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Konsens im Allgemeinen Verwaltungsrecht und in der Demokratietheorie

Untersuchungen zur Phänomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet

AutorThomas Holzner
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheJus Publicum 254
Seitenanzahl685 Seiten
ISBN9783161543388
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis124,00 EUR
Thomas Holzner untersucht konsensuale Handlungs- und Organisationsformen sowie den Einbezug Privater in diese auf ihre Gemeinsamkeiten. Dabei werden nicht nur das Sozialrecht, sondern auch andere Rechtsgebiete, wie z.B. das Hochschul-, Wirtschafts-, Lebensmittel- und Medienrecht als Referenzgebiete herangezogen. Der Autor versucht, diese mit der Kategorisierung als gruppenplurale Konsensverwaltung dogmatisch zu erfassen und in das System des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu integrieren. Gleichzeitig stellt er eine Theorie zur demokratischen Legitimation dieser Phänomene vor, die es unter Fortbildung des klassischen Legitimationsmodells ermöglicht, die demokratische Legitimation von Organisationsformen wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, aber auch z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Filmförderungsanstalt oder der Lebensmittelbuch- und der Gendiagnostik-Kommission zu begründen.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis30
Einleitung34
Kapitel 1: Überlegungen zu System und Systembildung42
A. Ausgangspunkt: Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht43
I. Systematisierung nach dem Regelungsgegenstand43
II. Kritik und Antikritik45
III. Die Ausbildung einer Zwischenebene der Verallgemeinerung47
B. Zum Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht49
I. Zur Funktion des Besonderen Verwaltungsrechts50
II. Zur Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts51
III. Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee52
C. System und Systembildung im Verwaltungs- und Sozialrecht54
I. Die Aufgaben des verwaltungsrechtlichen Systems55
1. Die Speicherfunktion55
2. Die Orientierungsfunktion58
3. Die Ausgleichsfunktion61
4. Die Rechtsentwicklungsfunktion62
II. Die Akteure der Systembildung, insbesondere die Legislative63
1. Systembildende Wirkung der Legislative im Verwaltungsrecht68
2. Systembildende Wirkung der Legislative im Sozialrecht70
III. Systemprägende Elemente74
1. Höherrangiges Recht74
a. Das Rechtsstaatsprinzip79
b. Das Demokratieprinzip81
c. Das Sozialstaatsprinzip82
2. Die sachliche Eigenart des Rechtsgebiets86
a. Im Verwaltungsrecht86
b. Im Sozialrecht89
IV. Die Gegenstände der Systembildung90
1. Organisationsformen91
2. Handlungsformen94
3. Verfahrensformen96
V. Methoden der Systembildung: die Heranziehung von Referenzgebieten98
D. Alte und neue Herausforderungen der Verwaltungsrechtssystematik100
I. Organisationsformen101
II. Handlungsformen103
III. Ansätze, diesen Herausforderungen zu begegnen106
1. Das „Neue Steuerungsmodell“106
2. Die „Neue Verwaltungsrechtswissenschaft“109
3. Die Governance-Forschung111
4. Stellungnahme112
E. Zusammenfassung und Bewertung114
F. Das Sozialrecht als Referenzgebiet115
Kapitel 2: Demokratietheoretische Überlegungen120
A. Das Klassische Legitimationsmodell und seine Grenzen121
I. Das klassische Legitimationsmodell121
II. Grenzen des klassischen Legitimationsmodells125
1. Kurzer Überblick über den Meinungsstand in der Literatur129
2. Die Rechtsprechung des BVerfG131
a. Das Demokratieprinzip als entwicklungsoffenes Prinzip131
b. Gruppenplurale Gremien134
aa. Der Deutsche Weinfonds134
bb. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien135
cc. Die Filmförderungsanstalt136
dd. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten137
ee. Die Erweiterung des klassischen Legitimationsmodells138
3. Sozialrechtliche Organisations- und Handlungsformen140
B. Konsens als Legitimationsspender143
I. Konsens im Grundgesetz143
1. Mehrheitsprinzip und Konsens144
2. Grundkonsens als Grundlage für den Mehrheitsentscheid146
3. Zusammenfassung und Bewertung146
II. Konsensusdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland146
1. Der qualitative Ansatz Arend Lijpharts147
2. Die Bundesrepublik Deutschland als Konsensusdemokratie148
III. Konkordanzdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland153
IV. Konsens im Sozialrecht157
V. Partizipative und assoziative Demokratie159
1. Die Partizipative Demokratie159
2. Die Assoziative Demokratie164
3. Ergänzung der klassischen Legitimationstheorie durch partizipative und assoziative Elemente in Literatur und Rechtsprechung167
VI. Konsens als Vermittler demokratischer Legitimation169
1. Die organisatorisch-konsensuale Legitimation173
2. Möglichkeiten und Gefahren organisatorisch-konsensualer Legitimation175
3. Voraussetzungen der organisatorisch-konsensualen Legitimation177
C. Zusammenfassung185
Kapitel 3: Konsensuale Organisationsformen188
A. Selbstverwaltung im Allgemeinen Verwaltungsrecht188
I. Begriff der Selbstverwaltung189
1. Betroffenenpartizipation193
a. Betroffene193
b. Interessenhomogenität bei den Betroffenen195
c. Maßgaben für die Berücksichtigung von Betroffenen197
d. Arten der Betroffenenpartizipation197
2. Eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung199
3. Öffentlich-rechtliche Rechtsform200
II. Arten der Selbstverwaltung201
III. Selbstverwaltung und mittelbare Staatsverwaltung202
IV. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip209
B. Die gruppenplurale Konsensverwaltung213
I. Begriff der gruppenpluralen Konsensverwaltung214
II. Charakteristika der gruppenpluralen Konsensverwaltung216
III. Gruppenplurale Konsensverwaltung und Selbstverwaltung218
IV. Demokratische Legitimation der gruppenpluralen Konsensverwaltung219
V. Zusammenfassung219
C. Die „Soziale Selbstverwaltung“220
I. Die Träger der „Sozialen Selbstverwaltung“220
II. Rechtsnatur der Sozialversicherungsträger222
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben222
2. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV224
3. Die Bundesagentur für Arbeit225
III. Organisatorische Ausgestaltung228
1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV228
2. Die Bundesagentur für Arbeit231
IV. Aufsicht233
1. Über die Sozialversicherungsträger des SGB IV233
2. Über die Bundesagentur für Arbeit235
V. Zuordnung zur Selbst- oder gruppenpluralen Konsensverwaltung235
1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV am Beispiel der Krankenkassen236
a. Betroffenenpartizipation237
aa. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Krankenkassen237
bb. Interesseninhomogenität im Verwaltungsrat bzw. in der Vertreterversammlung239
b. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung241
c. Zusammenfassung und Bewertung246
2. Die Bundesagentur für Arbeit247
a. Betroffenenpartizipation248
aa. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit248
bb. Beteiligung Nichtbetroffener248
cc. Interesseninhomogenität der Mitglieder des Verwaltungsrats249
b. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung249
c. Zusammenfassung und Bewertung251
VI. Demokratische Legitimation252
1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV252
a. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker253
b. „Friedenswahlen“255
aa. Die Rechtsprechung des BSG zu den „Friedenswahlen“256
bb. „Friedenswahlen“ und die Literatur257
(1) Art. 87 Abs. 2 GG als Rechtfertigung der „Friedenswahlen“258
(2) Ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten auf den Kreationsvorgang259
(3) Kompensation durch sachlich-inhaltliche Legitimation259
(4) Möglichkeit alternativer Besetzungsverfahren260
cc. Zusammenfassung und Bewertung261
2. Die Bundesagentur für Arbeit261
3. Konsens als Legitimationsspender263
a. Die Sozialversicherungsträger nach dem SGB IV264
aa. Die von der Sozialversicherung Betroffenen264
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen264
cc. Einbezug Nichtbetroffener265
dd. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium266
ee. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter267
ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht267
gg. Die „Friedenswahlen“ als Besetzungsmodus267
hh. Die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung268
ii. Zusammenfassung und Bewertung269
b. Die Bundesagentur für Arbeit269
aa. Die von den Handlungen der Bundesagentur für Arbeit Betroffenen269
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen270
cc. Einbezug Nichtbetroffener271
dd. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium271
ee. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter271
ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht271
gg. Zusammenfassung und Bewertung271
4. Zusammenfassung und Bewertung272
VII. Zusammenfassung und Bewertung272
D. Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“273
I. Begriffsbestimmung273
II. Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ am Beispiel des G-BA277
1. Zusammensetzung279
2. Rechtsnatur280
3. Aufgaben und Handlungsformen283
4. Beschlussfassung und Partizipationsrechte286
a. Beschlussfassung286
b. Partizipationsrechte288
aa. Mitberatungsrechte288
bb. Stellungnahme- und Anhörungsrechte289
cc. Weitere Beteiligungsrechte292
dd. Berücksichtigungspflicht293
5. Aufsicht293
III. Zuordnung zur Selbst- oder gruppenpluralen Konsensverwaltung294
1. Betroffenenpartizipation295
a. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung des G-BA295
aa. Betroffeneneigenschaft aufgrund des allgemeinen Sicherstellungsauftrags des G-BA296
bb. Betroffeneneigenschaft aufgrund der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung297
cc. Betroffeneneigenschaft aufgrund des konkreten Beschlussgegenstands299
(1) Richtlinie zur Fortbildung im Krankenhaus299
(2) Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung300
(3) Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung301
(4) Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege303
dd. Betroffeneneigenschaft durch die Inkorporation in die Bundesmantel- und Gesamtverträge305
b. Beteiligung Nichtbetroffener305
aa. Die Beteiligung der unparteiischen Mitglieder306
bb. Die Beteiligung sonstiger staatlicher Stellen307
c. Interesseninhomogenität der Trägerorganisationen307
2. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung309
3. Zusammenfassung und Bewertung310
IV. Demokratische Legitimation312
1. Bisheriger Stand in Literatur und Rechtsprechung313
a. Fehlende Legitimation durch unmittelbare Wahlen313
b. Fehlende Legitimation nach dem klassischen Legitimationsmodell313
aa. Sachlich-inhaltliche Legitimation314
bb. Organisatorisch-personelle Legitimation317
c. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker318
aa. Vorliegen eines Teil- bzw. Verbandsvolkes319
bb. Partizipation von Betroffenen320
(1) Die im Beschlussgremium vorhandenen Mitglieder320
(a) Die unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums321
(b) Die Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen322
(c) Die Vertreter der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen323
(d) Die Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft325
(2) Die im Beschlussgremium nicht vertretenen Betroffenengruppen327
(a) Die Versicherten327
(aa) Die Vertretung der Versicherten durch die Krankenkassen328
(?) Abgeschwächte personelle Legitimation328
(i) Abschwächung durch lange Legitimationsketten328
(ii) Eingeschränkte Wahlberechtigung zu den Sozialwahlen330
(iii) Die „Friedenswahlen“330
(?) Interessenkollisionen331
(i) Paritätische Besetzung der Gremien331
(ii) Eigeninteressen der Krankenkassen332
(bb) Die Vertretung der Versicherten durch andere an der Beschlussfassung Beteiligte334
(?) Vertretung der Versicherten durch die unparteiischen Mitglieder334
(?) Vertretung der Versicherten durch die Ärztevertreter335
(?) Vertretung der Versicherten durch die Patientenvertreter336
(cc) Kompensation durch die Staatsaufsicht337
(dd) Forderungen nach verstärkter Versichertenbeteiligung338
(b) Die Patienten338
(c) Weitere betroffene Leistungserbringer341
(3) Das Abstimmungsverfahren im G-BA und die Majorisierung Nichtbetroffener344
cc. Zusammenfassung und Bewertung345
d. Verfassungsunmittelbare Legitimation346
aa. Art. 87 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG346
bb. Art. 9 Abs. 3 GG349
e. Kompensation des Mangels an demokratischer Legitimation durch die Staatsaufsicht350
f. Formelle Autonomie des G-BA353
g. Zusammenfassung und Bewertung353
2. Konsens als Legitimationsspender für den G-BA354
a. Richtlinie zur Fortbildung im Krankenhaus355
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen355
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen355
cc. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium356
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter357
ee. Einbezug Nichtbetroffener357
ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht357
gg. Zusammenfassung und Bewertung358
b. Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung358
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen358
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen359
cc. Inhomogene Interessenstruktur361
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter362
ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht362
ff. Zusammenfassung und Bewertung362
c. Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung363
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen363
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen364
cc. Inhomogene Interessenstruktur366
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter367
ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht367
ff. Zusammenfassung und Bewertung368
d. Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege368
aa. Die von der Richtlinie Betroffenen368
bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen369
cc. Inhomogene Interessenstruktur370
dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter371
ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht371
ff. Zusammenfassung und Bewertung372
V. Zusammenfassung und Bewertung372
E. Die konsensualen Organisationsformen des Sozialrechts im Gefüge unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung sowie zwischen Selbstverwaltung und gruppenpluraler Konsensverwaltung374
I. Organisationsformen der Selbst- und gruppenpluralen Konsensverwaltung375
1. Selbstverwaltungsträger375
2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten376
3. Die Filmförderungsanstalt und die Vergabekommission381
4. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien383
5. Der Deutsche Weinfonds385
6. Die Lebensmittelbuch-Kommission387
7. Die Gendiagnostik-Kommission (GEKO)389
8. Zusammenfassung und Bewertung390
II. Kategorien demokratischer Legitimation391
1. Legitimation durch Wahlen391
a. Legislative Determination durch Modifikation des Legitimationssubjekts392
b. Legislative Determination durch Modifikation des Betroffenenkollektivs393
aa. Die Universitäten393
bb. Die Industrie- und Handelskammern394
cc. Die Handwerkskammern395
c. Legislative Determination durch Modifikation der Besetzung der Repräsentationsgremien396
aa. Die Universitäten396
bb. Die Handwerkskammern397
d. Legislative Determination durch Ersetzung des Wahlaktes – die „Friedenswahlen“ in den Handwerkskammern397
2. Legitimation durch Berufungsakt398
a. Ernennung ohne Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte398
b. Ernennung nach vorheriger Anhörung gesellschaftlicher Kräfte399
c. Ernennung auf Vorschlag gesellschaftlicher Kräfte400
3. Legitimation durch organisatorisch-konsensuale Legitimation401
a. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten402
b. Die Vergabekommission404
c. Die Filmförderungsanstalt405
d. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien406
e. Der Deutsche Weinfonds407
f. Die Lebensmittelbuchkommission408
g. Die Gendiagnostik-Kommission409
h. Zusammenfassung409
4. Zusammenfassung und Bewertung: Wandel der Legitimationsform und des Legitimationssubjekts409
III. Zusammenfassung und Bewertung413
F. Zusammenfassung und Bewertung413
Kapitel 4: Konsensuale Handlungsformen416
A. Der öffentlich-rechtliche Vertrag416
I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Allgemeinen Verwaltungsrecht417
1. Definition des Verwaltungsvertrags418
2. Das Verhältnis zum Verwaltungsakt418
3. Restriktionen eines Verwaltungsvertrags419
4. Arten von Verwaltungsverträgen419
5. Der Einbezug von Dritten in den Verwaltungsvertrag420
6. Normen- und Normsetzungsverträge im Allgemeinen Verwaltungsrecht421
II. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Sozialrecht422
1. Die Bundesmantelverträge425
2. Die Gesamtverträge429
3. Die Strukturverträge431
4. Die Rahmenverträge432
a. Rahmenverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung432
b. Rahmenverträge in der sozialen Pflegeversicherung434
c. Rahmenverträge im Bereich der Sozialhilfe435
5. Weitere Kollektivverträge437
a. Kollektivverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung437
aa. Kollektivverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V437
bb. Kollektivverträge nach § 115 Abs. 1 SGB V439
cc. Kollektivverträge nach § 115a Abs. 3, 115b Abs. 1 SGB V440
b. Kollektivverträge in der sozialen Pflegeversicherung442
6. Die Individualverträge444
a. Der Versorgungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung444
b. Der Versorgungsvertrag in der sozialen Pflegeversicherung445
7. Zusammenfassung und Bewertung446
a. Begrifflichkeiten446
b. Dogmatische Einordnung der Verträge448
c. Konsequenzen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§53 ff. SGB X451
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Normenvertrags454
1. Numerus clausus der Normsetzungsformen im Grundgesetz454
a. Der Befund des Grundgesetzes455
aa. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG455
bb. Die Satzungsbefugnis456
(1) Die Satzungsautonomie nach Art. 28 Abs. 2 GG456
(2) Satzungsbefugnis sonstiger Selbstverwaltungsträger456
b. Bisheriger Stand in Rechtsprechung und Literatur456
c. Art. 87 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliches Mandat für die Normsetzungsbefugnis459
2. Keine originäre Außenrechtssetzungskompetenz der Exekutive460
3. Anforderungen an weitere Normsetzungsformen462
4. Die demokratische Legitimation von Normenverträgen465
a. Bisheriger Stand in Literatur und Rechtsprechung466
aa. Keine Legitimation durch unmittelbare Wahlen466
bb. Keine Legitimation nach dem klassischen Legitimationsmodell466
(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation466
(2) Organisatorisch-personelle Legitimation468
cc. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker468
dd. Substitution der organisatorisch-personellen durch die sachlich-inhaltliche Legitimation469
ee. Legitimation durch analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 GG469
ff. Legitimation über den Regelungsvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG471
gg. Das Sachleistungsprinzip und das historische Herkommen472
hh. Die Theorie des Grundrechtsverzichts472
ii. Weitere Ansätze473
jj. Zusammenfassung und Bewertung473
b. Konsens als Legitimationsspender474
aa. Die Bundesmantelverträge475
(1) Die von den Bundesmantelverträgen Betroffenen475
(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen476
(3) Inhomogene Interessenstruktur476
(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter477
(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht477
(6) Zusammenfassung und Bewertung477
bb. Die Gesamtverträge477
(1) Die von den Gesamtverträgen Betroffenen477
(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen478
(3) Inhomogene Interessenstruktur478
(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter478
(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht478
(6) Zusammenfassung und Bewertung478
cc. Die Rahmenverträge in der sozialen Pflegeversicherung479
(1) Die von den Rahmenverträgen in der sozialen Pflegeversicherung Betroffenen479
(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen479
(3) Inhomogene Interessenstruktur479
(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter480
(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht480
(6) Zusammenfassung und Bewertung480
dd. Die Kollektivverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung480
(1) Die Kollektivverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V480
(2) Die Kollektivverträge nach § 115 Abs. 1 SGB V481
(3) Die Kollektivverträge nach §§ 115a Abs. 3, 115b Abs. 1 SGB V482
(4) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht484
(5) Zusammenfassung und Bewertung484
c. Zusammenfassung und Bewertung485
IV. Zusammenfassung und Bewertung486
B. Die Empfehlungen486
I. Die Empfehlung im Allgemeinen Verwaltungsrecht486
II. Die Empfehlung im Sozialrecht487
1. Rahmenempfehlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Empfehlungen in der sozialen Pflegeversicherung488
a. Inhalt und Beteiligte488
aa. Rahmenempfehlungen nach § 112 Abs. 5 SGB V488
bb. Rahmenempfehlungen nach § 115 Abs. 5 SGB V489
cc. Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V489
dd. Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SGB V490
ee. Empfehlungen nach § 75 Abs. 6 Satz 1 SGB XI490
b. Bindungswirkung490
c. Pflicht zur Abgabe493
2. Empfehlungen nach § 115a Abs. 3 Satz 3 SGB V494
3. Zusammenfassung und Bewertung496
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere demokratische Legitimation – Konsens als Legitimationsspender497
1. Die von der Empfehlungsnorm Betroffenen498
2. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen498
3. Inhomogene Interessenstruktur499
4. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter499
5. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht500
6. Zusammenfassung und Bewertung500
IV. Zusammenfassung und Bewertung500
C. Die konsensualen Handlungsformen des Sozialrechts im Gefüge konsensualer Handlungsformen anderer Rechtsgebiete500
I. Konsensuale Normsetzung501
1. Konsensuale Normsetzung durch Vertrag501
a. Konsensuale Normsetzung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag: Die Gründung kommunaler Zweckverbände nach dem BayKommZG502
b. Konsensuale Normsetzung durch privatrechtlichen Vertrag: der Tarifvertrag505
aa. Normative Wirkung durch gesetzliche Anordnung505
bb. Normative Wirkung durch Bezugnahme506
cc. Normative Wirkung durch Allgemeinverbindlicherklärung506
2. Konsensuale Normsetzung gruppenpluraler Gremien508
3. Konsensuale Handlungsformen mit normähnlicher, direktiver Wirkung509
a. Im öffentlichen Recht: Die Leitsätze der Lebensmittelbuchkommission509
b. Im Privatrecht510
aa. DIN-Normen510
bb. Deutsche Rechnungslegungs Standards511
4. Zusammenfassung und Bewertung512
II. Konsensuale Setzung konkret-genereller Regelungen durch Vertrag513
D. Zusammenfassung und Bewertung514
Kapitel 5: Konsensuale Einbindung Privaterin die Verwaltungstätigkeit518
A. Konsensuale Einbindung Privater durch Organisationsformen518
I. Einbindung Privater im Allgemeinen Verwaltungsrecht, insbesondere die Beleihung519
1. Allgemeines zur Einbindung Privater519
2. Die Beleihung520
a. Definition der Beleihung522
b. Der Gegenstand einer Beleihung523
c. Die Abgrenzung zum Verwaltungshelfer – Handeln „in eigenem Namen“523
d. Der Adressat einer Beleihung524
e. Restriktionen einer Beleihung524
f. Rechtliche Stellung des Beliehenen – das öffentlich-rechtliche Auftrags- und Treuhandverhältnis525
g. Die Aufsicht über den Beliehenen526
h. Ende der Beleihung526
II. Einbindung Privater im Sozialrecht526
1. Die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen auf Private527
a. Normsetzung mit Außenwirkung529
aa. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private531
(1) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG532
(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG534
(3) Die Verselbständigung funktionaler Selbstverwaltungsträger in der Sozialversicherung, Art. 87 Abs. 2 GG536
(4)Die Satzungsbefugnis537
(a) Die Satzungsautonomie nach Art. 28 Abs. 2 GG537
(b) Satzungsbefugnis sonstiger Selbstverwaltungsträger538
(5) Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG538
(a) Normsetzung durch die Legislative als höchste Staatsgewalt538
(b) Normsetzung durch die Exekutive als Ausnahme sowie die Anforderungen an diese539
(c) Normsetzung durch Private541
(6) Zusammenfassung und Bewertung542
bb. Demokratische Voraussetzungen einer Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private542
(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation543
(2) Konsens als Legitimationsspender543
(3) Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private im Sozialrecht544
cc. Möglichkeit der Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen in Form der Beleihung545
(1) Der Tatbestand der Beleihung545
(2) Die „konsensuale Normsetzung“ als neue Kategorie547
dd. Zusammenfassung und Bewertung549
b. Normsetzung ohne Außenwirkung – Die Richtlinien der DGUV550
aa. Bindungswirkung der Richtlinien der DGUV550
bb. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung auf Private551
(1) Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG552
(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG552
(3) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG552
(4) Privatrechtssubjekte, die das Substrat der Verwaltungseinheit ersetzen553
cc. Möglichkeit der Übertragung in Form der Beleihung554
dd. Zusammenfassung und Bewertung556
2. Die Übertragung von Empfehlungsbefugnissen556
3. Die Übertragung von Vertragsergänzungsbefugnissen: der „Vertragshelfer“558
B. Konsensuale Einbindung Privater durch Handlungsformen560
I. Konsensuale Einbindung Privater durch öffentlich-rechtlichen Vertrag560
II. Konsensuale Einbindung Privater durch Empfehlungen562
C. Die Einbindung Privater im Sozialrecht und in anderen Rechtsgebieten563
I. Konsensuale Einbindung Privater bei der Normsetzung563
1. Die konsensuale Einbindung Privater bei den kommunalen Zweckverbänden563
2. Die konsensuale Einbindung Privater beim Vorhaben-und Erschließungsplan im Baurecht565
3. Die konsensuale Einbindung Privater im Tarifvertragsrecht567
II. Einbindung Privater bei der Bestimmung von Vertragsinhalten568
III. Zusammenfassung und Bewertung568
D. Zusammenfassung569
Ergebnisse in Thesen572
Kapitel 1572
Kapitel 2577
Kapitel 3584
Kapitel 4594
Kapitel 5598
Literaturverzeichnis604
Stichwortverzeichnis668

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