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Katholische Kirche und Europäische Union im Dialog für die Menschen.

Eine Annäherung aus Kirchenrecht und Europarecht.

AutorBurkhard Josef Berkmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheKanonistische Studien und Texte 54
Seitenanzahl686 Seiten
ISBN9783428524877
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis14
A. Grundlegende Fragen22
I. Wie Kirche und EU aufeinander bezogen sind22
1. Was die Europäische Union mit Religion zu tun hat22
2. Die Bedeutung der Europäischen Union für die Kirche24
II. Inwiefern die Beziehung rechtlich zu erfassen ist28
1. Warum eine rechtliche Verhältnisbestimmung?28
2. Staatskirchenrecht oder Religionsrecht?30
3. Das „Ius publicum ecclesiasticum externum“ rehabilitieren?32
4. Entwicklungsphasen des europäischen Religionsrechts34
5. Komplementärtheorie36
6. Mehrebenentheorie39
B. Christ und Bürger zugleich – der einzelne Mensch in Kirche und EU43
I. Die individuelle religiöse Freiheit in der EU43
1. Der Mensch in der Rechtsordnung der EU43
a) Person – Unionsbürger – Staatsbürger43
b) Bürgerliche Freiheit in der EU45
2. Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union47
3. Schutz der individuellen Religionsfreiheit nach dem EUV48
4. Die individuelle Religionsfreiheit in der Grundrechtecharta55
5. Die individuelle Religionsfreiheit im Verfassungsvertrag61
6. Inhalte der individuellen Religionsfreiheit63
a) Schutz religiöser Feiertage64
b) Das Schächten71
c) Weitere Themen mit EU-Relevanz73
II. Die individuelle bürgerliche Freiheit in der Kirche75
1. Der Mensch in der Rechtsordnung der Kirche75
a) Person – Christ – Katholik75
b) Religionsfreiheit in der Kirche78
2. Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Kirche81
3. Schutz der bürgerlichen Freiheit im II. Vatikanischen Konzil83
4. Die individuelle bürgerliche Freiheit im Kodex von 198384
a) Die Berechtigten der bürgerlichen Freiheit85
b) Die Verpflichteten der bürgerlichen Freiheit89
c) Schranken der bürgerlichen Freiheit90
5. Inhalte der individuellen bürgerlichen Freiheit93
a) Familie94
b) Beruf100
c) Politik103
III. Irrelevanz der Religionszugehörigkeit in der EU106
1. Entwicklung des Diskriminierungsschutzes in der Europäischen Union106
2. Schutz vor religiöser Diskriminierung nach EUV und EGV107
3. Religiöse Diskriminierung in der Charta der Grundrechte110
4. Religiöse Diskriminierung im Verfassungsvertrag112
5. Probleme der Antidiskriminierungspolitik113
a) Diskriminierungsverbot im Urteil Prais zurechtgerückt114
b) Einschränkungen des Diskriminierungsverbots117
c) Religion ist anders als die übrigen Diskriminierungsgründe120
IV. Irrelevanz der Staatsbürgerschaft in der Kirche122
1. Verbot religiöser Diskriminierung in der Kirche122
2. Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit124
3. Vergleich: Kirche – Europäische Union128
C. Kirche und EU – voneinander unabhängig und autonom130
I. Korporative Religionsfreiheit: Die EU ist religiös inkompetent130
1. Ableitung der korporativen aus der individuellen Religionsfreiheit131
a) Entwicklung der Rechtsprechung zu Art. 9 EMRK131
b) Gründe der Rechtsträgerschaft von Religionsgemeinschaften134
c) Grundrechtsträger137
d) Übertragung der korporativen Freiheit in das EU-Recht138
2. Kirchenfreiheit in internationalen Dokumenten außer der EMRK140
3. Kirchenfreiheit in den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen142
4. Ansätze zu kirchlicher Autonomie im EU-Recht selbst144
a) Charta der Grundrechte144
b) Sekundärrecht146
5. Inhalte der korporativen Religionsfreiheit151
a) Schutzbereich151
b) Schranken157
6. Gleichheit unter den Religionsgemeinschaften158
7. Fazit: Die religiöse Inkompetenz der Europäischen Union161
8. Dennoch religionsrelevante Kompetenzen der EU165
II. Autonomie des weltlichen Gemeinwesens: Kirche politisch inkompetent175
1. Die Kirche beansprucht religiöse Autonomie und Unabhängigkeit175
2. Die Kirche erkennt die Autonomie des weltlichen Bereichs an181
a) Vorbemerkungen181
b) Rechtsgrundlagen für die weltliche Autonomie184
c) Schranken der Autonomie des weltlichen Gemeinwesens187
3. Dennoch weltbezogene Kompetenzen der Kirche189
a) Arbeitsrecht189
b) Weitere Berührungspunkte192
c) Vergleich Kirche – Europäische Union195
D. Kirche und EU im Dialog197
I. Dialog und europäische Demokratie197
1. Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften199
a) Verschiedene Sektoren des Dialogs199
b) Wie die Kirchen ins „demokratische Leben der Union“ kamen202
2. Rechtsgrundlagen vor Inkrafttreten des Verfassungsvertrags206
a) Grundlagen im Primärrecht206
b) Grundlagen im Sekundärrecht208
c) Weitere Grundlagen209
II. Dialog und kirchliche „communio“212
1. Dialog und Demokratie in der Kirche?212
2. Dialog und kirchliche „communio“213
3. Die Grundlagen für den Dialog mit der Welt215
a) Theologische Grundlagen215
b) Kirchenrechtliche Grundlagen217
4. Ziele und Inhalte des Dialogs219
E. Die Partner des religiösen Dialogs225
I. Wer führt den Dialog auf Seiten der Europäischen Union?225
1. Die „Union“ als Dialogpartnerin225
2. Die Organe und Einrichtungen als Dialogpartner227
a) Die Europäische Kommission227
b) Das Europäische Parlament231
c) Der Rat der Europäischen Union234
d) Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz235
e) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss238
f) Die Konvente239
3. Würdigung und Anregungen240
II. Mit wem führt die Europäische Union den religiösen Dialog?242
1. Die Terminologie im Unionsrecht242
a) Bezeichnungen für religiöse Organisationen im Unionsrecht242
b) Bezeichnungen für die Partner des religiösen Dialogs250
2. Schaffung eines Dialogstatus254
a) Warum ein unionsweit einheitlicher Status wünschenswert ist254
b) Warum Statusfragen dennoch Sache der Mitgliedstaaten bleiben260
c) Einheitlicher Status in nur einem Bereich: Dem religiösen Dialog264
d) Der grundrechtliche Rahmen für die Auswahlkriterien268
e) Kriterien zur Verleihung des Dialogstatus271
3. Einheitliche Rechtsformen für Religionsgemeinschaften280
a) „Weiche“ Instrumente zur Harmonisierung der Rechtsformen280
b) Internationale Rechtsformen für Religionsgemeinschaften285
III. Wer führt den Dialog auf Seiten der Universalkirche?292
1. Der Papst293
2. Die Sonderversammlungen der Bischofssynode für Europa298
3. Das Staatssekretariat303
4. Der Apostolische Nuntius308
IV. Wer führt den Dialog auf Seiten der Teilkirchen?315
1. Kontinentale Verbände von Bischofskonferenzen315
a) Die Rechtsgrundlage der Verbände von Bischofskonferenzen315
b) Die rechtliche Gestalt der Verbände von Bischofskonferenzen325
c) Beziehungen zum weltlichen Gemeinwesen339
2. Die beiden europäischen Verbände344
a) CCEE344
b) COMECE346
V. Weitere kirchliche Dialogpartner und Perspektiven354
1. Vertretung der katholischen Ostkirchen354
2. Kirchliche Dialogpartner außerhalb der Hierarchie357
a) Konsoziative Strukturen357
b) Orden363
3. Mögliche Entwicklungen bei den kirchlichen Dialogpartnern365
a) Ein Patriarch für Europa366
b) Europäische Bischofskonferenz und Europakonzil368
c) Stärkung der COMECE369
d) Welche Kompetenzen auf die europäische Ebene?371
F. Form, Grundlagen und Ergebnisse des religiösen Dialogs376
I. Das Dialogverfahren376
1. Die vorhandenen Einzelelemente und Stufen des Dialogrechts376
2. Bisherige Ansätze zu einem Dialogverfahren382
3. Die drei Prinzipien des Dialogverfahrens nach dem VVE384
4. Kirchliche Vorstellungen von einem Dialogverfahren387
II. Gemeinsame rechtliche Ausgangsbasis für den Dialog388
1. Völkerrecht als Dialoggrundlage389
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Dialoggrundlage392
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze in Kirche und EU392
b) Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze395
3. Menschenrechte als Dialoggrundlage398
a) Die Entwicklung der Grundrechte in EU und Kirche399
b) Grundrechtsschutz durch einen eigenen Grundrechtskatalog400
c) Übernahme von Grundrechten aus anderen Rechtskreisen402
d) Grundpflichten des Menschen406
e) Parallelen zwischen Kirche und EU bei den Menschenrechten408
4. Christliche Werte als Dialoggrundlage410
III. Ergebnisse des Dialogs414
1. Ergebnisse des Dialogs aus der Geschichte414
2. Dialogergebnisse in der Sozialethik416
3. Dialogergebnisse in rechtlichen Formen424
a) Abgestimmte Rechtsetzung424
b) Der Vertrag als Ergebnis des Dialogs425
c) Kooperation428
4. Rechtliche Instrumente bei Nicht-Einigung429
a) Kanonistische Instrumente zur Lösung von Normkonflikten430
b) Europarechtliche Instrumente zur Bereinigung von Normkonflikten434
IV. Ein Europa-Konkordat?436
1. Kirchliche Grundlagen437
2. Völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft439
3. Explizite Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft441
4. Implizite Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft446
5. Modalitäten des Vertragsabschlusses449
6. Wie könnte ein „Europa-Konkordat“ konkret verwirklicht werden?451
7. Religionsgemeinschaften ohne Völkerrechtssubjektivität454
8. Nicht-völkerrechtliche Verträge auch für die katholische Kirche458
G. Gegenseitige Offenheit der beiden Rechtsordnungen460
I. Das Kirchenrecht ist offen für Europarecht460
1. Warum Rechtsordnungen füreinander offen sein sollten460
2. Verweisungsnormen als „Einfallstore“ für nichtkirchliches Recht461
3. Auf welches Recht verwiesen wird464
4. Kanonisierende und andere Verweisungen auf weltliches Recht465
5. Schranken für die Kanonisation469
6. Kanonisation aus der Sicht des weltlichen Rechts472
7. Was die Kirche aus dem EU-Recht kanonisiert473
II. Das Europarecht ist offen für Kirchenrecht476
1. Zivilisation religiösen Rechts476
a) Arten der Verweisung auf religiöses Recht477
b) Allgemeine Fragen zur Zivilisation religiösen Rechts482
2. Beteiligung der Kirchen an der EU-Normsetzung484
3. Vergleich der beiden Rechtsordnungen488
H. Auswirkungen auf die Beziehungen unter den einzelnen Staaten und unter den einzelnen Religionsgemeinschaften497
I. Die EU und das Religionsrecht der Mitgliedstaaten497
1. Die nationale Identität der Mitgliedstaaten497
2. Das Subsidiaritätsprinzip499
3. Die „Kirchenerklärung“ von Amsterdam501
a) Der Weg zur Kirchenerklärung501
b) Die Rechtsnatur der Erklärung Nr. 11 zum Amsterdamer Vertrag502
c) Die Bedeutung der Kirchenerklärung505
4. Der „Kirchenartikel“ Art. I-52 Abs. 1 VVE506
a) Von der Kirchenerklärung zum Kirchenartikel506
b) Der „Status“508
c) Staatskirchenrecht im engeren Sinne509
d) Staatskirchenrecht im weiteren Sinne512
e) Auswirkungen des Kirchenartikels516
f) Status quo oder Konvergenz?517
g) Das Verhältnis von Art. I-52 Abs. 1 und Abs. 3 VVE518
5. EU-Religionsrecht und die Beziehungen unter den Staaten520
II. Die Konkordate der Mitgliedstaaten und das EU-Recht523
1. Die Verbreitung konkordatärer Systeme in der EU523
2. Konkordate als Altverträge525
3. Der Schutz von Altverträgen529
4. Behebung von Unvereinbarkeiten in Altverträgen532
5. Sind Konkordate auch als „Neuverträge“ geschützt?538
III. Der interreligiöse / ökumenische Dialog und die EU541
1. Nicht-katholische Konfessionen und Religionen vor der EU542
2. Gleichheit versus Vielfalt im Europarecht548
a) Gleichheit und Wettbewerb549
b) Vielfalt und Protektion550
c) Die EU – Raum für ein multijuridisches System?551
3. Die katholische Kirche angesichts von Gleichheit und Vielfalt554
4. Religiöse Einheit kraft Europäischer Union?557
5. Kirchenrecht und ökumenischer / interreligiöser Dialog559
a) Katholische Einrichtungen für den ökumenischen Dialog559
b) Interkonfessionelle und interreligiöse Rechtsbeziehungen563
c) Rechtliche Instrumente für das interekklesiale Verhältnis566
6. Proselytismus: Divergierende Prinzipien und Vorschriften570
IV. Abschließende Betrachtungen574
1. Rückschau auf den Fortgang der angestellten Überlegungen574
2. Grundprinzipien des europäischen Religionsrechts575
3. Die Verantwortung jedes Einzelnen577
Quellenverzeichnis580
Universales Völkerrecht580
Multilaterale Verträge580
Bilaterale Verträge580
UN-Resolutionen581
Quellen KSZE581
Quellen Europarat – EMRK581
Konventionen581
Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats582
Rechtsprechung EGMR582
Rechtsprechung EKMR583
Quellen Europäische Union584
Grundlegende Dokumente584
Verordnungen585
Richtlinien587
Beschlüsse590
Interne Ordnungen der Organe und Einrichtungen591
Gemeinsame Erklärungen591
Rechtsakte ZBJI591
Europäischer Rat592
KOM- und SEK-Dokumente592
Entschließungen593
Stellungnahmen des EWSA594
Anfragebeantwortungen594
Rechtsprechung EUGH596
Gutachten EuGH598
Rechtsprechung EuG598
Sonstige Dokumente598
Nationale Rechtsquellen599
Deutschland599
Österreich599
Quellen Katholische Kirche599
Rechtsakte Universalkirche599
Schemata600
Rechtsakte Teilkirchen601
Rota-Urteile601
Soziallehre der Kirche601
Zweites Vatikanisches Konzil602
Sonstige Dokumente Universalkirche602
Sonstige Dokumente Teilkirchen605
Ökumenische Dokumente606
Literaturverzeichnis607
Canonesregister669
Register der Sekundärrechtsakte673
Verordnungen673
Richtlinien673
Register der Judikatur675
EGMR- und EKMR-Entscheidungen675
EuGH- und EuG-Entscheidungen675
Personen- und Sachregister676

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