Finanzierungsinstrumente mit unternehmenswert- bzw. börsenkursorientierter Rückzahlungsverpflichtung262
e) Typenkombination und Abhängigkeit263
f) Zwischenergebnis263
5. Ausschluss von Minderheitsaktionären („Squeeze-out“)263
6. Rückzug von der Börse (sog. Delisting)275
a) Delisting der hybriden Finanzierungsinstrumente278
b) Delisting der Aktien der Gesellschaft279
7. Schutz vor übermäßigen Rückstellungen in Tochtergesellschaften279
a) Ergebnisverwendung im GmbH-Konzern282
b) Verwendung des Jahresüberschusses bei der Aktiengesellschaft286
III. Schutz bei Umwandlungen292
1. Verschmelzung292
a) Hybride Finanzierungsinstrumente des übertragenden Rechtsträgers293
aa) Anwendungsbereich des § 23 UmwG294
(1) Wortlaut294
(2) Systematische Betrachtung298
(3) Objektiv-teleologische und historische Auslegung306
(4) Zwischenergebnis308
bb) Gewährung gleichwertiger Rechte bei subordinierten Finanzierungsinstrumenten308
cc) Gewährung gleichwertiger Rechte bei gewinnabhängiger Verzinsung311
dd) Gewährung gleichwertiger Rechte bei Wandlungs- oder Optionsrechten314
ee) Gewährung gleichwertiger Rechte bei unternehmenswertabhängigen Rückzahlungsansprüchen317
ff) Gewährung gleichwertiger Rechte bei Typenkombination318
b) Hybride Finanzierungsinstrumente des übernehmenden Rechtsträgers318
2. Spaltung319
a) Allgemeine Ausführungen319
aa) Überblick über die Spaltungsarten in § 123 UmwG319
bb) Kritische Darstellung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Anteilsinhaber und der Gläubiger320
cc) Spaltungsfreiheit und hybride Finanzierungsinstrumente325
dd) Schutz von Hybridkapitalgebern im übernehmenden Rechtsträger326
b) Kapitalgeberschutz bei der Aufspaltung326
c) Kapitalgeberschutz bei der Abspaltung328
d) Kapitalgeberschutz bei der Ausgliederung328
3. Vermögensübertragung329
4. Formwechsel332
5. Zwischenergebnis334
E. Kodifizierung, Standardisierung und Reformierung – ein Petitum336
F. Zusammenfassung der Ergebnisse341
I. Innovationsprozesse auf den Kapitalmärkten341
II. Unergiebigkeit der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital342
III. Begriff des hybriden Finanzierungsinstruments342
IV. Deduktion des Begriffs des hybriden Finanzierungsinstruments343
V. Kapitalgeberrisiken und Ansätze für einen sachgerechten Kapitalgeberschutz344
VI. Bestehender rechtlicher Regelungsrahmen344
VII. Kapitalgeberschutz in bestimmten Unternehmenssituationen345
1. Schutz vor unsorgfältiger Unternehmensführung345
2. Schutz bei Konzernsachverhalten345
a) Faktische Konzernierung345
b) Vertragskonzern346
c) Eingliederung346
d) Squeeze-out347
e) Delisting347
f) Übermäßige Rückstellungen in Tochtergesellschaften347
3. Schutz bei Umwandlungen348
a) Verschmelzung348
b) Spaltung348
c) Vermögensübertragung348
d) Formwechsel349
VIII. Schlussbemerkung349
Literaturverzeichnis350
Stichwortverzeichnis402

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