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Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht.

Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt.

AutorMartin Scheyli
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Völkerrecht 185
Seitenanzahl571 Seiten
ISBN9783428528264
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Martin Scheyli leistet einen Beitrag zur Erörterung der These, das Völkerrecht entwickle sich zu einer verfassungsähnlichen Ordnung der globalen Rechtsgemeinschaft. Ausgehend von der Frage, unter welchen Voraussetzungen die konstitutionelle Idee sich in einen völkerrechtlichen Kontext übertragen lässt, wird dabei ein am Maßstab des Gemeinwohls ausgerichteter, spezifischer völkerrechtlicher Verfassungsbegriff entworfen. Die daraus resultierenden Kriterien einer konstitutionellen Realität des Völkerrechts verlangen, dass Gemeinwohlbelange nicht nur abstrakt anerkannt, sondern in rechtlichen Verpflichtungen normativ konkretisiert und umgesetzt werden. Der Autor untersucht die Verwirklichung dieser Vorgabe am Beispiel des Umweltvölkerrechts, wobei dem Klimaschutz besondere Beachtung zukommt. Die Ergebnisse führen zu der Frage, wie sich die vorhandenen konstitutionellen Gehalte des Völkerrechts festigen und weiterentwickeln lassen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung28
1. Kapitel: Die universelle Geltung des Völkerrechts34
A. Die Universalität des Völkerrechts in den Konzeptionen frühklassischer Völkerrechtslehre35
I. Die universelle Völkerrechtsgemeinschaft bei Francisco de Vitoria35
II. Die universelle Völkerrechtsgemeinschaft bei Francisco Suárez37
III. Gemeinsamkeiten im Denken Vitorias und Suárez’38
IV. Weitere Ansätze früher Völkerrechtslehre39
B. Die Partikularität des Völkerrechts als Koexistenzordnung konkurrierender Mächte42
I. Völkerrechtsentwicklung als Verbreitung europäischer Rechtsvorstellungen42
II. Numerus clausus der Völkerrechtsgemeinschaft45
III. Dimensionen der Durchsetzung partikulärer Interessen47
1. Die Praxis des Sklavenhandels47
2. Die Praxis der territorialen Besitzergreifung50
C. Die Universalität des Völkerrechts als globale Kooperationsordnung52
I. Die Öffnung der Völkerrechtsgemeinschaft im 20. Jahrhundert52
1. Die Neuorientierung zur Zeit des Völkerbundes52
a) Die Forderung nach einer Umgestaltung des Völkerrechts in eine globale Friedensordnung: die Lehre Walther Schückings53
b) Der Völkerbund als Versuch einer umfassenden völkerrechtlichen Friedensordnung56
c) Der Völkerbund als Ausdruck einer ersten Öffnung der Völkerrechtsgemeinschaft57
d) Die Zögerlichkeit des Bewusstseinswandels in der zeitgenössischen Völkerrechtstheorie: das Beispiel Lassa Oppenheims59
e) Der Zwischenstand nach der Völkerbundszeit in Bezug auf die Erneuerung des Völkerrechts: grundlegende Anstöße und offene Fragen65
2. Die Durchsetzung des erneuerten Völkerrechtsverständnisses im Rahmen der Vereinten Nationen68
a) Grundlagen gemäß der Charta der Vereinten Nationen68
b) Die Konsolidierung des gewandelten Verständnisses in der Völkerrechtslehre70
c) Die Bedeutung des Entkolonialisierungsprozesses für die Universalisierung der Völkerrechtsordnung71
d) Von der Koexistenz zur Kooperation73
II. Konkrete Wirkungsweisen der universalisierten Völkerrechtsordnung76
1. Zwingende Normen des Völkerrechts76
2. Wirkungen des Völkerrechts „erga omnes“81
3. Innerstaatliche Wirkungen des Völkerrechts84
D. Zusammenfassung87
2. Kapitel: „Konstitutionalisierung“ als internationaler Prozess91
A. „Globalisierung“ als Herausforderung des Völkerrechts91
B. Konstitutionalisierung als Topos der Völkerrechtslehre96
I. Einleitung96
II. Materieller und formeller Konstitutionalisierungsbegriff99
1. Die Regel: ein offener materieller Verfassungsbegriff99
2. Die Ausnahme: die UNO-Charta als Anknüpfungspunkt eines formellen Verfassungsbegriffs101
III. Konstitutionalisierung als strukturelle Entwicklung des Völkerrechts103
1. Das gewandelte völkerrechtliche Souveränitätskonzept als strukturelle Ausgangslage103
2. Ausdruck der gemeinsamen Interessen bzw. des Gemeinwohls der internationalen Gemeinschaft104
3. Auswirkungen auf die völkerrechtliche Normenhierarchie106
a) Systematische Vorrangstellung des Völkerverfassungsrechts106
b) Faktoren der Hierarchisierung108
aa) Ablehnung einzelstaatlicher Vorbehalte gegen völkerrechtliche Verträge mit Gemeinwohlrelevanz108
bb) Begriff eines „internationalen ordre public“109
cc) Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsquellenlehre111
IV. Konstitutionalisierung als materielle Entwicklung des Völkerrechts111
1. Rahmenbedingungen der materiellen Entwicklung: Konstitutionalisierung als unabgeschlossener Prozess111
2. Völkerrechtliche Bereiche der materiellen Entwicklung112
a) Schutz der Menschenrechte113
aa) Überblick113
bb) Die besondere Rolle der EMRK im regionalen europäischen Rahmen115
cc) Ausblick: Ansätze für vergleichbare regionale Entwicklungen außerhalb Europas?120
b) Umweltschutz122
c) Weltwirtschaft und -handel124
C. Konstitutionalisierung im supranationalen Rahmen der Europäischen Union127
I. Rechtlich-institutionelle Ausgangslage des gemeinschaftlichen Konstitutionalisierungsprozesses129
1. Zur Frage der Staatlichkeit der EU130
2. Völkerrechtliche Einordnung der EG/EU133
a) „Novität“ des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zum Völkerrecht133
b) Insbesondere: Supranationalität der EG/EU135
II. Zur Diskussion über eine formelle Verfassung der EU138
III. Bestehen einer materiellen gemeinschaftlichen Verfassungsordnung?145
1. Wurzeln einer möglichen gemeinschaftlichen Verfassungsordnung: „Gemeineuropäisches Verfassungsrecht“145
2. Mögliche Elemente einer bestehenden „Verfassungsordnung“ der EU149
a) Verträge150
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze153
aa) Überblick153
bb) Die gemeinschaftlichen Grundrechte im Besonderen154
c) Einzelverfassungen der Mitgliedstaaten159
d) Das Konzept des „Europäischen Verfassungsverbundes“160
3. Schwerpunkte der Kontroverse um eine bestehende „Verfassungsordnung“ der EU164
D. Mögliche Grundelemente der Konstitutionalisierung im völkerrechtlichen Kontext170
I. Grundelemente der Verfassung im Verfassungsstaat170
II. Grundelemente der Verfassung im supranationalen Rahmen der Europäischen Union176
III. Zur Verwendbarkeit der Verfassungselemente im Kontext des allgemeinen Völkerrechts184
1. Ausgangslage184
a) Ausgangslage (1): Assoziationen der völkerrechtlichen Konstitutionalisierungsdiskussion184
b) Ausgangslage (2): unterschiedliche Realität konstitutioneller Durchsetzungsgewalt – keine eigenständige Stufe hoheitlicher Gewalt auf der nicht-supranationalen internationalen Ebene185
c) Ausgangslage (3): unterschiedliche Basis konstitutioneller Konsensfindung188
2. Folgerungen189
a) Reduzierte Anforderungen an die konstitutionelle Legitimationsfunktion auf der nicht-supranationalen internationalen Ebene189
b) Notwendigkeit einer Reduktion des Verfassungsbegriffs an sich192
c) Vom normativen zum konzeptionellen Verfassungsbegriff: die Orientierung am Gemeinwohl als konstitutioneller Maßstab198
IV. Schlüsse für das weitere Vorgehen: Prüfungskriterien für ein Minimum konstitutioneller Realität199
E. Zusammenfassung201
3. Kapitel: Vorfragen zur normativen Wirksamkeit völkerrechtlicher Gemeinwohlorientierung204
A. Bestimmungsfragen des Gemeinwohls205
I. Grundlagen der Orientierung am Gemeinwohl im Völkerrecht205
1. „Gemeinsame Interessen“ als Basis grenzüberschreitender Vergemeinschaftung205
a) Die Gemeinsamkeit von Interessen und Werten als Grundlage rechtlicher Verpflichtungen205
b) Menschenrechte als Gegenstand gemeinsamer Interessen207
c) Der Schutz der Umwelt als Gegenstand gemeinsamer Interessen216
aa) Faktische Grundlagen: der Schutz der Umwelt als Anliegen im Interesse aller216
bb) Insbesondere: der Bezug zum Schutz der Menschenrechte als übergreifender Aspekt der Gemeinsamkeit der Interessen beim Umweltschutz224
2. Soziale Grundlagen der Gemeinwohlorientierung des Völkerrechts227
a) Tatsache und Bewusstsein sozialer Beziehungen zwischen Staaten227
b) Internationale Gemeinschaft als soziales Konzept228
II. Die inhaltliche Bestimmung des „Gemeinwohls“ als Grundproblem der Gemeinwohlorientierung232
1. Einführung zur Veranschaulichung: Bedeutung und Bestimmungsfragen des Gemeinwohls auf der Ebene des demokratischen Verfassungsstaats232
a) Begriffliche und konzeptionelle Grundlagen232
b) Berufung auf das Gemeinwohl als Garantie materieller Gerechtigkeit?235
c) Modelle zur Bestimmung des Gemeinwohls238
d) „Gemeinsinn“ als motivationale Voraussetzung der Gemeinwohlorientierung240
2. Bestimmungsfragen des Gemeinwohls auf der Ebene des Völkerrechts241
a) Legitimationsprobleme im Zusammenhang mit der Bestimmung des Gemeinwohls241
b) Gesamtgesellschaftlich konsentierte materielle Leitplanken eines völkerrechtlichen Gemeinwohlkonzepts?245
aa) Ausgangslage und Fragestellung245
bb) Mögliche Vorbehalte246
cc) Kollektive und individuelle Menschheitsinteressen als Ziele eines universellen völkerrechtlichen Grundkonsenses250
dd) Möglichkeit von Gemeinwohlkonsensen unterhalb der universellen Ebene256
c) Gemeinsinn als motivationale Voraussetzung der Gemeinwohlorientierung auf völkerrechtlicher Ebene257
III. Begriffliche Abgrenzung: zum Verhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und internationaler Solidarität259
1. Der Begriff internationaler Solidarität in der völkerrechtlichen Praxis260
a) Solidarität als expliziter Begriff der völkerrechtlichen Praxis260
b) Solidarität als implizites Prinzip der völkerrechtlichen Praxis266
c) Interessenwahrnehmung als zentraler Aspekt eines völkerrechtlichen Solidaritätskonzepts272
2. Weitere Solidaritätskonzepte im Vergleich275
a) Sozialphilosophische Grundlagen275
b) Das Beispiel der föderalistischen Solidarität279
c) Das Beispiel der supranationalen Solidarität279
3. Folgerungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen den Konzepten des Gemeinwohls und der Solidarität282
a) Allgemeine Folgerungen282
b) Resultat: Vorrangigkeit des Gemeinwohlansatzes gegenüber einem völkerrechtlichen Solidaritätskonzept283
B. Normtheoretische Grundlagen287
I. Zum Nutzen normtheoretischer Kategorienbildung287
II. Allgemeine Grundlagen290
1. Normen und Rechtssätze290
2. Konstitutionelle Struktur- oder Leitprinzipien291
3. Prinzipien und Regeln als Ausdrucksformen der Norm294
III. Bedeutung auf der Ebene des Völkerrechts297
1. Konstitutionelle Leitkonzepte297
2. Normen299
a) Prinzipien299
aa) Allgemeine Bedeutung im völkerrechtlichen Zusammenhang299
bb) Zusätzliche Folgerungen in Bezug auf die Struktur der Völkerrechtsordnung303
b) Regeln309
c) „Richtlinien“ als weitere (konstitutionelle) Normenkategorie?312
3. Konstitutionelle Elemente des Völkerrechts und Völkergewohnheitsrecht315
IV. Zusammenfassung323
C. Zusammenfassung und Folgerungen im Hinblick auf die materiellen Untersuchungen zum geltenden Völkerrecht326
I. In Bezug auf Bestimmungsfragen des Gemeinwohls326
II. In Bezug auf die normtheoretische Ausgangslage327
4. Kapitel: Der Entwicklungsstand völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen329
A. Auswahl der Untersuchungsobjekte330
I. Auswahl des materiellen Untersuchungsbereichs330
II. Eingrenzung der normativen Untersuchungsobjekte331
1. In Bezug auf Regeln332
2. In Bezug auf Konzepte und Prinzipien333
B. Normative Konkretisierungen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen als Gemeinwohlbelang im geltenden Umweltvölkerrecht338
I. Nachhaltige Entwicklung als konstitutionelles Leitkonzept338
1. Materieller Gehalt338
a) Herkunft und Kernbedeutung338
b) Inhaltliche Fragen im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz339
c) Der ethische Imperativ zugunsten der künftigen Generationen als Kerngehalt des Nachhaltigkeitskonzepts342
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung349
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung352
a) Das Kriterium des normativen Gehalts352
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft355
II. Das Vorsorgeprinzip359
1. Materieller Gehalt359
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung363
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung365
a) Das Kriterium des normativen Gehalts365
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft366
III. Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit373
1. Materieller Gehalt373
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung383
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung384
a) Das Kriterium des normativen Gehalts384
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft387
IV. Das Prinzip der gerechten Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen392
1. Materieller Gehalt392
2. Aspekt der Gemeinwohlorientierung401
3. Mögliche normative Funktion im Rahmen einer konstitutionellen Ordnung403
a) Das Kriterium des normativen Gehalts403
b) Das Kriterium der Anerkennung durch die konstituierte Gemeinschaft404
V. Zusammenfassung407
C. Das völkerrechtliche Regime zum Schutz des Klimas als Anwendungsfall der potentiellen konstitutionellen Vorgaben410
I. Zur Bedeutung der umweltbezogenen potentiellen Verfassungselemente im Kontext des Klimaschutzes411
1. Konzept der Nachhaltigen Entwicklung411
2. Vorsorgeprinzip411
3. Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit412
II. Die klimapolitische Wirklichkeit413
1. Die Entwicklung des völkerrechtlichen Klimaschutzregimes im Überblick413
2. Das Kyoto-Protokoll als Zankapfel internationaler Politik416
a) Überblick über die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls416
aa) Reduktionsverpflichtungen als zentraler Bestandteil416
bb) Umsetzung durch Flexibilisierung417
b) Umstrittene Fragen nach Kyoto419
c) Vereinbarkeit von partikulären Interessen und Gemeinwohl als Kernproblematik422
3. Insbesondere: die Ergebnisse der sechsten und siebten Vertragsparteienkonferenzen der Klimakonvention426
a) Überblick426
b) Relevante Bestandteile der Vereinbarungen von Bonn und Marrakesch428
aa) Finanzierung und Technologietransfer428
bb) Flexibilisierungsmechanismen430
cc) Modalitäten der Einbeziehung von Treibhausgassenken434
dd) Vertragserfüllungskontrolle436
III. Die konstitutionellen Vorgaben in der klimapolitischen Wirklichkeit438
1. Gewichtung von partikulären Interessen und Gemeinwohl nach dem klimapolitischen Konsens von Bonn und Marrakesch438
2. Folgerung: unzureichende Beachtung der potentiellen konstitutionellen Vorgaben445
5. Kapitel: Hindernisse und Entwicklungsperspektiven völkerrechtlicher Konstitutionalisierung449
A. Ergebnis der Prüfung der konstitutionellen Realität im Bereich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen449
B. Rahmenbedingungen weiterer konstitutioneller Entwicklung452
I. Aktuelle Tendenzen partikulärer Interessenverfolgung: unilaterale Staatenpraxis als Hindernis völkerrechtlicher Konstitutionalisierung452
1. Unilaterale Staatenpraxis als einseitiges Rechtshandeln452
2. Insbesondere die völkerrechtliche Interessenwahrnehmung der USA454
3. Zukunftsszenarien einer weiteren Ausbreitung unilateraler Staatenpraxis457
II. Zukunft als Herausforderung: Handlungsimperative der globalen konstitutionellen Gemeinschaft am Beispiel des Klimawandels459
1. Fakten und Zukunftsprognosen459
2. Folgerung: Vorrang des globalen Gemeinwohls gegenüber nationalen Eigeninteressen466
C. Entwicklungsperspektiven der Durchsetzung von potentiellen konstitutionellen Normgehalten, insbesondere im Bereich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen469
I. Wirkung „erga omnes“ als anzustrebende normative Tragweite konstitutioneller Elemente469
1. Gemeinsame Werte als Grundlage besonderer normativer Wirkungskraft470
2. Verhältnis zwischen zwingendem Völkerrecht und Verpflichtungen „erga omnes“ im Hinblick auf die Durchsetzung potentieller konstitutioneller Normen471
3. Wirkungen „erga omnes“ im Bereich des völkerrechtlichen Umweltschutzes475
4. Wirkungen „erga omnes“ auf den Ebenen konstitutioneller Prinzipien und konstitutioneller Leitkonzepte?477
5. Offene institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verpflichtungen „erga omnes“481
II. Öffnung des völkerrechtlichen Selbstverständnisses der Staaten als Grundbedingung konstitutioneller Weiterentwicklung485
1. Notwendigkeit einer Relativierung der Reziprozitätserwartung zugunsten der Gemeinwohlverwirklichung487
2. Notwendigkeit eines aufgeklärten Souveränitätsverständnisses zugunsten der Gemeinwohlverwirklichung489
III. Ein „constitutional moment“ des völkerrechtlichen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen494
Literaturverzeichnis498
Sach- und Personenregister570

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